(19)
(11) EP 0 017 253 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.10.1980  Patentblatt  1980/21

(21) Anmeldenummer: 80101874.8

(22) Anmeldetag:  08.04.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47C 1/032, A47C 7/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH LI NL

(30) Priorität: 07.04.1979 DE 2914200
26.04.1979 DE 2916897

(71) Anmelder: Zapf, Otto
D-6420 Königstein/Ts. (DE)

(72) Erfinder:
  • Zapf, Otto
    D-6240 Königstein (DE)
  • Kuchinke, Josef
    D-6370 Oberursel 6 (DE)

(74) Vertreter: Schmied-Kowarzik, Volker, Dr. et al
Patentanwälte Dr. V. Schmied-Kowarzik Dipl.-Ing. G. Dannenberg Dr. P. Weinhold Dr. D. Gudel Dipl.-Ing. S. Schubert Dr. P. Barz Siegfriedstrasse 8
D-80803 München
D-80803 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sitzmöbel


    (57) Sitzmöbel mit einem Gestell (1), einer Sitzfläche (2) und einer Rückenlehne (3), wobei die Sitzfläche relativ zum Gestell nach vorne bzw. hinten verschiebbar ist und mit ihr die an sie angelenkte und am Gestell schwenkbar gelagerte Rückenlehne, auf deren Vorderseite eine vordere Rückenplatte (4) aufliegt, die relativ zur Rückenlehne verschiebbar ist, wobei dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Rückenplatte (4) in ihrem mittleren Bereich durch ein sich im wesentlichen horizontal erstreckendes Gelenk (C) in eine obere und eine untere Teilplatte (7, 8) unterteilt ist, und daß die untere Kante (E) der vorderen Rückenplatte (4) im wesentlichen horizontal geführt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Gestell, einer Sitzfläche und einer Rückenlehne, wobei die Sitzfläche relativ zum Gestell nach vorne bzw. hinten verschiebbar ist und mit ihr die an sie angelenkte und am Gestell schwenkbar gelagerte RUckenlehne, auf deren Vorderseite eine vordere Rückenplatte aufliegt, die relativ zur Rückenlehne verschiebbar ist.

    [0002] Ein solches Sitzmöbel beschreibt die FR-PS 1 078 676. Nachteilig ist es dabei insbesondere, daß bei einer Verstellung der Neigung der Rückenlehne und damit auch der auf der RUckenlehne aufliegenden Rückenplatte der Lendenbereich einer auf dem Möbel sitzenden Person nur in der Liegeposition der RUckenlehne unterstützt wird. In allen anderen Positionen bis hin zur Sitzposition mit nahezu vertikaler Rückenlehne bleibt der Lendenbereich ununtsrattltzt.

    [0003] Die Erfindung vermeidet diese Nachteile. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde. ein Sitzmöbel der eingangs genannten Art dahingehend auszugestalten, daß unabhängig von der jeweils vom Benutzer gewählten Neigung der Rückenlehne den Sitzmöbels der Lendenberaich stets unterstützt bleibt, wobei der Benutzer eine beliebige Neigung der Rückenlehne bei gleichzeitiger Verschiebung der Sitzfläche vornehmen kann, ohne daß dabei eine Relativverschiebung zwischen ihm bzw. seiner Kleidung und den einzelnen Teilen der Sitzfläche und der vorderen Rückenplatte erfolgt.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Rückenplatte in ihrem mittleren Bereich durch ein sich im wesentlichen horizontal erstreckendes Gelenk in eine obere und eins untere Teilplatte unterteilt ist.

    [0005] Bei der ermähnten Verschiebungabewegung wird somit zusammen mit der Sitzfläche die Rückenlehne verachwenkt und gleichzeitig die auf ihr verschiebbar angebrachte vordere Rückenplatte relativ zur Rückenlehne verschoben, so daß die erwähnten nachteiligen Kräfte nicht mehr auftreten können. Bei dieser Verschiebung wird ein wachaendes Gebiet im Bereich des Gelenks zwischen Sitzfläche und Rückenlehne von der vorderen Rückenplatte aufgefüllt, so daß dadurch über den gesamten Veraohiebungaweg der Lendenwirbelbereich der betreffenden Person sehr gut und atandig abgestützt wird. Oberhalb das erwähnten horizontalen Gelenks der vordaren RUckenplatte ist diese weiter nach oben fortgwaatzt, so daß sion die vordere RUckenplatte zumindest bis zur Höhe der Rückenlehne erstreckt, die daher zum Benutzer hin vollständig abgedeckt ist. Die vordere Rückenpistte kann sich aber auch noch über die Rückenlehne hinaus nach oben erstrecken.

    [0006] Es dient einer Erleichterung der Varsohiabungebewegung bei gleichzeitiger guter Führung der vorderen RUokenplatte und gegebenenfalls der Sitzfläche wenn Führungen an der Rückenlehne für die vordere Rüekanplatte im Bereich deren Gelenke, an Geatell für die untere Kante der vorderen Rückenplatte und/oder am Gestell für die Sitzfläche vorgesehen sind.

    [0007] Bei der erwähnten Verschiebung verschiebt sich auch die vordere Rückanplatte zussame mit der Sitzfläche nach vorne bzw. hinten. Es dient einer fühlbaren Verbeaaarung der Führung der vorderen Rückenplatte unterhalb ihres Gelenks, wenn ein Steg das gemeinsame Gelenk zwischen der Sitzfläche und der Rückenlehne einerseits mit der vorderen Rückenplatte andererseits gelenkig verbindet. Der Steg verschiebt gewissermaßen selbsttätig bei der erwähnten Verschiebung von Sitzfläche und vorderer Rückenplatte den unterhalb des Gelenks befindlichen Abschnitt der vorderen Rückenplatte relativ zum Gestell in der gewünschten Art und Weise.

    [0008] Die hierbei aufzubringenden Kräfte sind besonders gering, wenn das Gelenk zwischen dem Steg und der vorderen Rückenplatte unter Abstand von der unteren Kante der vorderen Rückenplatte angebracht ist, wie es bevorzugt wird. Die Verhältnisse sind vorzugsweise dabei derart getroffen, daß der Steg mit der vorderen Rückenplatte in der Ruhelage des Sitzmöbels einen etwa rechten Winkel bildet.

    [0009] Bevorzugt wird es ebenfalls, wenn ein Federelement das Gestell mit der Sitzfläche verbindet, daß die Sitzfläche in die Ruhelage zieht. Stattdessen kann aber auch ein Druckelement vorgesehen sein, welches die Sitzfläche in die Ruhelage oder in die Ausgangslage drückt.

    [0010] Falls das neuartige Sitzmöbel eine Kopfstütze hat, so wird deren Neigung ebenfalls nachgeführt, wobei die Rückenlehne und die vordere Rückenplatte hierzu im Nackenbereich gelenkig ausgebildet sind und ein Band die Sitzfläche mit dem obersten Teil der Rückenlehne verbindet. Das Band ist vorzugsweise als Stahlband ausgebildet. Bei der Verschiebung der Sitzfläohe nach vorne zieht daa Band, welches vorzugsweise an beiden Seiten angebracht ist, den obersten Teil der Sitzfläche ebenfalls nach vorne, so daß die im wesentlichen lotrechte Anordnung dieses obersten Teiles bei der Verschiebung im wesentlichen beibehalten bleibt. Dieselbe Verschwenkung wird auch dem obersten Teil der vorderen Rückenplatte mitgeteilt.

    [0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, aus dem sich weitere Wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

    Figur 1 die wesentlichen Bauelemente eines neuartigen Sitzmöbels in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht, und zwar in der Ausgangsstellung des Sitzmöbels;

    Figur 2 die Situation von Figur 1 in der nach vornt verschobenen Stellung der Sitzfläohe mit flacher, geneigter Rückenlehne.



    [0012] Zeichnerisch dargestellt ist ein mit einer Kopfstütze versehener Sessel ohne Armlehnen. Die beschriebenen Prinzipien lassen sich ebenso gut auf einen Stuhl oder ein anderes Sitzmöbel anwenden, beispielsweise einen Flugzeugsitz, Kraftfahrzeugsitz, Sessel usw., und zwar jeweils mit oder ohne Armlehnen.

    [0013] Das neuartige Sitzmöbel besteht aus einem Gestell 1, einer Sitzfläche 2, eine Rückenlehne 3 und einer an der Vorderseite der Rückenlehne befindlichen vorderen Rückenplatte 4. Eine Führungsschiene X verläuft im wesentlichen horizontal und führt die Sitzfläche 2 am Gestell 1. Eine weitere Führungsschiene Y führt den hinteren Bereich der Sitzfläche 2 und die vordere RUckenplatte 4. Eine weitere Führungsscheine Z verläuft im Bereich eines Gelenks C der vorderen Rückenplatte 4 und führt diese an der Rückenlehne 3.

    [0014] Eine Zugfeder 5 verbindet das Gestell mit einem Gelenk A, welches den unteren Teil der Rückenlehne 3 mit dem hinteren Teil der Sitzfläche 2 verbindet. An diesem Gelenk A greift weiterhin ein Steg 6 an, dessen anderes Ende an einem Gelenk D am unteren Teil der vorderen Rückenplatte 4 befestigt ist. In der Ausgangslage (vgl. Figur 1) bildet der Steg 6 mit dem unteren Teil der vorderen Rüeksnplatte in etwa einen rechten Winkel.

    [0015] Die vordere Rückenplatte besteht somit aus meheren Teilen, nämlich einem unteren Teil 7, der zwischen eines Gelenk E und der Gelenk C ausgebildet ist. Das Gelenk E ist an der unteren Kante der vorderen Rückenplatte ausgebildet und wird längs der Führung Y geführt. Außerdem besteht die vordere RUckenplatte aus einen mittleren Teil 8 und sinem oder mehreren oberen Teilen 9, die voneinander über sis eder mehrere Gelenke G verbunden sind. Der obere Teil 9 ist vorgesehen,wenn das Sitzmöbel eine Kepfatütze hat.

    [0016] Ebenfalls in diesen Fall ist die hintere Rückenlehne 3 in einem oberen Teil 13 fortgesetzt, der an der hinteren Rückenlehne 3 über ein Gelenk P angelenkt ist.

    [0017] Es sind in den Figuren außerdem poletertuigen 10 fUr die Sitzfläche und 11 für die Rückenlehne mit Rüakenplatte angedeutet. Wird durch die Körperbewegung einer auf dem Sitzmöbel sitzenden Person die Sitzfläche 2 mit deren Polster 10 in Pfeilrichtung 12 nach vorne gezogen, so verschiebt sich das Gelenk A von Figur 1 zum Ort Δ1 von Figur 2. Die Feder 5 wird ausgedehnt. Dedurch dreht sich die hintere Rückenlehne 3 um das Gelenk B, mit dem sie am Gestell 1 angelenkt ist. Der Winkel alpha zwischen der Sitzfläche 2 und der hinteren Rückenlehne 3 vergrößert sich. Bei konstanten Abständen zwischen den Gelenken A - D und D - E muß sich bei einer Vergrößerung dieses Winkels alpha das Gelenk E nach E1 (Figur 2) bewegen. Dadurch bewegen sich zwangsläufig die Gelenke C nach C1 und D nach D1. Es entsteht hierbei eine kontinuierliche Unterstützung des Lendenwirbelbereichs mittels des unteren Teiles 7, der nachgeführt wird.

    [0018] Durch einen zeichnerisch nicht dargestellten Zug in Form eines Stahlbandes, das mit dem obersten Teil 13 der hinteren Rückenlehne 3 einerseits und mit der Sitzfläche 2 andererseits verbunden ist, wird bei der Bewegung eine kontinuierliche Unterstützung im Kopfbereich erreicht, der hierbei seine Lage relativ zum Gestell 1 im wesentlichen beibehält.

    [0019] Die beschriebene Bewegung läßt sich vor und zurück nur durch eine entsprechende Körperbewegung erzielen, und zwar ohne Betätigung von Hebeln oder Knöpfen. Eventuell vorhandene Armlehnen werden in die beschriebene Konstruktion nicht einbezogen, weil die Rückenlehne 3 Über das Gelenk B am Gestell 1 schwenkbar gelagert ist. Die Armlehnen brauehen vielmehr lediglich in üblicher Weise mit dem Gestell 1 verbunden zu werden.

    [0020] Der Federzug 5 hält das Sitzmöbel in unbesessenem Zustand in der in Figur 1 gezeigten aufrechten Position.

    [0021] Falls ein Bezug vorhanden ist, ist dessen rückseitiger Teil in Querpfeifen abgesteppt und senkrecht dazu mit Gummibändern versehen oder sonstwie zumindest in Richtung des Pfeils 12 (Bewegungsrichtung) elastisch ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Sitzmöbel mit einem Gestell, einer Sitzfläche und einer Rückenlehne, wobei die Sitzfläche relativ zum Gestell nach vorne bzw. hinten verschiebbar ist und mit ihr die an sie angelenkte und am Gestell schwenkbar gelagerte Rückenlehne, auf deren Vorderseite eine vordere Rückenplette mufliegt, die relativ zur Rückenlehne verschiebbar ist,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die vordere Rückenplatte (4) in ihrem mittleren Bereich durch ein sich im wesentlichen horizontal eratreckendes Gelenk (C) in eine obere und eine untere Teilplatte (7, 8) unterteilt ist, und daß die untere Kante (E) der vorderen Rüokenplatte (4) im wesentlichen horizontal geführt ist.
     
    2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß Führungen (X, Y, Z) an der Rückenlehne (3) für die vordere Rückenplatte (4) im Bereich deren Gelenks (C) am Gestell (1) für die untere Kante (E) der vorderen RUckenplatte (4) und/oder am Gestell (1) für die Sitzfläche (2) vorgensben sind.
     
    3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet ,
    daß ein Steg (6) das gemeinsame Gelenk (A) zwischen der Sitzfläche (2) und der Rückenlehne (3) einerseits mit der vorderen Rückenplatte (4) andererseits gelenkig verbindet.
     
    Sitzmöbel nsch einem der Ansprüche 1 bis 3.
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Steg (6) mit der vorderen Rückenplatte (4) in der Ruhelage des Sitzuöbels einen etwa rechten Winkel bildet.
     
    5. Sitzmöbel nach Anspruch 1 bis Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet ,
    daß eine Feder (5) das Gestell (1) mit der Sitzfläche (2) verbindet, die die Sitzfläche in die Ruhelage zieht.
     
    6. Sitzmöbel mit einer Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rückenlehne (3) und die vordere RUokenplatte (4) im Nackenbereich gelenkig ausgebildet sind, und daß ein Band die Sitzfläche (2) mit dem oberen Teil (9) der Rückenlehne (3) verbindet,
     
    7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet ,
    daß der rückwärtige Teil eines die Sitzfläche, die Rückenlehne und deren Polsterungen (10, 11) umschließenden Bezuges elastisch ausgebildet ist.
     
    8. Sitzmöbel nach Anspruch 1 bis Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Rückenlehne (3) an einem rückwärtigen Teil des Gestells (1) schwenkbar gelagert ist (Gelenk B).
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht