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EP 0 016 379 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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01.10.1980 Patentblatt 1980/20 |
(22) |
Anmeldetag: 06.03.1980 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: G07F 11/44 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
20.03.1979 DE 2910838
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Anmelder: Grab, Martin |
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D-6921 Michelfeld/Angelbachtel (DE) |
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Erfinder: |
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- Grab, Martin
D-6921 Michelfeld/Angelbachtel (DE)
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Vertreter: Ullrich, Thurmod (DE) |
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Entnahmevorrichtung für Warenautomaten |
(57) Die Erfindung betrifft eine Entnahmevorrichtung für Warenautomaten, insbesondere
für unverpackte Waren, wie Kaugummi, Nüsse und dergleichen, mit einem unterhalb des
Warenverteilers im Automatengehäuse angeordneten Warenauswurfkanal, die dadurch gekennzeichnet
ist, daß die Warenausgabe durch eine nach unten gerichtete, nicht durch den Entnehmenden
berührbare oder betastbare Öffnung in einem im waagrechten Teil des Warenauswurfkanals
nach vorn ausziehbaren Warenschieber oder einer am vorderen Kanalende oben drehbar
gelagerten, löffelbaggerartig ausgebildeten und seitlich verschlossener Warenklappe
erfolgt und im senkrechten Teil des Warenauswurfkanals an dessen hinterem Ende oben
unterhalb des Warenverteilers eine drehbar oder beweglich gelagerte, durch den Schieber
bzw. die Klappe zwangsgeführte und gesteuerte Warenrutsche mit Sperre angeordnet ist,
wobei die Begrenzung der Schiebebewegung des Warenschiebers nach vorn durch hinten
am Schieber angeordneteZungen mitarretierungsstiften erfolgt, die miteinerRückzieheinrichtung
für den Schieber kombiniert sind.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Entnahmevorrichtung für Warenautomaten, insbesondere
für unverpackte Waren, wie Kaugummi, Nüsse und dergleichen.
[0002] Entnahmevorrichtungen für Warenautomaten sind in verschiedenen Ausführungsformen
bekannt und auf dem Markt. Die üblichen Entnahmevorrichtungen, insbesondere bei Automaten
für unverpackte Waren, bestehen im allgemeinen aus einem Auswurfkanal mit einer einfachen
Klappe, aus welchem die Ware nach dem Münzeinwurf und der Freigabe derselben durch
Hochheben der Klappe entnommen werden kann. Diese Ausführungsformen von Entnahmevorrichtungen
sind leicht zu beschädigen, es ist möglich, mit Hilfsmitteln, wie Drähten, Stäben
und dergleichen unbefugt weitere Waren zu entnehmen und schließlich' sind diese Auswurfkanäle
mit hochhebbaren Klappen sehr unhygienisch, da der Entnehmende die Waren aus dem Auswurfkanal
mit seinen Händen entnimmt und dabei das Innere des Kanals betastet, wodurch eine
Beschmutzung eintritt.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Entnahmevorrichtung für Warenautomaten
zu schaffen, bei der das Innere des Warenauswurfkanals nicht mit den Händen des die
Ware Entnehmenden in Berührung kommt, wobei gleichzeitig die Möglichkeit einer unbefugten
Warenentnahme und auch die Möglichkeit einer Beschädigung der Warenauswurfeinrichtung
unterbunden wird.
[0004] .Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Warenausgabe durch eine
nach unten gerichtete, nicht durch den Entnehmenden berührbare oder betastbare Öffnung
in einem im waagrechten Teil des Warenauswurfkanals nach vorn ausziehbaren Warenschieber
oder einer am vorderen Kanalende oben drehbar gelagerten, löffelbaggerartig ausgebildeten
und seitlich verschlossenen Warenklappe erfolgt und im senkrechten Teil des Warenauswurfkanals
an dessen hinterem Ende oben unterhalb des Warenverteilers eine drehbar und beweglich
gelagerte, durch den Schieber bzw. die Klappe zwangsgeführte und gesteuerte Warenrutsche
mit Sperre angeordnet ist. Die Begrenzung der Schiebebewegung des Warenschiebers nach
vorn erfolgt durch hinten am Schieber angeordnete Zungen mit Arretierungsstiften,
die mit einer Rückzieheinrichtung für den Schieber kombiniert sind. Die drehbar gelagerte
Klappe ist in ihrem Drehbereich nach oben begrenzt und mit einer Rückzieheinrichtung
kombiniert. Der Warenauswurfkanal besitzt oberhalb seines senkrechten Teils einen
Schieber zum Schließen des Kanals von oben her.
[0005] Die erfindungsgemäße Ausbildung des mit einer nach unten gerichteten Entnahmeöffnung
versehenen Warenentnahmeschiebers bzw. der Warenentnahmeklappe im unteren nach vorn
gerichteten waagrechten Bereich des Auswurfkanals gewährleistet eine Sauberhaltung
der Warenauswurf- oder Entnahme-Einrichtung bei der Freigabe, da die Waren beim Herausziehen
des Schiebers oder Hochheben der Klappe nach unten in die Hand herausfällt. Da die
Ware nicht mehr mit der Hand aus dem Warenauswurfkanal herausgeholt werden muß, arbeitet
die Vorrichtung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und bietet darüber hinaus
infolge ihrer sinnfälligen Konstruktion keine Möglichkeiten mehr, das Innere des Automaten
zu beschädigen oder unbefugterweise Waren zu entnehmen. Als zusätzliche Sicherung
dient noch der im senkrechten Teil des Warenauswurfkanals-angebrachte Schieber zum
Schließen des Auswurfkanals von oben her.
[0006] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen genauer beschrieben:
Die Figuren 1 - 4 zeigen schematisch eine mit einem Warenschieber ausgerüstete Warenentnahmevorrichtung,
wobei Fig. 1 einen Schnitt senkrecht durch den Warenverteiler des Automaten bei geschlossenem,
Fig. 2 bei geöffnetem Warenschieber darstellt. Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Draufsicht
im Schnitt an den Linien a-a der Figuren 1 und 2.
Die Figuren 5 - 8 stellen schematisch eine mit einer Warenklappe ausgerüstete Warenentnahmevorrichtung
dar, wobei Fig. 5 eine Schnittansicht senkrecht durch den Warenverteiler des Automaten
bei geschlossener, Fig. 6 bei geöffneter Warenklappe zeigt. Die Figuren 7 und 8 zeigen
eine Draufsicht im Schnitt an den Linien a-a der Figuren 5 und 6.
[0007] Der Warenautomat 1 besteht aus dem Warenbehälter 2 mit dem Warenverteiler 4 oberhalb
des Automatengehäuses 3. Im Automatengehäuse 3 ist die aus dem Warenauswurfkanal 6
mit seinem senkrechten Teil 6b und seinem waagrechten Teil 6a, der Warenrutsche 10
mit Sperre 12 und dem Warenschieber 7 bzw. der löffelbaggerartigen Klappe 8 mit ihren
Entnahmeöffnungen 11 bestehende Warenentnahmeeinrichtung untergebracht. Die Zungen
9 mit Stiften sind über Federn oder dergleichen mit dem Gehäuse 3 im Innern verbunden
und ziehen den Warenschieber 7 nach Auswerfen der Ware durch die Öffnung 11 und Loslassen
wieder in seine RuhEtellung zurück. Ein zusätzlicher Schieber 13 sperrt die Warenzufuhr
aus dem Warenverteiler 4 in den Auswurfkanal 6, wenn der Schieber 7 oder die Klappe
8 geöffnet sind. Mit 5 ist der Münzprüfer bezeichnet.
1. Entnahmevorrichtung für Warenautomaten, insbesondere für unverpackte Waren, wie
Kaugummi, Nüsse und dergleichen, mit einem unterhalb des Warenverteilers im Automatengehäuse
angeordneten Warenauswurfkanal, dadurch gekennzeiehnet, daß die Warenausgabe durch
eine nach unten gerichtete, nicht durch den Entnehmenden berührbare oder betastbare
Öffnung (11) in einem im waagrechten Teil (6a) des Warenauswurfkanals (6) nach vorn
ausziehbaren Warenschieber (7) oder einer am vorderen Kanalende oben drehbar gelagerten,
löffelbaggerartig ausgebildeten und seitlich verschlossenen Warenklappe (8) erfolgt
und im senkrechten Teil (6b) des Warenauswurfkanals (6) an dessen hinterem Ende oben
unterhalb des Warenverteilers (4) eine drehbar und beweglich gelagerte, durch den
Schieber (7) bzw. die Klappe (8) zwangsgeführte und gesteuerte Warenrutsche (10) mit
Sperre (12) angeordnet ist.
2. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzung
der Schiebebewegung des Schiebers (7) nach vorn durch hinten am Schieber angeordnete
Zungen mit Arretierungsstiften (9) erfolgt, die mit einer Rückzieheinrichtung (9a)
für den Schieber (7) kombiniert sind.
3. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die drehbar gelagerte
Klappe (8) in ihrem Drehbereich nach oben begrenzt und mit einer Rückzieheinrichtung
kombiniert ist.
4. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Warenauswurfkanal
(6) oberhalb seines senkrechten Teils (6b) einen Schieber (13) zum Schließen des Kanals
(6) von oben her besitzt.