(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 018 468 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
12.11.1980 Patentblatt 1980/23 |
(22) |
Anmeldetag: 13.02.1980 |
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
27.04.1979 DE 2917095
|
(71) |
Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH |
|
D-60596 Frankfurt (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Kerpers, Werner
D-6530 Bingen (DE)
|
(74) |
Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. |
|
Licentia
Patent-Verwaltungs-G.m.b.H.
Theodor-Stern-Kai 1 D-60596 Frankfurt D-60596 Frankfurt (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(57) Bei einem Kühlschrank mit einem Hauptkühlfach und wenigstens einem Zusatzkühlfach
zur Lagerung von Waren bei höheren Temperaturen als im Hauptkühlfach sowie einer Tür
ist die Öffnung des Hauptkühlfaches (3) durch eine zu öffnende Klappe (4) verschlossen.
|

|
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlschrank gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.
[0002] Bei einem bekannten Kühlgerät dieser Art (DE-GM 77 31 752) ist unterhalb eines mit
einer Klappe verschlossenen Tiefkühlfaches ein Hauptkühlfach vorgesehen, in dem Waren
bei einer Temperatur von beispielsweise 0°C bis 5°C gelagert werden. Unterhalb des
Hauptkühlfaches befindet sich ein Zusatzkühlfach, das gegenüber dem Hauptkühlfach
durch eine waagrechte Trennwand abgeteilt ist. Das Zusatzkühlfach unterhalb des Hauptkühlfaches
dient dabei ebenso wie andere Zusatzkühlfächer an der Türe zur Lagerung von Waren
bei Temperaturen oberhalb von 5°C. Durch die unmittelbare Verbindung dieser Zusatzkühlfächer
mit dem Hauptkühlfach ist jedoch eine optimale Temperatur für die dort zu lagernden
Güter nicht zu erreichen. Dadurch werden in der Regel Getränke und empfindliche Südfrüchte
im allgemeinen zu stark gekühlt.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Kühlschrank gemäß dem Oberbegriff des ersten
Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch die mit einfachen Mitteln eine Abgrenzung zwischen
den Kühlfächern und im praktischen Betrieb eine Einsparung von Kühlenergie erreicht
wird.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale
des ersten Anspruchs.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird nun der für die Kühlung von Waren im
Temperaturbereich von etwa 0°C bis plus 5°C vorgesehene Raum auf das Hauptkühlfach
beschränkt, während der Zusatzkühlraum zur Aufbewahrung von Butter, Getränken, Gemüse
u. dergl. jetzt im Temperaturbereich von 5°C bis 15°C betrieben werden kann. Dabei
entweicht bei dem im praktischen Betrieb unvermeidbaren öffnen der Tür zunächst lediglich
Kälte aus dem Zusatzkühlfach, wenn nur Waren daraus entnommen werden. In diesem Fall
tritt im Gegensatz zu bisherigen Ausführungen keine Kälteenergie aus dem Hauptkühlfach
aus.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.
[0007] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung -eines Ausführungsbeispiels näher
erläutert.
[0008] In einem Gehäuse 1 eines Kühlschrankes befindet sich im oberen Bereich ein Tiefkühlfach
2, das mit einer schwenkbaren Verschlußplatte 10 verschlossen ist. Unterhalb des Tiefkühlfaches
2 befindet sich ein Normalkühlfach 3, das für Lebensmittel mit einer günstigeren Lagertemperatur
von etwa 0°C bis plus 5°C bestimmt ist. Die Zugrifföffnung zum Hauptkühlfach 3 ist
durch eine Klappe 4 verschlossen, die um eine senkrechte Achse schwenkbar am Gehäuse
1 gelagert ist. In einer parallelen Ebene zur Klappe 4 verläuft eine den gesamten
Kühlraum verschließende Außentür 5, in der offene Zusatzkühlfächer 6 für die Lagerung
von Butter, Eiern, Getränken und dergl. vorgesehen sind. Ein weiteres Zusatzkühlfach
6 ist im Bereich einer Gemüseschale 7 vorgesehen, die durch eine waagrechte Trennwand
8 vom Hauptkühlfach 3 abgeteilt ist. Nachdem die Klappe 4 von den Zusatzkühlfächern
6 in der Tür mit Abstand angeordnet ist, ist ein Wärmeaustausch im Bereich der Zusatzkühlfächer
6 möglich. Damit hierbei eine ausreichend niedrige Temperatur im Bereich der Zusatzkühlfächer
aufrechterhalten werden kann, ist jeweils wenigstens ein Durchbruch 9 im oberen Bereich
der Klappe 4 bzw. in der Trennwand 8 vorgesehen. Der Querschnitt dieser Durchbrüche
kann veränderbar ausgebildet sein, um den Kältefluß ggf. thermostatisch regulieren
zu können. Die Klappe 4 besteht im übrigen vorzugsweise aus durchsichtigem Material,
so daß bei geöffneter Außentür und eingeschalteter Innenbeleuchtung bei geschlossener
Klappe 4 eine dem Zugriff immer vorausgehende Betrachtung des Kühlgutes möglich ist.
Bis zum Zugriff, dem die Öffnung der Klappe 4 vorausgeht, ist somit der Kälteverlust
aus dem Hauptkühlfach 3 verhindert. Um den Kälteverlust dabei so gering wie möglich
zu halten, kann der Tür ein federelastisches Element zugeordnet sein, das die Klappe
4 selbsttätig in die Schließstellung bringt.
1. Kühlschrank mit einem Hauptkühlfach und wenigstens einem Zusatzkühlfach zur Lagerung
von Waren bei höheren Temperaturen als im Hauptkühlfach sowie mit einer Tür, dadurch
gekennzeichnet,
daß die öffnung des Hauptkühlfaches (3) durch eine zu öffnende Klappe (4) verschlossen
ist.
2. Kühlschrank nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappe (4) aus transparentem Material besteht.
3. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappe (4) an der der Außentür (5) benachbarten senkrechten Seitenkante schwenkbar
gelagert ist.
4. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß ein federelastisches Element vorgesehen ist, das die Klappe (4) zur Schließstellung
hin belastet.
5. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß in der Klappe (4) bzw. in der Trennwand (8) zum Zusatzkühlfach (6) hin wenigstens
ein Durchbruch (9) vorgesehen ist.
6. Kühlgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querschnitt des Durchbruchs (9) veränderbar ist.
7. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappe (4) mit Abstand von in der Tür (5) angeordneten Zusatzkühlfächern (6)
angeordnet ist.
