(19)
(11) EP 0 022 943 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.01.1984  Patentblatt  1984/04

(21) Anmeldenummer: 80103641.9

(22) Anmeldetag:  27.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A24C 5/356, A24C 5/35

(54)

Vorrichtung zum Zuführen von aus einem Schragen entnommenen Zigaretten zu einer Packmaschine oder dergleichen

Device for feeding cigarettes from trays to a packaging machine or the like

Dispositif d'alimentation en cigarettes à partir de récipients, pour une machine à empaqueter ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 21.07.1979 DE 2929660

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.01.1981  Patentblatt  1981/04

(71) Anmelder: FOCKE & CO.
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. 
c/o Meissner & Bolte Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von aus einem Schragen oder ähnlichem Transportbehälter entnommenen stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten, zu einem Verbraucher, insbesondere zu einer Packmaschine, mit einem unterhalb des Schragens im wesentlichen horizontal erstreckenden Zwischenförderer, mit einem hieran anschliessenden, ebenfalls horizontal orientierten Transferförderer für den Transport der Zigaretten zu dem Verbraucher und mit einem im Zigarettenfluss dem Transferförderer vorgeordneten Speicher zur Aufnahme und Abgabe von Zigaretten in Abhängigkeit von der taktweisen Zuförderung von Zigaretten. Eine Vorrichtung dieser Art ist aus 6B-A-1 284 874 bekannt.

    [0002] Die durch eine Zigaretten-Herstellmaschine (Strangmaschine) gefertigten Zigaretten werden in den Zigarettenfabriken auch heute noch überwiegend in Schragen transportiert, also in flachen, an zwei Seiten offenen Behältern. Diese müssen im Bereich einer Zigaretten-Verpackungsmaschine entleert werden, derart, dass die Zigaretten in angemessener Weise der Verpackungsmaschine zugeführt werden können.

    [0003] Die einfachste Lösung dieses praktischen Problems sieht so aus, dass der Schragen unmittelbar in ein der Verpackungsmaschine zugeordnetes Zigaretten-Magazin entleert wird. Diese Lösung hat sich aber als wenig leistungsfähig und auch in anderer Hinsicht als nachteilig erwiesen. Es werden deshalb vermehrt «Transfereinrichtungen» der eingangs genannten Art eingesetzt, die die Zigaretten von den Schragen übernehmen und dann in einem kontinuierlichen Zigarettenfluss der Verpackungsmaschine, insbesondere dem Zigaretten-Magazin, zuführen. Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einer derartigen Transfereinrichtung, wobei das zu lösende Problem darin besteht, den durch die Anlieferung der Zigaretten in Schragen vorgegebenen Chargen-Transport umzusetzen in einen fortlaufenden, kontinuierlichen Zigarettenstrom, wobei zugleich sichergestellt sein soll, dass die Vorrichtung zuverlässig und schonend für die Zigaretten arbeitet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Bei der Erfindung werden also folgende Massnahmen getroffen:

    a) Die Schragen werden unter Ausnutzung des Eigengewichts der Zigaretten entleert. Zu diesem Zweck werden die vorgenannten Behälter mit der offenen Schmalseite nach unten weisend auf die Vorrichtung aufgesetzt. Die Zigaretten laufen nach und nach unter Senken eines sich im Schragen aufbauenden «Zigarettenspiegels» aus dem Behälter heraus in die Transfervorrichtung.

    b) Unterhalb des Schragens werden die Zigaretten durch einen Zwischenförderer (Förderband) abtransportiert. Dieser Zwischenförderer wird stillgesetzt, sobald der Schragen entleer ist. Die Überwachung des Abtransports der Zigaretten sowie der Entleerung des Schragen ist so gewählt, dass der Zwischenförderer unverzüglich abgeschaltet wird, wenn der in dem Schragen aufgebaute Zigarettenspiegel eine Lichtschranke unmittelbar an der Unterseite des Schragens freigibt.



    [0005] Der Grund für diese Massnahme besteht darin, dass während des Schragenwechsels - wenn nämlich der entleerte Behälter gegen den nächsten, gefüllten ausgetauscht wird - der Zigarettenspiegel innerhalb der Transfer-Vorrichtung auf dem bei Abnahme des entleerten Schragens vorgegebenen Niveau gehalten wird. Wenn dann der nächste, gefüllte Schragen in die Entleerungsposition gebracht wird, schliessen dessen Zigaretten unmittelbar an den vorhandenen Zigarettenspiegel an, ohne dass dabei ein etwaiger Zwischenraum durch freien Fall der Zigaretten überwunden werden müsste. Es ist ein wichtiges Anliegen der Vorrichtung, diesen freien Fall der Zigaretten zu vermeiden. Vielmehr wird im räumlichen Sinne ein ununterbrochener, lückenloser Zigarettenfluss gewährleistet.

    [0006] c) Der unterhalb des Schragens angeordnete Zwischenförderer führt in dem Bereich eines Verteilerraums, der durch seine trichterförmige Gestaltung mit einem erweiterten Aufnahmevolumen ausgestattet ist. Der «Zigarettenspiegel» im Bereich dieses Verteilerraums wird ebenfalls überwacht, und zwar hinsichtlich der Arbeitsweise des Speichers.

    [0007] d) Unterhalb des Verteilerraums erstrecken sich - in einer Ebene liegend - der erwähnte Speicher einerseits und ein zur Verpackungsmaschine führender Transferförderer anderseits. Der Speicher ist als Bandspeicher mit einer beweglichen Endwandung ausgebildet. Die Enden, nämlich die einander zugekehrten Umlenkstellen von Speicher und Transferförderer, schliessen dicht aneinander an. Die Teilung liegt aussermittig in bezug auf den Durchgang des Verteilerraums vom höhergelegenen Zwischenförderer zum tiefergelegenen Transferförderer und Speicher, und zwar derart, dass sie zum Speicher hin versetzt angeordnet ist, damit der überwiegende Strom der Zigaretten auf den Transferförderer gelangt. Das Fördervolumen durch den Zwischenförderer ist jedoch so bemessen, dass ein «Überschussanteil» während der Übergabephase ständig in den entsprechend vergrösserten Speicher gefördert wird.

    [0008] e) Während eines Schragenwechsels, also bei stillstehendem Zwischenförderer, tritt eine Unterbrechung im Zigarettenstrom im Bereich des Transferförderers nicht ein. Zunächst wird die erforderliche Menge der Zigaretten weiterhin dem Verteilerraum entnommen, bis der Zigarettenspiegel auf ein eingestelltes Minimum absinkt. Dann tritt der Speicher in Funktion. Dieser führt den Zigarettenbedarf des Transferförderers diesem unmittelbar zu.

    [0009] Durch die vorstehenden Massnahmen wird die diskontinuierliche, chargenweise Zuführung der Zigaretten umgewandelt in einen fortlaufenden Zigarettenfluss, wobei die Relativstellung der einzelnen Förderorgane, insbesondere des Transferförderers und des Speicherbandes zueinander sowie zum Verteilerraum bei dem geschilderten Ablauf der Funktionen eine besondere Rolle spielt. Während der Entleerung eines Schragens, wenn also der Zwischenförderer angetrieben ist, ergibt sich eine ständige Teilung des Zigarettenstroms im Bereich des erwähnten Durchgangs. Diese Stromteilung wird durch die Relativstellung der daran mitwirkenden Förderorgane gewährleistet. Während eines Schragenwechsels wird der Speicher «förderaktiv», so dass insgesamt ein gleichbleibend fortlaufender Zigarettenfluss bei schonender Behandlung der Zigaretten erhalten wird.

