(19)
(11) EP 0 021 036 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1981  Patentblatt  1981/01

(21) Anmeldenummer: 80102801.0

(22) Anmeldetag:  21.05.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 41/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.06.1979 IT 5334079

(71) Anmelder: Di Nunzio, Giuseppe
I-10137 Torino (IT)

(72) Erfinder:
  • Di Nunzio, Giuseppe
    I-10137 Torino (IT)

(74) Vertreter: Aprà, Andrea, Dipl.-Ing. Dr. jur. et al
Via Cernaia 27
I-10121 Torino
I-10121 Torino (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Garantie-Verschlusskapsel aus Kunstharz für Flaschen, insbesondere für Mineralwasser, Bier u. dgl. Getränke enthaltende Flaschen


    (57) Garantie-Verschlußkapsel aus Kunstharz für Flaschen, insbesondere für Mineralwasser, Bier u.dgl. Getränke enthaltende Flaschen, die unterhalb des von ihrem Innenumfang etwas vorstehenden Bundes (11), mit dem sie in eine die Flasche (13) dichtfest abschließende Stellung schnappt, einen ringförmigen Fortsatz (12) aufweist, der beim Anbringen der Kapsel an die Flasche im wesentlichen koaxial zur Flaschenachse und mit geringem Abstand vom Flaschenhals zu stehen kommt, wodurch bei Ansetzen eines üblichen als Hebel wirkenden Kapselziehers und anschließendem Abziehen der Kapsel (10) von der Flasche dieser ringförmige Fortsatz (12) in offensichtlicher Weise verletzt (12a) wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Garantie-Verschlusskapsel aus Kunstharz für Flaschen, insbesondere für Mineralwasser, Bier u.dgl. Getränke enthaltende Flaschen.

    [0002] Bekanntlich werden mit Mineralwasser, Bier u.dgl. Getrenken gefüllte Flaschen mit sogenannten Kronkapseln aus Metall, die mit Hilfe geeigneter Falzvorrichtungen angebracht werden, verschlossen.

    [0003] Diese metallenen, durch Falzen angebrachte Kronkapseln sollen einerseits einen dichten Verschluss bewirken und andererseits auch eine Garantie gegen Missgriffe in Bezug auf den ursprünglichen Inhalt der Flaschen darstellen.

    [0004] Es ist jedoch festgestellt worden, dass solche Metallkapseln praktisch leicht von den Flaschen entfernt und ebenso leicht wieder an diese angebracht werden können, ohne dass der durchschnittliche Verbraucher ein unbefugtes Handhaben bzw. eine Verletzung der Kapsel feststellen kann.

    [0005] Es ist nämlich hinreichend, eine Metallscheibe z.B. ein Geldstück auf die Kapsel zu legen und dann mittels eines als Hebel wirkenden Kapselziehers bekannter Bauart die KaE sel abzuziehen, wobei an der Kapsel keinerlei offensicht - lich feststellbare Spuren einer Verletzung zurückbleiben.

    [0006] Es ist auch festgestellt worden, dass derartige Metallkapseln ihrem gestanzten Umfangsrand entlang und im Bereich der gefalzten Rillen nicht selten verrosten.

    [0007] Ausserdem sind diese Metallkapseln, wenn sie einmal ohne den oben erwähnten Behelf der Metallscheibe entfernt wurden, nicht mehr zum normalen Verschliessen der Flaschen, insbesondere zur Sicherstellung eines gasdichten Abschlusses bei Brausegetränke enthaltenden Flaschen wiederverwend bar.

    [0008] Die Erfindung stellt sich zur Aufgabe, die aufgeführten Nachteile und Mängel der metallenen Kronkapseln zu beseiti gen. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäss durch eine Garantie-Verschlusskapsel aus Kunstharz für Flaschen, insbesondere für Mineralwasser, Bier u.dgl. Getränke enthal - tende Flaschen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie unterhalb des von ihrem Innenumfang etwas vorspringenden Bundes, mit dem sie in eine die Flasche dichtfest verschliessende Stellung schnappt, einen ringförmigen Fortsatz aufweist, der beim Anbringen der Kapsel an die Flasche im wesentlichen koaxial zur Flaschenachse und mit geringem Abstand vom Flaschenhals zu stehen kommt, wodurch bei Ansetzen eines bekannten, als Hebel wirkenden Kapselabziehers und anschliessendem Abziehen der Kapsel von der Flasche dieser ringförmige Fortsatz in offensichtlicher Weise vom Kapselabzieher verletzt wird.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden an hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch die erfindungsgemässe Kapsel in Verschlusstellung an einer nur teilwei se dargestellten Flasche;

    Fig. 2 eine gleichartige Darstellung, wie in Fig. l, wobei ein herkömmlicher Kapselzieher an die Kapsel zum Ab ziehen derselben von der Flasche angesetzt ist;

    Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch die erfindungsgemässe Kapsel, nachdem diese mittels des hebelförmigen Kapselziehers von der Flasche abgezogen wurde.



    [0010] Die in der Zeichnung mit 10 bezeichnete Verschlusskapsel aus Kunstharz weist einen von ihrem Innenumfang etwas vorspringenden Bund 11 auf, mit dem sie den Flaschenmund über greift und in eine am Aussenumfang des Flaschenhalses ausgebildete Hohlkehle einschnappt, um so die Flasche 13 abdichtend zu verschliessen. Ausserdem besitzt die Kapsel 10 unterhalb des Bundes 11 einen dünner gehaltenen ringförmigen Fortsatz 12, der bei an die Flasche angebrachter Kapsel im wesentlichen koaxial zur Flaschenachse und mit einem ge ringen Abstand vom Flaschenhals zu stehen kommt (Fig. 1).

    [0011] Die Verschlusskapsel 10 aus Kunstharz wird unter Druckanwendung über den Flaschenmund geschoben und bleibt infolge ihrer Elastizität in dieser Verschlusstellung verrastet, wie bereits beschrieben. Soll die Kapsel 10 von der Flasche ab genommen werden, so erfolgt dies mittels eines üblichen hebelförmigen Kapselziehers 14.

    [0012] Der Kapselzieher 14 wird, wie in Fig. 2 dargestellt, derart an die Kapsel angesetzt, dass sein oberes Ende 14a die .obere Aussenfläche der Kapsel 10 übergreift und sein Greif zahn 14b zwischen Fortsatz 12 und Hals der Flasche 13 eingreift. Wird nun der Kapselzieher 14 in Richtung des Pfeiles F betätigt, so lässt sich die Kunstharzkapsel 10 von der Flasche ebenso leicht abziehen, wie eine übliche Metall kapsel.

    [0013] Beim Abziehen der Kapsel 10 von der Flasche 13 werden nun durch den Greifzahn 14b des Hebelabziehers 14 ausgeprägte Verletzungen 12a am dünner gehaltenen, ringförmigen Fortsatz 12 der Kapsel 10 verursacht. Diese Verletzungen 12a der Kapsel 10 sind derart offensichtlich, dass ein unbefugter Eingriff an der Kapsel bzw. am Flascheninhalt dem Verbraucher nicht entgehen kann.

    [0014] Nach Entfernung der ursprünglich vom Hersteller des Getran kes angebrachten Kapsel 10 kann der Verbraucher diese Kapsel weiter verwenden, um den gegebenenfalls nicht voll auf gebrauchten Inhalt der Flasche, z.B. ein Brausegetränk, vor dem Entfliehen des Brausegases zu bewahren, bzw. die Flasche gasdicht abzuschliessen.

    [0015] Durch den Umstand, dass die Kapsel 10 aus Kunstharz besteht, ist auch dafür gesorgt, dass sie nicht durch Verrostung unbrauchbar wird.

    [0016] So werden mit der erfindungsgemässen Kapsel 10 aus Kunstharz die eingangs besprochenen, den bekannten Metallkapseln anhaftenden Mängel wirksam beseitigt.


    Ansprüche

    Garantie-Verschlusskapsel aus Kunstharz für Flaschen, insbesondere Mineralwasser, Bier u.dgl. enthaltende Flaschen, dadurch gekennzeichnet, dass sie unterhalb des von ihrem Innenumfang etwas vorspringenden Bundes (11), mit dem sie in eine die Flasche (13) dichtfest abschliessende Stellung schnappt, einen ringförmigen Fortsatz (12) aufweist, der beim Anbringen der Kepsel an die Flasche im wesentlichen koaxial zur Flaschenachse und mit geringem Abstand von dem-Flaschenhals zu stehen kommt, wodurch bei Ansetzen eines. üblichen, als Hebel wirkenden Kapselziehers (Fig. 2), und anschliessendem Abziehen der Kapsel (10) von der Flasche dieser ringförmige Fortsatz (12) in offensichtlicher Weise verletzt (12a) wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht