Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke mit einer Weiche

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung mit einer Weiche gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Durch die US-A 3659840 ist eine Fördervorrichtung dieser Art bekannt, die dazu dient, eine Folge von Werkstücken durch abwechselndes Zuleiten dieser Werkstücke an die beiden Förderer in zwei Werkstückfolgen zu unterteilen.

[0003] Vorrichtungen dieser Art dienen dazu, eine Folge von Werkstücken, insbesondere von in einer Beutelschweissmaschine in schneller Folge nacheinander hergestellten Beuteln, durch abwechselndes Zuleiten dieser Werkstücke an die beiden weiteren Förderer in zwei Werkstückfolgen zu unterteilen, bei denen dann die Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden Werkstükken grösser sind als eine Werkstücklänge, so dass durch Verringerung dieser Abstände die Fördergeschwindigkeit der Werkstücke wesentlich verringert werden kann. Dies ist besonders dann von Wichtigkeit, wenn die folienförmigen Werkstücke zu Flachstapeln gestapelt werden sollen.

[0004] Wird nämlich eine schnelle Folge von folienförmigen Werkstücken, z.B. von in einer Schweissmaschine geschweissten Beuteln aus thermoplastischem Kunststoff, gestapelt, dann werden die einzelnen Werkstücke mit einer verhältnismässig grossen Geschwindigkeit beim Stapeln an einen Anschlag geworfen und dadurch plötzlich abgebremst. Durch das plötzliche Abbremsen schieben sich die hinteren Teile des Werkstückes über die vorderen, so dass ein einwandfreies Stapeln bei hohen Fördergeschwindigkeiten der folienförmigen Werkstücke nicht möglich ist.

[0005] Hier schaffen die bekannten Weichen eine Abhilfe, da dadurch die Fördergeschwindigkeit der folienförmigen Werkstücke in den beiden weiteren Förderern wesentlich herabgesenkt werden kann und dadurch das einwandfreie Stapeln auch bei schnellen Folgen der folienförmigen Werkstücke im ersten Förderer ermöglicht wird.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Fördervorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern und so auszubilden, dass sie auch für folienförmige Werkstücke aus einem völlig unsteifen Material verwendbar ist, z.B. auch für Beutel aus thermoplastischem Kunststoff. Diese Aufgabe ist zum einen durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 und zum anderen durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 18 gelöst.

[0007] Dadurch, dass gemäss Anspruch 1 ein erster Förderer vorgesehen ist, der die Werkstücke der Weiche zuführt, kann dieser eine Reihe von aufeinanderfolgenden Werkstücken, die keine Eigensteifigkeit besitzen, zugeführt werden, z.B. die in einer Beutelherstellmaschine nacheinander hergestellten Kunststoffbeutel. Dadurch, dass gemäss dem weiteren Merkmal des Anspruchs 1 die Förderbahnen der zweiten Förderer an einer Vereinigungsstelle miteinander zusammenlaufen, kann durch Abstimmung der Förderphase der beiden zweiten Förderer und der Weglängen ihrer Förderstrecken erreicht werden, dass an der Vereinigungsstelle die von den beiden zweiten Förderern zugeführten Werkstücke sich deckend aneinanderlegen. Dies hat den Vorteil, dass die so nacheinander gebildeten und geförderten Werkstückpaare mit dem gleichen Abstand nacheinander gefördert werden wie die einzelnen Werkstücke in den zwei Förderern nach der Weiche. Durch Verringerung dieser Abstände kann die Fördergeschwindigkeit dieser Werkstückpaare wesentlich verringert werden, so dass alle Werkstücke in einem einzigen Stapel bei wesentlich herabgesetzter Fördergeschwindigkeit gestapelt werden können.

[0008] Auf Grund der Merkmale des Anspruchs 18 wird die eingangs genannte Fördervorrichtung an den Betrieb einer Schweissmaschine mit kontinuierlich umlaufender Schweissleiste zum Herstellen von Beuteln aus thermoplastischem Kunststoff ohne Eigensteifigkeit dadurch angepasst, dass sie über den ersten Förderer der Schweissmaschine nachgeschaltet ist und dass die Umlauffrequenz der Führungskörper mit der Bewegungsfrequenz der Schweissleiste der Schweissmaschine so synchronisiert ist, dass die Umlaufphasen der Führungskörper an die Förderphase des ersten Förderers so angepasst sind, dass der vordere Rand eines jeden Werkstückes abwechselnd die Umfangsfläche des einen oder des anderen Führungskörpers im durchbrochenen Bereich berührt und dadurch entsprechend angesaugt und umgelenkt wird.

[0009] Als Führungskörper können hierbei Rotationskörper, wie Walzen oder Scheiben, vorgesehen sein.

[0010] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Führungskörper als Bänder gemäss dem Anspruch 2 ausgebildet, z. B. gemäss dem Anspruch 4 als Zahnbänder oder Zahnriemen, bei denen infolge der Verzahnung das Band gegenüber der es umleitenden Zahnbandscheibe stets eine genau definierte Lage einnimmt, so dass in einem solchen zahnbandförmigen FührungskörperAnsauglöcher vorgesehen sein können, die sich nur dann mit einer Ansaugbohrung in der Zahnbandscheibe decken, wenn gerade der voreilende Rand eines folienförmigen Werkstückes das Band im Bereich seines Ansaugloches berührt.

[0011] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung nach Anspruch 1 oder 18 ist gemäss Anspruch 14 ein Förderband mit einem sich über seine ganze Länge erstreckenden luftdurchlässigen Bereich vorgesehen.

[0012] Luftdurchlässige Bänder stehen in den verschiedensten Ausführungsformen zur Verfügung, beispielsweise in Form von Gewebebändern oder mit Perforationslöchern versehenen riemenartigen Gebilden. Für die Umlenkung eines solchen Bandes wird in einer zum Umlenken verwendeten Walze keine ringförmige Nut benötigt, so dass die als Umlenkkörper dienende Walze in ihrer einfachsten Form mit glatter Oberfläche verwendet werden kann. Das Förderband braucht nun gegenüber dem Umlenkkörper wegen des sich über die ganze Länge des Förderbandes erstreckenden luftdurchlässigen Bereichs keine definierte Lage einzunehmen. Auch sind luftdurchlässige Förderbänder wesentlich billiger als die oben genannten Zahnbänder und sind in beliebigen Längen erhältlich, so dass sie die konstruktiven Gestaltungsmöglichkeiten der Fördervorrichtung nicht beschränken. Durch eine Phasensteuerung kann hier sehr einfach erreicht werden, dass jeweils das gewünschte folienförmige Werkstück mit seinem vorderen Rand in der Weiche vom Ansaugloch des Umlenkkörpers durch den luftdurchlässigen Bereich an das Förderband angesaugt und dadurch umgelenkt wird. Ist der Abstand zwischen den voreilenden Rändern der einander folgenden Werkstücke gleich oder ein Mehrfaches des Umfangs der Umlenkwalze, dann wird entweder jedes Werkstück umgelenkt oder es kann ein beliebiges ausgewähltes Werkstück durch eine Steuerung des Unterdrucks innerhalb der Umlenkwalze umgelenkt werden. Wird dagegen der Umfang der Umlenkwalze doppelt so gross bemessen wie der Abstand zwischen den voreilenden Rändern zweier benachbarter, der Weiche zugeführter Werkstücke, so wird in vorteilhafter Weise jedes zweite Werkstück abgelenkt. Bei der Steuerung der erfindungsgemässen Vorrichtung ist es daher zweckmässig, vorzusehen, dass der Abstand zwischen den voreilenden Rändern der einander im ersten Förderer folgenden Werkstücke und die Länge des Umfangs des zylindrischen Umlenkkörpers in einem Verhältnis zueinander stehen, bei dem die eine Grösse ein ganzzahliges Mehrfaches der anderen ist.

[0013] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von in der Zeichnung schematisch stark vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispielen mit zwei gegensinnig wirkenden Umlenkeinrichtungen der Weiche im einzelnen erläutert.

[0014] Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispieles;

Fig. eine perspektivische Teilansicht auf die untere Umlenkeinrichtung der Weiche des Ausführungsbeispieles nach Fig. 1;

Fig. eine Draufsicht der unteren Umlenkeinrichtung und des dieser nachgeschalteten weiteren Förderers;

Fig.4 eine teilweise im Vertikalschnitt dargestellte Seitenansicht einer Zahnbandscheibe der unteren Umlenkeinrichtung;

Fig.5 einen Teil-Axialschnitt durch mehrere koaxial angeordnete Zahnbandscheiben, der die Verbindung der Ansauglöcher in den Zahnbändern mit einem Ansaugkanal zeigt, und

Fig.6 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles.

[0015] Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke weist eine Weiche 301 auf, die aus einer unteren Umlenkeinrichtung 301a und aus einer oberen Umlenkeinrichtung 301b b besteht und der von einer als Ganzes mit 302 bezeichneten, in Fig. 1 nur schematisch angedeuteten Beutelschweissmaschine hergestellte Beutel 20 aus thermoplastischem Kunststoff in schneller Folge zugeführt werden. Durch die beiden Umlenkeinrichtungen 301a und 301b werden diese Beutel 20 abwechselnd zwei weiteren Förderern 303a und 303b zugeführt, die die Beutel 20 durch für diesen Zweck bekannte Rillenscheibenanordnungen 304a bzw. 304b und ebenfalls bekannte Bremswellenpaare 305a bzw. 305b je einem Stapelplatz 306a bzw. 306b zuführen, wo die Beutel 20 zu Flachstapeln gestapelt werden.

[0016] Die Beutelschweissmaschine 302 kann in beliebiger bekannter Weise ausgebildet sein. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für Kunststoffbeutel eignet sich jedoch besonders für Schweissmaschinen, die mit einer sehr hohen Frequenz Beutel herstellen. Beutelschweissmaschinen dieser Art arbeiten mit einem ununterbrochen aber vorzugsweise mit ungleichförmiger und regelbarer Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Schweisswerkzeug. Solche Hochleistungsbeutelschweissmaschinen sind z.B. durch die DE-PS 1479807 bekannt und in den nicht vorveröffentlichten DE-OS 2810204, 2810127 und 2846220 beschrieben. Die hier beschriebene Fördervorrichtung ist jedoch auch mit den weniger leistungsfähigen Beutelherstellmaschinen verwendbar, die mit einer auf- und abbewegbaren Schweissleiste und mit absatzweise zugeführter Folienbahn arbeiten.

[0017] Die in Fig. 1 dargestellte Schweissmaschine 302 weist zwei Einzugswalzen 11 und 12 und eine kontinuierlich, aber ungleichförmig umlaufende Schweisswalze 15 auf, die mit einer Gegenwalze 17 zusammenwirkt. Durch die einen Förderspalt bildenden Einzugswalzen 11 und 12 wird eine längsgeschlitzte, schlauchförmige, thermoplastische Folienbahn 10 einem Schweissspalt zwischen der Schweisswalze 15 und der Gegenwalze 17 zugeführt. Die Schweisswalze 15 weist ein Schweisswerkzeug 16 auf, das beim Umlaufen der Schweisswalze 15 in Richtung des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 18 zusammen mit der gegensinnig ebenfalls im Sinne des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 19 umlaufenden Gegenwalze 17 eine Trennschweissung durchführt, bei der ein Beutel 20 von der Folienbahn 10 abgetrennt und gleichzeitig eine in der Förderrichtung nacheilende Seitennaht am Beutel 20 und eine Naht an der Vorderkante der schlauchförmigen Folienbahn 10 gebildet werden, die beim nächsten Beutel eine voreilende Seitennaht bildet.

[0018] Jede der beiden Umlenkeinrichtungen 301 a und 301b weist mehrere in einander parallelen Vertikalebenen nebeneinander umlaufende Zahnbänder 307a bzw. 307b auf (Fig. 1, 2 und 3), von denen jedes Zahnband 307a und 307b für den Umlauf in Richtung des Pfeiles 311a a bzw. 311b b auf drei Zahnbandscheiben 308a, 309a und 310a bzw. 308b, 309b und 310b so gelagert ist, dass jedes der Zahnbänder 307a in der gleichen Vertikalebene umläuft wie ein entsprechendes Zahnband 307b.

[0019] Die Zahnbandscheiben mit gleicher Bezugszahl sind koaxial angeordnet, so dass sich die Zahnbänder 307a einerseits und 307b andererseits in der zu ihrer Umlaufebene senkrechten Blickrichtung decken. Der obere Trum jedes Zahnbandes 307a berührt den unteren Trum jedes Zahnbandes 307b in einer waagerechten Ebene, so dass die oberen Trume der Zahnbänder 307a mit den unteren Trumen der Zahnbänder 307b einen horizontalen Förderspalt 312 für die Beutel 20 bilden (Fig. 1).

[0020] Die Achsen 313a und 313b der einander benachbarten, am Ausgang der Weiche 301 befindlichen Zahnbandscheiben 308a bzw. 308b sind einander parallel in einer Ebene angeordnet, die mit der horizontalen Ebene des Förderspaltes 312 der Weiche einen Winkel a von weniger als 90° bildet. Dadurch kann der lichte Abstand zwischen den Zahnbandscheiben 308a und 308b, der bei vertikal übereinander angeordneten Scheiben für eine Berührung der Zahnbandtrume im Förderspalt 312 erforderlich ist, zum Ausgleich von Dikkenschwankungen der Zahnbänder um den Faktor 1/sin a vergrössert werden, ohne dass sich die Berührung der Zahnbandtrume ändert.

[0021] Der Abstand der Zahnbandscheiben 310b von den Zahnbandscheiben 308b ist kleiner als der Abstand der Zahnbandscheiben 310a von den Zahnbandscheiben 308a, so dass der Förderspalt 312 erst in einem Abstand von dem Ausgang der Schweissmaschine 302 beginnt. Zur Überbrükkung dieses Abstandes sind in den Zwischenräumen zwischen den Zahnbändern 307b Rundriemen 315 vorgesehen, die an dem in Fig. 1 links liegenden Ende um Rundriemenscheiben 316 und an dem in Fig. 1 rechts liegenden Ende um Walzen 317 und 318 umlaufen, in denen Rillen für die Rundriemen 315 vorgesehen sind. Diese Walzen 317 und 318 erstrecken sich über die ganze Breite der Weiche 301 und sind an ihren Enden drehbar in Hebeln 319 gelagert, deren den Walzen 317 und 318 abgekehrte Enden um eine gemeinsame Achse 321 im Maschinengestell schwenkbar gelagert sind, von dem in Fig. 3 und 5 nur die Wände 320 bzw. 343 dargestellt sind. Mit diesen Hebeln sind schwenkbar die einen Enden von Kurbelstangen 322 verbunden, deren andere Enden gelenkig mit Kurbelscheiben 323 verbunden sind. Zwischen den Rundriemenscheiben 316 einerseits und den Rundriemenwalzen 317 und 318 andererseits ist eine sich über die ganze Breite der Weiche 301 erstreckende Walze 324 vorgesehen, die mit ihrer Unterseite an den unteren Trumen der Rundriemen 315 anliegt und mit ihren beiden Enden drehbar und parallel zum Förderspalt 312 im Maschinengestell einstellbar gelagert ist. Durch die Rundriemen 315 und die Zahnbandscheiben 307a wird ein dem Förderspalt 312 vorgeschalteter Einlaufspalt gebildet, der beim Umlaufen der Kurbelscheiben 323 sich dauernd öffnet und schliesst. Die Kurbelscheiben 323 sind so mit dem Antrieb der Schweisswalze 15 gekoppelt, dass jedesmal dann, wenn durch das Schweisswerkzeug 16 eine Schweissung abgeschlossen ist, sich der Einlaufspalt schliesst und der abgetrennte Beutel 20, dessen voreilender Rand in den geöffneten Einlaufspalt 325 eingelaufen ist, im Einlaufspalt 325 festgeklemmt und von den mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Zahnbändern 307a und Rundriemen 315 in den Förderspalt 312 gefördert wird.

[0022] Die beiden weiteren Förderer 303a und 303b sind in Bezug auf die Ebene des Förderspaltes 312 symmetrisch ausgebildet, so dass die Beschreibung des einen Förderers 303a genügt, um auch die Bauweise des zweiten Förderers 303b zu erläutern.

[0023] Der Förderer 303a weist eine der Anzahl der Zahnbänder 307a entsprechende Anzahl von Förderbändern 326a auf, von denen jedes Förderband 326a so auf Förderbandscheiben 327a, 328a und 329a gelagert ist, dass der sich zwischen den Förderbandscheiben 327a und 328a erstreckende Förderbandtrum am benachbarten Zahnband 307a anliegt und mit diesem einen Förderspalt 330a bildet. Eine Reihe der koaxialen Förderbandscheiben, z.B. die Förderbandscheiben 328a, ist so angetrieben, dass die Förderbänder 326a in Richtung des Pfeiles 331 mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit umlaufen, wie die Zahnbänder 307a.

[0024] Jedem Förderband 326a ist ein Förderband 332a zugeordnet, das um zwei Förderbandscheiben 333a und 334a umläuft. Die Förderbandscheiben 333a einerseits und die Förderbandscheiben 334a andererseits sind je auf gemeinsamen Achsen gelagert, die so angeordnet sind, dass die oberen Trume der Förderbänder 332a an den sich zwischen den Förderbandscheiben 328a und 329a erstreckenden Trumen der Förderbänder 326a anliegen und dadurch einen Förderspalt 335a bilden.

[0025] Um nun einen vom Förderspalt 330a erfassten Beutel in den Förderspalt 335a umzulenken, sind in den zusammenhängenden Zwischenräumen zwischen den Zahnbändern 307a und den Förderbändern 326a und 332a Rundriemen 336a vorgesehen, die auf Rundriemenscheiben 337a (Fig. 3 und 5), 338a, 339a und 341 a so geführt sind, dass sie zusammen mit den Förderbändern 326a eine Umlenkung der Beutel aus dem Förderspalt 330a in den Förderspalt 335a bewirken, wie das insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist.

[0026] Die entsprechenden Teile des weiteren Förderers 303b sind in der Zeichnung mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet, lediglich dass dort der Buchstabe a durch den Buchstaben b ersetzt ist.

[0027] Die Zahnbandscheiben 308a und 308b sind zusammen mit den Rundriemenscheiben 337a und entsprechenden Rundriemenscheiben der Umlenkeinrichtung 301 b auf Hohlwellen 342a (Fig. 5), 342b befestigt, die in den Seitenwänden 320 und 343 des Maschinengestelles drehbar gelagert sind. Der Hohlraum 340 der Hohlwelle 342a ist über einen Schlauch 344a mit einem Sauggebläse 345 verbunden. Zu diesem Zweck ist der Schlauch 344a mit einem Saugluftstutzen 346a verbunden, der auf dem offenen Ende der Hohlwelle 342a mittels eines beidseitig abgedichteten Rillenkugellagers 347a drehbar gelagert ist, so dass dadurch eine den Schlauch 344a mit der drehbaren Welle 342a verbindende Drehverbindung gebildet wird. Entsprechend ist der Hohlraum der die Zahnbandscheiben 308b und die Rundriemenscheiben 337b tragenden Hohlwelle 342b (Fig. 2) über einen Schlauch 344b mit dem Sauggebläse 345 verbunden.

[0028] Im Aussenumfang der Hohlwelle 342a ist eine Axialnut 348 für Passfedern 349 vorgesehen, mittels deren die auf die Hohlwelle aufgesteckten Zahnbandscheiben 308a drehfest mit der Hohlwelle verbunden sind. Zwischen den Zahnbandscheiben 308a sind auf der Hohlwelle Abstandringe 351 angeordnet, auf denen die Rundriemenscheiben 337a sitzen, die zwischen den Zahnbandscheiben 308a mittels Schraubenmuttern 352 festgeklemmt sind.

[0029] Jede Zahnbandscheibe 308a ist in der Wandung ihrer Zentralbohrung mit einer Ringnut 353 versehen. Weiterhin weist jede Zahnbandscheibe 307a zehn Radialbohrungen 354 auf, die paarweise in Diametralebenen so angeordnet sind, dass ihre äusseren Enden in der Kopffläche 355 von einander benachbarten Zähnen 356 und deren innere Enden in die Ringnut 353 münden. Die Bohrungsmündungen 357 in der Kopffläche der Zähne 356 sind über den Querschnitt der Radialbohrungen 354 mindestens in der Zahnbreitenrichtung, beim dargestellten Ausführungsbeispiel allseitig, erweitert. Die Anzahl der Paare der Radialbohrungen 354 ist hierbei so gewählt, dass sich die in der Umfangsrichtung der Zahnbandscheibe erstreckenden Reihen der Bohrungsmündungen über einen Abschnitt des Zahnbandscheibenumfanges erstrecken, der etwa so lang ist, wie die Länge des vom zugehörigen Zahnband 307a umschlungenen Abschnittes des Zahnbandscheibenumfanges, wie das aus Fig. 4 ersichtlich ist. Zum Verbinden der Ringnuten 353 mit den Hohlräumen 340 sind in beiden Hohlwellen 342a und 342b Bohrungen 350 vorgesehen.

[0030] In jedem Zahnband 307a sind mehrere, beim dargestellten Ausführungsbeispiel drei Gruppen 362a, von in benachbarten Talgründen 359 zwischen zwei Zähnen 361 angeordneten Ansauglöchern 358 so angeordnet, dass bei entsprechender Anordnung des Zahnbandes 307a auf der Zahnbandscheibe 308a sich die Ansauglöcher 358 mit den Mündungen 357 der Radialbohrungen 354 decken. Die einander benachbarten Gruppen 362a der Ansauglöcher 358 sind dabei so angeordnet, dass zwischen den sich mit den gleichen Paaren von Bohrungsmündungen 357 beim Umlaufen des Zahnbandes 307a deckenden Ansauglöchern sich doppelt so viel Zähne 361 befinden, wie die Zahnbandscheibe 308a aufweist.

[0031] In genau der gleichen Weise sind auch die Zahnbandscheiben 308b mit ihrer Hohlwelle verbunden und weisen ebenfalls Radialbohrungen 354 auf, deren Mündungen sich mit Ansaugbohrungen 358 beim Umlaufen der Zahnbänder 307b decken. Da jedoch die Zahnbänder 307b kürzer sind als die Zahnbänder 307a, sind in den Zahnbändern 307b beim dargestellten Ausführungsbeispiel nur zwei Gruppen 362b von Ansaugbohrungen 358 vorgesehen.

[0032] Die Zahnbandscheiben 308a und 308b haben einen Umfang, durch den bei jeder Umdrehung der Zahnbandscheiben die Zahnbänder 307a und 307b eine Wegstrecke bewegt werden, die so lang ist wie die in der Förderrichtung 311c, b gemessene Breite des breitesten Beutels. Dadurch liegt der vordere Rand eines jeden durch den Förderspalt 312 dem Ausgang der Weiche 301 zugeführten Beutels immer dem gleichen Segment der Zahnbandscheiben 308a und 308b gegenüber.

[0033] Die Zahnbandscheiben 308a und 308b sind in einer solchen Phasenlage zueinander auf den Hohlwellen befestigt, dass sich die äusseren Enden der Radialbohrungen 354 immer symmetrisch zur Ebene des Förderspaltes 312 und somit immer zu gleicher Zeit und in gleicher Zuordnung am Weichenausgang befinden, wie das in Fig. 1 dargestellt ist.

[0034] Die Hohlwelle 342a wird, ebenso wie die die Zahnbandscheiben 308b tragende Hohlwelle 342b, mit der gleichen Anzahl von Umdrehungen in der Zeiteinheit angetrieben wie die Schweisswalze 15. Die Zahnbandscheiben 308a und 308b haben hierbei den gleichen Durchmesser, der jedoch so gross ist, dass der bei einer Umdrehung der Zahnbandscheiben 308a und 308b verursachte Vorschub eines Beutels etwas grösser ist als der während einer Umdrehung der Schweisswalze 15 bewirkte Vorschub der Werkstoffbahn 10. Zur Erzeugung der gleichen Vorschubgeschwindigkeit für die Rundriemen 315 ist auch die Rundriemenscheibe 316 entsprechend angetrieben. Dadurch wird erreicht, dass die von der Schweissmaschine 302 ausgeworfenen Beutel 20 mit einer etwas grösseren Vorschubgeschwindigkeit bewegt werden als die Werkstoffbahn 10, so dass dadurch eine einwandfreie Abtrennung eines jeden neuen Beutels von der Werkstoffbahn 10 gewährleistet ist.

[0035] Die Hohlwelle 342a ist über ein Phasenlageneinstellgetriebe 364 angetrieben. Hierzu kann ein Differentialgetriebe oder vorzugsweise ein im Handel unter der Bezeichnung «HARMONIC DRIVE Differentialgetriebe» bekanntes Getriebe der Firma Harmonic Drive System GmbH. verwendet werden. Das Phasenlageneinstellgetriebe 364 ist mit einem Handgriff 365 versehen, mittels dessen ohne Änderung der Drehzahl die Phasenlage der Zahnbandscheiben 308a eingestellt werden kann. Die Hohlwelle 342a ist über zwei Zahnräder 366 und 367 mit der Hohlwelle 342b verbunden, so dass diese mit der gleichen Drehzahl, aber mit entgegengesetztem Drehsinn, angetrieben wird, wie die Hohlwelle 342a. Die Zahnbänder 307a und 307b sind hierbei so auf ihren Zahnbandscheiben 308a und 308b angeordnet, dass immer dann, wenn sich die Bohrungsmündungen 357 der Zahnbandscheiben 308a mit den Ansauglöchern 358 der Zahnbänder 307a decken, die Bohrungsmündungen 357 der Zahnbandscheiben 308b von nicht mit Ansauglöchern versehenen Abschnitten der Zahnbänder 307b verdeckt sind. Dies ist dadurch möglich, dass sich zwischen den entsprechenden Bohrungsmündungen 357 sowohl der Zahnbänder 307a als auch der Zahnbänder 307b doppelt so viele Zähne 361 befinden, wieviel die Zahnbandscheiben aufweisen, so dass sich die Bohrungsmündungen 357 einer jeden Zahnbandscheibe 308a und 308b mit den Ansauglöchern 358 benachbarter Gruppen 362a bzw. 362b immer erst nach jeder zweiten Umdrehung einer jeden Zahnbandscheibe 308a und 308b decken.

[0036] Die Wirkungsweise des Ausführungsbeispieles wird im folgenden an Hand der Fig. 1 erläutert.

[0037] Durch die Einzugswalzen 11 und 12 wird die Werkstoffbahn 10 in den Spalt zwischen der Schweisswalze 15 und der Gegenwalze 17 eingeführt. Solange sich hierbei das Schweisswerkzeug 16 noch nicht in der Schweissstellung befindet, ist der Einlaufspalt 325 geöffnet. In dem Augenblick, in dem das Schweisswerkzeug 16 einen Beutel 20 durch Schweissen von der stetig zugeführten Werkstoffbahn 10 abtrennt, schliesst sich der Einlaufspalt 325, so dass der Beutel zwischen den Zahnbändern 307a und den Rundriemen 315 festgeklemmt und in den Förderspalt 312 mit einer etwas grösseren Geschwindigkeit eingeführt wird als die Geschwindigkeit der Werkstoffbahn 10. Während des Betriebes der Maschine ist dauernd das Sauggebläse 345 in Betrieb, so dass die Radialbohrungen 354 aller Zahnbandscheiben 308a und 308b immer mit dem unter Unterdruck stehenden Hohlraum 340 der Hohlwellen 342a und 342b verbunden sind. Durch das Phasenlageneinstellgetriebe 364 (Fig. 2) ist die Phasenlage der Zahnbandscheiben 308a und damit automatisch der Zahnbandscheiben 308b so eingestellt, dass immer dann, wenn der vordere Rand eines Beutels 20 in den Zwischenraum zwischen den Zahnbandscheiben 308a einerseits und 308b andererseits gerät, entweder die Ansauglöcher 358 der Zahnbänder 307a oder die Ansauglöcher 358 der Zahnbänder 307b sich im Bereich des vorderen Randes des Beutels befinden. Da dann die Ansauglöcher 358 eines jeden Zahnbandes 307a oder 307b sich beim Berühren mit dem Umfang der entsprechenden Zahnbandscheibe 308a bzw. 308b gleichzeitig mit der entsprechenden Bohrungsmündung 357 der Radialbohrungen 354 decken, wird der vordere Rand des Beutels an das entsprechende Zahnband 307a oder 307b angesaugt und dadurch am Zahnband gehalten, bis der vordere Rand des Beutels entweder in den Förderspalt 330a oder 330b gerät, von wo er dann mittels der Rundriemen 336a bzw. 336b in den Förderspalt 335a eingeführt wird, von dem er dann über die Rillenscheibenanordnung 304a dem Bremswellenpaar 305a bzw. 305b zugeführt wird. Da durch die Anordnung der Gruppen 362a und 361 b der Ansauglöcher 358 in den Zahnbändern 307a und 307b der beiden verschiedenen Umlenkeinrichtungen 301a a bzw. 301b immer abwechselnd der eine Beutel dem weiteren Förderer 303a und 303b zugeführt wird, ist zwischen den aufeinanderfolgenden Beuteln in den weiteren Förderern 303a und 303b immer ein mindestens einer Beutellänge entsprechender Abstand vorhanden, so dass die Beutel nun durch das Bremswellenpaar 305a bzw. 305b vor dem Einführen auf den Stapelplatz 306a bzw. 306b stark abgebremst werden können.

[0038] Das oben beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel stellt eine bevorzugte Ausführungsform dar. Die Erfindung kann aber auch in vielen Abwandlungen ausgeführt werden. So genügt es beispielsweise, zur Erreichung des gleichen Zweckes nur die Umlenkeinrichtung 301 b vorzusehen, die dann jeden zweiten Beutel aus der geraden Bahn des Förderspaltes 312 ablenkt. Der Förderspalt könnte hierbei dadurch gebildet sein, dass anstelle derZahnbänder 307a gewöhnliche Förderbänder vorgesehen sind, die sich in der Ebene des Förderspaltes 312 über die Umlenkeinrichtung 301 hinaus erstrecken und dort mit den unteren Trumen darüber angeordneter Förderbänder in der Art der Förderspalte 335a einen weiteren Förderspalt bilden.

[0039] Eine andere mögliche Abwandlung besteht darin, dass als Umlenkkörper anstelle der Zahnbänder 307a und 307b Umlenkwalzen vorgesehen sind. Diese Umlenkwalzen müssten dann allerdings einen mindestens doppelt so grossen Durchmesser aufweisen, wie die Zahnbandscheiben 308a und 308b.

[0040] Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel sind zehn Ansauglöcher vorgesehen. Je nach Grösse der Beutel können mehr oder weniger Ansauglöcher vorgesehen sein, z.B. kann es in manchen Fällen genügen, wenn nur ein einziges Ansaugloch zum Ansaugen des vorderen Randes des Beutels vorhanden ist.

[0041] Das in Fig. dargestellte Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke weist eine Weiche 301 auf, die aus einer unteren Umlenkeinrichtung 301 und einer oberen Umlenkeinrichtung 301 b besteht und der von einer als Ganzes mit 302 bezeichneten, in der Fig.6 nur schematisch angedeuteten Beutelschweissmaschine hergestellte Beutel 20 aus thermoplastischem Kunststoff in schneller Folge zugeführt werden. Durch die beiden Umlenkeinrichtungen 301a und 301 b werden diese Beutel 20 abwechselnd über zwei weitere Förderer 303a und 303b einer Vereinigungsstelle 401 zugeführt, in der je zwei Beutel in ausgerichteter Lage aneinander gelegt werden, was unten noch eingehender erläutert wird. Von der Vereinigungsstelle 401 werden die Beutelpaare sodann über eine für diesen Zweck bekannte Rillenscheibenanordnung 304 und ein ebenfalls bekanntes Bremswellenpaar 305 einem Stapelplatz zugeführt, wo die Beutel 20 zu Flachstapeln aufgestapelt werden.

[0042] Die Beutelschweissmaschine 302 kann in beliebiger bekannter Weise ausgebildet sein. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für Kunststoffbeutel eignet sich jedoch besonders für Schweissmaschinen, die mit einer sehr hohen Frequenz Beutel herstellen und die mit einem ununterbrochen aber vorzugsweise mit ungleichförmiger und regelbarer Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Schweisswerkzeug 16 arbeiten.

[0043] Solche Hochleistungs-Beutelschweissmaschinen sind z.B. durch die DE-PS 1479807 bekannt und in den nicht vorveröffentlichten DE-OSen 2810204, 2810127 und 2846220 beschrieben. Die hier beschriebene Fördervorrichtung ist jedoch auch mit den weniger leistungsfähigen Beutelherstellmaschinen verwendbar, die mit einer auf- und abbewegbaren Schweissleiste und mit absatzweise zugeführter Folienbahn arbeiten.

[0044] Die in der Fig. 6 dargestellte Schweissmaschine 302 weist eine kontinuierlich aber ungleichförmig umlaufende Schweisswalze 15 auf, der von nicht dargestellten, einen Förderspalt bildenden Einzugswalzen eine längsgeschlitzte, schlauchförmige, thermoplastische Folienbahn 10 zugeführt wird. Die Schweisswalze 15 bildet mit einer Gegenwalze 17 zusammen einen Schweissspalt und trägt das Schweisswerkzeug 16, das am Schweissspalt beim Umlaufen der Schweisswalze 15 in Richtung des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 18 zusammen mit der gegensinnig im Sinne des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 19 umlaufenden Gegenwalze 17 eine Trennschweissung durchführt, bei der ein Beutel 20 von der Folienbahn 10 abgetrennt und gleichzeitig eine in der Förderrichtung nacheilende Seitennaht am Beutel 20 und eine Naht an der Vorderkante der schlauchförmigen Folienbahn 10 gebildet werden, die beim nächsten Beutel eine voreilende Seitennaht bildet.

[0045] Jede der beiden Umlenkeinrichtungen 301a a und 301 b der Weiche 301 weist mehrere ineinander parallelen Vertikalebenen nebeneinander umlaufende Förderbänder 402 und 403 auf, deren Förderfläche luftdurchlässig ausgebildet ist. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich um riemenartige Endlosbänder, die von einer Vielzahl von Perforationslöchern durchbrochen sind. Jedes der Förderbänder 402 und 403 ist für den Umlauf in Richtung der Pfeile 311b bzw. 311a a über Rollen 404 bis 413 bzw. 414 bis 421 geführt, von denen einige Rollen als Spann- und Einstellrollen lageverstellbar angeordnet sind, worauf unten noch ausführlicher eingegangen wird. Ausserdem sind die Förderbänder 402 und 403 im Bereich der Weiche um je eine zugehörige Umlenkwalze 422 bzw. 423, einen Teil des Umfangs derselben umschlingend, herumgeführt, wie es in der Fig. dargestellt ist. Die beiden Umlenkwalzen 422 und 423 sind einander gegenüberstehend so angeordnet, dass zwischen den sie umschlingenden Förderbändern 402 und 403 ein an der Engstelle zwischen den Umlenkwalzen 422 und 423 mündender Förderspalt gebildet wird, in dem die Beutel 20 der Engstelle zwischen den Umlenkwalzen 422 und 423 zugeführt werden, die die Ablenkstelle der Weiche 301 bildet. Die die Förderbänder 402 und 403 führenden Rollen 409, 410, 411 bzw. 417 sind relativ zum Ausgabeende der Beutelschweissmaschine 302 so angeordnet, dass sich der Förderspalt, den ersten Förderer bildend, von der Ablenkstelle der Weiche bis in die unmittelbare Nähe der Schweissmaschine erstreckt, so dass die Beutel 20 von dieser unmittelbar in den Förderspalt eingebbar sind.

[0046] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Umlenkwalzen 422 und 423, die im Betrieb in den mit Pfeilen 424 bzw. 425 angedeuteten Drehrichtungen gegensinnig umlaufen, in der Abmessung so gewählt, dass ihr Umfang die doppelte Grösse besitzt wie der Abstand zwischen den voreilenden Rändern von einander benachbarten, der Weiche zugeführten Beuteln 20. Jede der Umlenkwalzen 422 und 423 besitzt ausserdem eine längs einer achsparallelen Mantellinie der Umlenkwalze verlaufende Reihe von Saugöffnungen 426 bzw. 427, deren Innenseiten mit einer Unterdruckquelle in Verbindung stehen, was in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Die Saugöffnungen der einen Umlenkwalze sind gegenüber den Saugöffnungen der anderen Umlenkwalze um 180° phasenverschoben, so dass in Verbindung mit der vorstehend angegebenen Grösse des Umfangs der Umlenkwalze erreicht wird, dass die Saugöffnungen jeder Umlenkwalze an der die Ablenkstelle der Weiche bildenden Engstelle zwischen den Walzen auf den voreilenden Rand jedes zweiten Beutels 20 ausgerichtet sind. Bei dem in der Fig. dargestellten Beispiel ist gerade die Reihe der Saugöffnungen 427 der unteren Umlenkwalze 423 an der Ablenkstelle. Aufgrund der Saugwirkung der Saugöffnungen 427 wird in dem anliegenden Bereich des die Umlenkwalze 423 umschlingenden luftdurchlässigen Förderbands 403 ein Ansaugstrom erzeugt, der den vorderen Rand des diesen Bereich überliegenden Beutels 20 bei der in Richtung des Pfeils 425 erfolgenden Drehbewegung der Umlenkwalze 423 nach abwärts ablenkt, so dass dieser Beutel 20 für den Weitertransport dem in der Zeichnung unten gelegenen zweiten Förderer 303a zugeführt wird. Wenn der hintere Rand dieses Beutels die Ablenkstelle passiert hat und der voreilende Rand des nächstfolgenden Beutels 20 in die Ablenkstelle einläuft, hat aufgrund der angegebenen Umfangsgrösse der oberen Umlenkwalze 422 die Reihe der Saugöffnungen 426 den Bereich der Ablenkstelle erreicht, so dass aufgrund der über das luftdurchlässige Förderband 402 wirksamen Saugwirkung dieser nächstfolgende Beutel 20 nunmehr nach aufwärts abgelenkt wird und dem in der Zeichnung oben gelegenen zweiten Förderer 303b für den Weitertransport zugeführt wird.

[0047] Beide der luftdurchlässigen Förderbänder 402 und 403 wirken in dem Bereich der Transportbahn, der den zweiten Förderer 303a und 303b bildet, mit je einem zugeordneten Hilfsförderband 428a bzw. 428b zusammen, die über zugeordnete Spann- und Führungsrollen 429a und 429b so geführt sind, dass die Hilfsförderbänder auf der von der Weiche 301 zur Vereinigungsstelle 401 verlaufenden Förderstrecke einen Förderspalt mit der anliegenden Förderfläche des zugeordneten, luftdurchlässigen Förderbands 403 bzw. 402 bilden, in den die Beutel 20 zur Vereinigungsstelle 401 transportiert werden. An der Vereinigungsstelle sind zwei in der mit Pfeilen 430 und 431 angegebenen Richtung gegensinnig umlaufende Umlenkwalzen 432 bzw. 433 vorgesehen, die jede eine Reihe von Saugöffnungen 433 bzw. 434 aufweist, so dass hier in Verbindung mit den zugehörigen luftdurchlässigen Förderbändern 402 bzw. 403 je eine Weiche gebildet wird, die die von den zweiten Förderern 303a bzw. 303b zugeführten Beutel 20 einem gemeinsamen dritten Förderer 436 zuführen. Bei diesen Weichen ist die Grösse des Abstandes der voreilenden Ränder der einander folgenden Werkstücke 20 das Doppelte der Grösse des Umfangs der Umlenkwalzen 432 und 433.

[0048] Wie bereits erwähnt, sind die luftdurchlässigen Förderbänder 402 und 403 durch die Rollen 404, 405 bzw. 414, 421 so geführt, dass sie den dritten Förderer 436 bilden und die aneinandergelegten Beutelpaare über die Vereinigungsstelle 401 hinaus über das nachgeschaltete Bremsrollenpaar zum Stapelplatz transportieren.

[0049] Damit die Weglängen der Transportstrecken der zweiten Förderer 303a und 303b auf einfache Weise einander so angepasst werden können, dass die zugeführten Beutel 20 an der Vereinigungsstelle 401 in genau aufeinander ausgerichteter Lage aneinandergelegt werden, sind die Rollen 415 und 416 lageverstellbar ausgebildet. Für den auf Grund der Lageverstellung dieser Rollen erforderlichen Zugspannungsausgleich des luftdurchlässigen Förderbandes 403 und des Hilfsförderbandes 428a ist mindestens eine der Spann- und Führungsrollen 429a des Hilfsförderbandes und mindestens eine der ausserhalb der Förderstrecke gelegenen Rollen 417 bis 421 des lufdurchlässigen Förderbandes 403 nachgiebig gelagert. Auch von den das in der Zeichnung oben gelegene, luftdurchlässige Förderband 402 führenden Rollen ist zum Zugspannungsausgleich mindestens eine der Rollen nachgiebig oder lageverstellbar angeordnet. Beispielsweise können die Rollen 409 und 410 als verstellbare Einheit ausgebildet sein, so dass eine Einstellung des Einlaufspalts der ersten Förderstrecke vorgenommen werden kann.

Ansprüche

1. Fördervorrichtung mit einer Weiche (301), die von nacheinander zugeführten folienförmigen Werkstücken (20) ausgewählte Werkstücke für einen von zwei Förderern (303a, 303b) mittels mindestens zweier Führungskörper (307a, 307b; 402, 403) mit endloser Umfangsfläche abzweigt, die zum gegensinnigen Umlaufen ihrer endlosen Umfangsflächen antreibbar gelagert sind und einen Förderspalt (312) bilden, in den die Werkstücke zuführbar sind, wobei die Umfangsflächen zum Ansaugen des vorderen Randes des ausgewählten Werkstückes mindestens zum Teil durchbrochen sind und im durchbrochenen Bereich (362a, 362b) mindestens während des Abzweigens mit einem Raum (345) verbunden sind, in dem ein Unterdruck vorhanden ist und wobei zur wahlweisen Ablenkung der in den Förderspalt eintretenden Werkstücke (20) in einen der beiden weiteren Förderer (303a, 303b) der durchbrochene Bereich (362a, 362b) der Umfangsfläche jeweils entweder des einen oder des anderen der Führungskörper mit Unterdruck beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass für Werkstükke (20) ohne Eigensteifigkeit ein erster Förderer vorgesehen ist, der der Weiche (301) eine Reihe von aufeinanderfolgenden Werkstücken zuführt, dass die Förderbahnen der zweiten Förderer (303a, 303b) an einer Vereinigungsstelle (401) miteinander zusammenlaufen und dass die Förderphase der beiden zweiten Förderer (303a, 303b) und die Weglängen ihrer Förderstrecken so aufeinander abgestimmt sind, dass an der Vereinigungsstelle (401) die von den beiden zweiten Förderern (303a, 303b) zugeführten Werkstücke (20) sich deckend aneinanderlegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskörper als Bänder (307a, 307b, 402, 403) ausgebildet sind, von denen jedes um mindestens zwei zylindrische Umlenkkörper (308a, 309a, 310a; 308b, 309b, 310b; 404-411, 422, 432; 414-421, 423, 433) umläuft, von denen der eine Umlenkkörper (308a, 308b; 422, 423) zur Weiche gehört, und dass zum Verbinden des durchbrochenen Bereichs eines jeden Bandes mit dem Unterdruckraum (345) mindestens eine mit diesem verbundene Bohrung (354, 426, 427) im zur Weiche gehörenden Umlenkkörper vorgesehen ist, deren Mündung (357) sich beim Umlaufen des Bandes um den Umlenkkörper mit dem durchbrochenen Bereich des Bandes deckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der durchbrochene Bereich im Band (307a, 307b) durch mindestens ein Ansaugloch (358) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Band ein Zahnband (307a, 307b) und als Umlenkkörper Zahnbandscheiben (308a, 308b) vorhanden sind, dass das Ansaugloch (358) sich im Talgrund (359) zwischen zwei Zähnen (361) des Zahnbandes (307a, 307b) und die Mündung (357) der Bohrung (354) sich in der Kopffläche (355) eines Zahnes (356) einer Zahnbandscheibe (308a, 308b) befinden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Zähne (361) des Zahnbandes (307a, 307b) ein ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der Zähne der Zahnbandscheibe (308a, 308b) am Weichenausgang ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Zahnbandscheibe (308a, 308b) mehrere Bohrungen (354) vorhanden sind, deren Mündungen mindestens eine sich in der Umlaufrichtung des Zahnbandes (307a, 307b) erstreckende Reihe bilden und dass im Zahnband eine entsprechende Anzahl von Ansauglöchern (358) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungsmündung (357) in der Kopffläche (355) des Zahnes (356) der Zahnbandscheibe (308a, 308b) über den Querschnitt ihrer Bohrung mindestens in der Zahnbreitenrichtung erweitert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Reihe der Bohrungsmündungen (357) über einen Abschnitt des Zahnbandscheibenumfanges erstreckt, der höchstens so lang ist wie die Länge des vom Zahnband (307a, 307b) umschlungenen Abschnittes des Zahnbandscheibenumfanges.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Umlenkkörper Umlenkwalzen (422, 423, 432, 433) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkkörper (422, 423) eine axiale Länge besitzt, die zumindest der Breite des breitesten, der Weiche (301) zuzuführenden Werkstücks (20) entspricht, dass ein sich in seiner Breite über den Grossteil der axialen Länge der Umlenkwalze erstreckendes Förderband oder mehrere nebeneinander laufende schmälere Förderbänder (402, 403), die zusammen den Grossteil der axialen Länge der Umlenkwalze überdecken, vorgesehen ist bzw. sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das als Führungskörper dienende Band (307a, 307b; 402, 403) auch zur Bildung einer Förderfläche des ersten Förderers vorgesehen ist, der die Werkstükke (20) der Weiche (301) zuführt.

12. Vorrichtung nach ein dem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens das in einem Drehsinn antreibbare Band (402, 403) auch zur Bildung der Förderfläche des einen (303b) der zweiten Förderer (303a, 303b) vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch mindestens ein Hilfsförderband (428a, 428b), das mit dem zugeordneten, einen Führungskörper bildenden Band (403 bzw. 402) des zugehörigen zweiten Förderers (303a, 303b) einen Förderspalt bildet, in dem die Werkstücke (20) von der Weiche (301) zur Vereinigungsstelle (401) zuführbar sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Förderband (402, 403) vorgesehen ist, das durch einen sich über seine ganze Länge erstrekkenden luftdurchlässigen Bereich luftdurchlässig ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der luftdurchlässige Bereich des Förderbandes (402, 403) durch Perforationslöcher gebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei luftdurchlässige Förderbänder (402 und 403) vorhanden sind, die die beiden Führungskörper der Weiche (301) und die einen Förderflächen der zweiten Förderer (303b bzw. 303a) bilden und an der Vereinigungsstelle (401) zur Bildung eines dritten Förderers (436) durch je eine Umlenkwalze (432 bzw. 433) zusammengeführt sind, die in ihrer Mantelfläche mindestens eine Saugöffnung (434 bzw. 433) besitzen.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen (313a, 313b) der am Weichenausgang befindlichen Umlenkkörper (308a, 308b) in einer Ebene angeordnet sind, die mit der Ebene des Förderspaltes (312) am Ende des ersten Förderers einen Winkel von weniger als 90° bildet.

18. Fördervorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 17, mit einer Weiche (301), die von nacheinander zugeführten folienförmigen Werkstücken (20) ausgewählte Werkstücke für einen von zwei Förderern (303a, 303b) mittels mindestens zweier Führungskörper (307a, 307b; 402, 403) mit endloser Umfangsfläche abzweigt, die zum gegensinnigen Umlaufen ihrer endlosen Umfangsflächen antreibbar gelagert sind und einen Förderspalt (312) bilden, in den die Werkstücke zuführbar sind, wobei die Umfangsflächen zum Ansaugen des vorderen Randes des ausgewählten Werkstückes mindestens zum Teil durchbrochen sind und im durchbrochenen Bereich (362a, 362b) mindestens während des Abzweigens mit einem Raum (345) verbunden sind, in dem ein Unterdruck vorhanden ist und wobei zur wahlweisen Ablenkung der in den Förderspalt eintretenden Werkstücke (20) in einen der beiden Förderer (303a, 303b) der durchbrochene Bereich (362a, 362b) der Umfangsfläche jeweils entweder des einen oder des anderen der Führungskörper mit Unterdruck beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Weiche (301) einer Schweissmaschine (302) mit kontinuierlich umlaufender Schweissleiste (16) zum Herstellen von Beuteln (20) aus thermoplastischem Kunststoff ohne Eigensteifigkeit über einen ersten Förderer (307a, 315) nachgeschaltet ist, und dass die Umlauffrequenz der Führungskörper mit der Bewegungsfrequenz der Schweissleiste so synchronisiert ist, dass die Umlaufphasen der Führungskörper an die Förderphase des ersten Förderers so angepasst sind, dass der vordere Rand eines jeden Werkstückes abwechselnd die Umfangsfläche des einen oder des anderen Führungskörpers im durchbrochenen Bereich berührt und dadurch entsprechend angesaugt und umgelenkt wird.

Claims

1. Conveyor device having a switch (301) which deflects workpieces selected from sheet-shaped workpieces (20) being fed sequentially, to one of two conveyors (303a, 303b) by means of at least two guiding bodies (307a, 307b; 402, 403) each having an endless circumferential surface, said guiding bodies being drivably supported to rotate their endless circumferential surfaces in opposite directions and create a conveying slot (312) into which the workpieces can be fed, the circumferential surfaces being at least partially perforated for sucking the leading edge of the selected workpiece, the perforated area (362a, 362b) being connected to a vacuum-space (345) at least during the deflection, whereby for the selective deflection of the workpieces (20), entering the conveying slot, into one of the two additional conveyors (303a, 303b), the perforated area (362a, 362b) of the circumferential surface of either the one or the other of the guiding bodies, each at a time can have vacuum applied to it, characterized in that for workpieces (20) without inherent stiffness, there is provided a first conveyor feeding workpieces sequentially in a row to the switch (301), in that the conveying paths of the second conveyors (303a, 303b) come together at a combination place (401), and in that the conveyor phase of the two second conveyors (303a, 303b) and the length of the conveyor paths are so adapted to each other that at the combination place (401) the workpieces (20) fed by the two second conveyors (303a, 303b) rest against each other in coincidence.

2. Device according to claim 1, characterized in that the guiding bodies are developed as belts (307a, 307b; 402, 403), each of which runs around at least two cylindrical deflection bodies (308a, 309a, 310a; 308b, 309b, 310b; 404-411, 422, 432; 414-421, 423, 433), whereby the one deflection body (308a, 308b; 422, 423) is part of the switch, and in that for the connection of the perforated area of each belt with the vaccum-space (345) there is connected therewith at least one borehole (354, 426, 427) provided for in the deflection body being part of the switch, the mouth of said borehole being in coincidence with the perforated area of the belt in the course of the movement of the belt around the deflection body.

3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that the perforated area in the belt (307a, 307b) is formed by at least one suction hole (358).

4. Device according to claim 3, characterized in that as a belt a toothed belt (307a, 307b) and as deflection bodies toothed-belt discs (308a, 308b) are provided, in that the suction hole (358) is located in the bottom land (359) between two teeth (361) of the toothed belt (307a, 307b) and in that the mouth (357) of the borehole (354) is located at the top land (355) of a tooth (356) of a toothed-belt disc (308a, 308b).

5. Device according to claim 4, characterized in that the number of teeth (361) of the toothed belt (307a, 307b) is an integer multiple of the number of teeth of the toothed-belt disc (308a, 308b) at the outlet of the switch.

6. Device according to claim 4 or 5, characterized in that in the toothed-belt disc (308a, 308b) there is a plurality of boreholes (354) whose mouths form at least one row in the direction of travel of the toothed belt (307a, 307b), and in that a corresponding number of suction holes (358) is provided for in the toothed belt.

7. Device according to one of the claims 4 through 6 characterized in that the mouth of the borehole (357) is widened in the top land (355) of a tooth (356) of the toothed-belt disc (308a, 308b) beyond the cross-section of its borehole at least in the direction of the width of the tooth.

8. Device according to one of the claims 6 or 7 characterized in that a row of borehole mouths (357) extends over a section of the circumference of the toothed-belt disc which is at most as long as the length of the section of the circumference of the toothed-belt disc which is wrapped by the toothed-belt (307a, 307b).

9. Device according to one of the claims 2, 3 or 8, characterized in that as deflection bodies deflection rollers (422,423,432,433) are provided.

10. Device according to one of the claims 1 through 9, characterized in that the deflection body (422, 423) has an axial length which corresponds at least to the width of the widest workpiece (20) to be fed to the switch (301), and in that a conveyor belt, the width of which extends over the greater part of the axial length of the deflection roller, or a plurality of narrower conveyor belts (402, 403) travelling alongside of each other and which together cover the greater part of the axial length of the deflection roller, is or are provided.

11. Device according to one of the claims 2 through 10 characterized in that the belt (307a, 307b; 402, 403) which serves as a guiding body also forms a conveying surface for the first conveyor which feeds the workpieces (20) to the switch (301).

12. Device according to one of the claims 2 through 11 characterized in that at least the belt (402, 403) which can be driven in one rotational sense is also used for constituting the conveying surface of one (303b) of the second conveyors (303a,303b).

13. Device according to one of the claims 1 through 12, characterized by at least one auxiliary conveyor belt (428a, 428b) which constitutes with a corresponding belt (403 respectively 402), forming a guiding body of the corresponding second conveyor (303a, 303b), a conveying slot in which the workpieces (20) can be fed from the switch (301) to the combination place (401).

14. Device according to one of the claims 2 through 13, characterized in that at least one conveying belt (402, 403) is provided which is permeable to air due to a region which is permeable to air and which extends over the entire length of the belt.

15. Device according to claim 14, characterized in that the region of the conveyor belt (402, 403) being permeable to air is formed by perforation holes.

16. Device according to claim 14 or 15, characterized in that there are at least two conveyor belts permeable to air (402 and 403) which form the two guiding bodies of the switch (301) and one conveying surface of each of the second conveyors (303b respectively 303a) and which are brought together at the combination place (401) for the creation of a third conveyor (436) by means of one deflection roller (432 respectively 433) each, which have at least one suction aperture (434 respectively 435) at their circumferential surface.

17. Device according to one of the claims 2 through 16, characterized in that the axes (313a, 313b) of the guiding bodies (308a, 308b) at the switch outlet are arranged in a plane which forms an angle of less than 90° with the plane of the conveying slot at the end of the first conveyor.

18. Conveyor device, particularly according to one of the claims 1 through 17, having a switch (301) which deflects workpieces selected from sheet-shaped workpieces (20) being fed sequentially, to one of two conveyors (303a, 303b) by means of at least two guiding bodies (307a, 307b; 402, 403) each having an endless circumferential surface, said guiding bodies being drivably supported to rotate their endless circumferential surfaces in opposite directions and create a conveying slot (312) into which the workpieces can be fed, the circumferential surfaces being at least partially perforated for sucking the leading edge of the selected workpiece, the perforated area (362a, 362b) being connected to a vacuum-space (345) at least during the deflection, whereby for the selective deflection of the workpieces (20), entering the conveying slot, into one of the two additional conveyors (303a, 303b), the perforated area (362a, 362b) of the circumferential surface of either the one or the other of the guiding bodies, each at a time can have vacuum applied to it, characterized in that the switch (301) is arranged via a first conveyor (307a, 315) behind a welding machine (302) having a continuously rotating welding strip (16) for the production of bags (20) of thermoplastic resin without inherent stiffness, and in that the frequency of rotation of the guiding bodies is synchronized with the frequency of motion of the welding strip in such manner that the phases of the guiding bodies are so adapted to the conveyor phase of the first conveyor that the leading edge of each workpiece alternatively contacts either the circumferential surface of the one or the other guiding body in the perforated area and is thereby sucked and deflected.

Revendications

1. Dispositif de transport muni d'un déviateur (301) qui dévie des pièces, choisies parmi des pièces (20) en forme de feuille acheminées l'une après l'autre, pour l'un de deux transporteurs (303a, 303b), au moyen d'au moins deux corps de guidage (307a, 307b; 402, 403) présentant une surface périphérique sans fin, qui sont montés pour pouvoir être entraînés pour la circulation de leurs surfaces périphériques sans fin l'une en sens inverse de l'autre et qui forment une fente de transport (312) dans laquelle les pièces peuvent être introduites, les surfaces périphériques présentant une solution de continuité, au moins en partie, pour l'aspiration du bord avant de la pièce choisie et étant reliées, dans la région de solution de continuité (362a, 362b), au moins pendant la déviation, à un volume (345) dans lequel une dépression est présente, cependant que, pour dévier sélectivement vers l'un des deux autres transporteurs (303a, 303b) les pièces (20) qui pénètrent dans la fente de transport, la région de solution de continuité (362a, 362b) de la surface périphérique, soit de l'un, soit de l'autre des corps de guidage peut être respectivement soumise à une dépression, caractérisé en ce que, pour des pièces (20) sans rigidité propre, il est prévu un premier transporteur qui achemine au déviateur (301) une file de pièces qui se suivent, en ce que les trajets de transport des deuxièmes transporteurs se rassemblent dans une zone de réunion (401) et en ce que la phase de transport des deux deuxièmes transporteurs (303a, 303b) et les longueurs de course de leurs trajets de transport sont accordées l'une sur l'autre de manière que dans la zone de réunion (401), les pièces (20) acheminées par les deux deuxièmes transporteurs (303a, 303b) soient appliquées l'une contre l'autre en superposition.

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les corps de guidage sont réalisés sous la forme de bandes (307a, 307b, 402, 403) dont chacune circule autour d'au moins deux corps de déviation cylindriques (308a, 309a, 310a; 308b, 309b, 31 Ob; 404-411, 422, 432; 414-421, 423, 433) dont le premier corps de déviation (308a, 308b; 422, 423) appartient au déviateur et en ce que, pour relier la région de solution de continuité de chaque bande au volume à dépression (345), il est prévu dans le corps de déviation appartenant au déviateur au moins un perçage (354, 426, 427) relié à ce volume, et dont l'orifice (357) se met en coïncidence avec la région de solution de continuité de la bande lorsque la bande circule autour du corps de déviation.

3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la région de solution de continuité de la bande (307a, 307b) est formée par au moins un trou d'aspiration (358).

4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu, comme bande, une bande crantée (307a, 307b) et, comme corps de déviation, des poulies à bandes crantées (308a, 308b), en ce que le trou d'aspiration (358) se trouve dans le fond d'entredent (359) entre deux dents (361) de la bande crantée (307a, 307b) et l'orifice (357) du perçage (354) dans la surface de tête (355) d'une dent (356) d'une poulie à bande crantée (308a, 308b).

5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le nombre des dents (361) de la bande crantée (307a, 307b) est un multiple entier du nombre des dents de la poulie à bande crantée (308a, 308b) située à la sortie du déviateur.

6. Dispositif suivant la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que dans la poulie à bande crantée (308a, 308b) sont prévus plusieurs perçages (354) dont les orifices forment au moins une rangée qui s'étend dans la direction périphérique de la bande crantée (307a, 307b) et en ce qu'il est prévu dans la bande crantée un nombre correspondant de trous d'aspiration (358).

7. Dispositif suivant l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que l'orifice (357) du perçage situé dans la surface de tête (355) de la dent (356) de la poulie à bande crantée (308a, 308b) est élargie au-delà de la section de son perçage au moins dans la direction de la largeur de la dent.

8. Dispositif suivant la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la rangée des orifices de perçages (357) s'étend sur un segment de la périphérie de la poulie à bande crantée qui est au maximum aussi long que la longueur du segment de la périphérie de la bande crantée qui est embrassée par la bande crantée (307a, 307b).

9. Dispositif suivant l'une des revendications 2,3 ou 8, caractérisé en ce qu'il est prévu, comme corps de déviation, des tambours de déviation (422,423,432,433).

10. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le corps de déviation (422, 423) possède une longueur axiale qui correspond au moins à la largeur de la plus large pièce (20) à acheminer au déviateur (301), en ce qu'il est prévu une bande transporteuse qui s'étend en largeur sur la majeure partie de la longueur axiale de tambour de déviation ou plusieurs bandes transporteuses plus étroites (402,403) qui s'étendent l'une à côté de l'autre et qui, ensemble, couvrent la plus grande partie de la longueur axiale du tambour de déviation.

11. Dispositif suivant une des revendications 2 à 10, caractérisé en ce que la bande (307a, 307b; 402, 403) servant de corps de guidage est également prévue pour former une surface de transport du premier transporteur qui achemine les pièces (20) au déviateur (301).

12. Dispositif suivant une des revendications 2 à 11, caractérisé en ce qu'au moins la bande (402, 403) pouvant être entraînée dans un sens de circulation est également prévue pour former la surface transporteuse de l'un (303b) des deuxièmes transporteurs (303a, 303b).

13. Dispositif suivant une des revendications 1 à 12, caractérisé par au moins une bande transporteuse auxiliaire (428a, 428b) qui forme, avec la bande correspondante (403 ou 402 respectivement), formant un corps de guidage, du deuxième transporteur correspondant (303a, 303b), une fente de transport dans laquelle les pièces (20) peuvent être acheminées du déviateur (301) à la zone de réunion (401).

14. Dispositif suivant une des revendications 2 à 13, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins une bande transporteuse (402, 403) qui est perméable à l'air par une région perméable à l'air s'étendant sur toute sa longueur.

15. Dispositif suivant la revendication 14, caractérisé en ce que la région perméable à l'air de la bande transporteuse (402, 403) est formée par des trous de perforation.

16. Dispositif suivant la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins deux bandes transporteuses perméables à l'air (402 et 403) qui forment les deux corps de guidage du déviateur (301) et l'une des surfaces de transport des deuxièmes transporteurs (303a ou 303b respectivement) et qui sont regroupées dans la zone de réunion (401) pour former un troisième transporteur (436), chacune par un tambour de déviation (432 ou 433 respectivement), lequel possède au moins une ouverture d'aspiration (434 ou 433 respectivement) dans sa surface périphérique.

17. Dispositif suivant une des revendications 2 à 16, caractérisé en ce que les axes (313a, 313b) des corps de déviation (308a, 308b) qui se trouvent à la sortie du déviateur sont disposés dans un plan qui forme un angle de moins de 90° avec le plan de la fente de transport (312) à l'extrémité du premier transporteur.

18. Dispositif de transport, notamment suivant une des revendications 1 à 17, muni d'un déviateur (301) qui dévie des pièces, choisies parmi des pièces en forme de feuille (20) acheminées l'une après l'autre, pour l'un de deux transporteurs (303a, 303b) au moyen d'au moins deux corps de guidage (307a, 307b; 402, 403) présentant une surface périphérique sans fin, qui sont montés pour pouvoir être entraînés pour la circulation de leurs surfaces périphériques sans fin l'une en sens inverse de l'autre et qui forment une fente de transport (312) dans laquelle les pièces peuvent être introduites, les surfaces périphériques présentant une solution de continuité, au moins en partie, pour l'aspiration du bord avant de la pièce choisie et étant reliées, dans la région de solution de continuité (362a, 362b), au moins pendant la déviation, à un volume (345) dans lequel une dépression est présente, cependant que, pour dévier sélectivement vers l'un des deux transporteurs (303a, 303b) les pièces (20) qui pénètrent dans la fente de transport, la région de solution de continuité (362a, 362b) de la surface périphérique, soit de l'un, soit de l'autre des corps de guidage peut être soumise respectivement à une dépression, caractérisé en ce que le déviateur (301) est placé en aval d'une machine à souder (302) munie d'une barre de soudage (16) en rotation continue destinée à produire des sachets (20) en matière synthétique thermoplastique sans rigidité propre, avec interposition d'un premier transporteur (307a, 315), et en ce que la fréquence de circulation des corps de guidage est synchronisée avec la fréquence de déplacement de la barre de guidage de manière que les phases de circulation des corps de guidage soient adaptées à la phase de transport du premier transporteur de telle façon que le bord avant de chaque pièce touche alternativement la surface périphérique de l'un ou de l'autre des corps de guidage dans la région de solution de continuité et, ainsi soit aspiré et dévié de la façon voulue.

Zeichnung