(19)
(11) EP 0 017 814 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.1980  Patentblatt  1980/22

(21) Anmeldenummer: 80101603.1

(22) Anmeldetag:  26.03.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 71/10, H01H 83/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.04.1979 DE 2914775

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Warnest, Albert
    D-8451 Freudenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Umstellen einer Umschaltkontaktanordnung


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Umstellen einer Kontaktanordnung für ein thermisch arbeitendes Schutzrelais.
    Diese Kontaktanordnung besteht aus einem Schliesserkontaktstück (6), einem Öffnerkontaktstück (16) sowie einem Umschaltkontaktstück (10). Die Kontaktanordnung (5) ist umstellbar von Selbstsperrung auf selbsttätige Rückstellung durch Verstellen des Schliesserkontaktstückes (6) über einen feststellbaren Stössel (17). Weiterhin sind die Mittel zur Aufhebung der Selbstsperrung vorhanden. Sie bestehen darin, dass das Schliesserkontaktstück (6) in Schliessrichtung durch den frei verschiebbar gelagerten Stössel (17) bewegbar ist. Der Stössel (17) ist mit einem elastischen Widerhaken (18) versehen, der hinter Hinterschneidungen im Gehäuse (1) des Relais einschnappbar ist, die die Endstellungen des Stössels (17) bewirken. Die Hinterschneidungen sind gestuft angeordnet, so dass sich nach Verdrehen des Stössels (17) um etwa 90° zwei verschiedene Endlagen für den Stössel (17) ergeben. Die eine Endlage entspricht der selbsttätigen Rückstellung der Kontaktanordnung (5), die andere Endstellung ermöglicht das Verschieben des Stössels (17) zur Aufhebung der Selbstsperrung.
    Durch die erfindungsgemässe Einrichtung ist es möglich, die Umstellung mit nur einem Stössel (17) ohne Hilfsmittel durchführen zu können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Umstellen einer aus einem Schließerkontaktstück, einem Öffnerkontaktstück und einem Umschaltkontaktstück bestehenden Kontaktanordnung für ein thermisch arbeitendes Schutzrelais von Selbstsperrung auf selbsttätige Rückstellung durch Verstellen des Schließerkontaktstückes über einen feststellbaren Stößel und mit Mitteln zur Aufhebung der Selbstsperrung durch Verschieben des elastisch nachgiebigen Schließerkontaktstückes in Schließrichtung durch den entgegen Federkraft frei verschiebbar gelagerten Stößel.

    [0002] Bei einer bekannten Einrichtung der obengenannten Art (DE-PS 18 02 835) ist ein quer zur Verstellrichtung des federnd gelagerten Schließerkontaktstückes verschiebbar gelagerter Stößel vorhanden, der die Umstellungs- und Rückstellungsfunktion übernimmt. Die Feststellung des Stößels in der Lage für selbsttätige Rückstellung erfolgt hier durch einen gesondert vorgesehenen Exzenter. Zusätzlich ist für die Rückstellung des Stößels in die Ausgangslage eine Rückstellfeder erforderlich. Bei einem weiteren bekannten thermischen Uberstromrelais erfolgt die Umstellung dadurch, daß man den Rückstellknopf bis zum Anschlag hineindrückt und einen gesondert vorgesehenen Schieber in den Bewegungsbereich des Rückstellknopfes schiebt. Nach Loslassen des Rückstellnkopfes ist dann der Schnappschalter auf Handrückstellung umgestellt. (BBC-Nachrichten, Jahrgang 49, Heft 9/67, Seite 438 - 411)

    [0003] Durch die Erfindung soll eine Einrichtung der obengenannten Art geschaffen werden, die bei leichter Montage und geringem Fertigungsaufwand unter anderem eine Einhandumstellung ermöglicht. Dies wird auf einfache Weise bei einer Einrichtung der obengenannten Art dadurch erreicht, daß der Stößel in Nachgiebigkeitsrichtung des Schließerkontaktstückes verschiebbar gelagert und quer hierzu durch Verdrehen in der Lage für selbsttätige Rückstellung arretierbar ist. Hierdurch kann die zusätzliche Rückstellfeder für den Stößel entfallen und es sind keine gesonderten Teile für die Arretierung des Stößels in der Stellung für selbsttätige Rückstellung erforderlich. Das Einbringen des Stößels wird wesentlich vereinfacht, wenn der zumindest teilweise längsgeschlitzte Stößel an einem hierdurch gebildeten Federbein mit einem Widerhaken versehen ist, der in beiden Verdrehungsstellungen die obere Endlage des Stößels begrenzt. Das Vorsehen dieses Widerhakens an dem Stößel bedingt praktisch keinerlei Mehraufwand bei der Herstellung des Stößels. Um zu verhindern, daß die Umstellung der Einrichtung unbeabsichtigt erfolgt ist es vorteilhaft, wenn der Stößel mit einem Schraubendreherschlitz versehen ist; denn hier muß der Fachmann bewußt, um eine Umstellung vornehmen zu können, ein Werkzeug benutzen. Liegt der Widerhaken in der Stellung des Stößels für selbsttätige Rückstellung quer zur Stößellängsrichtung federnd an Gehäusewandungsteilen an, so ist ein gewisses Moment beim Verstellen des Stößels aufzubringen, so daß eine Verstellung bei Normalbetätigung des Stößels praktisch ausgeschlossen ist. Ohne weiteren Aufwand ist es möglich, den Stößel in Ruhestellung für Handrückstellung definiert zu halten, wenn der Stößel mit radial sich erstreckenden Ansätzen versehen ist, die in der Stellung für Handrückstellung im unbetätigten Zustand des Stößels in angepaßte Ausnehmungen einer aufschnappbaren Abdeckung für die Anschlußklemmen des Gerätes ragen.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben und die Wirkung näher erläutert.

    [0005] Es zeigen:

    Fig. 1 die erfindungsgemäße Einrichtung zum Umstellen der Kontaktanordnung bei einem thermisch arbeitenden Schutzrelais in Seitenansicht, zum Teil im Schnitt,

    Fig. 2 einen Teilschnitt durch das Gerät nach Fig. 1 in einer um 900 versetzten Ebene und die

    Fig. 3 bis 5 Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht auf den gemäß der Erfindung ausgebildeten Stößel,

    Fig. 6 eine Draufsicht auf das komplette Schutzrelais.



    [0006] Das in der Fig. 1 dargestellte thermische Schutzrelais, ein sogenanntes Bimetallrelais, besteht aus dem Gehäuse 1, in dessen Sockelteil 2 die Bimetallstreifen 3 mit den nicht näher dargestellten Auslöseschiebern untergebracht sind, die in bekannterweise auf die im oberen Teil 4 des Gehäuses 1 angebrachte Kontaktanordnung 5 einwirken. Die Kontaktanordnung 5 besteht im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus dem Schließerkontaktstück 6 mit dem Anschlußwinkel 7 und der Anschlußschraube 8, die durch eine Abdeckung 9, die auf das obere Teil 4 des Gehäuses 1 aufgeschnappt ist, in offener Lage gehalten werden kann. Das Umschaltkontaktstück 10 ist über den Anschlußwinkel 11 an die Anschlußschraube 12 geführt, die ebenfalls von der Abdeckung 9 gehalten ist. Das Umschaltkontaktstück 10 arbeitet im vorliegenden Fall mit dem Schließerkontaktstück 6 zusammen. Es wird durch die mit Kunststoff beschichtete Wippe 13 der über die Totpunktfeder 14 arbeitenden üblichen Schnappvorrichtung beaufschlagt. Die Wippe 13 ist ebenfalls an Spannung legbar und mit dem Kontaktstück 15 versehen, das mit dem feststehenden Kontaktteil 16 des Öffnerkontaktes zusammenwirkt. Das Schließerkontaktstück 6 ist als Kontaktfeder. ausgebildet und bringt den im Gehäuse 1 verschiebbar gelagerten Stößel 17 mit dem Widerhaken 18 an den Anschlag 19 des Gehäuses 1. Der Widerhaken 18 wird an dem durch den Schlitz 20 gebildeten Federbein 21 vorgesehen und ragt über die Kontur 22 des ansonsten zylinderförmigen Stößels hinaus. Der Stößel hat weiterhin, wie die Fig. 3 bis 5 zeigen, an seiner Stirnseite einen Schraubendreherschlitz 23 und an dem vergrößerten zylindrischen Teil 24 Ansätze 25, die in angepaßte Ausnehmungen 26 der Abdeckung 9 ragen, um ein selbsttätiges Drehen des Stößels 17 zu vermeiden.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Umstellen einer aus einem Schließerkontaktstück, einem Öffnerkontaktstück und einem Umschaltkontaktstück bestehenden Kontaktanordnung für ein thermisch arbeitendes Schutzrelais von Selbstsperrung auf selbsttätige Rückstellung durch Verstellen des Schließerkontaktstückes über einen feststellbaren Stößel und mit Mitteln zur Aufhebung der Selbstsperrung durch Verschieben des elastisch nachgiebigen Schließerkontaktstückes in Schließrichtung durch den entgegen Federkraft frei verschiebbar gelagerten Stößel, dadurch gekennzeichnet , daß der Stößel (17) in Nachgiebigkeitsrichtung des Schließerkontaktstückes (6) verschiebbar gelagert und quer hierzu durch Verdrehen in der Lage für selbsttätige Rückstellung arretierbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der zumindest teilweise längsgeschlitzte Stößel (17) an einem hierdurch gebildeten Federbein (21) mit einem Widerhaken (18) versehen ist, der in beiden Verdrehungsstellungen die obere Etage des Stößels (17) begrenzt.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch .gekennzeichnet , daß der Stößel (17) mit einem Schraubendreherschlitz (23) versehen isto
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Widerhaken (18) in der Stellung des Stößels (17) für selbsttätige Rückstellung quer zur Stößellängsrichtung federnd an Gehäusewandungsteilen anliegt.
     
    5. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Stößel (17) mit radial sich erstreckenden Ansätzen (25) versehen ist, die in der Stellung für Handrückstellung im unbetätigten Zustand des Stößels (17) in angepaßte Ausnehmungen (26) einer aufschnappbaren Abdeckung (9) für die Anschlußklemmen (8, 12) des Gerätes ragen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht