(19)
(11) EP 0 019 646 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.1980  Patentblatt  1980/25

(21) Anmeldenummer: 79101660.3

(22) Anmeldetag:  30.05.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 31/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT SE

(71) Anmelder: Ludwig Schwerdtel GmbH.
D-85757 Karlsfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Lang, Hans-Jörg
    D-8061 Biberbach (DE)
  • Schwerdtel, Ernst
    D-8000 München 50 (DE)

(74) Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. 
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Vakuum-Verschliessen von Dosen mit einem Deckel


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Verschließen von Dosen (7, 7') mit jeweils einem Deckel (8, 8'), unter Vakuum ist eine Hubeinrichtung mit einem von unten gegen eine ortsfeste, evakuierbare Glocke (14, 36) bewegbaren, zur Aufnahme einer bereits mit einem Deckel (8, 8') versehenen Dose (7, 7') dienenden Teller (13, 33) vorgesehen. Außerdem sind Einrichtungen zum Abheben des Deckels (8, 8') von der Dose (7, 7') vorgesehen. Um auf dieser Vorrichtung auch Dosen unterschiedlicher Größe verschließen zu können, ohne daß der Arbeitsablauf der Vorrichtung verändert werden muß, ist als Einrichtung zum Abheben des Deckels (8, 8') von der Dose (7, 7') ein mit Druckmittel beaufschlagbarer, in einem Stellzylinder (18) geführter Stellkolben (20) vorgesehen. Weiterhin sind an dem Stellkolben (20) einerseits und an der Innenwand der Glocke (14) anderseits Reduzierstücke (52, 53) lösbar anbringbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE-OS 26 36 oo3 ist eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der eine Hubeinrichtung vorgesehen ist, an der ein Hubteller angebracht ist. Diesem Hubteller ist eine relativ zu ihm in Grenzen verschiebbare Verschlußplatte zugeordnet , die abgedichtet gegen den unteren Rand der Vakuumglocke anlegbar ist. Im oberen Bereich der Vakuumglocke ist eine aus einer Platte mit einem Permanentmagneten bestehende Einrichtung zum Abheben des Deckels von der Dose elastisch verschiebbar gelagert. Die Hubeinrichtung fördert den Hubteller mit der Dose so hoch, bis der Deckel an dem Permanentmagneten haftet. Anschließend wird der Hubteller mit der Dose wieder leicht abgesenkt, wobei aber die Vakuumglocke dicht verschlossen bleibt. Anschließend erfolgt das Evakuieren und gegebenenfalls wieder eine Teilbegasung mit Schutzgas. Wenn dieses abgeschlossen ist, wird der Hubteller mit Dose wieder hochgefahren, bis der Deckel wieder auf der Dose aufliegt. Die Dose kann dann noch weiter hochgedrückt werden, wobei gleichzeitig der Deckelrand angedrückt wird. Anschließend wird der Vakuumraum in der Vakuumglocke wieder belüftet; der Hubteller mit der verschlossenen Dose kann wieder nach unten herausgefahren werden. Diese Vorrichtung hat sich als halbautomatische Vorrichtung hervorragend bewährt; sie ist aber zum einen für extrem hohe Leistungen und andererseits für den Einsatz bei unterschiedlich großen Dosen nicht geeignet.

    [0003] Aus der DE-OS 23 17 517 ist weiterhin eine Vorrichtung zum Verschließen von Dosen mit jeweils einem Deckel unter Vakuum bekannt, die einen Vakuumraum aufweist, der durch zwei mittels Hubeinrichtung relativ zueinander in eine geschlossene Stellung und voneinander in eine geöffnete Stellung des Vakuumraums vertikal bewegbare obere bzw. untere Vakuumglocke gebildet ist. Außer den beiden Hubeinrichtungen ist noch ein dritter Antrieb vorgesehen, mittels dessen eine Druckplatte einer Verschließeinrichtung betätigbar ist. Die Arbeitsweise ist derart, daß auf eine untere tellerartige Aufnahme nach Herabfahren der unteren Vakuumglocke eine mit einem Deckel versehene Dose aufgesetzt wird und dann die untere Vakuumglocke nach oben und die obere Vakuumglocke nach unten gefahren wird, bis der Vakuumraum geschlossen ist. Anschließend wird die mit einem Permanentmagneten oder dergleichen versehene Druckplatte gegen den Deckel und anschließend zurück gefahren, wobei der Deckel an der Druckplatte haftet. Im Anschluß daran wird die Vakuumkammer evakuiert und anschließend der Deckel mittels der Druckplatte auf die Dose aufgedrückt. Danach wird die Vakuumkammer wieder belüftet und die beiden Vakuumglocken nach unten bzw. oben weggefahren. Diese bekannte Vorrichtung funktioniert zwar prinzipiell gut; sie weist aber den Nachteil auf, daß für die drei Hubeinrichtungen und die zu ihrem Ansteuern erforderlichen Schaltungen ein beträchtlicher Aufwand erforderlich ist. Außerdem ist diese Vorrichtung nicht geeignet, auf Dosen unterschiedlicher Größe mit geringem Aufwand umgestellt zu werden.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so weiterzubilden, daß auf ihr auch Dosen unterschiedlicher Größe verschlossen werden können, ohne daß der Arbeitsablauf der Vorrichtung verändert werden muß.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Patentanspruches 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird erreicht, daß die einzelnen Arbeitsschritte und die Hubhöhen der Hubeinrichtungen nicht verändert zu werden brauchen, wenn Dosen unterschiedlicher Größe, beispielsweise 2,5 kg -Dosen und tkg-Dosen, zu verschließen sind.

    [0006] Durch die Maßnahmen nach dem Patentanspruch 2, nämlich die Trennung von Evakuieren und gegebenenfalls Begasen einerseits und Verschließen andererseits wird zusätzlich erreicht, daß in der Vakuumstation Hubeinrichtungen mit verhältnismäßig großer Hubhöhe bei geringer Hubkraft, also entsprechend großer Hubgeschwindigkeit, eingesetzt werden können, während in der Verschließstation Hubeinrichtungen mit geringer Hubhöhe, aber sehr großer Hubkraft und demzufolge entsprechend geringer Hubgeschwindigkeit eingesetzt werden können. Es lassen sich also etwa gleiche Taktzeiten für die Vakuumstation einerseits und die Verschließstation andererseits in einfacher Weise erreichen, was wiederum auch zur Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit beiträgt.

    [0007] Durch die Maßnahmen nach dem Patentanspruch 3 wird erreicht, daß die Verschließstation innerhalb vorgegebener Toleranzgrenzen unterschiedlichen Deckeldurchmessern anpaßbar ist. Solche geringfügigen Schwankungen der Deckeldurchmesser kommen von Los zu Los vor. Durch die Maßnahmen nach dem Anspruch 3 wird aber sichergestellt, daß auch bei solchen unterschiedlichen Deckeldurchmessern jeweils ein gleichmäßig festes und sicheres Verschließen der Dose erreicht wird.

    [0008] Ein völlig gleichmäßiges Verschließen der Dosen durch genau zentrisches Zuordnen von Deckel und Dose zueinander wird durch die Maßnahmen nach dem Patentanspruch 4 erreicht.

    [0009] Durch die Maßnahmen nach dem Anspruch 5 wird schon beim Evakuieren und gegebenenfalls Begasen der Dosen sichergestellt, daß Deckel und Dose möglichst genau einander zugeordnet sind.

    [0010] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

    Fig. 1 eine vertikale Längsansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung in stark schematisierter Darstellung,

    Fig. 2 eine Entgasungskammer der Vorrichtung nach Fig. 1,

    Fig. 3 ein Verschließaggregat der Vorrichtung nach Fig. 1,

    Fig. 4 eine Entgasungskammer entsprechend der Darstellung in Fig. 2 mit eingesetzten Reduzierstücken und

    Fig. 5 ein Verschließaggregat entsprechend der Darstellung in Fig. 3 mit eingesetzten Reduzierstücken.



    [0011] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung weist eine Entgasungsstation 1 und eine Verschließstation 2 auf. Diese Stationen 1, 2 sind auf unmittelbar nebeneinander angeordneten, gleichartigen Gestellen 3, 4 angebracht. Es ist eine Förderbahn 5 vorgesehen, die in Förderrichtung 6 von Dosen 7 gesehen vor der Entgasungsstation 1 beginnend durch diese und die nachgeordnete Verschließstation 2 hindurchführt. Auf dieser Förderbahn 5 werden Dosen 7 mit im einzelnen nicht dargestellten Fördereinrichtungen taktweise gefördert und den Stationen 1, 2 zugeführt. In der in der Zeichnung dargestellten Entgasungsstation 1 sind zwei Entgasungseinrichtungen und in der Verschließstation 2 zwei Verschließeinrichtungen angeordnet, so daß jeweils gleichzeitig zwei Dosen 7 entgast bzw. verschlossen werden können. Die hier einzusetzenden Dosen 7 sind beispielsweise aus der DE-OS 22 63 362 bekannt. Sie werden in gefülltem Zustand mit bereits lose aufgelegtem Deckel 8 taktweise zuerst der Entgasungsstation 1 und dann der Verschließstation 2 zugeführt. Jede Entgasungseinrichtung besteht - grob gesprochen - aus einer Hubeinrichtung 9 und einer Entgasungskammer 10. Jede Hubeinrichtung 9 besteht aus einem unterhalb der Förderbahn 5 an dem Gestell 3 angebrachten pneumatisch beaufschlagbaren Arbeitszylinder 11, an dessen nach oben herausragender Kolbenstange 12 ein Hubteller 13 befestigt ist. In der in Fig. 1 rechts dargestellten unteren Endlage des Hubtellers 13 liegt dieser fluchtend mit der Förderbahn 5, so daß eine Dose 7 ohne weiteres auf ihn geschoben werden kann. Die Entgasungskammer 10 liegt koaxial mit der Hubeinrichtung 9 oberhalb von dieser. Sie weist eine nach unten offene, etwa zylindrische Glocke 14 auf, die nach unten von dem Hubteller 13 in dessen oberer Endstellung gasdicht verschließbar ist, wozu der Hubteller 13 im Bereich seines Außenumfangs mit einer Ringdichtung 15 versehen ist, die in dieser Stellung gegen eine entsprechende Dichtfläche 16 am unteren Rand der Glocke 14 gepreßt wird. Diese Stellung des Hubtellers,13-in seiner oberen Endstellung ist in Fig. 1 für die linke Entgasungseinrichtung der Entgasungsstation 1 dargestellt.

    [0012] Die Glocke 14 ist nach oben durch eine gasdicht angebrachte, beispielsweise angeschweißte, ringförmige Abdeckplatte 17 abgeschlossen, an der eine als Stellzylinder 18 dienende Büchse koaxial angeschraubt ist. Dieser Stellzylinder 18 wiederum ist an einer Konsole 19 des Gestells 3 angebracht.

    [0013] In dem Stellzylinder 18 ist ein Stellkolben 2o koaxial zu der Entgasungseinrichtung verschiebbar angeordnet. Er trägt an seinem unteren Ende einen konzentrisch angeordneten Permanentmagneten 21 und etwa bündig hiermit einen Haltering 22. Oberhalb des Stellkolbens 2o ist der Stellzylinder 18 mittels eines von oben aufgeschraubten und abgedichteten Zylinderabschlußdeckels 23 verschlossen, durch den sich abgedichtet eine Rückholstange 24 erstreckt, die mit ihrem unteren Ende in den Stellkolben 2o geschraubt ist. Die Rückholstange 24 durchdringt ein auf der Oberseite des Zylinderabschlußdeckels 23 aufliegendes Paket aus Federn 25, und zwar Tellerfedern, auf denen von oben ein als nach unten offene Büchse ausgebildeter Anschlag 26 aufliegt, der von oben auf die Rückholstange 24 aufgeschraubt ist, wodurch die Vorspannung der Federn 25 einstellbar ist. Durch den Zylinderabschlußdeckel 23 mündet ein Kanal 27 für die Zu- oder Abfuhr von Druckmedium, in der Regel also Druckluft, in einen Arbeitsraum 28 des Stellzylinders'18, und zwar zwischen dem Zylinderabschlußdeckel 23 und dem Stellkolben 20. Die Glocke 14 ist mit einem Anschluß 29 zum Evakuieren und Begasen der Entgasungskammer 1o versehen. Im oberen Bereich ist die Innenwand der Glocke 14 mit einer sich konisch nach oben verjüngenden Zentrierfläche 3o versehen. .

    [0014] Eine Verschließeinrichtung weist einen unterhalb der Förderbahn 5 am Gestell 4 angebrachten, pneumatisch beaufschlagbaren Hubzylinder 31 auf, an dessen nach oben herausgeführter Kolbenstange 32 ein mit dem Hubteller 13 gleicher Hubteller 33 angebracht ist. Koaxial zu dieser Hubeinrichtung 34 ist ein Verschließaggregat 35 als Teil der Verschließeinrichtung angeordnet. Das Verschließaggregat 35 weist eine nach unten offene Verschlußglocke 36 auf, die eine sich nach oben verjüngende, kegelstumpfförmige Andrück fläche 37 aufweist. Die nach oben durch eine Abdeckplatte 38 abgeschlossene Verschlußglocke 36 ist ebenfalls über eine koaxial angeordnete, als Stellzylinder 39 dienende Büchse an einer Konsole 4o des Gestells 4 angebracht. In dem Stellzylinder 39 ist ein Stellkolben 41 angeordnet, an dessen unterem Ende ein Anschlagring 42 angeschraubt ist. Dieser Anschlagring 42 weist in seinem unteren äußeren Bereich einen umlaufenden Zentrierbund 43 auf.

    [0015] Auch dieser Stellzylinder 39 ist nach oben durch einen aufgeschraubten Zylinderabschlußdeckel 44 abgeschlossen, durch den ein Kanal 45 zur Zuführung bzw. zum Auslaß eines Druckmediums, wie Druckluft, in einen Arbeitsraum 46 des Stellzylinders 39 zwischen der Oberseite des Stellkolbens 41 und der Unterseite des Zylinderabschlußdeckels 44 angeordnet ist.

    [0016] In die Oberseite des Stellkolbens 41 ist eine den Arbeitsraum46 und den Zylinderabschlußdeckel 44 durchdringende Begrenzungsstange 47 geschraubt, die an ihrem außenliegenden Ende mit einem topfförmigen, auf der Begrenzungsstange 47 längenverstellbaren Anschlag 48 versehen ist. Diesem Anschlag 48 ist eine in den Zylinderabschlußdeckel 44 eingeschraubte und diesen durchdringende Anschlagbüchse 49 zugeordnet, die eine dem Anschlag 48 benachbarte Anschlagfläche 5o aufweist. Außerdem ist die entgegengesetzte Begrenzungsfläche 51 dem Stellkolben 41 zugeordnet. Durch entsprechendes Hineinschrauben bzw.Herausschrauben der Anschlagbüchse 49 in bzw. aus dem Zylinderabschlußdeckel 44 wird die obere Endlage des Stellkolbens 41 festgelegt. Durch entsprechendes Verschrauben des Anschlages 48 auf der Begrenzungsstange 47 wird die untere Endlage des Stellkolbens 41 festgelegt.

    [0017] Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, kann zur Umstellung auf Dosen 7' geringerer Höhe an der Unterseite des Halterings 22 der Entgasungskammer 1o ein als Platte ausgebildetes Reduzierstück 52 angeschraubt werden, an dessen Unterseite konzentrisch ein Permanentmagnet 21' angebracht ist. Weiterhin kann zur Anpassung an Dosen 7' mit geringerem Durchmesser in die Glocke 14 ein etwa zylinderringförmiges Reduzierstück 53 eingebracht werden, das mittels federnder Kugelverschlüsse 54 lösbar mit der Glocke 14 verriegelt wird. Dieses Reduzierstück 53 weist ebenfalls in seinem oberen, der Unterseite des Reduzierstücks 52 benachbarten Bereich eine sich konisch nach oben verjüngende Zentrierfläche 3o' auf. Es ist weiterhin mit Entgasungsöffnungen 55 versehen, die über einen in die Außenfläche des Reduzierstücks 53 eingedrehten Ringkanal 56 mit dem Anschluß 29 in Verbindung stehen.

    [0018] Aus Fig. 5 ist ersichtlich, wie zur Anpassung an die Dosen 7' geringerer Höhe und geringeren Durchmessers an dem Anschlagring ein diesen gleichsam nach unten verlängernder Reduzierring 57 angeschraubt ist. Des weiteren ist an der Unterseite w der Abdeckplatte 38 eine Reduzier-Verschlußglocke 58 angeschraubt, die ebenfalls eine sich konisch nach oben verjüngende Andrückfläche 37' aufweist. Der Reduzierring 57 ist an seiner Unterseite ebenfalls mit einem Zentrierbund 43' versehen.

    [0019] Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

    Zwei gefüllte und bereits mit einem lose aufgelegten Deckel 8 versehene Dosen 7 werden in die Entgasungsstation 1 eingefahren und auf die beiden Hubteller 13 der Hubeinrichtungen 9 gebracht. Die Arbeitszylinder 11 werden mit Druckluft beaufschlagt, woraufhin die Kolbenstange 12 mitsamt Hubteller 13 und der auf ihr ruhenden Dose 7 nach oben verfährt, bis der Hubteller 13 von unten gegen die Glocke 14 unter gleichzeitiger Abdichtung des Vakuumraums 59 in der Glocke 14 fährt. Aus der Zeichnung ergibt sich, daß der Hubweg des Arbeitszylinders 11 mit Kolbenstange 12 etwas größer sein muß, als der Höhe der Dose 7 entspricht. Der Hubweg ist also verhältnismäßig groß. Andererseits ist die erforderliche Hubkraft relativ gering. Aus diesem Grunde kann der Arbeitszylinder 11 jeweils verhältnismäßig schlank ausgebildet sein.



    [0020] Bei diesem Einfahren der mit einem Deckel 8 versehenen Dose 7 in den Vakuumraum 59 der Entgasungskammer 1o befindet sich der Stellkolben 2o mit dem Haltering 21 und dem Permanentmagnet 21 in seiner unteren Stellung, die durch die Anlage des topfförmigen Anschlages 26 an der Oberseite des Zylinderabschlußdeckels 23 bestimmt ist. Diese Stellung des Stellkolbens 2o wird dadurch erreicht, daß der Arbeitsraum 28 über den Kanal 27 entsprechend mit Druckluft beaufschlagt ist. Nunmehr wird der Arbeitsraum 28 entlastet, so daß der Stellkolben 2o durch entsprechende Entspannung der Federn 25 in seine obere Endlage gebracht wird. Der Deckel 8 , der von dem Permanentmagneten 21 gehalten wird, liegt hierbei an einem Zentrierrand 6o an der Unterseite der Abdeckplatte 17 an. Der Deckel 8 und die Dose 7 sind bereits zuvor beim Einfahren in den Vakuumraum 59 gemeinsam an der Zentrierfläche 3o genau mittig ausgerichtet worden. Nunmehr wird der Vakuumraum 59 über den Anschluß 29 evakuiert. Daraufhin wird ebenfalls wieder über den Anschluß 29 ein Schutzgas in den Vakuumraum 59 eingeführt, allerdings nur in einer solchen Menge, daß noch ein Unterdruck im Vakuumraum 59 gegenüber Atmosphärendruck erhalten bleibt.

    [0021] Dann wird der Arbeitsraum 28 wieder mit Druckluft beaufschlagt, so daß der Stellkolben 2o mit dem Deckel 8 auf die Dose 7 heruntergefahren wird, und zwar unter Anpressung einer im Deckelrand befindlichen Dichtung 61 gegen den oberen Rand der Dose 7. Nun wird der Vakuumraum 59 vollständig belüftet, wodurch der Deckel 8 nunmehr lediglich aufgrund der Druckdifferenzen zwischen dem Druck in der Dose und dem Atmosphärendruck aufgepreßt wird. Der Hubteller 13 mit der nunmehr schon aufgrund des Atmosphärendrucks dicht verschlossenen Dose wird nach unten verfahren. Im Anschluß daran werden die beiden gleichzeitig in den beiden Entgasungseinrichtungen in der geschilderten Weise verschlossenen Dosen 7 in die Verschließstation 2 gebracht und auf die beiden Hubteller 33 der Hubeinrichtungen 34 gestellt. Hier werden die Hubzylinder 31 jetzt mit Druckluft beaufschlagt, so daß die Dosen nach oben in die Verschlußglocken 36 eingeschoben werden. Der jeweilige Rand des Deckels 8 wird hierbei durch Entlangschieben an der sich konisch nach oben verjüngenden Andrückfläche 37 zur Dose 7 hin angedrückt (gecrimpt), wodurch die Dose endgültig verschlossen wird. Der Anschlagring 42 liegt während dieser Verschiebebewegung gegen den Deckel 8 an und zentriert diesen mittels des Zentrierbundes 43, so daß ein gleichmäßiges, zentriertes Andrücken des Randes des Deckels 8 gewährleistet ist. Diese Verschließbewegung wird beendet, wenn der Stellkolben 41 gegen die Begrenzungsfläche 51 der Anschlagbüchse 49 fährt. Jetzt wird der Arbeitsraum 46 über den Kanal 45 mit Druckluft beaufschlagt, wodurch der Stellkolben nach unten gedrückt wird und die verschlossene Dose aus der Verschlußglocke 36 herausdrückt. Diese fährt dann auf dem Hubteller 33 wieder nach unten.

    [0022] Wie ebenfalls aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist der erforderliche Hubweg für die Hubteller 33 in der Verschlußstation 2 nur sehr klein; andererseits sind die von der Hubeinrichtung 34 aufzubringenden Kräfte verhältnismäßig hoch. Aus diesem Grunde sind die Hubzylinder 31 auch verhältnismäßig breit und gedrungen ausgebildet. Dies führt dazu, daß die Arbeitszylinder 11 einerseits und die Hubzylinder 31 andererseits mit Druckluft gleichen Druckes beaufschlagt werden können und aufgrund der unterschiedlichen Hubwege etwa jeweils in der gleichen Zeit ihre Hübe mit naturgemäß unterschiedlicher Hubgeschwindigkeit ausführen können.

    [0023] Wenn in die Entgasungskammer 1o die Reduzierstücke 52 und 53 und in das Verschließaggregat 35 der Reduzierring 57 und die Reduzierverschlußglocke 58 eingesetzt sind, um Dosen kleinerer Höhe und kleineren Durchmessers zu verschließen, dann ist der Ablauf der einzelnen Arbeitsschritte der gleiche wie vorstehend geschildert.

    [0024] Nachzutragen ist noch, daß beim Öffnen der Entgasungskammer 10 nach dem Evakuieren und Begasen die Dose 7 mit Deckel 8 auf dem Hubteller 13 bleibt, d.h. daß der Deckel 8 von dem Permanentmagneten 21 abgerissen wird, da der Magnet 21 einerseits nicht so stark ist, das Gewicht der gefüllten Dose zu halten und andererseits aufgrund der Druckdifferenz der Deckel 8 schon verhältnismäßig fest auf der Dose sitzt.

    [0025] Das Reduzierstück 52 und der Reduzierring 57 haben eine vertikale Erstreckung, die exakt der Differenz zwischen der Höhe einer größeren Dose 7 und einer kleineren Dose 7' entspricht, so daß die Hubwege der Hubteller 13 und 33 auch bei einer Umstellung der Vorrichtung nicht verändert zu werden brauchen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verschließen von Dosen (7, 7') mit jeweils einem Deckel (8, 8') unter Vakuum, mit einem mittels einer Hubeinrichtung von unten gegen eine ortsfeste, evakuierbare Glocke (14, 36) bewegbaren, zur Aufnahme einer bereits mit einem Deckel (8, 8') versehenen Dose (7, 7') dienenden Teller (13, 33), wobei Einrichtungen zum Abheben des Deckels (8, 8') von der Dose (7, 7') vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß als Einrichtung zum Abheben des Deckels (8, 8') von der Dose (7, 7') ein mit Druckmittel beaufschlagbarer, in einem Stellzylinder (18) geführter Stellkolben (2o) vorgesehen ist, und daß an dem Stellkolben (2o) einerseits und an der Innenwand der Glocke (14) andererseits Reduzierstücke (52, 53) lösbar anbringbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer nachgeordneten Verschließstation (2), dadurch gekennzeichnet, daß ein mittels einer Hubeinrichtung (34) von unten gegen eine ortsfeste Verschlußglocke (36) bewegbarer, zur Aufnahme einer Dose (7, 7') mit Deckel (8, 8') dienender Hubteller (33) vorgesehen ist, daß die Verschlußglocke eine sich nach oben verjüngende Andrückfläche (37) und einen mit Druckmittel beaufschlagbaren,in einem Stellzylinder (39) geführten, als Gegenhalter und Ausschieber dienenden Stellkolben (39) aufweist, und daß an der Verschlußglocke eine Reduzier- verschlußglocke (58) mit einer Andrückfläche (37') und an dem Stellkolben ein Reduzierring (57) lösbar an- bringbar sind.
     
    3.) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellweg des Stellkolbens (41) in der Verschlußglocke (36) einstellbar ist.
     
    4.) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Stellkolben (41) der Verschlußglocke (36) ein Anschlagring (42) angebracht ist, und daß an dem Anschlagring und dem Reduzierring (57) ein Zentrierbund (43, 43') für den Deckel (8, 8') vorgesehen ist.
     
    5.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand der evakuierbaren Glocke (14) und an dem zugeordneten Reduzierstück (53) eine Zentrierfläche (30, 3o') vorgesehen ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht