(19)
(11) EP 0 017 906 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.1980  Patentblatt  1980/22

(21) Anmeldenummer: 80101888.8

(22) Anmeldetag:  09.04.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A24C 5/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB LU NL SE

(30) Priorität: 12.04.1979 DE 2915042

(71) Anmelder: GIZEH-WERK GMBH
D-51702 Bergneustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinunger, Helmut
    D-5608 Radevormwald (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Seitnerstrasse 13
D-82049 Pullach
D-82049 Pullach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten


    (57) Diese Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten besteht aus einem flachen, oben offenen Grundkörper, in dem ein um eine Walze verlaufendes Band befestigt ist. Dabei ist die Walze (6) in einem längs der Oberkante (5) des Grundkörpers (1) verschiebbaren Schieber (8) drehbar angeordnet und quer zur Verschieberichtung ist unterhalb des Bandes eine an ihrer Oberkante in flache Platten (11, 12) auslaufende Ausnehmung (10) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten mit einem flachen, oben offenen Grundkörper, in dem ein um eine Walze verlaufendes Band befestigt ist.

    [0002] Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-PS 7021) ist das Band in einem aufklappbaren Deckel des Grundkörpers angeordnet. Die Handhabung dieser Vorrichtung ist umständlich und die damit hergestellten Zigaretten entsprechen nicht mehr den heute gestellten Anforderungen an selbstgedrehte Zigaretten.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfaches Tischgerät zum Rollen von Zigaretten zu schaffen, das Zigaretten hoher Qualität liefert. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Walze in einem längs der Oberkante des Grundkörpers verschiebbaren Schieber drehbar angeordnet ist und daß quer zur Verschieberichtung unterhalb des Bandes eine an ihrer Oberkante in eine flache Platte auslaufende Rinne angeordnet ist. Hierbei ist vorteilhafterweise der Schieber mit einer Zunge in einer Nut in der Seitenwand des Grundkörpers verschiebbar gehaltert. Mit dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich in einfacher Weise Zigaretten hoher Qualität herstellen.

    [0004] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es möglich, Zigaretten verschiedenen Durchmessers herzustellen. Dies wird dadurch erreicht, daß das Band auf eine im Grundkörper gelagerte Welle aufwickelbar ist. Hierbei kann die Welle mittels einer verrastbaren Einstellvorrichtung in einer bestimmten Winkellage feststellbar sein. Durch das Aufwickeln des Bandes auf die Welle wird dieses verkürzt und der Durchmesser der zu rollenden Zigarette verringert.

    [0005] Insbesondere beim Rollen von Zigaretten geringen Durchmessers kann es vorkommen, daß zuviel Tabak verwendet wird. Dieser wird dann beim Wickelvorgang so stark zusammengepreßt, daß die hergestellte Zigarette zu wenig oder gar keinen Zug mehr aufweist. Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist es gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Halterung des Bandes gegen die Kraft einer Feder verschiebbar ist. Dies kann in der Weise geschehen, daß ein Befestigungsstift für das Band von einem im Grundkörper horizontal gegen Federkraft verschiebbaren Stößel gehaltert ist. Wird daher die Zugkraft auf das Band groß, weil eine zu große Menge Tabak eingebracht worden ist, so wird der Befestigungsstift des Bandes gegen die Kraft der Feder so verschoben und das Band damit verlängert, daß zwar eine etwas dickere Zigarette entsteht, diese jedoch noch den gewünschten Zug aufweist.

    [0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen entnommen werden. Es zeigen:

    Figur 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung, bei der sich der Schieber in der Ausgangslage befindet;

    Figur 2 einen der Figur 1 entsprechenden Schnitt, bei der sich der Schieber in der Mittellage befindet;

    Figur 3 einen der Figur 1 entsprechenden Schnitt, . bei der sich der Schieber in der Endlage befindet;

    Figur 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 1;

    Figur 5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung;

    Figur 6 einen der Figur 5 entsprechenden Teilschnitt;

    Figur 7 eine Draufsicht auf den rechten Teil der in Figur 5 dargestellten Vorrichtung.



    [0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten weist einen oben offenen, flachen, quaderförmigen Grundkörper 1 auf. Die beiden Stirnflächen 3 des Grundkörpers 1 erstrecken sich über dessen obere Kante hinaus und bildenAnschläge 3a. Auf der Oberkante 5 der Seitenwände 2 des Grundkörpers 1 ist eine vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Walze 6 mittels Wellenzapfen 7 in einem Gehäuse 8, das an seiner Oberfläche eine Riffelung 9 aufweist, drehbar gelagert. Das Gehäuse 8 greift mit einer Zunge 8a, die mit einem Vorsprung versehen ist, in eine Nut 9 in der Seitenwand 2 des Grundkörpers 1 ein.

    [0008] Innerhalb des Grundkörpers 1 ist eine sich parallel zur Achse der Walze 6 erstreckende Rinne 10 angeordnet, deren Oberkante auf einer Seite (in der Zeichnung links) in eine längere Platte 11 und auf der anderen Seite in eine kürzere Platte 12 ausläuft. Ein Band 13 ist an einer Seite an einem im Grundkörper 1 angeordneten Stift 14 befestigt, um die Walze 6 geführt und mit seinem anderen Ende an einem weiteren im Grundkörper 1 angeordneten Stift 15 befestigt.

    [0009] In den Boden des Grundkörpers 1 sind parallel zu den Stiften 14 und 15 verlaufende elastische Streifen 16 eingelegt, die eine gute und gegen Verschiebung gesicherte Auflage des Grundkörpers 1 sicherstellen.

    [0010] Zur Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zunächst der Schieber 8 in die in Fig. 1 dargestellte rechte Lage gebracht und das Band 13 wird in die Rinne 10 hineingedrückt. Danach wird die hierdurch gebildete Mulde 17 mit Tabak gefüllt und der Schieber 8 wird über die Mulde 17 hinweg zunächst in die in Figur 2 dargestellte Stellung verschoben. Aus der Mulde 17 ist dabei der weitgehend geschlossene Tabakzylinder 17A geworden. Nun wird das in Figur 2 strichpunktiert dargestellte Zigarettenpapier 18 vor dem Schieber 8 auf den auf dem Tisch 11 liegenden Teil des Bandes 13 gelegt und nach kurzem Weiterschieben des Schiebers 8 angefeuchtet. Danach wird der Schieber 8 in die in Figur 3 dargestellte Lage verschoben.Hierbei fällt die Zigarette am Ende des Tisches 11 in den Grundkörper 1 und rollt auf der Schrägfläche 28 aus dem Grundkörper heraus. Die fertige Zigarette hat die strichpunktiert angedeutete zylindrische Form 17B.

    [0011] In den in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispielen ist eine besonders vorteilhafte erfinderische Weiterbildung der Erfindung dargestellt. Hier ist der das Band 13 auf der rechten Seite haltende Stift 14 exzentrisch in eine Welle 1.9 eingesetzt, die in den Seitenflächen 2 des Grundkörpers 1 gelagert ist und die mittels eines außerhalb des Grundkörpers 1 angeordneten Drehknopfes 20 um bestimmte Winkellagen verstellbar ist. An dem Drehknopf 20 ist eine Nase 21 angeordnet, die mit Ausnehmungen 22 in der Seitenfläche 2 des Grundkörpers 1 in Eingriff bringbar ist.

    [0012] Durch Herausziehen und Drehen des Drehknopfes 20 wird das rechte Ende des Bandes 13 um die Welle 19 gewickelt und verkürzt somit die Länge des Bandes 13. Hierdurch wird der Durchmesser des Hohlraums 17A und damit der Durchmesser der zu rollenden Zigarette verkleinert. Dies ermöglichst die Wahl des gewünschten Zigarettendurchmessers.

    [0013] Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der in der Zeichnung linke Haltestift 15 im Kopf 23 eines Stößels 24 gelagert. Dieser ist gegen die Kraft einer Feder 25, welche sich einerseits am Kopf 23, andererseits an einer Führung 26 für den Stößel 24 abstützt, elastisch verschiebbar. Normalerweise drückt die Feder 25 den Stößel 24 nach links, so daß der Stift an der Kante 27 einer im Grundkörper angeordneten Ausnehmung anliegt, wie dies in Figur 6 dargestellt ist. Für den Fall, daß für den durch Einstellung des Knopfes 20 gewählten Zigarettendurchmessers zuviel Tabak in die Mulde 17 eingefüllt worden ist, würde sich ohne die vorgenannte Anordnung eine zu fest gerollte Zigarette ergeben, die keinen oder viel zu wenig Zug zuläßt. Der hierbei auf das Band 13 ausgeübte Zug bewirkt jedoch, daß der Stift 15 den Stößel 24 gegen die Kraft der Feder 25 nach rechts verschiebt. Hierdurch vergrößert sich der Raum 17A und es wird vermieden, daß der darin befindliche Tabak zu eng zusammengedrückt wird.

    [0014] Diese Vorrichtung zur automatischen Einstellung des Zuges auf das Band 13 läßt sich auch bei der in der Figur 1 dargestellten Ausführungsform mit Erfolg einsetzen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten mit einem flachen, oben offenen Grundkörper, in dem ein um eine Walze verlaufendes Band befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (6) in einem längs der Oberkante (5) des Grundkörpers (1) verschiebbaren Schieber (8) drehbar angeordnet ist und daß quer zur Verschieberichtung unterhalb des Bandes eine an ihrer Oberkante in flache Platten (11; 12) auslaufende Ausnehmung (10) angeordnet ist.
     
    2. Zigarettenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (8) mit einer Zunge (8a) in einer Nut (9) in der Seitenwand (2) des Grundkörpers verschiebbar gehaltert ist.
     
    3. Zigarettenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (13) auf eine im Grundkörper (1) gelagerte Welle (19) aufwickelbar ist.
     
    4. Zigarettenmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (19) mittels einer verrastbaren Einstellvorrichtung (20, 21, 22) in einer bestimmten Winkellage fest einstellbar ist.
     
    5. Zigarettenmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Halterung (15) des Bandes (13) gegen die Kraft einer Feder (25) verschiebbar ist.
     
    6. Zigarettenmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der der Welle (19) gegenüberliegende Befestigungsstift (15) von einem im Grundkörper (1) horizontal gegen Federkraft verschiebbaren Stößel (24) gehaltert ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht