(19)
(11) EP 0 021 406 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1981  Patentblatt  1981/01

(21) Anmeldenummer: 80103565.0

(22) Anmeldetag:  24.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G03B 41/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 27.06.1979 DE 2925837

(71) Anmelder: Agfa-Gevaert AG
D-51373 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Walter
    D-8000 München 83 (DE)
  • Färber, Heinrich
    D-8000 München 40 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Filmkassette mit einem Fenster zum Einbelichten von Daten


    (57) Eine Röntgenfilmkassette mit einem Fenster zum Einbelichten von Daten weist eine verschiebbare Fensterklappe (7) zum lichtdichten Verschließen des Fensters auf. In dem Fenster ist ein mit der Fensterklappe (7) verbundenes Verriegelungsglied (10) vorgesehen, das durch Einwirkung von außen lösbar ist und durch ein Federelement (12) in einer Verriegelungsstellung gehalten wird. Für eine einfache Betätigungsmöglichkeit ist in der Fensterklappe (7) eine Öffnung (11) zur Aufnahme eines in einem Behandlungsgerät (14) integrierten und nach zwei Richtungen verschiebbaren Öffnungsstiftes (15) vorgesehen. Dabei ist das Verriegelungsglied (10) lichtdicht hinter dieser Öffnung (11) derart angeordnet, daß mit dem Einführen des Öffnungsstiftes (15) das Verriegelungsglied (10) in seine entriegelte Stellung gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist das Verriegelungsglied als zweiarmiger, um eine Achse (9) drehbar gelagerter Hebel (10) ausgebildet, von welchem ein Ende (10a) hinter der Öffnung (11) in der Fensterklappe (7) liegt und das andere Ende (10b) in Verriegelungsstellung in eine kassettenfeste Aussparung (6a) ragt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filmkassette, insbesondere Röntgenfilmkassette, mit einem Fenster zum Einbelichten von Daten, einer verschiebbaren Fensterklappe zum lichtdichten Verschließen des Fensters und einem durch eine Einwirkung von außen lösbaren, mit der Fensterklappe verbundenen Verriegelungsglied, das durch ein Federelement in einer Verriegelungsstellung haltbar ist.

    [0002] Bei einer bekannten Kassette der eingangs genannten Art (DE-PS 26 46 725) ist als Verriegelungsglied eine Wippe vorgesehen, welche durch eine Feder in einer das Fenster verriegelnden Stellung gehalten wird. Durch eine von außen angreifende Magnetkraft kann die Wippe gegen die Federkraft aus ihrer Sperrstellung gebracht werden, so daß das Fenster zum Zwecke des Einbelichtens von Daten aufgeschoben werden kann. Zu diesem Zweck ist ein Einbelichtungsgerät geschaffen worden, das durch Projektion die individuellen Daten auf den Film in der Kassette gibt. Dazu wird eine Kassette in das Gerät eingesetzt, in welchem sich auch der Magnet zur Betätigung der Wippe befindet. Außerdem weist das Gerät einen Greifer auf, der das Fenster an einem an diesem ausgeformten Vorsprung auf- und zuschieben kann.

    [0003] Ein solches Kassettenfenster ist verhältnismäßig aufwendig, da die Wippe aus einem ferromagnetischen Werkstoff bestehen muß. Außerdem ist bei einem solchen System ein Magnet in dem dazugehörenden Behandlungsgerät notwendig.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Filmkassette der eingangs genannten Art einfacher auszubilden, wobei außerdem eine Anpassung an unterschiedliche Fenstergrößen vorgesehen sein soll.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 beschriebene Erfindung gelöst.

    [0006] Mit der Erfindung wird eine einfache Entriegelungsmöglichkeit zu niedrigen Herstellungskosten erreicht, wobei ebenfalls die Forderung erfüllt ist, daß sich das Fenster durch Stoßen oder manuell nicht öffnen lassen darf.

    [0007] Zur Anpassung an unterschiedliche Gerätetypen kann die Fenstergröße dadurch variiert werden, daß die Fensterklappe generell für das größte Fenster ausgebildet ist, unterhalb der Fensterklappe jedoch noch eine einen kleineren Fensterausschnitt begrenzende Abdeckung vorgesehen ist, welche an einer eingeprägten Abreißlinie zum Zwecke der Fenstervergrößerung ausgebrochen werden kann. Dies ist insbesondere für die beiden zur Zeit gültigen Fenstergrößen von Bedeutung, welche ein schmales, sog. europäisches und ein breites, sog. amerikanisches Aufbelichtungsfeld umfaßt.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, welche anhand,von Figuren eingehend erläutert sind. Es zeigen:

    Figur 1 eine Draufsicht auf einen Teil einer Röntgenfilmkassette mit dem erfindungsgemäßen Fenster;

    Figur 2 einen Querschnitt II-II aus Figur 1;

    Figur 3 eine Teilansicht der Unterseite des Kassettendeckels; und

    Figur 4 einen Querschnitt IV-IV aus Figur 3.



    [0009] In den Figuren 1 bis 4 ist mit 1 ein Kassettendeckel und mit 2 ein Kassettenboden bezeichnet, welche beide über ein Scharnier 3 miteinander verbunden sind. Auf der dem Scharnier 3 gegenüberliegenden Seite befindet sich ein nicht weiter beschriebener Kassettenverschluß 4. Auf dem Kassettenboden 2 ist ein aus Röntgenfilm und Verstärkerfolien bestehender Pack 5 aufgelegt. An der Innenseite des Kassettendeckels 1 sind zum Kassettenboden 2 gerichtete Erhebungen bzw. Stege 1 a ausgeformt, welche eine Abdeckplatte 6 tragen. Wie am besten aus der Figur 3 und 4 zu ersehen ist, weist die Abdeckplatte 6 eine das Belichtungsfenster oberhalb des Filmes begrenzende Aussparung 6 a auf. Ferner ist in der Abdeckplatte 6 eine eingeprägte Abrißlinie 6 b vorgesehen, entlang der ein Stück der Abdeckplatte zur Vergrößerung des Fensters 6 a herausgebrochen werden kann.

    [0010] Gegenüber dem Fens.ter 6 a in der Abdeckplatte ist im Kassettendeckel eine etwa gleich große Aussparung 1 b vorgesehen. Zwischen Kassettendeckel 1 und Abdeckplatte 6 ist eine Fensterklappe 7 eingesetzt, welche entlang nicht dargestellter, am Kassettendeckel 1 ausgeformter Führungen in einer zur Längsseite der Aussparung 1 b verlaufenden Richtung 8 verschoben werden kann. Die Fensterklappe 7 weist eine die Aussparung 1 b abdeckende Hauptfläche 7 a sowie über die Breite der Fensteröffnungen 6 a bzw. 6 a + 6 b hinausgehende Laufstege 7 b auf. Außerdem sind an den beiden Längsseiten der Fensterklappe 7 nach innen gerichtete Seitflansche 7 d vorgesehen, in welchen die Achse 9 eines zweiarmigen Hebels bzw. einer Wippe 10 gelagert ist. Schließlich ist in dem Flächenteil 7 a der Fensterklappe 7 eine Bohrung 11 ausgeformt, derart, daß diese in beiden Verschiebe-Endstellungen der Fensterklappe 7 in der Aussparung 1 b des Kassettendeckels verbleibt.

    [0011] Die an der Fensterklappe 7 angelenkte Wippe 10 besteht im wesentlichen aus einem länglichen Streifen, welcher aus einem festen Kunststoff bestehen kann und der mit einem seiner Enden 10 a die Bohrung 11 in der Fensterklappe 7 überdeckt und an seinem anderen Ende eine Aufnahme 11 b für eine sich an der Innenseite der Fensterklappe 7 abdruckenden Druckfeder 12 trägt. Im Ruhezustand der Wippe 10 gemäß Figur 2 ist diese so angeordnet, daß das mit der Druckfeder 12 zusammenwirkende andere Ende 10 b in die Aussparung 6 a der Abdeckplatte 6 ragt, womit eine Verschiebung der Fensterklappe 7 verhindert ist. Das eine Ende 10 a weist eine kreisförmige Vertiefung auf, welche mit einer ringförmigen Erhebung an der Innenseite der Klappe 7 um die Bohrung 11 zusammenwirkt und zum Zwecke der Lichtabdichtung eine Lichtverschneidung 13 bildet.

    [0012] Im Betrieb kann nun die Kassette in ein Aufbelichtungsgerät 14 eingesetzt werden, in welchem der Fensterteil gegenüber der Umgebung lichtdicht abgeschlossen wird. Zum Zwecke der Einbelichtung von Daten wird nun von dem Gerät zunächst ein Stift 15 in die Bohrung 11 der Fensterklappe 7 geführt, welcher bei seiner weiteren Bewegung auf das Ende 10 a der Wippe 10 drückt und damit die Wippe gegen die Kraft der Feder 12 gegen den Uhrzeigersinn gemäß Figur 2 dreht. Dabei wird das andere Ende 10 b der Wippe aus der Aussparung 6 a der Abdeckplatte 6 herausgehoben, womit die Fensterklappe 7 entriegelt ist. Damit kann nun die zweite Phase der Fensteröffnung erfolgen, bei welcher der Stift 15 eine seitliche Bewegung entlang der Linie 8 durchführt und die Fensterklappe 7 zwischen Kassettendeckel 1 und Abdeckplatte 6 in Figur 2 nach rechts bewegt. Danach liegt der Film offen in den Aussparungen 6 a bzw. 6 b und 1 b und kann von einer nicht dargestellten Beleuchtungseinrichtung in den Gerät 14 belichtet werden. Nach der Belichtung wird der Stift 15 entlang der Richtung 8 wieder nach links (Figur 2) bewegt und nach dem Verschließen der Aussparung 6 a durch die Fensterklappe 7 aus der Bohrung 11 gezogen, wobei die Feder 12 die Wippe 10 wieder in die in Figur 2 dargestellte Lage drückt, in welcher das eine Ende 10 a aufgrund der Lichtverschneidung die Bohrung 11 lichtdicht verschließt. Das andere Ende 10 b der Wippe fällt wieder in die Aussparung 6 a , wodurch die Fensterklappe 7 verriegelt wird und weder durch Stoß noch durch eine irrtümliche Bewegung von Hand geöffnet werden kann. Damit kann die Kassette aus dem Aufbelichtungsgerät 14 wieder entnommen und einem anderen Behandlungsvorgang zugeführt werden.


    Ansprüche

    1. Filmkassette, insbesondere Röntgenfilmkassette, mit einem Fenster zum Einbelichten von Daten, einer verschiebbaren Fensterklappe zum lichtdichten Verschließen des Fensters und einem durch eine Einwirkung von außen lösbaren, mit der Fensterklappe verbundenen Verriegelungsglied, das durch ein Federelement in einer Verriegelungsstellung haltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Fensterklappe (7) eine Öffnung (11) zur Aufnahme eines in einem Behandlungsgerät (14) integrierten und nach zwei Richtungen verschiebbaren Öffnungsstiftes (15) vorgesehen ist und das Verriegelungsglied (10) lichtdicht hinter dieser Öffnung (11) derart angeordnet ist, daß mit dem Einführen des Öffnungsstiftes (15) das Verriegelungsglied (10) in die entriegelte Stellung bringbar ist.
     
    2. Filmkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied ein zweiarmiger, um eine Achse (9) drehbar gelagerter Hebel (10) ist, von welchem ein Ende (10 a) hinter der Öffnung (11) in der Fensterklappe (7) liegt und das andere Ende (10 b) in Verriegelungsstellung in eine kassettenfeste Aussparung (6 a) ragt.
     
    3. Filmkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (9) des Hebels (10) in an der Fensterklappe (7) ausgeformten Seitenteilen (7 d) gelagert ist.
     
    4. Filmkassette nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Fensterklappe (7) und dem anderen Ende (10 b) des Hebels (10) eine Druckfeder (12) eingesetzt ist.
     
    5. Filmkassette nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für ein lichtdichtes Verschließen der Öffnung (11) im Verriegelungszustand an dieser sowie an dem einen Ende (10 a) des Hebels (10) Erhebungen bzw. Vertiefungen zur Bildung einer Lichtverschneidung (13) ausgeformt sind.
     
    6. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterklappe (7) zwischen einer eine Fensteraussparung (1 b) aufweisenden Kassettenwand (1) und einer die Fensteraussparung (6 a) aufweisenden Abdeckplatte (6) geführt ist, welche auf nach innen gerichteten Abstandsstegen (1 a) der Kassettenwand (1) angeordnet ist.
     
    7. Filmkassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterklappe (7) mit ihrer Hauptfläche (7 a) an der Innenseite der Kassettenwand (1) anliegt und über Laufstege (7 b) sich an der Abdeckplatte (6) abstützt.
     
    8. Filmkassette nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abdeckplatte (6) neben der Fensteraussparung (6 a) Abreißlinien (6 b) zum Zwecke der Vergrößerung des Fensterausschnittes durch Ausbrechen eingeprägt sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht