(19)
(11) EP 0 016 464 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.1980  Patentblatt  1980/20

(21) Anmeldenummer: 80101454.9

(22) Anmeldetag:  20.03.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E04H 6/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 22.03.1979 DE 2911182

(71) Anmelder: Treuhand Report Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH
D-5603 Wülfrath (DE)

(72) Erfinder:
  • Roth, Anton, Dr.jur.
    D-6450 Hanau/Main (DE)

(74) Vertreter: Linser, Heinz 
Patentanwälte Heinz Linser Dipl. Ing. Eckhardt Eyer Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufzugsgarage


    (57) Die Erfindung betrifft eine Aufzugsgarage mit einem Aufzug, und in Stockwerken über- und nebeneinander angeordnete Abstellplätze für Kraftfahrzeuge, wobei die Fahrzeuge mit Hilfe einer auf einer Aufzugsplattform antreibbar angeordneten, in der Fahrzeugradebene und in Plattformlängsrichtung seitwärts vom Fahrzeug aus- und einziehbaren Teleskoptransporteinrichtung auf ihren eigenen Rädern rollend horizontal zu befördern sind und die Teleskoptransporteinrichtung zum Erfassen oder zur Abgabe eines Kraftfahrzeuges auf dem Übergabestellplatz in einen in Plattformlängsrichtung angeordneten, mit einer seitlichen zum Fahrzeug gerichteten schlitzförmigen Öffnung versehenen Abdecktunnel einund ausfahrbar ist. Die Teleskoptransporteinrichtung ist mit seitlich in Richtung des zu transportierenden Fahrzeugs ausfahrbaren und/oder einschwenkbaren Greifund Führungsvorrichtungen versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Aufzugsgarage mit einem Aufzug und in Stockwerken über-und nebeneinander angeordneten Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, wobei die Fahrzeuge mit Hilfe einer auf einer Aufzugsplattform antreibbar angeordneten, in der Fahrzeugradebene und in Plattformlängsrichtung seitlich vom Fahrzeug aus-und einziehbaren Teleskoptransporteinrichtung auf ihren eigenen Rädern rollend horizontal zu befördern sind.

    [0002] Eine solche Aufzugsgarage ist beispielsweise aus der DE-AS 11 30 994 und aus der DE-PS 17 09 343 bekannt. Die Fahrzeuge werden bei diesen Aufzugsgaragen vom Aufzug in den Abstellplatz und umgekehrt mit Hilfe eines Verschiebewagens befördert, wobei der Verschiebewagen mit seitlichen Mitnehmerrollen ausgerüstet ist, um ein Rad des Fahrzeuges von außen zu ergreifen, so daß es auf seinen eigenen Rädern rollend horizontal bewegt werden kann. Zusätzlich zum verschiebewagen sind auf dem ebenerdig als Einfahrt oder Ausfahrt benutzbaren Abstellplatz ein umlaufendes, im Bereich des Verhohlweges hin-und herbewegliches Umlaufband oder eine Umlaufkette zum Erfassen des auf diesem Band bzw. der Kette stehenden Hinterrades des zu parkenden Kraftfahrzeuges vorgesehen. Auf dem Umlaufband oder der umlaufenden Kette sind zwei in gewünschter Reihenfolge versenkbare und zum Anliegen an ein Hinterrad hochfahrbare Mitnehmerrollenbzw. Schwellen angeordnet. Derartige Transportvorrichtungen sind relativ aufwendig und müssen auf den als Ein-oder Ausfahrt benutzbaren Abstellplätzen versenkbar angeordnet werden.

    [0003] Darüberhinaus sind besondere Antriebe erforderlich, die mit der Gesamtanlage elektrisch gekoppelt und elektronisch steuerbar ausgebildet sein müssen. Da das fiusfahren dieser Transportvorrichtung in einem für die Kraftfahrzeuginsassen zugänglichen Bereich erfolgen muß, sind derartige Anlagen darüberhinaus noch zusätzlich zu sichern bzw. es ist dafür zu sorgen, daß die Fahrzeuginsassen vor dem Ausfahren dieser Transportvorrichtungen das Fahrzeug und den Abstellplatz verlassen haben bzw. beim Ausfahrvorga.zg in umgekehrter Reihenfolge den Abstellplatz erst betreten dürfen,wenn die Transportvorrichtung wieder ihre gesicherte eingefahrene Lage aufweist. Hierdurch wird nicht nur die Gesamtanlage erheblich verteuert sondern der Einstell-und Abholvorgang verzögert. Allein die Verzögerung des Einstell-und Abholvorganges macht sich in der Hauptbetriebszeit besonders nachteilig bemerkbar.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde diese Nachteile zu beseitigen, die Gesamtanlage zu vereinfachen, ihren Betriebsablauf zu beschleunigen und schließlich die Sicherheit für die Fahrzeuginsassen zu erhöhen.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß bei der eingangs aufgeführten Aufzugsgarage die Teleskcptransporteinrichtung zum Erfassen oder zur Abgabe eines Kraftfahrzeuges auf dem Übergabestellplatz in einen in Plattformlängsrichtung angeordneten, mit einer seitlichen zum Fahrzeug gerichteten schlitzförmigen Öffnung versehenen Abdecktunnel ein-und ausfahrbar ausgebildet ist. Durch diese Maßnahme kann die Teleskoptransporteinrichtung zu einem Zeitpunkt in den Abdecktunnel eingefahren werden, zu dem die Fahrzeuginsassen beispielsweise bei dem Abstellvorgang sich noch im Kraftfahrzeug befinden.

    [0006] Die Teleskoptransporteinrichtung,deren Antrieb von der Aufzugsplattform aus gesteuert wird, kann unmittelbar nachdem die Aufzugsplattform die entsprechende Ebene des Übergabestellplatzes erreicht hat ausgefahren werden,ohne daß die Fahrzeuginsassen oder andere Personen gefährdet sind.

    [0007] Gemäß der Erfindung weist die Teleskoptransporteinrichtung seitlich in Richtung des zu transportierenden Fahrzeugs ausfahrbare oder einschwenkbare Greif-und Führungsvorrichtungen auf. Diese weisen beispielsweise mindestens zwei Mitnehmerrollen auf, welche bei ausgefahrener Teleskoptransporteinrichtung zum Erfassen eines Fahrzeugrades in Höhe unterhalb seiner Drehachse aus ihrer zur Fahrzeuglängsachse parallelen Ruhestellung gegensinnig etwa um 90° bis zum Anschlag an die Lauffläche eines Fahrzeugrades verschwenkbar ausgebildet sind. Das Kraftfahrzeug wird zum Transport in die Aufzugsgarage neben dem Abdecktunnel abgestellt, wobei zur lagerichtigen Anordnung des Fahrzeuges bestimmte Markierungen vorgesehen sein können, beispielsweise flache Führungsschienen mit geringen Bodenausnehmungen zum Einrollen eines Rades. Beim Abstellen eines Fahrzeuges neben dem Abecktunnel kann daher bereits die Teleskoptransporteinrichtung sich in diesem Abdecktunnel befinden, wobei die Mitnehmerrollen noch in ihrer Ruhestellung verbleiben. Nachdem das Kraftfahrzeug seine Übergabeposition erreicht hat,erfolgt mit Hilfe einer entsprechenden Signalgabe der Ausschwenkvorgang der Mitnehmerrollen zum Erfassen eines Fahrzeugrades.

    [0008] Der Abdecktunnel ist auf dem Übergabestellplatz an seiner dem Aufzug zugekehrten Frontseite mit einer Öffnung zum Ein-und Ausfahren der Teleskoptransporteinrichtung versehen. Alle Öffnungen des Abdecktunnels können vorzugsweise zum automatischen Schließen und Öffnen mit entsprechenden Klappen oder Rollos ausgebildet sein. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß in den Abdecktunnel Schmutz oder im Winter Schnee und Eis eindringen kann, so daß dadurch eine Behinderung der Bewegung der Teleskoptransporteinrichtung ausgeschlossen ist.

    [0009] Die äußere Oberfläche des Abdecktunnels ist in Weiterbildung der Erfindung als Trittfläche für den Ein-und Ausstieg der Fahrzeuginsassen ausgebildet, wobei diese mit einem Antirutschbelag beschichtet sein kann. Durch diese Maßnahmen wird die Sicherheit der Fahrzeuginsassen erhöht.

    [0010] Da die Fahrzeuginsassen zu jedem Zeitpunkt und unabhängig von der Position der Teleskoptransporteinrichtung Aus-und Einsteigen können,wird die Abfertigungszeit eines Fahrzeuges und damit insgesamt der Fahrzeugumschlag einer derartigen Aufzugsgarage merklich erhöht. Durch die Maßnahmen nach der Erfindung werden aber auch die Transporteinrichtungen vereinfacht, so daß die Gesamtanlage auch verbilligt wird.

    [0011] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen:

    Figur 1 einen Querschnitt durch eine Aufzugsgarage mit einem Aufzug in Höhe eines Übergabestellplatzes;

    Figur 2 eine Draufsicht auf einen Aufzug gemäß Figur 1 und

    Figur 3 einen Querschnitt durch eine Teleskoptransporteinrichtung in Mitnehmerposition.



    [0012] In Figur 1 befindet sich die Aufzugsplattform 6 in Höhe der Bodenfläche 7 eines Ubergabestellplatzes 3, wobei die Teleskoptransporteinrichtung 1 im ausgefahrenen Zustand dargestellt ist. Die Aufzugsplattform 6 wird von einem Aufzugsgerüst 8 getragen, das von einem Hydraulikzylinder 9 mittels einer nicht näher dargestellten hydraulischen Anlage gehoben und gesenkt werden kann. Das Kraftfahrzeug 2 befindet sich in Übergabeposition und die Teleskoptransporteinrichtung in dem Abdecktunnel 5. Der Abdecktunnel 5 ist mit einer seitlichen Öffnung 4 versehen, so daß Greif-und Führungsvorrichtungen 10 und 11 aus der Teleskoptransporteinrichtung ausgefahren werden können.

    [0013] Die Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Aufzugsplattform 6 in einer Position, welche derjenigen die in der Figur 1 dargestellt ist entspricht. Die Teleskoptransporteinrichtung 1 ist in Längsrichtung zur Plattform 6 aus-und einfahrbar, so daß ein Fahrzeug beispielsweise vom Übergabestellplatz 3 aufgenommen und nach Beendigung des Parkvorganges dem ausgangsseitigen Übergabestellplatz 12 automatisch zugeführt werden kann.

    [0014] In Figur 2 ist die Übergabeposition eines Kraftfahrzeuges durch dessen Räder 13 und 14 angedeutet. Neben dem Abdecktunnel 5 ist eine Radführung 15 zur Erleichterung der Positionierung des Kraftfahrzeuges vorhanden, die an ihrem oberen Teil 16 (s.hierzu Figur 3) mit einem Gummiwulst oder dergleichen versehen sein kann,um eine Beschädigung der Kraftfahrzeugräder zu verhindern und eine leichtere Führung derselben zu erreichen.

    [0015] In Figur 2 sind die Greif-und Führungsvorrichtungen der Teleskoptransporteinrichtunf im ausgefahrenen Zustand dargestellt, wobei die Pfeile 17 die Bewegungsrichtungen aufzeigen.

    [0016] Der Übergabevorgang eines Kraftfahrzeuges wickelt sich nun folgendermaßen ab. Ein Kraftfahrzeug wird auf dem Ubergabestellplatz 3 in der Figur 2 dargestellten Position abgestellt, wobei die Bremsen gelöst und die Gangschaltung auf eine Nullposition eingestellt wird. Die Fahrzeuginsassen können sodann das Kraftfahrzeug von beiden Seiten veranlassen, unabhängig von der jeweiligen Position der Teleskoptransporteinrichtung. Die Plattform 6 wird durch eine automatische Steuerung in die Ebene der Bodenfläche 7 gebracht, das Aufzugsgaragentor 18 geöffnet und die Teleskoptransporteinrichtung fährt sodann in den Abdecktunnel 5 ein,bis diese den Anschlag bei 19 erreicht hat. Durch eine entsprechende Signalgebung, welche beispielsweise durch Abtaster oder Lichtschranken erfolgt, wird festgestellt, ob sich ein Kraftfahrzeug auf dem Übergabestellplatz 3 befindet. Ist diese Signalgabe positiv,werden die Greif-und Führungsvorrichtungen 10 und 11, welche in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel als Mitnehmerrollen ausgebildet sind, ausgefahren und legen sich an die Oberfläche eines Rades 14 des Kraftfahrzeuges an. Danach setzt sich die Teleskoptransporteinrichtung in Bewegung und zieht das Kraftfahrzeug auf die Aufzugsplattform 6, wobei sich danach das Garagentor 18 schließt.und die Aufzugsplattform 6 durch automatische Steuerung einen Parkplatz sucht. Dieser kann sowohl vor als auch hinter der Plattform liegen, da die Teleskoptransporteinrichtung sowohl in Vorwärtsals auch in Rückwärtsrichtung bewegbar ausgebildet ist.

    [0017] Nachdem das Kraftfahrzeug mit Hilfe der Teleskoptransporteinrichtung von der Plattform 6 geschoben wurde, werden die Greif-und Führungsvorrichtungen 10 und 11 wieder in ihre Ruheposition gebracht und die Teleskoptransporteinrichtung 1 auf die Aufzugsplattform eingezogen. In entsprechend umgekehrter Weise wird ein abgestelltes Fahrzeug aus seiner Garagenbox auf die Aufzugsplattform geschoben und auf einen Übergabestellplatz 3 oder 12 zur Übernahme gebracht.

    [0018] Da die Abstellplätze in der Aufzugsgarage lediglich von dem Betriebspersonal betreten werden können, ist es nicht erforderlich dort Abdecktunnel für die Führung der Teleskoptransporteinrichtung vorzusehen.

    [0019] Der Abdecktunnel besteht vorzugsweise aus Stahlblech, desgleichen auch die Radführung 15, die parallel zum Abdecktunnel angeordnet ist. Die Radführung 15 kann selbstverständlich auch aus Beton oder dergleichen hergestellt werden und kann in einer geringeren Höhe als in Figur 3 dargestellt, ausgeführt werden.

    [0020] Der Abdecktunnel kann je nach den örtlichen Umständen der Aufzugsgarage auch seitlich offen bleiben, jedoch ist es zweckmäßig zur Verhinderung des Eindringens von Schmutz, Eis oder Schnee diesen verschließbar auszubilden, beispielsweise durch Rollos oder Klappen, die vor dem Ausfahren der Greif-und Führungsvorrichtungen 10 und 11 geöffnet und nach dem Einfahren derselben geschlossen werden.


    Ansprüche

    1. Aufzugsgarage mit einem Aufzug und in Stockwerken über-und nebeneinander angeordneten Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, wobei die Fahrzeuge mit Hilfe einer auf einer Aufzugsplattform antreibbar angeordneten, in der Fahr- zeugradebene und in Plattformlängsrichtung seitwärts vom Fahrzeug aus-und einziehbaren Teleskoptransporteinrichtung auf ihren eigenen Rädern rollend horizontal zu befördern sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskoptransporteinrichtung (1) zum Erfassen oder zur Abgabe eines Kraftfahrzeuges (2) auf dem Übergabestellplatz (3) in einen in Plattformlängsrichtung angeordneten,mit einer seitlichen zum Fahrzeug gerichteten schlitzförmigen Öffnung (4) versehenen Abdecktunnel ein-und ausfahrbar ist.
     
    2. Aufzugsgarage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskoptransporteinrichtung (1) mit seitlich in Richtung des zu transportierenden Fahrzeugs (2) ausfahrbaren und/oder einschwenkbaren Greif- und Führungsvorrichtungen versehen ist.
     
    3. Aufzugsgarage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Führungsvorrichtungen mindestens zwei Mitnehmerrollen aufweisen, welche bei ausgefahrener Teleskoptransporteinrichtung (1) zum Erfassen eines Fahrzeugrades in Höhe unterhalb seiner Drehachse aus ihrer zur Fahrzeuglängsachse parallelen Ruhestellung gegensinnig etwa um 90° bis zum Anschlag an die Lauffläche eines Fahrzeugrades verschwenkbar sind.
     
    4. Aufzugsgarage nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdecktunnel (5) auf dem Übergabestellplatz (3) an seiner dem Aufzug zugekehrten Frontseite mit einer Öffnung zum Ein-und Ausfahren der Teleskoptransporteinrichtung (1) versehen ist.
     
    5. Aufzugsgarage nach Anspruch 1 oder einem der voranstehenden, dadurch gekennzeichnet, daß alle Öffnungen des Abdecktunnels automatisch verschließbar und zu öffnen sind.
     
    6. Aufzugsgarage nach Anspruch 1 oder einem der voranstehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Oberfläche des Abdecktunnels (5) als Trittfläche für den Ein-und Ausstieg der Fahrzeuginsassen ausgebildet ist.
     
    7. Aufzgugsgarage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß die Trittfläche mit einem Antirutschbelag beschichtet ist.
     




    Zeichnung