    [0010] Aus der DE-A-2 500 526 ist eine Vorrichtung zum Zuführen eines Stroms von Zigaretten zu einer weiterverarbeitenden Produktionsmaschine bekannt, die der erfindungsgemässen Vorrichtung sehr ähnlich ist. Bei der bekannten Vorrichtung besteht jedoch ein grundsätzlicher Unterschied zur Erfindung darin, dass dort die Zigaretten nicht chargenweise, nämlich in Schragen, angeliefert werden, sondern in einem bereits vorgegebenen, fortlaufenden Zigarettenstrom. Zu diesem Zweck ist ein Förderband der bekannten Vorrichtung mit der Zigaretten-Herstellmaschine (Filteransetzmaschine) verbunden. Solche Lösungen haben durchaus Eingang in die Praxis gefunden, stossen aber wegen der mangelnden Flexibilität durch die starre Verbindung auf Bedenken. Der Schragen-Betrieb ermöglicht eine bessere Anpassung an die Leistung der einzelnen Maschinen als die in der genannten Druckschrift beschriebene Lösung. Im Sinne der vorstehend geschilderten Unterschiede hat der bei der bekannten Vorrichtung vorgesehene Speicher, dargestellt durch ein Bodenband und eine bewegbare Rückwand, eine andere Funktion als bei der Erfindung.

    [0011] Es geht nämlich dort nicht darum, permanent Zigaretten aufzunehmen und in ordnungsgemässen Ablauf der Vorgänge wieder abzugeben. Vielmehr kommt der Speicher bei der bekannten Vorrichtung nur dann zum Tragen, wenn die Zigaretten-Herstellmaschine zeitweilig ausfällt. Der Speicher ist demnach als ausschliesslich fehler-orientierte Einrichtung vorgesehen.

    [0012] Die unterschiedlichen Funktionen der Vergleichsvorrichtungen finden ihren Niederschlag auch in der konstruktiven Gestaltung. So fehlen bei der bekannten Konstruktion Massnahmen für die «Glättung» des Zigarettenstroms bei den zyklischen Änderungen desselben. Auch ist die Relativanordnung der Förderorgane aufgrund anderer Zielrichtung nicht mit der der Erfindung gleichzusetzen. Es fehlt insbesondere die Massnahme, die einander zugekehrten Umlenkstellen von Speicherband und Transferförderband zum Speicher hin versetzt anzuordnen, so dass der überwiegende Strom der Zigaretten auf das Transferförderband gelangt.

    [0013] Bevorzugte konstruktive Weiterbildungen der oben näher erörterten erfindungsgemässen Vorrichtung sind in den Ansprüchen 2-6 beschrieben, wobei die Massnahme nach Anspruch 4 per se bekannt ist aus der FR-A-2 321 436, die im übrigen jedoch mit der erfindungsgemässen Vorrichtung keine Gemeinsamkeiten zeigt.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1. Eine Vorrichtung zur Entnahme von Zigaretten aus einem Schragen usw., Transport derselben in schematischer Seitenansicht,

    Fig. 2. einen Teilbereich der Vorrichtung gemäss Fig. 2, ebenfalls in Seitenansicht, bei vergrössertem Massstab.

    Fig. 3. einen Querschnitt durch die Vorrichtung im Massstab der Fig. 2, und

    Fig. 4. einen Querschnitt-IV in Fig. 2.



    [0015] Bei der dargestellten Vorrichtung werden mit Zigaretten 10 gefüllte Schragen 11 manuell oder maschinell zugeführt und so angeordnet, dass die Zigaretten nach unten aus dem Schragen 11 ausfliessen können.

    [0016] Unterhalb des Schragens 11 befindet sich innerhalb der Vorrichtung ein Zwischenförderer 12 in Gestalt eines Förderbandes. Die Zigaretten 10 finden auf dem oberen Trum des Zwischenförderers 12 Aufnahme und werden in bezug auf Fig. 1 nach links abgefördert. Oberhalb des Zwischenförderers 12 sind - zwischen Seitenwänden 12 und 14 - bewegbare Schwenkkörper 15 mit im Querschnitt dreieckiger Gestalt angeordnet, die einen ordnungsgemässen Abfluss der Zigaretten 10 in diesem Bereich gewährleisten sollen.

    [0017] Der Zwischenförderer 12 bildet eine verhältnismässig lange Förderstrecke im Anschluss an den Bereich des Schragens 11. Am Ende des Zwischenförderers 12 folgt ein Verteilerraum 16 für die Zigaretten 10. Der Verteilerraum 16 ist auf der zum Ende des Zwischenförderers 12 gegenüberliegenden Seite durch eine Trichterwand 17 mit schräg nach unten verlaufender Anordnung begrenzt, derart, dass im Bereich zwischen der Umlenkstelle des Zwischenförderers 12 und der Trichterwand 17 ein engerer Durchgang 18 gebildet ist. Dieser wird auf der zur Trichterwand 17 gegenüberliegenden Seite durch das Ende des Zwischenförderers 12, nämlich durch dessen Umlenkwalze 40, begrenzt.

    [0018] Der Verteilerraum 16 hat mehrere Aufgaben. In diesem Bereich sind Überwachungsorgane für die jeweils zur Verfügung stehende Zigarettenmenge angeordnet, nämlich eine durch Sensoren 19 und 20 (Sender und Empfänger) gebildete Lichtschranke 21, die sich in schrägliegender Ebene quer zu den Zigaretten 10 erstreckt. Diese Lichtschranke 21 dient zur Überwachung eines Mindestpegels der Zigaretten 10 im Verteilerraum 16. Wird die Lichtschranke 21 durch Unterschreiten eines entsprechenden Pegels freigegeben, erfolgt ein Abschalten der Vorrichtung.

    [0019] Mit entsprechender Funktion ist eine quer zur Vorrichtung, von Seitenwand 13 zu Seitenwand 14 gerichtete Lichtschranke 22 installiert. Diese überwacht an geeigneter Stelle einen maximal zulässigen Zigarettenstand innerhalb des Verteilerraums 16, mit der Folge, dass bei Überschreitung und dadurch verursachter Unterbrechung der Lichtschranke 22 die Zigarettenzufuhr unterbrochen wird.

    [0020] Mehr oder weniger exakt unterhalb des Zwischenförderers 12 wird ein Speicher 23 gebildet. Dieser besteht aus einem hin und her bewegbaren Speicherband 24 und einer auf diesem angeordneten Endwandung 25. Letztere ist zwischen den in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Endstellungen hin und her bewegbar unter Bildung entsprechend grosser Speicherräume zur Aufnahme von Zigaretten 10. Die obere Begrenzung dieses Speicherraums ist dabei eine Oberwandung 26 unmittelbar unterhalb des Zwischenförderers 12.

    [0021] Exakt in der Ebene des Speichers 23 bzw. des Speicherbandes 24 erstreckt sich in Fortsetzung desselben ein Transferförderer 27, nämlich ein Transportband, durch das die Zigaretten 10 in horizontaler Ebene der Packmaschine (nicht dargestellt) od.dgl. zugeführt werden. Die Zigaretten 10 kommen demnach auf einer horizontalen Transportbahn an der Packmaschine an. Sie werden üblicherweise an ein Magazin abgegeben.

    [0022] Die insoweit beschriebene Vorrichtung arbeitet derart, dass nach Entleerung des Schragens 11 unverzüglich der Zwischenförderer 12 abgeschaltet wird, um ein weiteres Absinken des Zigarettenspiegels in diesem Bereich zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird hier der Zigarettenstand unmittelbar unterhalb des Schragens 11 durch eine quer bzw. horizontal gerichtete Lichtschranke 28 überwacht.

    [0023] Während der Stillstandsphase des Zwischenförderers 12 werden Zigaretten 10 dem (mehr oder weniger) gefüllten Speicher 23 entnommen, un zwar durch Bewegen der Endwandung 25 in Richtung zum Transferförderer 27. Die Menge der aus dem Speicher 23 dabei austretenden Zigaretten 10 ist vorzugsweise grösser als die Aufnahmekapazität des Transferförderers 27. Zigaretten 10 treten dabei - bis zur Erreichung eines durch die Lichtschranke22überwachtenMaximalpegels-auch in den Verteilerraum 16 zurück.

    [0024] Nach dem Aufsetzen eines gefüllten Schragens 11 wird der Zwischenförderer 12 wieder in Gang gesetzt. Die nunmehr zugeförderte Zigarettenmenge ist grösser als die Transportleistung des Transferförderers 27. Aus dem Verteilerraum 16 gelangt demnach ein Teil der Zigaretten 10 unmittelbar zum Transferförderer 27. Ein anderer Teil wird dem Speicher 23 zugeführt, und zwar bei gegenläufiger Bewegung der Endwandung 25. Der Speicher 23 kann dabei bis zur Ausnutzung seiner Maximalkapazität gefüllt werden.

    [0025] Die Entleerung des Speichers 23 kann je nach den Abnahmeleistungen kontinuierlich oder auch diskontinuierlich, also unter zweitweiligem Stillstand der Endwandung 25 in Zwischenstellungen erfolgen.

    [0026] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Raum oberhalb des Zwischenförderers 12 einschliesslich Verteilerraum 16 seitlich durch die Seitenwände 13, 14 begrenzt. Die Seitenwand 14 ist als tragendes Konstruktionsteil ausgebildet und mit einem Maschinengestell oder dergleichen verbunden. Die gegenüberliegende Seitenwand 13 besteht vorzugsweise aus durchsichtigem Material, insbesondere Kunststoff. Diese Seitenwand 13 ist in zwei Abschnitte unterteilt. Im Bereich unterhalb des Schragens 11 und in einem daran anschliessenden Bereich (Vertikalschnitt gemäss Fig. 3) ist lediglich der Raum über dem Zwischenförderer 12 mit der Seitenwand 13 begrenzt. Der Speicher 23 ist hier ohne Begrenzung auf der zur Seitenwand 14 gegenüberiiegenden Seite. Im Bereich des Verteilerraums 16 und im anschliessenden Bereich erstreckt sich die Seitenwand 13 über die volle Höhe, also einschliesslich des Speichers 23 (Fig. 4).

    [0027] Die Seitenwand 13 in dem Bereich ausserhalb des Verteilerraums 16 ist durch Scharnier 29 schwenkbar gelagert (Fig. 3). Auch im Bereich des Verteilerraums 16 ist die Seitenwand 13 durch ein im oberen Bereich angeordnetes Scharnier 30 schwenkbar. Die Seitenwand 13 führt hier eine pulsierende Schwenkbewegung aus dem mit Zweck, dadurch die Zigaretten 10 innerhalb des Verteilerraums 16 auszurichten.

    [0028] Die Seitenwand 13 steht zu diesem Zweck unter der Vorspannung einer Zugfeder 31, die die beiden Seitenwände 13 und 14 miteinander verbindet. Am unteren Rand der Seitenwand 13 ist eine Stützrolle 32 gelagert, die an einem umlaufenden Kurvenstück 33 Anlage erhält. Durch die Gestaltung des Kurvenstücks 33 wird ein Abheben und Andrücken der Seitenwand 13 bewirkt.

    [0029] Die Zugfeder 31 ist im vorliegenden Fall mit einem an der Seitenwand 13 sitzenden Magneten 34 verbunden, nämlich über ein Metallstück 35. Die Magnetkraft ist so bemessen, dass die Verbindung während der pulsierenden Bewegungen gegen die Rückhaltekraft der Zugfeder 31 gehalten wird. Zum Öffnen des Raums kann die Seitenwand 13 insgesamt abgeschwenkt werden, und zwar durch manuelles Abreissen des Magneten 34.

    [0030] Das Kurvenstück 33 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf einer Umlenkwalze 36 für das Speicherband 24 angeordnet, wird demnach mit diesem angetrieben.

    [0031] Um in Transportrichtung weisende, also ungeordnet liegende Zigaretten 10 mindestens im seitlichen Bereich des Zwischenförderers 12 abzusondern, werden neben diesem in Förderrichtung verlaufende Randschlitze 37 und 38 gebildet. Durch diese können die vorgenannten Zigaretten 10 nach unten durchfallen auf ein schräg zur Seite gerichtetes Ablenkblech 39.

    [0032] Von besonderer Bedeutung ist die Relativstellung der drei Förderer zueinander bzw. in bezug auf den Verteilerraum 16. Die einander zugekehrten Enden des Speichers 23 und des Transferförderers 27 mit den Umlenkwalzen 36 und 41 liegen im Bereich des Durchgangs 18, wie in Fig. 1 gezeigt, geringfügig aus einer mittleren Vertikalebene heraus zum Speicher 23 hin versetzt. Speicherband 24 und Transferförderer 27 liegen im wesentlichen in einer gemeinsamen horizontalen Ebene. Der Zigarettenfluss aus dem Verteilerraum 16 wird dadurch bei Aufnahme durch den Speicher entsprechend umgelenkt. Ein überwiegender Strom der Zigaretten 10 gelangt jedoch unmittelbar auf den Transferförderer 27.

    [0033] Die Endwandung 25 des Speichers 23 ist mit einer schrägliegenden Endfläche 42 versehen. Durch diese Gestaltung der Endwandung 25 kann der Speicher 23 vollständig entleert werden. In der Entleerungsstellung (in Fig. 1 links) erstreckt sich die Endwandung 25 mit der schrägen Endfläche 42 vom Ende des Zwischenförderers 12 bis zum Anfang des Transferförderers 27.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zuführen von aus einem Schragen (11) oder ähnlichem Transportbehälter entnommenen stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten (10), zu einem Verbraucher, insbesondere zu einer Packmaschine, mit einem unterhalb des Schragens (11) sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Zwischenförderer (12), mit einem hieran anschliessenden, ebenfalls horizontal orientierten Transferförderer (27) für den Transport der Zigaretten zu dem Verbraucher und mit einem im Zigarettenfluss dem Transferförderer (27) vorgeordneten Speicher (23) zur Aufnahme und Abgabe von Zigaretten in Abhängigkeit von der taktweisen Zuförderung von Zigaretten, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) der Speicher (23) besteht aus einem Speicherband (24) mit auf diesem angeordneter hin und her bewegbarer Endwandung (25),

    b) der vorgenannte Speicher (23) ist unterhalb des Zwischenförderers (12) in einer Ebene im wesentlichen parallel zu diesem angeordnet,

    c) der Transferförderer (27) erstreckt sich im wesentlichen horizontal und etwa in der Ebene des Speichers (23) in Verlängerung desselben,

    d) am freien Ende des Zwischenförderers (12) schliesst ein Verteilerraum (16) an, von dem die Zigaretten (10) über einen nach unten führenden Durchgang (18) alternativ in Teilströmen dem Transferförderer (27) und dem Speicher (23) zuführbar sind, die mit ihren Aufnahmeenden an den Durchgang (18) anschliessen,

    e) die einander zugekehrten Aufnahmeenden des Transferförderers (27) und des Speichers (23) sind geringfügig aus einer mittleren Vertikalebene des Durchgangs (18) zum Speicher (23) hin versetzt angeordnet, damit der überwiegende Strom der Zigaretten (10) auf den Transferförderer (27) gelangt,

    f) der Pegel der Zigaretten (10) im Verteilerraum (16) ist überwachbar hinsichtlich

    - eines Minimalstandes durch eine quer zur Längsachse der Zigaretten (10) schräg zur Vertikalen gerichtete Lichtschranke (21),

    - eines Maximalstandes durch eine in Längsrichtung der Zigaretten (10) verlaufende Lichtschranke (22),

    g) der Pegel der Zigaretten (10) im Schragen (11) ist durch eine unmittelbar unter demselben horizontal verlaufende Lichtschranke (28) überwachbar,

    h) durch ein Signal der Lichtschranke (28) bei leerem Schragen (11) ist der Zwischenförderer (12) abschaltbar, während der Transferförderer (27) weiterläuft.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Zwischenförderers (12) gegenüber dem Aufnahmeende des Speichers (23) zurückgesetzt und die eine Endwandung (25) des Speichers (23) mit einer schrägen Endfläche (42) ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteilerraum (16) auf der zum Ende des Zwischenförderers (12) gegenüberliegenden Seite durch eine nach unten konvergierende Trichterwand (17) begrenzt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Räume zur Aufnahme der Zigaretten (10) mindestens im Bereich des Zwischenförderers (12) sowie des Verteilerraums (16) durch Seitenwände (13, 14) begrenzt sind, von denen eine wenigstens im Bereich des Verteilerraums (16) pulsierend in Längsrichtung der Zigaretten (10) hin und her bewegbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (13) einseitig, insbesondere an ihrem oberen Rand, schwenkbar gelagert und in schwenkendem Sinne pulsierend bewegbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens im Bereich des Zwischenförderers (12) seitlich neben diesem ein durch die Seitenwände (13, 14) begrenzter, in Längsrichtung des Zwischenförderers (12) sich erstreckender Randschlitz (37, 38) gebildet und unterhalb desselben ein schräg nach aussen abfallendes Ablenkblech (39) für die aufgefangenen Zigaretten (10) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Apparatus for supplying rod-shaped articles, particularly cigarettes (10) taken from a tray (11) or similar container to a consuming means, particularly a packing machine, with a substantially horizontally extending intermediate conveyor (12) positioned below the tray (11) and, following onto the same, an also horizontally oriented transfer conveyor (27) for conveying the cigarettes to the consuming means and with a reservoir (23) positioned upstream of the transfer conveyor (27) in the cigarette flow for receiving and delivering cigarettes, as a function of the synchronized supply thereof, characterized in the following features:

    a) the reservoir (23) comprises a reservoir belt (24) with a reciprocatable end wall (25) arranged thereon,

    b) reservoir (23) is positioned below intermediate conveyor (12) in a plane substantially parallel thereto,

    c) transfer conveyor (27) extends substantially horizontally and approximately in the plane of reservoir (23) in the extension thereof,

    d) at the free end of intermediate conveyor (12) is provided a distribution chamber (16), from which the cigarettes (10) can be supplied by means of a downwardly leading passage (18), alternatively in partial flows to transfer conveyor (27) and to reservoir (23), whose reception ends are linked to passage (18),

    e) the facing reception ends of transfer conveyor (27) and reservoir (23) are slightly displaced from a central vertical plane of passage (18) towards reservoir (23), so that the preponderant flow of cigarettes (10) passes onto transfer conveyor (27),

    f) the level of the cigarettes in the distribution chamber (16) is monitored with respect to a minimum level by a light barrier (21), which slopes with respect to the vertical and is at right angles to the longitudinal axis of cigarettes (10), as well as a maximum level by a light barrier (22) in the longitudinal direction of the cigarettes (10),

    g) the level of the cigarettes (10) in tray (11) can be monitored by a horizontally directed light barrier (28) positioned immediately below the same,

    h) the intermediate conveyor (12) can be switched off by a signal of light barrier (28) when tray (11) is empty, whereas transfer conveyor (27) continues to run.


     
    2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the end of intermediate conveyor (12) is set back with respect to the reception end of reservoir (23) and one end wall (25) of reservoir (23) is constructed with a sloping end face (42).
     
    3. Apparatus according to claim 1, characterized in that a downwardly converging hopper wall (17) defines the distribution chamber (16) on the side facing the end of intermediate conveyor (12).
     
    4. Apparatus according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the spaces for receiving the cigarettes (10) are bounded by side walls (13, 14), at least in the vicinity of intermediate conveyor (12) and distribution chamber (16) and at least one of these side walls can be reciprocated in pulsating manner in the longitudinal direction of cigarettes (10) in the vicinity of distribution chamber (16). -
     
    5. Apparatus according to claim 3, characterized in that side wall (13) is pivotably mounted on one side, particularly at its upper edge and is movable in pulsating manner in the pivoting sense.
     
    6. Apparatus according to one of the claims 1 to 5, characterized in that at least in the vicinity of intermediate conveyor (12) and laterally alongside the same is formed an edge slot (37, 38) bounded by side walls (13, 14) and extending in the longitudinal direction of intermediate conveyor (12), whilst below the same is provided an outwardly sloping deflector (39) for the collected cigarettes (10).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour amener à un utilisateur, notamment à une machine à empaqueter, des objets en forme de bâtons, notamment des cigarettes (10) prélevées dans un bateau (11) ou tout autre conteneur de transport, comportant un transporteur intermédiaire (12) s'étendant sensiblement horizontalement en dessous du bateau (11), auquel se raccorde un transporteur de transfert (27), orienté également horizontalement, pour le transport des cigarettes à l'utilisateur, et un magasin (23) monté en amont du transporteur de transfert (27) dans le courant de cigarettes pour recevoir et distribuer des cigarettes en fonction de l'alimentation rythmée en cigarettes, caractérisé par les caractéristiques suivantes:

    a) le magasin (23) est constitué par une bande de magasin (24) comportant une paroi terminale (25) placée sur celle-ci et déplaçable dans un sens et dans l'autre,

    b) le magasin susmentionné (23) est disposé en dessous du transporteur intermédiaire (12) dans un plan sensiblement parallèle à celui-ci,

    c) le transporteur de transfert (27) s'étend sensiblement horizontalement, sensiblement dans le plan du magasin (23), dans le prolongement de celui-ci,

    d) à l'extrémité libre du transporteur intermédiaire (12), se raccorde un volume de distribution (16) à partir duquel les cigarettes (10) peuvent être amenées en passant par un passage (18) conduisant vers le bas, alternativement en courants partiels, au transporteur de transfert (27) et au magasin (23), dont les extrémités de réception se raccordent au passage (18).

    e) les extrémités tournées l'une vers l'autre du transporteur de transfert (27) et du magasin (23) sont légèrement décalées par rapport à un plan vertical médian du passage (18) vers le magasin (23), afin que la majeure partie du courant de cigarettes (10) arrive sur le transporteur de transfert (27),

    f) le niveau des cigarettes (10) dans le volume de distribution (16) peut être commandé en ce qui concerne

    - le niveau minimal, par un barrage photoélectrique (21) orienté en oblique par rapport à la verticale, transversalement à l'axe longitudinal des cigarettes (10),

    - le niveau maximal, par un barrage photoélectrique (22) s'étendant dans le sens longitudinal des cigarettes (10),

    g) le niveau des cigarettes (10) dans le bateau (11) peut être commandé par un barrage photoélectrique (28) s'étendant horizontalement directement en dessous de celui-ci,

    h) le transporteur intermédiaire (12) peut être arrêté par un signal du barrage photoélectrique (28), tandis que le transporteur de transfert (27) continue à fonctionner.


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'extrémité du transporteur intermédiaire (12) est décalée vers l'arrière par rapport à l'extrémité de réception du magasin (23) et l'une des parois terminales (25) du magasin (23) est réalisée avec une surface terminale oblique (42).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le volume de distribution (16) est délimité, sur le côté opposé à l'extrémité du transporteur intermédiaire (12) par une paroi de trémie (17) convergeant vers le bas.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les volumes pour recevoir les cigarettes (10) sont délimités, au moins dans la zone du transporteur intermédiaire (12) ainsi que du volume de distribution (16), par des parois latérales (13, 14) dont une au moins peut effectuer dans la zone du volume de distribution (16) des mouvements pulsatoires dans un sens et dans l'autre dans le sens longitudinal des cigarettes (10).
     
    5. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la paroi latérale (13) est montée pivotante, notamment sur son bord supérieur, et peut effectuer un mouvement de pivotement pul- satoire.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'au moins dans la zone du transporteur intermédiaire (12) est formée, latéralement à côté de celui-ci, une fente de bord (37, 38) délimitée par les parois latérales (13, 14) et s'étendant dans le sens longitudinal du transporteur intermédiaire (12), et en dessous de cette fente est disposée une plaque de déviation (39) orientée en oblique vers le bas pour les cigarettes (10) reçues.
     




    Zeichnung