(19)
(11) EP 0 016 333 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.1980  Patentblatt  1980/20

(21) Anmeldenummer: 80100685.9

(22) Anmeldetag:  11.02.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D21H 5/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT NL

(30) Priorität: 17.02.1979 DE 2906092

(71) Anmelder: Martin Brinkmann Aktiengesellschaft
D-2800 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gehring, Manfred, Dr.Dipl.-Phys.
    D-2804 Lilienthal (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zur Herstellung eines Filterstranges, aus dem Einzelfilter für Zigaretten gewonnen werden


    (57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Filterstranges, aus dem Einzelfilter für Zigaretten gewonnen werden, bestehend aus einem Filterstoff mit Filterumhüllungsfolie. Der Filterstoff besteht aus einem Celluloseacetat-Tau, das mit einem Weichmacher, zum BeispielTriacetin oder Triäthylenglykoldiacetat versetzt ist. Aus diesem Tau wird ein Endlosfilterstrang in der Weise hergestellt, dass der Taustrang und das Filterumhüllungspapier miteinander mittels Klebstoff oder einer Lösung von Celluloseacetat in Triacetin oder Triäthylenglykoldiacetat verklebt werden. Durch die Erfindung soll das Herstellungsverfahren des Filterstranges vereinfacht und verbilligt werden. Dies geschieht dadurch, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Celluloseacetat zugesetzt wird, wodurch der zusätzliche Auftrag eines Klebemittels entfällt.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur-Herstellung eines Filterstranges, aus dem Einzelfilter für Zigaretten gewonnen werden, bestehend aus einem Filterstoff (-material) - dieser bestehend aus einem Celluloseacetat-Tau,versetzt mit einem Weichmacher - mit Filterumhüllungsfolie.

    [0002] Es ist üblich, wie in den DE-PSen 1.) 1 o28 926, 2.) 1 032 693, 3.) 1 o47 o96 und 4.) DE-OS 2 251 525 ausführlich geschildert wird, Einzelfilter für Filterzigaretten in der Weise herzustellen, dass synthetische Fasern oder Fäden, insbesondere Celluloseacetatfäden mit einem Lösungsmittel (Weichmacher) versetzt oder durch Hitze verschmolzen, zu einem Endlos-Filterstrang geformt werden, der von einem Filterumhüllungspapier, welches mit dem Filterstrang verklebt ist, umhüllt wird.Als Weichmacher dienen entweder reine Lösungsmittel wie Triacetin, Triäthylenglykoldiacetat oder Glykole gemäss 5.) US-PS 3.393.684 beziehungsweise Diglycerinverbindungen gemäss 6.) DE-AS 23 41 685 sowie Ketosäureester gemäss der 7.) DE-AS 23 62 701 oder aber Mischungen dieser Verbindungen auch mit anderen Substanzen, wie es beispielsweise in der 8.) DE-AS 1 082 542 beschrieben wird.

    [0003] Die Weichmacher beziehungsweise der Weichmacher wird, wie zum Beispiel in der 9.) US-PS 3.306.254, auf das Filtermaterial aufgetragen, bevor der Endlos-Filterstrang vom Filterumhüllungspapier umschlossen wird. Die Herstellung des Endlos-Filterstranges kann auch aus flockigem Material erfolgen. Ein solches Verfahren wird in der 10.) US-PS 3.366.521 beschrieben. Auch können weitere Materialien, wie Papierstreifen, in den Endlos-Filterstrang eingefügt werden wie in der 11.) US-PS 3.426.764.

    [0004] Es gibt auch Verfahren, mit denen auf Filterumhüllungspapiere verzichtet werden kann. Zum Beispiel wird in der 12.) US-PS 3.470.008 eine Erfindung beschrieben, bei der das Filterumhüllungspapier durch eine Umhüllung aus Wachsen und Harzen ersetzt wird, die als geschmolzene Mischung durch eine besondere Vorrichtung auf den Endlos-Filterstrang aufgebracht wird. Ein weiteres Verfahren verwendet Äthylen-VinylacetatCopolymere als Umhüllungsmaterial, siehe 13.) CA-PS 838.444. Auch gibt es besondere Vorrichtungen, bei denen(wie in der 14.) DE-PS 26 29 906 durch Erhitzen und lokales Sohmelzen) der Endlos-Filterstrang mit einer Haut versehen wird. Diese Verfahren sind jedoch teurer als der übliche Einsatz von Filterumhüllungspapier, da sie zusätzliche Bearbeitungsgänge und Materialien benötigen und der Bandprozess der Filterherstellung durch die Abkühlungs- beziehungsweise Aushärtungsphase wesentlich verlangsamt wird.

    [0005] Die Verklebung des Endlos-Filterstranges mit dem Filterumhüllungspapier erfolgt in üblicher Weise, indem ein Leim, Hartschmelzkleber oder eine Lösung von Celluloseacetat in Triacetin beziehungsweise Triäthylenglykoldiacetat auf das Filterumhüllungspapier aufgetragen wird. Aus einem derartigen Filterstrang werden dann zunächst Filterstäbe und aus diesem Einzelfilter für die Zigaretten hergestellt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Herstellungsverfahren des Filterstranges zu vereinfachen und zu verbilligen.

    [0007] Die Erfindung besteht darin, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Celluloseacetat zugesetzt wird. Mit besonderem Vorteil wird dabei in der Weise vorgegangen, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Tauabfall und/oder Filterstrangschuss (-abfall) und/ oder Zigarettenfilterschuss (-abfall) verwendet wird.

    [0008] Mit den vorgenannten erfindungsgemässen Merkmalen wird die Aufgabe in besonders einfacher und vorteilhafter Weise gelöst. Durch den Zusatz von Celluloseacetat bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie wird erreicht, dass diese mit dem Filterstoff, der aus einem Cellulose- acetat-Tau, versetzt mit einem Weichmacher, besteht, verklebt, ohne zusätzlichen Auftrag von Leim, Hartschmelzkleber oder einer Lösung von Celluloseacetat in Triacetin beziehungsweise Triäthylenglykoldiacetat. Dadurch wird ein zusätzlicher Arbeitsgang und damit verbundene Kosten vermieden und somit das Gesamtherstellungsverfahren verbilligt.

    [0009] Das erfindungsgemässe Verfahren kann aber nach dem weiteren Erfindungsvorschlag dadurch noch wesentlich verbilligt werden, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Tauabfall und/oder Filterstrangschuss (-abfall) und/oder Zigarettenfilterschuss (-abfall) verwendet wird. Hierdurch entfallen zusätzlich die Kosten für die Beschaffung von Celluloseacetat. Bei der Herstellung des Taus beziehungsweise des Filterstranges beziehungsweise der Zigarettenfilter fällt erfahrungsgemäss ein beachtlicher Prozentsatz von Abfall beziehungsweise Ausschuss, auch teilweise "Schuss" genannt, an. Dieser Ausschussanfall ist ausreichend, um das erfindungsgemässe Verfahren mit Erfolg durchführen zu können, und zwar auch ohne zusätzliche Beschaffung von Cellulose- acetat.

    [0010] Ein weiterer Vorteil bei der Verwendung von Filterstrangschuss beziehungsweise Zigarettenfilterschuss besteht darin, dass bei wiederholter Anwendung des erfindungsgemässen Verfahrens der Papieranteil der Filterumhüllungsfolie auf ein Minimum reduziert wird, so dass man in der Praxis zu einer papierfreien Filterumhüllungsfolie gelangen kann. Wird nur Tauabfall verwendet, so ist die Filterumhüllungsfolie effektiv papierfrei. Ferner ist durch die gleichmässigere Verklebung von Taustrang und Filterumhüllungsfolie Verklebung von Taustrang und Filterumhüllungsfolie der entstehende Filterstab im allgemeinen härter als ein Vergleichsstab, bei dem in herkömmlicher Weise das Filterumhüllungspapier durch Auftrag von Leim, Hartschmelzkleber oder einer Lösung von Celluloseacetat in Triacetin beziehungsweise Triäthylenglykoldiacetat mit einem Taustrang verklebt ist. Eine grössere Härte der Filterstäbe stellt jedoch eine Qualitätsverbesserung dar, die sich sowohl für die Weiterverarbeitung als auch für das Endprodukt, Filterzigarette, positiv darstellt.

    [0011] Weitere Erfindungsvorschläge, die besondere Vorteile bedingen, stellen die nachfolgenden Beispiele 1 bis 3 dar.

    BEISPIEL 1



    [0012] Für die Herstellung der Filterumhüllungsfolie wurde Cellulose-Acetatstaub verwendet. Der Acetatstaub wurde dem Abfall bei der Tauherstellung entnommen. Die mittlere Korngrösse der einzelnen Fasern (Staubteilchen) betrug 0,003 mm. Erfindungsgemäss wurde aus diesem Acetatstaub die Filterumhüllungsfolie hergestellt, wobei der Anteil des Cellulose-Acetatstaubs zwischen 30 % und 70 % variiert wurde. Weitere Bestandteile des Breies, aus dem im Brandprozess die Filterumhüllungsfolie gefertigt wurde, waren Kalziumkarbonat, Pottasche und Zellstoff. Die Luftdurchlässigkeit der Filterumhüllungsfolien wurde so variiert, dass sowohl luftundurchlässige Filterumhüllungsfolien als auch solche mit Luftdurchlässigkeiten bis zu 1600 cm/min : kPa (gemessen nach Entwurf DIN 20 247) auftraten.

    BEISPIEL 2



    [0013] Ausgangsmaterial für eine andere Anfertigung der erfindungsgemässen Filterumhüllungsfolie waren Cellulose-Acetatfasern, die durch feines Schneiden von Acetattau-Abfällen gewonnen wurden. Die Herstellung der Filterumhüllungsfolie erfolgt in gleicher Weise wie im Beispiel 1. Die mittlere Faserlänge der Acetatfasern betrug in diesem Falz jedoch 0,017 mm. Es empfiehlt sich nicht, zu grdsse Schnittlängen zu wählen, da die entstandene höhere Oberflächenrauhigkeit der gefertigten Filterumhüllungsfolie bei der Filterherstellung durch einen verstärkten Abrieb den Verschleiss der Maschinen beschleunigen würde.

    BEISPIEL 3



    [0014] Filterstrangschuss, wie er üblicherweise bei der Herstellung von Acetatfiltern entsteht, insbesondere beim Anlaufen der Maschinen, diente als Ausgangsmaterial für einen anderen Test der erfindungsgemässen Filterumhüllungsfolie. Das Abfallmaterial wurde zunächst auf einer Schneidemaschine, wie sie auch zum Schneiden von Tabak verwendet wird, auf drei verschiedene Schnittbreiten geschnitten -(als "fein", "mittel" und "grob" bezeichnet). Aus diesen Materialien wurden erfindungsgemässe Filterumhüllungsfolien hergestellt. Da die Filterumhüllungsfolie bei der Verarbeitung starker Zugbeanspruchung ausgesetzt wird, ist es zweckmässig, die Folienherstellung so zu betreiben, dass keine zu geringen Bruchlasten auftreten. Die für den hier beschriebenen Test erzeugten Filterumhüllungsfolien hatten folgende Bruchlasten:



    [0015] Anschliessend wurden die technologischen Eigenschaften der Filterumhüllungsfolie in einem Langzeitversuch auf der Filterherstellungsmaschine getestet. Dazu wurde eine Filterumhüllungsfolie verwendet, die, wie bereits beschrieben, aus Filterstrangschuss hergestellt wurde. Der Cellulose-Acetat-Anteil betrug 30 %, das Flächengewicht dieser Filterumhüllungsfolie war 30 + 1,5 g/m2, die Bruchlast war grösser als 28 N und die Längsdehnung betrug 1,5 + 0,5 % (gemessen gemäss DIN 53 112). Die technologischen Eigenschaften der Filterumhüllungsfolie erwiesen sich dabei im Vergleich mit der herkömmlichen Technik, bei der Filterumhüllungspapier mit dem Taustrang durch Leim verklebt wurde, deutlich überlegen. Insbesondere zeichneten sich die erzeugten -Filterstäbe, gegenüber den Vergleichs-Filterstäben, aufgrund der besseren Verbindung von Taustrang und Filterumhüllungsfolie, durch eine um ca. 25 % grössere Härte aus.

    [0016] Ferner ist eine erfindungsgemässe Weiterentwicklung darin zu sehen, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie ein Anteil von 3o% bis 70% Celluloseacetat zugesetzt wird. Darüberhinaus ist eine erfindungsgemässe Weiterentwicklung auch darin zu sehen, dass neben Celluloseacetat 70% bis 30% Anteile Zellstoff zugesetzt werden. Durch die vor gekennzeichneten Merkmale wird sichergestellt, dass in besonders vorteilhafter Weise die Filterumhüllungsfolie mit für die Praxis guten Eigenschaften hergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist es ferner von Vorteil, das Verfahren in der Weise durchzuführen, dass zusätzlich Pottasche und/oder Kalziumkarbonat zugesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung eines Filterstranges, aus dem Einzelfilter für Zigaretten gewonnen werden, bestehend aus einem Filterstoff (-material) - dieser bestehend aus einem Celluloseacetat-Tau, versetzt mit einem Weichmacher - mit Filterumhüllungsfolie, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Celluloseacetat zugesetzt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie Tauabfall und/oder Filterstrangschuss (-abfall) und/ oder Zigarettenfilterschuss (-abfall) verwendet wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung der Filterumhüllungsfolie ein Anteil von 3o% bis 7o% Celluloseacetat zugesetzt wird.
     
    4. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass neben Celluloseacetat ein Anteil von 70% bis 3o% Zellstoff zugesetzt wird.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich Pottasche und/oder Kalziumkarbonat zugesetzt werden.