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EP 0 021 202 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.01.1981 Patentblatt 1981/01 |
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Anmeldetag: 06.06.1980 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
06.06.1979 DE 2922872
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Anmelder: Ernst Flitsch GmbH & Co. |
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D-70734 Fellbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Götzenberger, Rudibert, Dipl.-Ing.
D-7148 Remseck 1 (DE)
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Vertreter: Maier, Eugen, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dr.-Ing. Eugen Maier
Dr.-Ing. Eckhard Wolf
Pischekstrasse 19 D-7000 Stuttgart 1 D-7000 Stuttgart 1 (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Thermostatisches Expansionsventil |
(57) Um bei Expansionsventilen, die zur Steuerung des Kältemitteldurchflusses in einer
Kälteanlage dienen, die Verwendung eines Temperaturfühlers in Gestalt eines am Verdampferausgang
angebrachten, mit einer Membrankammer des Expansionsventils verbundenen, mechanisch
anfälligen Kapillarrohres zu vermeiden, wird das aus dem Verdampfer angesaugte Kältemittel
unmittelbar zur Steuerung des Arbeitsspaltes durch das Expansionsventil geleitet. Um die hohe Ansprechgeschwindigkeit solcher Ventile zu vermindern und störende Pendelschwingungen
zu dämpfen, wird die eine Wand der Membrankammer, deren andere Wand durch ein Wellrohr
(9) gebildet wird, durch einen dickwandigen, eine Ringschulter (82) zur Abstützung
des Wellrohrs (9) aufweisenden Becher (8) gebildet, dessen in die Saugleitung (1,
2) hineinragender Randbereich (81) eine geringere Wandstärke aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein thermostatisches Expansionsventil zum Einbau in einen
aus Kompressor, Kondensator und Verdampfer bestehenden Kältemittelkreislauf, bei dem
das Sauggas durch das Ventilgehäuse geleitet wird und über ein druck- und temperaturempfindliches
Steuerorgan auf den Ventilstößel einwirkt.
[0002] Thermostatische Ventile, deren Steuerorgan der Einwirkung des strömenden Sauggases
ausgesetzt ist, weisen eine sehr hohe Ansprechgeschwindigkeit und demzufolge eine
pendelnde Arbeitsweise auf. Um die Ansprechgeschwindigkeit zu vermindern und die störenden
Pendelschwingungen zu dämpfen, hat man bei einer Anordnung mit einer den Ventilstößel
betätigenden Membran, deren eine Seite von dem Druck des Kältemittels beaufschlagt
wird und deren andere Seite, die eine mit einem temperaturempfindlichen Steuermedium
gefüllte Kammer begrenzt, über einen hohl ausgebildeten, dem strömenden Kältemittel
ausgesetzten Ventilstößel von der Temperatur des in der Saugleitung strömenden Kältemittels
beaufschlagt wird, den Ventilstößel mit einer Hülse aus kältefestem Kunststoff von
geringer Wärmeleitfähigkeit umgeben (DE-AS 21 34 409).
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Dämpfung der Ventilstößelbewegungen
auf eine konstruktiv einfache Weise zu bewirken.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Ausbildung des Expansionsventils
erreicht, das die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist.
Die Saugleitung ist hierbei vorteilhafterweise über einen breiten Ringkanal mit der
das Wellrohr aufnehmenden Kammer verbunden.
[0005] Um den von dem Wellrohr einerseits und dem dickwandigen Teil des becherförmigen Körpers
andererseits begrenzten Raum in einfacher Weise mit dem temperaturempfindlichen Steuermedium
füllen zu können, weist der das Expansionsventil stirnseitig abschließende Deckel
eine Bohrung auf, die mittels einer an die Innenseite des Deckels federnd anliegender
Dichtungsscheibe geschlossen gehalten wird. Der auf diese Dichtungsscheibe wirkende
Druck wird von einer gegen den Boden des becherförmigen Körpers anliegenden Federscheibe
oder einer am Boden dieses Körpers angeordneten Bügelfeder ausgeübt.
[0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Expansionsventils
in schematischer Weise dargestellt. Im oberen Teil des Gehäuses des Expansionsventils
ist ein Einlaß 1 und ein Auslaß 2 zur Aufnahme je eines an die Saugleitung angeschlossenen
Gewindestutzens vorgesehen. Zwei weitere mit einem Gewinde versehene Aussparungen
3 und 4 dienen zum Anschluß der vom Kondensator ausgehenden bzw. zum Verdampfer führenden
Leitung. In einer in das Gehäuse eingesetzten Hülse 5 wird der Ventilstößel 6 geführt.
Das obere Ende des Stößels liegt unter Zwischenschaltung eines napfförmigen Teils
gegen den Boden des becherförmigen Körpers 8 an, der in seinem oberen dickwandigen
Bereich von dem Wellrohr 9 umschlossen wird, das mit seinem unteren Ende mit der Ringschulter
82 des becherförmigen Körpers und mit seinem oberen Ende mit einer das Ventilgehäuse
stirnseitig abdeckenden Platte 10 verlötet ist. Diese Deckplatte weist eine Bohrung
101 auf, die mittels einer Dichtungsscheibe 11 verschlossen wird, die von der
[0007] Federscheibe 16 gegen die Deckplatte 10 . gepreßt wird. Mit seinem dünnwandigen freien
Randbereich 81 ragt der becherförmige Körper 8 in den zwischen dem Einlaß 1 und dem
Auslaß 2 gelegenen Teil der Saugleitung hinein. Am unteren Ende des Ventilstößels
6 ist ein kugelförmiger Ventilkörper 12 angeordnet, der gegen den Ventilsitz 13 anliegt,
der von der Überhitzungsfeder 14 gehalten wird, deren Spannung mittels des Gewindenippels
15 eingestellt werden kann.
[0008] Die ungleiche Wandstärke des von dem Wellrohr 9 umschlossenen Bereichs und des in
die Saugleitung hineinragenden Randbereichs 81 des becherförmigen Körpers 8,. ergibt
eine wirksame Dämpfung der Bewegungen des Ventilstößels 6.
[0009] Zur Füllung des von dem Wellrohr 9 umschlossenen Raums mit einem temperaturempfindlichen
Steuermedium sowie zu seiner vorhergehenden Evakuierung wird in die Bohrung eine an
ihrem unteren Ende einen Querschlitz aufweisende Füllsonde eingeführt und mittels
dieser die Dichtungsscheibe 101 niedergedrückt. Auf diese Weise kann der Füllvorgang
in wesentlich kürzerer Zeit als bei bekannten Expansionsventilen durchgeführt werden.
Die Bohrung 101 kann zusätzlich noch verklebt oder verlötet werden.
1. Thermostatisches Expansionsventil zum Einbau in einen aus Kompressor, Kondensator
und Verdampfer bestehenden Kältemittelkreislauf, bei dem das Sauggas durch das Ventilgehäuse
geleitet wird.und über ein druck- und temperaturempfindliches Steuerorgan auf den
Ventilstößel einwirkt, dadurch gekennzeichnet , daß das Steuerorgan ein das obere
Ende des Ventilstößels (6) aufnehmender becherförmiger, zur Saugleitung (1,2) offener
Körper (8) ist, der in einem von einem Wellrohr (9) umschlossenen Mantelbereich eine
größere Wandstärke aufweist als in einem in die Saugleitung (1,2) hineinragenden Randbereich
(81), wobei das Wellrohr (9) an seinem einen Ende mit einer Deckplatte (10) des Ventilgehäuses
und an seinem anderen Ende mit einer Ringschulter (82) des becherförmigen Körpers
(8) verbunden ist.
2. Expansionsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der von dem Wellrohr
(9) umschlossene Teil des becherförmigen Körpers (8) in einer zylindrischen Aussparung
des Ventilgehäuses angeordnet ist, die über einen den Randbereich (81) des becherförmigen
Körpers (8) umschließenden Ringkanal mit der Saugleitung (1,2) verbunden ist.
3. Expansionsventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß an der
Außenfläche des Bodens des becherförmigen Körpers (8) eine Feder (16) angeordnet ist,
die eine Dichtungsscheibe (11) gegen eine Bohrung 101 der Deckplatte (10) anpreßt.
