(19)
(11) EP 0 018 494 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.1980  Patentblatt  1980/23

(21) Anmeldenummer: 80101538.9

(22) Anmeldetag:  24.03.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G03G 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 30.03.1979 DE 7909182 U

(71) Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
65926 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Jost, Bernd, Dr.
    D-6200 Wiesbaden (DE)
  • Röhrig, Lüto
    D-6200 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Befeuchten elektrophotographischen Materials


    (57) Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem elektrophotographischem Kopiermaterial (3), das anschließend entwickelt wird, durch Führen des Materials durch ein mit Ein- (1,2) und Auslaufwalzenpaaren (10,11) versehenes System, wobei im Bereich der unteren Walzen (2, 11) ein im Abstand einstellbares Kunststoffgewebe (6), wie ein Siebdruckgewebe, als Führungselement vorhanden ist, über dessen Ebene sich ein mit Öffnungen (4) versehenes, von seinen Stirnseiten her mit reiner Entwicklerflüssigkeit einstellbares Antragsrohr (5), etwa ein mit Schlitz (4) versehenes Kunststoffrohr, und unter dessen Ebene sich im Antragsbereich ein Stauelement (8), befindet, und wobei eine Anordnung vorhanden ist, welche die reine Entwicklerflüssigkeit über Auffangwanne (14) und Flüssigkeitstank (15) dem Antragsrohr (5) wieder zuführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem, elektrophotographischem Kopiermaterial, das anschließend entwickelt wird, durch Führen des Materials durch ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren versehenes, geschlossenes System.

    [0002] Einrichtungen zur Flüssigentwicklung elektrophotographischer.Kopiermaterialien sind bekannt. Bei ihrer Verwendung haben die erhaltenen Kopien oft unerwünschten grauen Grund, weil sich beim Durchlauf des Materials durch die Entwicklungseinrichtung auf dessen Oberfläche Tonerteilchen in Nichtbildbereichen festsetzen und nicht entfernt werden können.

    [0003] Es ist eine elektrostatische Naßtonereinrichtung bekannt, bei welcher das Kopiermaterial vor der Entwicklung durch eine klare Tonerlösung enthaltende Wanne und dann in die Entwicklerlösung geführt wird (DE-OS 20 47 894). Es hat sich jedoch gezeigt, daß, bei relativ zufriedenstellender Grundentfernung, eine solche Einrichtung nicht für große Durchlaufgeschwindigkeiten geeignet ist, da die Führung des Materials nicht eindeutig eingestellt werden kann.

    [0004] Es ist auch bekannt (DE-OS 20 46 219), bei der Flüssigentwicklung elektrostatischer, latenter Bilder, die sich auf einem faserhaltigen Substrat befinden, so vorzugehen, daß vor der-Entwicklung wenigstens die Seite, die sich der Bilderzeugungsseite gegenüber befindet, mit einer ersten Vorbadflüssigkeit und dann beide Seiten mit einer zweiten Vorbadflüssigkeit kontaktiert werden. Das Verfahren ist jedoch umständlich und wird praktischen Erfordernissen nicht gerecht.

    [0005] Es war deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine mit einem flüssigen Entwickler arbeitende Einrichtung mit Vorbefeuchtung zu schaffen, die Kopien mit geringem Grund bzw. ohne Grund liefert und im Betrieb eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit gewährleistet.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe geht aus von einer Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem, elektrophotographischem Kopiermaterial, das anschliessend entwickelt wird, durch Führen des Materials durch ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren versehenes, geschlossenes System. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß .sie im Bereich der unteren Walzen ein im Abstand einstellbares Kunststoffgewebe, insbesondere ein Siebdruckgewebe, als Führungselement enthält, über dessen Ebene sich ein mit öffnungen, versehenes, von seinen Stirnseiten her mit reiner Entwicklerflüssigkeit gespeistes, einstellbares Antragsrohr und unter dessen Ebene sich im Antragsbereich ein Stauelement befindet, und daß sie eine Anordnung enthält, welche die reine Entwicklerflüssigkeit über Auffangwanne und Flüssigkeitstank dem Antragsrohr wieder zuführt. In bevorzugter Ausführung stellt das Antragsrohr ein mit einem Schlitz versehenes Kunststoffrohr dar.

    [0007] Durch die Erfindung wird erreicht, daß Bildkopien zur Verfügung gestellt werden können, die praktisch grundfrei sind und guten Kontrast besitzen. Die Einrichtung ist einfach aufgebaut, besitzt durch das Führen in einer Ebene eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit und ist vorteilhaft der im Verfahren angeschlossenen Entwicklungsvorrichtung gleich gebaut.

    [0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Querschnitt der erfindungsgemäßen Einrichtung.

    [0009] Durch das Einlaufwalzenpaar 1, 2, das als Transportwalzenpaar dient, wird das ein latentes Bild tragende Kopiermaterial 3 in die Vorbefeuchtungseinrichtung eingeführt. Das Kopiermaterial kann dabei sowohl blattals auch bahnförmig vorliegen. Die Vorbefeuchtung des Materials erfolgt durch Flüssigkeitszufuhr aus den Austrittsöffnungen 4 reiner Entwicklerflüssigkeit 12 aus dem Antragsrohr 5 auf die Bildseite. Das Material wird durch das Führungselement 6 geführt, welches aus einem Kunststoffgewebe, vorzugsweise einem Siebdruckgewebe, besteht, welches durch den Spannbolzen 7 vorgespannt wird. Unter dem Kunststoffgewebe im Antragsbereich befindet sich ein Stauelement 8, das die aus dem Antragsrohr 5 austretende Flüssigkeit kurz anstaut und somit die gesamte Fläche des durchlaufenden Kopiermaterials 3 gleichmäßig vorbefeuchtet. Das gesamte Führungselement 6 ist in Richtung 9 einstellbar angeordnet, vorzugsweise so, daß sich die Führungsebene des Führungselements unterhalb der Scheitelpunkte der Ein-und Auslaufwalzen befindet. Das Kopiermaterial wird durch das Auslaufwalzenpaar 10, 11, welches eine Spalteinstellung besitzt, die in Abhängigkeit von der Dicke des Kopiermaterials verschieden sein kann, im allgemeinen aber im Bereich von etwa 0,2 bis 1 mm einstellbar ist, in die anschließende Entwicklungsvorrichtung 13 eingeführt. Diese ist vorzugsweise in gleicher Bauweise errichtet wie die neuerunggemäße Einrichtung.

    [0010] Der Antrag der reinen Entwicklerflüssigkeit 12 zum Vorbefeuchten geschieht durch die Öffnungen 4 des Antragsrohrs 5, welches in bevorzugter Ausführungsform aus einem Kunststoffrohr besteht. Der Zulauf der reinen Entwicklerflüssigkeit erfolgt an den Stirnseiten des Rohres. Die öffnungen können in Form von Bohrungen oder Schlitzen ausgeführt sein. Vorzugsweise jedoch werden die öffnungen durch einen Schlitz gebildet. Das Antragsrohr 5 ist einstellbar angeordnet und kann in Richtung 17 des Führungselements 6 so justiert werden, daß der Abstand zwischen den Austrittsöffnungen 4 und der Oberfläche des durchlaufenden Kopiermaterials in einem Bereich von etwa 0,5 bis 2,5 mm, vorzugsweise etwa 1 mm, liegt. Die reine Entwicklerflüssigkeit tritt an den öffnungen gleichmäßig unter zum Beispiel Atmosphärendruck aus und wird nach Vorbefeuchten des Kopiermaterials in der Auffangwanne 14 gesammelt und über den Flüssigkeitstank 15 mittels Pumpe 16 dem Antragsrohr 5 im Kreislauf wieder zugeführt.

    [0011] Durch die Anordnung der Durchlaufrichtung in einer Ebene wird eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit von 10 - 25 m/min, die fallweise auch noch überschritten werden kann, erzielt. Vorzugsweise wird bei Durchlaufgeschwindigkeiten im Bereich von 12 - 15 m/min gearbeitet.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem elektrophotographischem Kopiermaterial, das anschließend entwickelt wird, durch Führen des Materials durch ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren versehenes geschlossenes System, dadurch gekennzeichnet, daß sie im Bereich der unteren Walzen (2, 11) ein im Abstand einstellbares Kunststoffgewebe als Führungselement (6) enthält, über dessen Ebene sich ein mit Öffnungen (4) versehenes, von seinen Stirnseiten her mit reiner Entwicklerflüssigkeit (12) einstellbares Antragsrohr (5) und unter dessen Ebene sich im Antragsbereich ein Stauelement (8) befindet, und daß sie eine Anordnung enthält, welche die reine Entwicklerflüssigkeit über Auffangwanne (14) und Flüssigkeitstank (15) dem Antragsrohr (5) wieder zuführt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffgewebe ein Siebdruckgewebe ist.
     
    3. Einrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Antragsrohr (5) ein mit einem Schlitz versehenes Kunststoffrohr dient.
     
    4. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie der Einrichtung (13) zum Entwickeln des latenten Bildes entspricht.
     
    5. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der öffnungen (4) des Antragsrohres (5) zur Oberfläche des Kopiermaterials (3) in einem Bereich zwischen etwa 0,5 bis 2,5 mm liegt.
     
    6. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaufwalzenpaar (10, 11) im Bereich von 0,2 bis 1 mm einstellbar ist.
     
    7. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaufgeschwindigkeit etwa 10 bis 25 m/min beträgt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht