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EP 0 019 832 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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10.12.1980 Patentblatt 1980/25 |
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Anmeldetag: 20.05.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B65F 1/14 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE GB NL SE |
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Priorität: |
01.06.1979 DE 7915880 U
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Anmelder: Zinkel, Konrad |
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D-5860 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Zinkel, Konrad
D-5860 Iserlohn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Der Papierkorb besteht aus einem im wesentlichen kubischen Körper (1), an dem ein
verschließbarer Deckel (2) angelenkt ist und mit dessen Boden (3) außen eine Bodenplatte
(4) für die Verankerung mit dem Erdboden befestigt ist. An mindestens zwei gegenüberliegenden
Seitenwänden (7) ist je ein Rahmen (8) für die Befestigung von Reklametafeln vorgesehen.
Der Körper (1) nimmt einen Innenkorb auf. Der Körper (1) und der Deckel (2) weisen
an gegenüberliegenden Stellen je eine Aussparung auf, die gemeinsam einen Einwurf
(5) für das Papier bilden. Der Körper (1) ist als Prägeteil aus verzinktem Blech; der Deckel (2) und der Boden
(3) als Druckgußteil aus Aluminium oder Zink; der Innenkorb als Drahtgeflecht; die
Bodenplatte (4) als verzinkte Eisenplatte ausgebildet.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen mit dem Erdboden verankerbaren Papierkorb mit
einem Körper, an dem ein verschließbarer Deckel angelenkt ist, mit einem in das Gehäuse
gehängten Innenkorb und mit einem Einwurf für das Papier.
[0002] Papierkörbe der vorgenannten Art werden im Freien aufgestellt, Sie sollen ein möglichst
großes Fassungsvermögen aufweisen, dabei aber handlich bleiben. Ihr Deckel schützt
den Inhalt gegen Witterungseinflüsse; ihre Verschließbarkeit gewährleistet ebenso
wie die Verankerung des Papierkorbs im Erdboden, daß die unbefugte Entnahme von Papierkorbteilen
oder des gesamten Papierkorbs verhindert wird.
[0003] Die in den Patentansprüchen beschriebene Erfindung löst die Aufgabe, einen Papierkorb
zu schaffen, der den vorgenannten Bedingungen optimal genügt.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in einer schematischen Seitenansicht in
der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
[0005] Der Papierkorb weist einen im wesentlichen kubischen Körper 1 auf, an dem oben ein
Deckel 2 angelenkt ist und der unten mit einem Boden 3 fest verbunden ist. An dem
Boden 3 ist außen eine Bodenplatte 4 befestigt. Zwischen dem Körper 1 und dem Deckel
2 ist mindestens ein Einwurf 5 ausgespart. Im Innern des Körpers 1 befindet sich ein
nicht dargestellter Innenkorb, der als Drahtgeflecht ausgebildet ist. Der Innenkorb
hat vorzugsweise zwei Handgriffe und wird im Körper 1 lose aufgehängt.
[0006] Der Körper 1 ist als Prägeteil aus verzinktem Blech hergestellt. Der Deckel 2 und
der Boden 3 sind als Druckgußteil aus Aluminium oder Zink hergestellt. Die außen am
Boden 3 symmetrisch befestigte Bodenplatte 4 ist als verzinkte Eisenplatte ausgebildet.
Am Rand ist die Bodenplatte 4 von Befestigungselementen 6 für die Verankerung mit
dem Erdboden durchsetzt.
[0007] Mindestens an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 7 ist mit dem Körper 1 je ein
Rahmen 8 verbunden, an dem Reklametafeln befestigbar sind. Vorzugsweise besteht der
Rahmen 8 aus U-Profilen. Die Reklametafeln werden durch Druckverschlüsse gegen Herausfallen
gesichert.
[0008] Der Körper 1 weist an seinem dem Deckel 2 zugewandten Rand an mindestens einer Stelle;
der Deckel an der gegenüberliegenden Stelle je eine Aussparung auf, die gemeinsam
den Einwurf 5 bilden.
[0009] Der Deckel 2 ist an dem Körper 1 mittels eines Scharniers 9 angelenkt. Auf der dem
Schrnier 9 gegenüberliegenden Seite ist der Deckel 2 durch einen Schließmechanismus
10 arretiert. Der Schließmechanismus besteht beispielsweise aus einer Welle, die mittels
eines Vierkant-Steckschlüssels um 180° um ihre Längsachse gedreht werden kann. Dadurch
wird ein im Innern des Körpers 1 vorgesehener Bolzen frei nach oben bewegt und gibt
den Deckel 2 frei. Der Schließmechanismus 10 ist federbelastet und schnappt beim Zudrücken
des Dekels 2 ein.
[0010] Eine bevorzugte Ausführung des Papierkorbs nach der Erfindung hat folgende Abmessungen:
Der Papierkorb hat eine Gesamthöhe von 100 cm, eine Breite von 52 cm und eine Tiefe
von 25 cm. Der Einwurf 5 weist eine Breite von 35 cm und eine Höhe von 10 cm auf.
Die Grundfläche der Bodenplatte 4 beträgt 600 x 300 mm. Die Bodenplatte 4 wird durch
vier Sechskantschrauben mit einem Gewinde M 10 auf dem Erdboden befestigt. Der Innenkorb.aus
Drahtgeflecht hat einen Inhalt von 53 1. Der Rahmen 8 weist eine Größe auf, daß er
Reklametafeln im Format DIN A 2 aufnehmen kann.
1. Mit dem Erdboden verankerbarer Papierkorb mit einem Körper (1), an dem ein verschließbarer
Deckel (2) angelenkt ist, mit einem in sein Gehäuse gehängten Innenkorb und mit einem
Einwurf (5), dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen kubische Körper (1) als
Prägeteil aus verzinktem Blech, der Deckel (2) und der Boden (3) als Druckgußteil
als Aluminium oder Zink und der Innenkorb als Drahtgeflecht ausgebildet sind.
2. Papierkorb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem Boden (3)
symmetrisch eine als verzinkte Eisenplatte ausgebildete Bodenplatte (4) befestigt
ist, die am Rand von Befestigungselementen (6) für die Verankerung mit dem Erdboden
durchsetzt ist.
3. Papierkorb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an zwei
gegenüberliegenden Seitenwänden (7) mit dem Körper (1) je ein Rahmen (8) verbunden
ist, an dem Reklametafeln befestigbar sind.
4. Papierkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper
an seinem dem Deckel (2) zugewandten Rand an mindestens einer Stelle und der Deckel
(2) an der gegenüberliegenden Stelle je eine Aussparung aufweisen, die gemeinsam den
Einwurf (5) bilden.
