(19)
(11) EP 0 018 554 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.10.1981  Patentblatt  1981/42

(21) Anmeldenummer: 80102078.5

(22) Anmeldetag:  17.04.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F23K 5/00, H05B 3/30

(54)

Heizeinrichtung zum Vorwärmen von Heizöl

Heating device for preheating fuel oil

Dispositif de préchauffage de mazout


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.04.1979 DE 7912234 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.11.1980  Patentblatt  1980/23

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Neimanns, Nikolaus, Dipl.-Phys.
    D-6483 Salmünster (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Heizeinrichtung zum Vorwärmen von Heizöl nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Es ist bereits eine Heizeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art in der EP-A 9 136 6 fällt unter « Artikel 54,3 EPU » vorgeschlagen worden. Der Träger hat hier in einer Kopf-Fläche eine halbkreisförmige Nut, die durch eine halbkreisförmige Nut eines auf die Kopf-Fläche aufgeschraubten Druckstückes zu einem Druckring ergänzt ist, in dem ein Öl-führendes Rohr als Durchflußkanal eingespannt ist. Entgegengesetzt der Kopf-Fläche ist im Träger eine U-förmige Ausnehmung angeordnet, die den Zwischenraum für die Aufnahme der Heizelemente aus kaltlekendem Material, die Elektroden und die duktilen Beilagen sowie die Aufnahme von Keilen bildet, mit welchen die Heizelemente, die Elektroden und die Beilagen im Zwischenraum eingekeilt sind.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Heizeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Gattung so zu gestalten, daß die Wärme von den Heizelementen an den Durchflußkanal auf besonders günstige Weise übertragen wird.

[0004] Die gestellte Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebene Ausbildung gelöst.

[0005] Zweckmäßige Aus- und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Ansprüchen 2 und 3 angegeben.

[0006] Durch die Anordnung der Kanalabschnitte in den Stabelementen wird eine Aufspaltung des Durchflußkanals erreicht, mit der eine die Wärmeübertragung verbessernde Vergrößerung der Fläche einhergeht, die von dem erwärmenden Öl benetzt ist. Mit der Anordnung des Zwischenraumes zwischen den Stabelementen erfolgt ein geradliniger Wärmefluß in direkter Richtung von den Heizelementen zu den Abschnitten des Durchflußkanals in den Stabelementen.

[0007] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise und rein schematisch dargestellt. Es zeigen :

Fig. 1 eine Draufsicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 11-11 in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt wie in Fig. 3, jedoch mit anders geformten Umrissen der geschnittenen Teile,

Fig. 5 einen Schnitt wie in Fig. 4, jedoch mit einer anderen Innenkontur der geschnittenen Teile.



[0008] Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Heizeinrichtung zum Vorwärmen von Heizöl sind Heizelemente 1 aus kaltleitendem Material, die Heizelemente bedeckende Elektroden 2 für die Stromzuführung und elektrisch isolierende duktile Beilagen 3 in einem Zwischenraum 4 eines Trägers eingepreßt, der mit einem Durchflußkanal für das Heizöl vereinigt ist.

[0009] Der Träger weist zwei Stabelemente 5, 6 auf, die in einem den Zwischenraum 4 bildenden Abstand nebeneinander liegen.

[0010] Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, sind die Heizelemente 1, die Elektroden 2 und die Beilagen 3 im Zwischenraum 4 mit einem Keil 7 eingeklemmt.

[0011] In nicht dargestellter Weise ist es auch möglich, auf den Keil 7 zu verzichten und die Stabelemente 5, 6 von außen gegen die zwischen ihnen liegenden Bauelemente 1, 2, 3 zu pressen und so diese Bauelemente in ihrer Lage zu halten.

[0012] Günstig für die Montage der Bauelemente 1, 2, 3 ist es, die Stabelemente am Fuß jeweils mit einem einwärts gerichteten Fortsatz in der Weise zu versehen, daß die Fortsätze beider Stabelemente einen den Zwischenraum abschließenden Boden 8 bilden. (Fig. 4 und 5).

[0013] Die Stabelemente 5, 6 weisen jeweils mindestens einen Abschnitt des Durchflußkanals auf. Bei den Ausführungen nach Fig. 1 bis 3, sind in jedem Stabelement 5, 6 drei Abschnitte 9 des Durchflußkanals übereinander angeordnet.

[0014] Auch bei der Ausführung nach Fig. 4 sind jeweils drei Kanalabschnitte pro Stabelement vorgesehen.

[0015] Gemäß Fig. 5 enthält jedes Stabelement nur einen Abschnitt 9a des Durchflußkanals. Die wärmeabgebende Oberfläche des Kanalabschnittes 9a ist durch eingeformte Rippen vergrößert, was zur Verbesserung des Wärmeübergangs beiträgt.

[0016] Anstelle der eingeformten Rippen können auch eingelegte Rippen oder ähnliche, die Wärmeübertragungsfläche vergrößernde oder eine Verwirbelung des zu erwärmenden Öls verursachende Elemente in die in den Stabelementen 5,6 befindlichen Abschnitte des Durchflußkanals eingelegt werden (nicht dargestellt).

[0017] Die Stabelemente 5,6 greifen an jedem Ende abgedichtet in einen Halter 10, 11 ein. Wie in Fig. 1 angedeutet, können die Stabelemente 5, 6 in den Haltern 10, 11 eingelötet oder eingeschweißt sein.

[0018] Ein möglicher Umriß der Stabelemente 5, 6 an der Eingriffsstelle in die Halter 10, 11 ist in Fig. 3 gezeigt.

[0019] Die Halter 10, 11 besitzen jeweils einen Übergangsraum 12 (Fig. 1), der mit den Kanalabschnitten 9, 9a der Stabelemente 5, 6 und einem Anschlußabschnitt 13 des Durchflußkanals in Verbindung steht.

[0020] Die Wände der Anschlußabschnitte 13 können, wie in Fig. 1 gezeigt, mit einem Anschlußgewinde 14 für den Anschluß der Öl-Zufluß- oder Abflußleitung versehen sein. Es ist auch möglich, einen der Halter 10, 11 für den Anschluß der Düse eines Brenners auszubilden (nicht gezeigt).


Ansprüche

1. Heizeinrichtung zum Vorwärmen von Heizöl, bei der Heizelemente (1) aus kaltleitendem Material, die Heizelemente bedeckende Elektroden (2) und elektrisch isolierende duktile Beilagen (3) in einem Zwischenraum (4) eines Trägers eingepreßt sind, der mit einem Durchflußkanal für das Heizöl vereinigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger zwei Stabelemente (5, 6) aufweist, die in einem den Zwischenraum (4) bildenden Abstand nebeneinander liegen und jeweils mindestens einen Abschnitt (9, 9a) des Durchflußkanals aufweisen sowie an jedem Ende abgedichtet in einen Halter (10, 11) mit einem Übergangsraum (12) eingreifen, der mit den Kanalabschnitten (9, 9a) der Stabelemente (5, 6) und einem Anschlußabschnitt (13) des Durchflußkanals in Verbindung steht.
 
2. Heizeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabelemente (5, 6) am Fuß jeweils einen einwärts gerichteten Fortsatz aufweisen und die Fortsätze beider Stabelemente (5, 6) einen den Zwischenraum (4) abschließenden Boden (8) bilden.
 
3. Heizeinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die wärmeabgebende Oberfläche der Kanalabschnitte (9a) der Stabelemente (5, 6) durch Einbuchtungen oder eingelegte Rippen vergrößert ist.
 


Claims

1. Heating apparatus for preheating fuel oil, in which heating elements (1) made of cold conducting material, electrodes (2) covering the heating elements and electrically insulating ductile inserts (3) are pressed into an interspace (4) in a carrier which forms part of a flow channel for the fuel oil, characterised in that the carrier comprises two bar elements (5, 6) which lie beside one another spaced at a distance to form the interspace (4) and each of which has at least one section (9, 9a) of the flow channel, said elements being in sealing engagement at each end with a respective holder (10, 11) which has a transition space (12) which is connected to the channel sections (9, 9a) of the bar elements (5, 6) and to a terminal section (13) of the flow channel.
 
2. Heating apparatus as claimed in Claim 1, characterised in that each of the bar elements (5, 6) is respectively provided at its foot with an inwardly directed projection, the projections of the two bar elements (5, 6) forming a base (8) which closes the interspace (4).
 
3. Heating apparatus as claimed in Claim 1 and 2, characterised in that the heat-dissipating surface of the channel sections (9a) of the bar elements (5, 6) is increased by means of recesses or inlaid ribs.
 


Revendications

1. Dispositif pour préchauffer du mazout, dans lequel des éléments (1) de chauffage en une matière ayant les propriétés d'un conducteur à froid, des électrodes (2) recouvrant ces éléments de chauffage et des cales (3) ductiles et isolantes du point de vue électrique, sont pressés dans un interstice (4) d'une longrine, qui est reliée à un canal d'écoulement pour le mazout, caractérisé en ce que la longrine comprend deux barres (5, 6), qui sont disposées l'une à côté de l'autre en ménageant entre elles un intervalle formant l'interstice (4), dont chacune comporte au moins un tronçon (9, 9a) du canal d'écoulement et qui, avec étanchéité à chaque extrémité, s'engagent dans un support (10, 11) ayant une chambre (12) de passage qui communique avec les tronçons (9, 9a) de canal des barres (5, 6) et avec un tronçon (13) de raccordement du canal.
 
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les pieds des barres (5, 6) présentent respectivement des prolongements dirigés vers l'intérieur et les prolongements des deux barres (5, 6) forment un fond (8) fermant l'interstice (4).
 
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la surface, qui cède de la chaleur, du tronçon (9a) de conduit des barres (5, 6) est agrandie par des dentures ou par des nervures.
 




Zeichnung