Bandkassette mit Schleifenspeicher

Abstract

 In einer Bandkassette (10) sind zur Ausübung einer gleichmäßigen Druckkraft auf das Schleifenpaket und zum Ausgleich von Größenveränderungen des Pakets im Bereich nahe dem Austrittschlitz (14) als Rollfedern (30, 31) ausgebildete elastische Führungselemente vorgesehen, welche entgegen der Bandtransportrichtung auf das Schleifenpaket wirksam sind und zwischen sich eine Lokkerungszone (32) zur Entnahme des Bandes bilden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandkassette mit einer Speicherkammer für ein Bandschleifenpaket, insbesondere für Endlosfarbbänder, welcher das Band mittels einer Bandzuführungseinrichtung zuführbar ist und die an der entgegengesetzten Kassettenseite einen Austrittschlitz zur Zufuhr des Bandes, z. B.- vor die Druckposition eines Druckwerkes, aufweist.

[0002] Bei derartigen Kassetten wird das Farbband vorzugsweise mittels eines Transportrollenpaares unter Bildung einer Vielzahl gleichmäßiger Schleifen in die Speicherkammer der Kassette gefördert und am anderen Ende der Kassette, bei aufeinanderfolgender Auflösung der einzelnen Schleifen, wieder entnommen, wo es vor die Druckposition gelangt und anschließend wieder dem Transportrollenpaar zugeführt wird. Die besonderen Vorteile derartiger Endlos-Farbbandkassetten sind, daß das Speichervolumen gut ausgenutzt werden kann und ein Verhaken oder sonstige Störungen im Bandtransport in der Kassette weitgehend ausgeschlossen sind, mit der Folge, daß im Gegensatz zu Kassetten mit wilder Schleifenbildung die Bandspannung annähernd gleichbleibt.

[0003] Zur Bildung eines gleichmäßigen Schleifenpakets ist es erforderlich, daß das Farbband an beiden Enden sowie von den Seitenwänden der Kassette geführt wird, da das Band sonst zum Verwickeln oder Verhaken neigt, insbesondere, wenn es schon längere Zeit benutzt ist und entsprechende Deformationen aufweist. Bei den bekannten Kassettenausführungen, wie sie z. B. in den US-PS 1 063 289 und 2 685 357 sowie 3 974 906 beschrieben sind, wird die Speicherkammer jedoch bis zum Austrittschlitz hin mit den Bandschleifen gefüllt, mit der Folge, daß in diesem Bereich Bandverwicklungen auftreten und die Entnahme des Bandes behindern können. Diese Gefahr wird umso größer, je länger das Band in Gebrauch ist, da ein Farbband beim Abdruck der Zeichen überwiegend in seinem mittleren Bereich beansprucht wird und daher gewisse Verformungen erleidet und zur Faltenbildung neigt sowie eine gewisse Längung erfährt. Die Form des Schleifenpakets sowie die von dem Paket ausgeübten Kräfte in der Kassette sind daher im Laufe der Zeit gewissen Änderungen unterworfen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Zuverlässigkeit in der Funktion einer solchen Bandkassette mit Schleifenspeicher zu verbessern, insbesondere die Schleifenbildung und Entnahme des Bandes von Veränderungen der Bandcharakteristik unabhängig zu machen, so daß die-Bildung und Auflösung der Bandschleifen sowie der Transport des Bandes aus der Kassette auch dann störungsfrei ablaufen, wenn das Farbband gewisse Verformungen und sonstige Änderungen in der Länge und Faltbarkeit aufweist.

[0005] Diese Aufgabe ist durch die Anordnung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst worden. Die erfindungsgemäß vorgesehenen elastischen Führungselemente gleichen die vorgenannten Veränderungen des Bandes aus und bewirken, daß das Schleifenpaket hinsichtlich seiner Dichte infolge der gleichmäßigen Rückschubkraft einheitlich bleibt, und daß die Auflösung der jeweils vordersten Schleife zur Entnahme des Bandes aus der Kassette durch den Austrittschlitz ohne Störeinflüsse und somit wesentlich sicherer vor sich geht, da das Band in der durch die elastischen Führungselemente gebildeteten Lockerungszone nicht von dem Schleifenpaket behindert wird.

[0006] Die erfindungsgemäßen Führungselemente im Bereich vor dem Austrittschlitz passen sich der jeweiligen Länge des Schleifenpakets selbsttätig an, und bei Verwendung entsprechend geeigneter Federelemente, wie z. B. Rollfedern, ist gewährleistet, daß die Rückschubkraft konstant ist. Somit ist die Bandkassette nach der Erfindung eine wesentliche Verbesserung der in der älteren Anmeldung 79 10 17 12.2 beschriebenen Farbbandkassette.

[0007] Es ist zwar bekannt, für Kassetten federnde Elemente zu verwenden, jedoch dienen diese bei den bekannten Anordnungen entweder der Erzeugung der Bandspannung oder, wie bei der Vorrichtung nach der US-PS 2 685 357, als Halteelemente, indem sie den Schleifenvorrat bei geöffneter Kassette gegen ein Herausfallen sichern.

[0008] Bei Verwendung von Rollfedern ist es zweckmäßig, diese mit einem Ende an den Seitenwänden der Kassette zu befestigen, so daß sie, wenn sich das Schleifenpaket vergrößert, längs der Seitenwände abrollen. Diese Abrollbewegung einer Rollfeder geht unabhängig von der gegenüberliegenden Rollfeder vor sich, so daß die einzelnen Schleifenhälften ohne gegenseitige Behinderung der Rollfedern aufgelöst werden. Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, kann man zur Begrenzung des Bewegungsbereichs des elastischen Führungselemente in der Grundplatte der Kassette je ein Führungsbett vorsehen.

[0009] Die erfindungsgemäß ausgebildete Kassette eignet sich sowohl für-solche Kassetten, die fest mit der Bandzuführeinrichtung verbunden sind, als auch für von der Bandzuführung abnehmbare Kassetten. Im letzteren Fall werden zweckmäßig an dem zum Austrittschlitz entgegengesetzten, offenen Ende der Kassette Verriegelungselemente zur Befestigung derselben an der Zuführeinrichtung angeordnet, welche gleichzeitig als Halteorgan für das in der Kassette befindliche Schleifenpaket wirksam sind. Auf diese Weise wird, wenn die Kassette von der Zuführeinrichtung abgenommen wird, das Bandpaket, das ja unter der Wirkung.der Rückschubkraft der elastischen Führungselemente steht, selbsttätig in der Kassette festgehalten und kann nicht herausfallen.

[0010] Die Verriegelungselemente werden vorzugsweise als Blattfedern ausgebildet, welche in das Innere der Farbbandkammer ragen und auswärts gerichtete Nockenflächen für die Verriegelung mit der Zuführeinrichtung sowie einwärts gerichtete Halteflächen für die Halterung des Bandschleifenpakets aufweisen. Diese Blattfedern sind stark genug ausgebildet, um als Gegenkraft gegen die Rollfedern zu wirken.

[0011] Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist, daß die nach dieser Lehre gestaltete Anordnung sehr einfach aufgebaut und daher leicht und mit geringen Kosten herstellbar ist.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben.

[0013] Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Farbbandkassette mit Zuführeinrichtung, wobei zur Darstellung des Kassetteninneren Teile ausgeschnitten sind,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 1, von rechts gesehen,

Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 1 in schaubildlicher und auseinandergezogener Darstellung und

Fig. 4 eine vergrößerte Detail-Schnittdarstellung der Farbband-Halteelemente der Farbbandkassette gemäß Fig. 1.

[0014] Die in Fig. 3 dargestellte Farbband-Speicheranordnung enthält eine Kassette 10 mit einem flachen Gehäusedeckel 11 und einem Gehäuse 12, die einen kubischen Behälter als Speicherkammer für ein in Schleifen gelagertes Farbband bilden. Das Gehäuse 12 weist eine Rückwand 13 mit einem Austrittschlitz 14 auf, durch den das Farbband 15 aus dem von der Kassette 10 gebildeten Speicherbehälter herausgezogen wird. Dieses Herausziehen erfolgt unter der Einwirkung einer Bremsanordnung, bestehend aus einem Kolben 17, welcher unter der Wirkung einer Feder 16 steht und das Farbband 15 gegen einen Block 18 im Gehäuse 12 unmittelbar benachbart zum Austrittschlitz 14 drückt. Führungen 19 für den Kolben 17 und den Block 18 sind als integrierte Bestandteile der Rückwand 13 gestaltet.

[0015] Das Gehäuse 12 weist ferner von der Grundplatte 22 vertikal emporragende Seitenwände 20, 21 auf. Am gegenüberliegenden Ende ist die Kassette 10 zum Anbringen an eine Zuführeinrichtung offen ausgebildet, die später beschrieben wird. Zu diesem Zweck sind die Seitenwände 20 und 21 an ihrem vorderen Enden mit Flanschen 23 und 24 versehen, und horizontale Rippen 25 an der Innenseite der Flanschen 23 und 24 dienen zur vertikalen Ausrichtung der Kassette 10 in Bezug auf die Transportrollen der Zuführeinrichtung.

[0016] Blattfedern 26 und 27 im Gehäusedeckel 11 und in der Grundplatte 22 des Gehäuses dienen zur Halterung des Farbbandvorrates, um zu verhindern, daß das Farbband aus dem offenen Ende der Kassette 10 austritt, wenn diese von der Zuführeinrichtung abgenommen ist. Die Blattfedern 26 und 27 sind so geformt, daß ihre vorderen Flächen als eine Art Nockenflächen 28 wirksam sind, während die zur Innenseite der Kassette gewandten Halteflächen 29 zur Halterung des Farbbandes dienen.

[0017] Zur gleichmäßigen Halterung des in der Kassette 10 befindlichen Schleifenpakets dient die nachfolgend beschriebene Anordnung, die sich der jeweiligen Größe des in der Kassette befindlichen Schleifenpakets selbsttätig anpaßt. Hierzu sind zwei Rollfedern 30 und 31 angeordnet, wobei das äußere Ende der Rollfeder 30 an der Seitenwand 20 und das äußere Ende der Rollfeder 31 an der Seitenwand 21 befestigt ist. Die Rollfedern 30 und 31 sind in den Bereichen vor dem Austrittschlitz mit der Bremsanordnung für das Farbband angeordnet. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, wird das Farbband 15, wenn es durch den Austrittschlitz 14 gezogen wird, in einer Lockerungszone 32 gespannt, wobei es aus dem Schleifenpaket gegen den Druck der Rollfedern 30 und 31 herausgezogen wird. Da jede Schleifenhälfte des Farbbandes 15 zunächst lose liegt, befindet sich zunächst ein ungespannter Teil des Farbbandes in der Lockerungszone 32, bis die Zugkraft wirksam wird und die andere Hälfte der Schleife von der anderen Rollfeder weggezogen wird. Während dieses Vorganges bewirkt die Reibung zwischen den Rollfedern 30 und 31, daß diese unabhängig voneinander in der Richtung der Bandspannung leicht abgerollt werden.

[0018] Sobald eine Schleife des Farbbandes 15 aus dem Bereich der von den Rollfedern 30 und 31 ausgeübten Druckkraft herausgezogen ist, rollt jede der Rollfedern 30, 31 unabhängig zurück und erfaßt die nächste Schleife des Farbband-Schleifenpakets. Dieser Vorgang wiederholt sich wechselweise auf beiden Seiten des Austrittendes des Schleifenpakets. Hierbei ist, wie bereits erwähnt, die Länge des Schleifenpakets infolge wechselnder Charakteristiken des Farbbandes unterschiedlich, so daß sich die Rollfedern 30, 31 entsprechend ab-und aufrollen und ihre Lage in Bezug auf die Eingangsöffnung der Kassette, wo die Schleifenbildung erzeugt wird, verändern (vgl. Fig. 1). Eine Besonderheit der Rollfedern 30, 31 für den hier beschriebenen Zweck ist, daß die Rückrollkraft dieser Federn und somit die auf das Schleifenpaket ausgeübte Rückschubkraft konstant ist.

[0019] Da die Rollfedern 30, 31, wie beschrieben, unter der Wirkung der Farbbandspannung oder unter Einwirkung des Schleifenpakets_aufgerollt werden, ist es wünschenswert, daß ihre Ab- und Aufrollbewegungen unabhängig voneinander ablaufen, ohne daß sie sich in der Lockerungszone 32 gegenseitig beeinträchtigen. Für diesen Zweck ist für die Rollfedern 30, 31 je ein Führungsbett 33 bzw. 34 in der Grundplatte 22 des Gehäuses 12 vorgesehen, derart, daß der Bewegungsraum für das Ab- und Aufrollen der Rollfedern 30, 31 abgegrenzt ist.

[0020] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Zuführeinrichtung und die Kassette 10 als gesonderte Einheiten ausgebildet. Wie die Fig. 1, 2 und 4 zeigen, besteht die Zuführeinrichtung aus einem Paar Transportrollen 41 und 42, die drehbar gelagert sind und einen Klemmbereich 43 zum Erfassen des Farbbandes 15 bilden. Die Transportrolle 41 ist in Lagern geführt und längs einer Abstreifvorrichtung 44 angeordnet, die mittels Schrauben 45 an einem Rahmenteil 46 befestigt ist. Der Transportrolle 42 ist eine Abstreifvorrichtung 47 zugeordnet, die mittels eines Bolzens 48 um diesen schwenkbar am Rahmenteil 46 gelagert ist. Antriebswellen 49 und 50 für die Transportrollen 41 und 42 sind über ein Zahngetriebe mit einem Elektromotor 52 verbunden, der als Schrittmotor ausgebildet sein kann. Die Einzelheiten und Wirkungsweise der Transportrollen 41 und 42 zur Bildung der Schleifen des Farbbandvorrates in der Kassette sowie die Wirkung der Abstreifvorrichtungen 44, 47 sind in der Patentanmeldung 79 10 17 12.2 erläutert.

[0021] Bei der Anordnung gemäß den Fign. 1 und 2 ist die Kassette 10 in einem Führungsrahmen gelagert, welcher über den Rahmenteil 46 hinausragt. In dieser Lage ragen die Transportrollen 41 und 42 sowie die Abstreifvorrichtungen 44 und 47 teilweise in das offene Ende der Kassette 10 hinein. In diesem Fall sind die Blattfedern 26 und,27 am Gehäusedeckel 11 sowie der Grundplatte 22 der Kassette 10 durch den Eingriff mit der Zuführeinrichtung mit den Nockenflächen 28 nach außen gedrückt. Ausschnitte 54 und 55 in den oberen bzw. unteren Flächen der Zuführeinrichtung bilden einen entsprechenden Eingriff für die Blattfedern 26 und 27 zur sicheren Halterung der Kassette 10 während des Farbbandvorschubes. Die Ausschnitte 54 und 55 sind vorzugsweise zum Speicherbehälter der Kassette 10 hin abgeschrägt ausgebildet, so daß die vertikalen Halteflächen 29 der Blattfedern 26 und 27 auswärts ragen, wenn die Kassette 10 von der Zuführeinrichtung abnehmbar ist.

[0022] Zur Entnahme der Kassette 10 von der Zuführeinrichtung werden somit die Blattfedern 26 und 27 nach auswärts gebogen, und sodann die Kassette 10 abgenommen. Sobald diese vollständig aus der Verriegelung mit der Zuführeinrichtung gelöst ist, schnappen die Blattfedern 26, 27 wieder einwärts, so daß ihre Halteflächen 29 als Halterung für das Schleifenpaket am offenen Ende der Kassette 10 dienen. Die Kassette 10 kann daher nun in gefülltem Zustand, nämlich mit dem unter der Wirkung der Rollfedern 30, 31 zusammengedrückten Schleifenpaket, transportiert werden, ohne daß Farbband austreten kann.

Ansprüche

1. Bandkassette mit einer Speicherkammer für ein Bandschleifenpaket, insbesondere für Endlosfarbbänder, welcher das Band (15) mittels einer Bandzuführeinrichtung (40 bis 52) zuführbar ist und die an der entgegengesetzten Kassettenseite einen Austrittschlitz (14) zur Zufuhr des Bandes, z. B. vor die Druckposition eines Druckwerkes, aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Kammerbereich vor dem Austrittschlitz auf das Bandschleifenpaket eine ständige gleichmäßige Rückschubkraft ausübende elastische Führungselemente (30, 31) angeordnet sind.

2. Bandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastischen Führungselemente als Federelemente (30, 31) ausgebildet sind.

3. Bandkassette nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Federelemente (30, 31) an den Seitenwänden (20, 21) des Kassettengehäuses (12) befestigt sind.

4. Bandkassette nach den Ansprüchen 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Federelemente als Rollfedern (30, 31) ausgebildet sind, welche sich infolge von Volumenänderungen des Bandschleifenpakets und unter der von diesem ausgeübten Kraft längs der Seitenwände, zwischen sich eine Lockerungszoge (32) für das Band bildend, ab- und aufrollen.

5. Bandkassette nach den Ansprüchen 1 bis. 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Grundplatte (22) der Kassette (10) zur Begrenzung des Bewegungsbereichs der elastischen Führungselemente (30, 31) je ein Führungsbett (33, 34) vorgesehen ist.

6. Bandkassette nach Anspruch 1, welche mit der Bandzuführeinrichtung (40 bis 52) lösbar verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem zum Austrittschlitz (14) entgegengesetzten, offenen Ende der Kassette (10) Verriegelungselemente (26, 27) zur Befestigung derselben an der Zuführeinrichtung angeordnet sind, welche außerdem als Halteorgane für das in der Kassette befindliche Bandschleifenpaket wirksam sind.

7. Bandkassette nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungselemente als am Gehäusedeckel (11) und am Gehäuse (22) befestigte Blattfedern (26, 27) ausgebildet sind, welche in das Innere der Bandkammer ragen und auswärts gerichtete Nockenflächen (28) für die Verriegelung mit der Zuführeinrichtung sowie einwärts.gerichtete Halteflächen (29) für die Halterung des Bandschleifenpakets aufweisen.

Zeichnung