(19)
(11) EP 0 017 815 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.1980  Patentblatt  1980/22

(21) Anmeldenummer: 80101604.9

(22) Anmeldetag:  26.03.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 9/10, H01H 85/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT IT

(30) Priorität: 12.04.1979 DE 2915090

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Richard
    D-8400 Regensburg (DE)
  • Galli, Anton
    D-8451 Ebermannstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Niederspannungs-Lastschalter mit Sicherung


    (57) Die Erfindung betrifft einen Niederspannungs-Lastschalter mit Sicherung, nachfolgend Sicherungsschalter genannt, dessen Sicherungseinsatz in einem Aufnahmeraum angeordnet ist, in dessen Stromzuführung ein von Hand .beim Auswechseln des Sicherungseinsatzes betätigter Lastschalter angeordnet ist. Nach der Erfindung ist vorgesehen,

    a) dass der Aufnahmeraum in einem zusammenklappbaren Magazin (1) mit Kopfkontakt (5) und Fusskontakt (6) ausgebildet ist, das innerhalb seines Hubweges in seiner unteren Stellung in an sich bekannter Weise verrastbar ist,

    b) dass der Lastschalter (13) von den Kontakten (6, 7) des Aufnahmeraumes für den Sicherungseinsatz (4) gesonderte Kontakte (Kontaktstücke 14, 15) aufweist, wobei der Fusskontakt (6) des Aufnahmeraumes mit dem Schaltkontakt des Lastschalters (13) starr verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Niederspannungs-Lastschalter mit Sicherung, nachfolgend Sicherungsschalter genannt, dessen Sicherungseinsatz in einem Aufnahmeraum angeordnet ist, in dessen Stromzuführung ein von Hand beim Auswechseln des Sicherungseinsatzes betätigter Lastschalter angeordnet ist. Ein solcher Sicherungsschalter ist im Prinzip bekannt (DE-AS 23 34 595).

    [0002] Beim bekannten Sicherungsschalter ist der Sicherungseinsatz von einer Schraubkappe abgedeckt und zusätzlich von einer Klappe, die vor Betätigen der Schraubkappe hochzuklappen ist und dadurch über eine Kopplung den Lastschalter in der Stromzuführung ausschaltet. Bei herausgenommenem Sicherungseinsatz muß die Klappe in geöffneter Stellung arretiert werden, um zu vermeiden, daß der Sicherungsschalter ohne Sicherungseinsatz eingeschaltet wird, da sonst Stromdiebstahl möglich wäre.

    [0003] Sicherungsschalter sollen die gefahrlose Bedienung von Sicherungen durch Laien erhöhen. Man möchte Sicherungsschalter in Verteilungen auch in der Zuführung zum Zähler, also im ungezählten Strombereich einer Anlage einsetzen. Beispielsweise denkt man an den Einsatz anstelle einer üblichen Hauptsicherung. Bisherige Zählervorsicherungen werden üblicherweise in plombierten Einrichtungen angeordnet, wobei die Sicherungseinsätze nur durch geschultes und autorisiertes Personal eingesetzt und ausgetauscht werden dürfen. Um bei Zählervorsiche-. rungen die Bedienung durch Laien zu ermöglichen, müssen besondere Voraussetzungen erfüllt werden:

    [0004] Insbesondere muß Stromdiebstahl sowohl bei eingesetztem als auch bei herausgenommenem Sicherungseinsatz verhindert werden. Andererseits muß sowohl für den Bedienenden als auch für das Gerät besondere Sicherheit erzielt werden.

    [0005] Bei einem bekannten Sicherungsschalter wird der Einsatzraum für den Sicherungseinsatz durch eine randseitig voll abschließende Klappe abgedeckt (DE-AS 11 41 700). Auch hier ist jedoch eine Arretierung erforderlich.

    [0006] Um die Kontaktgabe erst nach Arretierung einer Isolierkappe zu erreichen, sind bei einem bekannten Sicherungsunterteil (DE-AS 24 09 238) Nasen und Aussparungen vorgesehen. Die Isolierkappe wird mit eingesetztem Sicherungseinsatz erst in axialer Richtung bis zu einem Anschlag eingeführt und dann durch eine Bewegung senkrecht zur Längsachse in eine Einraststellung geführt. Dies stellt für die Bedienenden nicht nur einen ungewohnten Bewegungsablauf dar, sondern das Schalten unter Last ist nicht unbedenklich: Da der Schaltkontakt durch die Fußkappe des Sicherungseinsatzes und einen Fußkontakt des Sicherungsunterteils gebildet wird, kann beim Bedienen unter Last die dünne Kontaktkappe des Sicherungseinsatzes beschädigt werden. Dieses Gerät eignet sich daher nicht zum Schalten unter Last.

    [0007] Es sind abschaltbare Sicherungen bekannt (DE-OS 26 42 223), bei denen der Kontakt zum Sicherungseinsatz nach dem Einsetzen durch eine Drehbewegung nach Art eines Kniehebelschalters hergestellt wird. Da hierbei Toleranzen auszugleichen sind, werden die Kontakte federnd ausgebildet, weshalb sie nur schwache Ströme führen können.

    [0008] Bei einem anderen bekannten Sicherungsschalter mit Klappe (DE-OS 26 18 360) wird ein Fußkontakt beim Schalten und Auswechseln des Sicherungseinsatzes schräg gestellt. Ähnlich arbeitet auch eine andere bekannte Schalter-Sicherung (DE-OS 27 22 279). Schräg abhebende Fußkontakte können bei häufigem manuellem Schalten, ohne den Sicherungseinsatz auszuwechseln, jedoch zum Lockern des Sicherungseinsatzes führen.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen in der Bedienung einfachen, die Sicherheitsvorstellungen jedoch befriedigenden Sicherungsschalter zu entwickeln, der ohne Verriegelung einer Schutzklappe auskommt.

    [0010] Die Lösung der geschilderten Aufgabe besteht zum einen darin, daß der Aufnahmeraum in einem zusammenklappbaren Magazin mit Kopfkontakt und Fußkontakt ausgebildet ist, das innerhalb eines Hubweges in seiner unteren Stellung in an sich bekannter Weise verrastbar ist. Zum anderen besteht die Lösung darin, daß der Lastschalter von den Kontakten des Aufnahmeraums für den Sicherungseinsatz gesonderte Kontakte aufweist, wobei der Fußkontakt des Aufnahmeraums mit einem Schaltkontakt des Lastschalters starr verbunden ist.

    [0011] Da das Magazin den Aufnahmeraum für den Sicherungsein-. satz voll umschließt, besteht keinerlei Zugriffsmöglichkeit, weder bei eingesetztem Sicherungseinsatz, noch bei herausgenommenem Sicherungseinsatz. Dieser Sicherungsschalter schützt daher eine Bedienungsperson in vollkommener Weise, und er ist andererseits sicher gegen Stromdiebstahl. Deshalb kann eine Arretierung gegen Wiedereinschalten ohne eingesetztem Sicherungseinsatz entfallen. Es erübrigt sich aber auch die sonst übliche Schraubkappe, weshalb sich die Bedienung vereinfacht. Da eine Schraubkappe fehlt, kann sich diese andererseits auch beim Schalten nicht lockern, weshalb dieser Sicherungsschalter nicht störanfällig ist.

    [0012] Wenn der Kopfkontakt in einem Klappteil des Magazins und der Fußkontakt im anderen Klappteil angeordnet ist, läßt sich der Sicherungseinsatz besonders leicht auswechseln.

    [0013] Der Kontaktdruck wird toleranzunabhängig, wenn am Fußkontakt ein Kraftspeicher in Richtung der gedachten Achse des Schmelzeinsatzes angreift.

    [0014] Besonders weiten Zugriff zum Auswechseln des Sicherungseinsatzes erhält man, wenn die Klappteile durch ein Scharnier verbunden sind, dessen Achse seitlich zum Aufnahmeraum und senkrecht zur gedachten Achse des Sicherungseinsatzes angeordnet ist.

    [0015] Die Erfindung soll anhand eines in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispieles näher erläutert werden:

    [0016] In Figur 1 ist der Sicherungsschalter bei aufgeklapptem Magazin und eingelegtem Sicherungseinsatz im wesentlichen im Längsschnitt wiedergegeben. Dieser Zustand entspricht der Ausschaltstellung.

    [0017] In Figur 2 ist der Sicherungsschalter nach Figur 1 bie eingerastetem Magazin, also in der Einschaltstellung dargestellt.

    [0018] Der Sicherungsschalter 1 nach Figur 1 bildet in einem zusammenklappbaren Magazin 1 mit den Klappenteilen 2 und 3 einen Aufnahmeraum für einen Sicherungseinsatz 4. Kopfkontakt 5 und Fußkontakt 6 des Magazins stellen die Kontakte eines Sicherungssockels dar. Der Kopfkontakt 5 ist über ein Blechteil mit einem beweglichen Stromleiter 8 mit einer Abgangsklappe 9 verbunden. Der Kopfkontakt 5 ist im Klappteil 2 des Magazins 1 und der Fußkontakt 6 im anderen Klappteil angeordnet. Im Ausführungsbeispiel wirkt auf den Fußkontakt 6 ein Kraftspeicher 10 in Richtung der gedachten Achse 11 des Schmelzeinsatzes 4.

    [0019] Die Klappteile 2 und 3 sind durch ein Scharnier 12 verbunden, dessen Achse seitlich zum Aufnahmeraum und senkrecht zur gedachten Achse 11 des Sicherungseinsatzes 4 angeordnet ist.

    [0020] Der Lastschalter 13 hat von den Kontakten des Aufnahmeraums, Fußkontakt 6 und Kopfkontakt 5 gesonderte Kontakte mit den Kontaktstücken 14 und 15. Der Fußkontakt 6 des Aufnahmeraums ist dabei mit dem Schaltkontakt mit dem Kontaktstück 14 starr verbunden.

    [0021] Im Ausführungsbeispiel sind neben den Kontakten des Lastschalters 13 Löschbleche 16 angeordnet. Vom Festkontakt mit dem Kontaktstück 15 führt eine elektrisch leitende Verbindung zur Anschlußklemme 17, an der der Netzanschluß vorzunehmen ist. Eine Kontaktfeder 18 sorgt für gleichbleibend guten Kontaktdruck.

    [0022] Der Lastschalter läßt sich in einem Gehäuse aus Isolierstoff schutzisoliert unterbringen. Das Magazin mit den Klappteilen 2 und 3 läßt sich in geschlossener Stellung plombieren, so daß es universell einsetzbar ist. Das Gerät läßt sich in üblicher Weise auf Tragschienen 19 aufschnappen.

    [0023] Ein Paßorgan, das die Unverwechselbarkeit für einen Schmelzeinsatz geeigneter Nennstromstärke in üblicher Weise sicherstellt, wird im Ausführungsbeispiel durch den Federbügel 20 gehalten. Dieser kann so ausgestaltet sein, daß er zugleich einen Durchgriff des Fußkontaktes 6 durch das Magazin 1 nach außen abdeckt.

    [0024] Wenn man das Klappteil 3 um die Achse 12 zum Klappteil 2 hochschwenkt, gleitet der Kopfkontakt 5 mit einer abgeschrägten Stirnseite 21 auf den Kopfkontakt des Sicherungseinsatzes 4 auf. Dabei wird die als Kraftspeicher 10 dienende Druckfeder gespannt, so daß unabhängig von Gehäusetoleranzen der geeignete Kontaktdruck sichergestellt ist. Das geschlossene Magazin 2 kann dann bei einem in an sich bekannter Weise ausgebildeten Rastmittel um die Einschaltstellung nach Figur 2 in Richtung der Achse 11 des Sicherungseinsatzes 4 eingedrückt werden. Durch erneuten Druck wird das Magazin 1 wieder freigegeben und soweit hochgehoben, daß der Griffrand des Magazins 1 unterfaßt werden kann. Seine schrägen Flanken 22 dienen zugleich beim Klappteil 3 als Auflage im aufgeklappten Zustand. Wenn das Magazin 1 in seiner unteren Stellung des Hubweges verrastet ist, wird der Rand des Magazins durch den Gehäuserand 23 nach Figur 2 abgedeckt.

    [0025] Wenn der Sicherungsschalter in einer üblichen Verteilung eingesetzt ist, werden die Klemmen 17 und 9 von einer üblichen Abdeckung 25 nach außen abgeschirmt.


    Ansprüche

    1. Niederspannungs-Lastschalter mit Sicherung, nachfolgend Sicherungsschalter genannt, dessen Sicherungseinsatz in einem Aufnahmeraum angeordnet ist, in dessen Stromzuführung ein von Hand beim Auswechseln des Sicherungseinsatzes betätigter Lastschalter angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

    a) daß der Aufnahmeraum in einem zusammenklappbaren Magazin (1) mit Kopfkontakt (5) und Fußkontakt (6) ausgebildet ist, das innerhalb seines Hubweges in seiner unteren Stellung in an sich bekannter Weise verrastbar ist,

    b) daß der Lastschalter (13) von den Kontakten (6,7) des Aufnahmeraumes für den Sicherungseinsatz (4) gesonderte Kontakte (Kontaktstücke 14,15) aufweist, wobei der Fußkontakt (6) des Aufnahmeraumes mit dem Schaltkontakt des Lastschalters (13) starr verbunden ist.


     
    2. Sicherungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfkontakt (5) in einem Klappteil (2) des Magazins (1) und der Fußkontakt (6) im anderen Klappteil (3) angeordnet ist.
     
    3. Sicherungsschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Fußkontakt (6) ein Kraftspeicher (10) in Richtung der gedachten Achse (11) des Schmelzeinsatzes (4) angreift.
     
    4. Sicherungsschalter nach Anspruch 1 und Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappteile (2,3) durch ein Scharnier (12) verbunden sind, dessen Achse seitlich zum Aufnahmeraum und senkrecht zur gedachten Achse (11) des Sicherungseinsatzes (4) angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht