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EP 0 017 813 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.1983 Patentblatt 1983/04 |
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Anmeldetag: 26.03.1980 |
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Auslöser für ein thermisches Schutzrelais
Release mechanism for a thermal protection relay
Déclencheur pour un relais de protection thermique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT SE |
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Priorität: |
11.04.1979 DE 2914776
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.10.1980 Patentblatt 1980/22 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Warnest, Albert
D-8451 Freudenberg (DE)
- Ebnet, Friedrich
D-8451 Köfering (DE)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Auslöser für ein thermisches Schutzrelais mit
einem schwenkbar gelagerten, U-förmigen Lagerbügel für einen über einen Einstellnocken
einstellbaren, einen Kontaktsatz beaufschlagenden Auslösehebel, der mit einem Temperaturausgleichsstreifen
in Verbindung steht.
[0002] Bei einem aus der Siemens-Zeitschrift 47 (1973), Heft 4, S 275-278 bekannten Schutzrelais
der obengenannten Art ist ein sich über die ganze Länge des Relais erstreckender,
U-förmiger Bügel vorhanden, der an den Schenkeln zwei voneinander getrennte Doppelansätze
hat, in denen die Lagerstellen einerseits für den Lagerbügel selbst und andererseits
für den Temperaturausgleichsstreifen vorgesehen sind. Die Lagerung des Lagerbügels
selbst erfolgt am Ende desselben ; im Mittelteil ist der Temperaturausgleichsstreifen,
der einerseits von den Fühlern beaufschlagt wird und andererseits die Kontaktanordnung
beaufschlagt, schwenkbar gelagert. Das andere freie Ende des Lagerbügels liegt am
Einstellnocken des Schutzrelais an. Hierzu dient eine gesonderte Feder. Durch die
Erfindung soll die bekannte Schutzrelaisausführung dahingehend verbessert werden,
daß der Aufwand hinsichtlich Montage und auch Baugröße weiter verkleinert wird. Dies
wird dadurch erreicht, daß der Lagerbügel an den Schenkeln in Längsrichtung derselben
vom Steg ausgehend hintereinanderliegende Lagerstellen für den Lagerbügel selbst und
den Auslösehebel hat, wobei am Steg des Lagerbügels der U-förmig um beide Lagerstellen
gebogene Temperaturausgleichsstreifen mit einem Ende starr befestigt ist, dessen anderes
Ende am Einstellnocken anliegt. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß sich bei entsprechender
Wahl der Lagerstellen und Kraftverhältnisse der Aussgleichsstreifen am Nocken bei
Anlage der Bimetallstreifen am Auslösehebel von selbst anlegt, d.h. es kann hier auf
eine zusätzliche Andruckfeder verzichtet werden. Auch hinsichtlich der Grundeinstellung
des Schutzrelais ergeben sich Vorteile, wenn der Auslösehebel als Kunststoffteil mit
einem über eine Schraube justierbaren Blechwinkel versehen ist. Das Aufsetzen und
Halten des Lagerbügels wird wereinfacht, wenn der Lagerbügel am Steg eine zu den Schenkeln
hin ausgebogene elastische Zunge hat, die hinter eine Hinterschneidung des Lagerbolzens
greift. Eine kompakte, auf geringstem Raum unterbringbare Baueinheit ergibt sich,
wenn Auslöse hebel und Temperaturausgleichsstreifen in Steglängsrichtung des Lagerbügels
nebeneinander befestigt sind. Mit relativ geringem Kraftaufwand ohne erhebliche Reibungsverluste
kann ausgekommen werden, wenn der Auslösehebel ein Winkelhebel ist und die Wirkrichtung
vom thermischen Fühler auf den Hebel im wesentlichen parallel zur Schenkellängsrichtung
des Lagerbügels liegt.
[0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben
und die Wirkungsweise näher erläutert.
[0004] Es zeigen
Figur 1 das Schutzrelais bei entfernter Abdeckung, d.h. geöffnetem Zustand in Vorderansicht,
Figur 2 eine Schnittdarstellung durch die Ausführung nach Fig 1 gemäß der Linie 11-11
nach Fig.1,
Figur 3 eine Schnittdarstellung im Bereich der Auslöseschieber gemäß der Linie III-III
nach Fig.1,
Figuren 4 und 5 Seitenansicht und Draufsicht auf die als Baueinheit zusammengefügte
Auslösemechanik und
Figuren 6 und 7 Draufsicht und Seitenansicht auf den gemäß der Erfindung ausgebildeten
Lagerbügel mit angeschweißtem Temperaturausgleichsstreifen.
[0005] Das aus der Fig. 1 ersichtliche Schutzrelais besteht aus dem Gehäuse 1, in dessen
Unterteil die die Fühler darstellenden Bimetallstreifen 2 befestigt sind, die auf
Differentialauslöseschieber3 einwirken. Die Differentialauslöseschieber3 stehen über
den Differentialhebel4 (Fig.3) mit dem Auslösehebel 5 in Wirkverbindung. Der Auslösehebel
5 ist als Winkelhebel ausgebildet und ist über den Bolzen 6 im U-förmig ausgebildeten
Lagerbügel7 schwenkbar gelagert. Die Wirkrichtung des Differentialhebels 4 auf den
Arm 8 des Auslösehebels 5 verläuft praktisch parallel zu der Verbindungsstelle der
Längsachse des Bolzens 6 und der Längsachse des Lagerzapfens 9 für den U-förmigen
Lagerbügel 7. Die Lagerstellen befinden sich in den Schenkeln 10 des Lagerbügels,
wohingegen am Steg 11 des Lagerbügels 7 das Ende 12 des U-förmig gebogenen Temperaturausgleichsstreifens
13 angeschweißt ist. Das Ende 14 des Temperaturausgleichsstreifens stützt sich zumindest
bei Auslenkung der Bistreifen 2 an den Nocken 15 des Einstellexzenters 16 ab. Hierbei
stellt sich der Lagerbügel7 in möglichst gestreckte Lage und der Auslösehebel kommt
mit dem Arm 17 mit der Totpunktfeder 18 für die Kontaktanordnung 19 in Eingriff. Zur
Einstellung des Auslösepunktes ist an dem Arm 17 über eine Einstellschraube 20 ein
Blechwinkel 21 verstellbar angeordnet. Eine weitere Justierschraube 22 dient der Einstellung
der Lage für die Totpunktfeder 18. Wie die Fig. 4 zeigt, liegen Temperaturausgleichsstreifen
13 und Auslösehebel 5 in Stegrichtung des Lagerbügels nebeneinander. Der Lagerzapfen
9 für den Lagerbügel 7 ist mit einer Hinterschneidung 23 zu sehen, hinter die eine
ausgestanzte Zunge 24 am Steg 11 des Lagerbügels 10 nach Aufsetzen des Lagerbügels
einschnappt, so daß keine weiteren Halterungsmittel für den Lagerbügel 7 erforderlich
sind. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, kann die Auslösemechanik als Baueinheit vorgefertigt
in das Gehäuse 1 eingebracht werden, was den Fertigungsvorgang weiterhin insbesondere
im Hinblick auf eine Automatisierung vereinfacht. Die Zeichnung zeigt, daß beim Gegenstand
der Erfindung ohne Verwendung von zusätzlichen Federn eine Anlage des Endes 14 des
Temperaturausgleichsstreifens 13 am Einstellnocken 15 erfolgt, sofern sich die Differentialschieber
3 in Richtung Auslösung verschieben. Dadurch, daß der Temperaturausgleichsstreifen
13 U-förmig ausgebildet ist und beide Lagerstellen 6 und 9 umgreift, ergibt sich eine
kompakte Bauform, so daß das Schutzrelais in einem relativ kleinen Gehäuse untergebracht
werden kann.
1. Auslöser für ein thermisches Schutzrelais mit einem schwenkbar gelagerten, U-förmigen
Lagerbügel (7) für einen über einen Einstellnocken einstellbaren, einen Kontaktsatz
beaufschlagenden Auslösehebel (5), der mit einem Temperaturausgleichstreifen (13)
und den thermischen Fühlern (2), vorzugsweise Bimetallstreifen, in Verbindung steht,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (7) an den Schenkeln (10) in Längsrichtung
derselben vom Steg (11) ausgehend hintereinanderliegende Lagerstellen für den Lagerbügel
(7) selbst und den Auslösehebel (5) hat, wobei am Steg (11) des Lagerbügels (7) der
U-förmig um beide Lagerstellen gebogene Temperaturausgleichsstreifen (13) mit einem
Ende (12) starr befestigt ist, dessen anderes Ende (14) am Einstellnocken (15) anliegt.
2. Schutzrelais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (5)
als Kunststoffteil mit einem über eine Schraube (20) justierbaren Blechwinkel (21)
versehen ist.
3. Schutzrelais nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel
(7) am Steg (11) eine zu den Schenkeln (10) hin ausgebogene elastische Zunge (24)
hat, die hinter eine Hinterschneidung (23) des Lagerzapfens (9) greift.
4. Schutzrelais nach Anspruch 1, oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Auslösehebel
(5) und Temperaturausgleichsstreifen (13) in Steglängsrichtung des Lagerbügels (7)
nebeneinander befestigt sind.
5. Schutzrelais nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Auslösehebel (5) ein Winkelhebei ist und die Wirkrichtung vom thermischen
Fühler (2) auf den Auslösehebel (5) im wesentlichen parallel zur Schenkellängsrichtung
des Lagerbügels (7) liegt.
1. A tripping device for a thermal protective relay comprising a pivotally mounted,
U-shaped bearing bracket (7) for a tripping lever (5) which is adjustable via an adjusting
cam and triggers a set of contacts, and connected to a temperature balance strip (13)
and to the thermal sensors (2), preferably bimetal strips, characterised in that commencing
from the cross-piece (11), the bearing bracket (7) possesses consecutively arranged
bearing points for the bearing bracket (7) itself and the tripping lever (5) on the
legs (10) in the longitudinal direction thereof, the U-shaped temperature balance
strip (13) bent around the two bearing points in U-shaped fashion being rigidly secured
to the crosspiece (11) of the bearing bracket (7) by one end (12), and the other end
(14) of the temperature balance strip being adjacent to the adjusting cam (15).
2. A protective relay as claimed in Claim 1, characterised in that the tripping lever
(5) is a plastic member provided with a sheet-metal elbow (21) adjustable by means
of a screw (20).
3. A protective relay as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that on the cross-piece
(11) the bearing bracket (7) possesses a flexible tongue (24) bent out towards the
legs (10) and engaging behind an undercut (23) of the bearing pin (9).
4. A protective relay as claimed in Claim 1, 2 or 3, characterised in that the tripping
lever (5) and the temperature balance strip (13) are fixed beside one another in the
longitudinal direction of the cross-piece of the bearing bracket (7).
5. A protective relay as claimed in one or more of the preceding Claims, characterised
in that the tripping lever (5) is an angle lever and the direction of action of the
sensor (2) on the tripping lever (5) is essentially parallel to the longitudinal direction
of the legs of the bearing bracket (7).
1. Déclencheur pour un relais de protection thermique comportant un étrier de montage
(7) en forme de U, monté à basculement, pour un levier de déclenchement (5) réglable
par l'intermédiaire d'une came de réglage et chargeant un jeu de contacts, ledit levier
de déclenchement (5) étant en liaison avec une bande (13) de compensation de la température
et avec les capteurs thermiques, de préférence des bilames, caractérisé par le fait
que le levier de montage (7) comporte au niveau des branches (10), dans le prolongement
de ces dernières, des points de montage successifs à partir de la branche transversale
(11), pour l'étrier de montage (7) lui-même et pour le levier de déclenchement (5),
l'une (12) des extrémités de la bande de compensation de la température (13) qui est
repliée en forme de U autour des deux points de montage, étant fixée rigidement à
la branche transversale (11) de l'étrier de montage (7), et dont l'autre extrémité
(14) porte contre la came de réglage.
2. Relais de protection selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le levier
de déclenchement (5), constitué comme un élément en matière plastique, est pourvu
d'une cornière en tôle (11) qui est susceptible d'être ajustée à l'aide d'une vis
(20).
3. Relais de protection selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que
l'étrier de montage (7) possède, au niveau de la branche transversale (11) une languette
élastique qui est coudée en direction des branches (10), languette qui passe derrière
une contre-dépouille (23) du téton de montage (9).
4. Relais de protection selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait
que le levier de déclenchement (5) et la bande de compensation de la température (13)
sont fixés l'un à côté de l'autre dans la direction longitudinale de la branche transversale
de l'étrier de montage (7).
5. Relais de protection selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que le levier de déclenchement (5) est un levier coudé et la direction
d'action du capteur thermique (2) sur le levier de déclenchement (5) se situe sensiblement
en direction parallèle à la direction longitudinale des branches de l'étrier de montage
(7).