(19)
(11) EP 0 019 592 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.11.1980  Patentblatt  1980/24

(21) Anmeldenummer: 80810160.4

(22) Anmeldetag:  09.05.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05G 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 11.05.1979 CH 4410/79

(71) Anmelder: A. + R. WIEDEMAR AG
CH-3001 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Binggeli, Paul
    CH-3007 Bern (CH)

(74) Vertreter: Steiner, Martin et al
c/o AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bedienungsschalter


    (57) Der Bedienungsschalter weist übereinanderliegende Zahlmulden (2a, 5) auf, von welchen die obere in einem unter einer Panzerglasscheibe (4) liegenden flachen Schieber (2) gebildet ist, während die untere (5) wesentlich kürzer ausgeführt ist und normalerweise unter dem kundenseitigen Ende des Schiebers (2) liegt. Es bleibt hierbei unter dem Schieber ein freier Raum für die Beine eines sitzenden Beamten. DieZahlmulden sind so gegenseitig verriegelt, dass nur je eine aus der Normallage nach der Beamtenseite verschiebbar ist, derart, dass nie ein Durchschussweg entstehen kann. Die untere Zahlmulde (5) ist beamtenseitig offen und in ihrer Normallage durch eine schusssichere, wegschwenkbare Klappe (6) abgeschlossen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bedienungsschalter mit zwei übereinanderliegenden Zahlmulden, welche jede für sich beamtenseitig ausgezogen werden kann und welche in eingeschobenem Zustand mindestens teilweise auf der Kundenseite bezüglich eines über der oberen Zahlmulde befindlichen Panzerglases liegen. Ein solcher Bedienungsschalter ist bekannt aus der Schweizer-Patentschrift 609 126. Er erlaubt bei sehr einfacher Konstruktion eine schussichere Ausführung.

    [0002] Beim bekannten Bedienungsschalter befindet sich die untere Zahlmulde am inneren Ende einer beamtenseitig ausziehbaren Schublade des Schalterkorpus, so dass dieser Schalter praktisch nur als Stehschalter verwendbar ist. Die Tendenz geht jedoch stark in Richtung von Schaltern für sitzende Bedienung, und es ist das Ziel vorliegender Erfindung, einen Bedienungsschalter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der diesem Bedürfnis gerecht wird. Dieses Ziel wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass beamtenseitig der eingeschobenen unteren Zahlmulde ein freier Raum für den sitzenden Beamten verbleibt, und dass die untere Zahlmulde beamtenseitig höchstens mit ihrer Rückseite bündig zur beamtenseitigen Kante der Schalterabdeckung ausziehbar und in dieser Stellung zugänglich ist, indem er beamtenseitig offen ist oder indem die Schalterabdeckung beamtenseitig entfernbar ist.

    [0003] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Bedienungsschalters im Schnitt quer durch den Schalterkorpus.

    [0004] Der Schalterkorpus 1 ist auf der Kundenseite schussicher verkleidet. Auf dem Tisch schliesst an die Verkleidung ein Schieber 2 an, der in seinem vorderen, kundenseitigen Teil als Zahlmulde 2a und in seinem hinteren, beamtenseitigen Teil als Tisch 2b ausgebildet ist. Der Schieber 2 kann längs einer nicht näher dargestellten Führung nach hinten, also nach der Beamtenseite, ausgezogen werden, wenn eine am hinteren Rand von unten zugängliche Klinke 3, die normalerweise unter Federkraft eingerückt ist, vom Beamten ausgerückt wird. Ueber dem Schalterkorpus 1 befindet sich eine Panzerglasscheibe 4 etwa in der Mitte über der Zahlmulde -2a bei in der dargestellten Weise eingeschobenem Schieber.

    [0005] Unter dem vorderen Ende des Schiebers 2 befindet sich eine untere, kastenartige Zahlmulde 5, die längs einer ebenfalls nicht dargestellten Führung in die strichpunktiert angedeutete hintere Endlage ausgezogen werden kann. Die Zahlmulde 5 ist auf der hinteren, beamtenseitigen Seite offen, doch ist bei eingeschobener Zahlmulde 5 ihre hintere offene Seite durch eine schussichere Klappe 6 verschlossen, die um eine Achse 5 nach unten in die in strichpunktierten Linien angedeutete Stellung schwenkbar ist. Wie besonders für diese Stellung sichtbar ist, weist die Klappe 6 eine seitliche Fahne 8 mit einem Steuerschlitz 9 auf, in welchen Steuerschlitz ein seitlich vorstehender Zapfen oder eine Rolle 10 der unteren Zahlmulde greift. Bei eingeschobener Zahlmulde 5 ist damit die Klappe mit der Zahlmulde 5 gekuppelt in der senkrechten Schliessstellung gehalten.

    [0006] Unterhalb der unteren Zahlmulde befindet sich im Korpus 1 ein Antriebsaggregat mit einem Getriebemotor 11, der auf Betätigung eines Schalters durch den Beamten eine Pleuelscheibe 12 je um eine halbe Umdrehung zu drehen gestattet. Mit der Pleuelscheibe 12 ist eine Pleuelstange 13 verbunden, die auf einen schematisch angedeuteten Scherenantrieb 14 wirkt, der die untere Zahlmulde 5 mit solcher Uebersetzung anzutreiben gestattet, dass sie je für eine halbe Drehung der Pleuelscheibe 12 aus der inneren Endlage in die äussere oder umgekehrt verschoben wird.

    [0007] Die Pleuelscheibe 12 ist als Nockenscheibe ausgebildet, deren Rand über ein Gestänge 15 ein drehbares Verriegelungsorgan 16 betätigt. Dieses Verriegelungsorgan weist einen angefrästen Zylinder 17 auf, (Fig. 2-5), der in der dargestellten Ruhelage hinter einen Anschlaghaken 18 der unteren Zahlmulde greift und diese in der inneren Stellung verriegelt. Am oberen Ende weist das Verriegelungsorgan einen weiteren Verriegelungsteil 19 in Form eines Hakens auf, welcher mit einem Stift 20 des Schiebers 2 bzw. der oberen Zahlmulde zusammenarbeitet. In der dargestellten Ruhelage ist der Verriegelungshaken 19 unwirksam, derart, dass die obere Zahlmulde vom Beamten nach Ausrücken der Klinke 3 zurückgezogen werden kann, um die untere Zahlmulde auf der .Kundenseite zugänglich zu machen.

    [0008] Bei der dargestellten Ruhestellung der Schalterteile kann der übliche Verkehr zwischen Kunde und Beamte stattfinden, indem einzelne Dokumente oder kleinere Bündel, z.B. Banknoten, durch die Zahlmulde 2a ausgetauscht werden, ohne dass irgendetwas an der Anlage verändert wird. Der Raum unterhalb des Schiebers 2 ist auf der Beamtenseite frei, sodass der Beamte bequem sitzen kann.

    [0009] Zum Durchreichen grösserer Aktenbündel oder Pakete dient die untere Zahlungsmulde 5. Will ein Kunde etwas abgeben, klinkt der Beamte den Schieber 2 durch Druck auf die Klinke 3 aus und zieht denselben soweit zurück, dass die Zahlmulde 5 zugänglich wird. Der Kunde legt nun die Akten oder dergleichen hinein. Dann schiebt der Beamte den Schieber 2 zurück in die dargestellte Lage und drückt auf den Schalter zur Inbetriebsetzung des Getriebemotors 11. Dieser dreht die Pleuelscheibe 12 um eine halbe Umdrehung, wodurch die untere Zahlmulde 5 in die strichpunktierte Stellung auf der Beamtenseite verscho-. ben wird. Unmittelbar nach dem Anlaufen der Pleuelscheibe 12 wird das Verriegelungsorgan 16 in seine komplementäre, um 90° verdrehte Stellung gebracht, womit der Schieber 2 verriegelt und die untere Zahlmulde freigegeben wird. der Mitnehmer 10 der Zahlmulde nimmt beim Zurücklaufen derselben die -Klappe mit und schwenkt sie nach unten in die strichpunktiert angedeutete Lage, in welcher sie auf einen Anschlag aufliegt und in welcher der Mitnehmer den Schlitz 9 der Fahne 8 verlässt. Hat die untere Zahlmulde 5 die hintere, strichpunktiert angedeutete Stellung erreicht, kann der Beamte ihren Inhalt durch ihre offene Rückseite entnehmen. Durch neuen Druck auf den Schalter wird der Getriebemotor 11 zu einer weiteren Drehung um eine halbe Umdrehung gestartet, womit die untere Zahlmulde in die Ruhe- oder Ausgangsstellung zurückläuft. Ihr Mitnehmer nimmt dabei die Klappe 6 in die Schliesslage mit. Unmittelbar vor dem Ende der Drehung der Pleuelscheibe 12 wird das Verriegelungsorgan 16 umgesteuert, womit die untere Zahlmulde verriegelt und die obere Zahlmulde bezw. der Schieber 2 entriegelt wird. Damit ist der ursprüngliche Normalzustand wieder hergestellt.

    [0010] Will der Beamte etwas durch die untere Zahlmulde durchgeben, geht er zunächst gleich vor und legt die Akten oder dergleichen von hinten in die Zahlmulde 5 ein, wenn sie sich in der hinteren Endlage befindet. Um hierbei Zugang zur Zahlmulde 5 zu haben, hat er den Schieber 2 wieder eingeschoben. Dann setzt er den Getriebemotor 11 erneut in Gang um die untere Zahlmulde nach vorne zu verschieben. Schliesslich zieht er den Schieber 2 nochmals zurück, damit der Kunde den Inhalt der unteren Zahlmulde entnehmen kann.

    [0011] In keiner Phase der Betätigung der Zahlmulden ergibt sich eine freie Durchschussbahn oder kann gewaltsam eine solche erzwungen werden. Ist der Schieber 2 entriegelt. und kann er somit von der Kundenseite her zurückgeschoben werden, wird zwar die untere Zahlmulde zugänglich, aber sie ist verriegelt und kann nicht auch zurückgeschoben werden, und sie ist hinten durch die schussichere Klappe 6 abgeschlossen. Ist dagegen die untere Zahlmulde entriegelt, ist die obere verriegelt. Es wäre allerdings möglich, dass der Beamte bei zurückgezogenem Schieber 2 den Antrieb für die untere Zahlmulde 5 einschaltet. Abgesehen davon, dass auch in diesem Falle nicht unbedingt eine freie Schussbahn entstehen würde, kann eine Verriegelung in dem Sinne vorgesehen sein, dass der Antrieb für die untere Zahlmulde 5 nur bei voll eingeschobenem und verriegeltem Schieber 2 einschaltbar ist.

    [0012] Anstelle eines elektrischen Antriebs für die untere Zahlmulde kann besonders in Fällen, wo diese Zahlmulde selten .gebraucht wird, eine von Hand betätigbare Antriebsvorrichtung vorgesehen sein.

    [0013] Eine weitere Variante kann darin bestehen, dass die untere Zahlmulde auch an der Hinterseite durch eine schussichere Wand abgeschlossen ist, und dass zur Entnahme ihres Inhalts auf der Beamtenseite der hintere Tischteil des Schiebers aufklappbar ist. Die Klappe 6 könnte hierbei wegfallen. Unter der Verschiebung der unteren Zahlmulde von der einen in die andere Stellung braucht nicht unbedingt eine lineare Verschiebung gemäss Ausführungsbeispiel verstanden zu werden, sondern es könnte auch eine Drehverschiebung z.B. um eine senkrechte Schwenkachse sein. In diesem Falle geht jedoch seitlich mehr Raum nur für die Bewegung der Zahlmulde im Korpus verloren.


    Ansprüche

    1. Bedienungsschalter mit zwei übereinanderliegenden Zahlmulden, welche jede für sich beamtenseitig ausgezogen werden kann und welche in eingeschobenem Zustand mindestens teilweise auf der Kundenseite bezüglich eines über der oberen Zahlmulde befindlichen Panzerglases liegen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass beamtenseitig der eingeschobenen unteren Zahlmulde (5) ein freier Raum für den sitzenden Beamten verbleibt, und dass die untere Zahlmulde (5) beamtenseitig höchstens mit ihrer Rückseite bündig zur beamtenseitigen Kante der Schalterabdeckung (2b) ausziehbar und in dieser Stellung zugänglich ist, indem er beamtenseitig offen ist oder indem die Schalterabdekkung beamtenseitig entfernbar ist.
     
    2. Schalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die an ihrer Rückseite offene untere Zahlmulde (5) dort in eingeschobener Stellung durch eine wegschwenkbare, schussichere Klappe (6) abgeschlossen ist.
     
    3. Schalter nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die untere Zahlmulde (5) einen Mitnehmer (10) aufweist, der in eine Steuerführung (9) der Klappe (6) einzugreifen bestimmt ist.
     
    4. Schalter nach einem der Ansprüche 1-3,
    dadurch gekennzeichnet, dass ein mechanischer, von der Beamtenseite her bedienbarer Antrieb (11) für die untere Zahlmulde (5) vorgesehen ist.
     
    5. Schalter nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Scherenantrieb (14) vorgesehen ist, der mittels eines Kurbeltriebes (12, 13) betätigbar ist.
     
    6. Schalter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kurbeltrieb (12, 13) eine Verriegelung (16-20) für die Zahlmulden (2, 5) derart steuert, dass die beiden Zahlmulden wechselweise gegen Ausziehen verriegelt sind.
     
    7. Schalter nach einem der Ansprüche 1-6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Antrieb (11) für die untere Zahlmulde (5) unwirksam ist, solange die obere Zahlmulde (2) aus ihrer nach der Kundenseite hin geschobenen Endlage verschoben ist.
     
    8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
    dass beamtenseitig eine Abdeckung (2b) aufklappbar ist, um die untere Zahlmulde zugänglich zu machen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht