[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von aus einem Schragen oder
ähnlichem Transportbehälter entnommenen stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten,
zu einem Verbraucher, insbesondere zu einer Packmaschine, mit einem unterhalb des
Schragens im wesentlichen horizontal erstreckenden Zwischenförderer, mit einem hieran
anschliessenden, ebenfalls horizontal orientierten Transferförderer für den Transport
der Zigaretten zu dem Verbraucher und mit einem im Zigarettenfluss dem Transferförderer
vorgeordneten Speicher zur Aufnahme und Abgabe von Zigaretten in Abhängigkeit von
der taktweisen Zuförderung von Zigaretten. Eine Vorrichtung dieser Art ist aus 6B-A-1
284 874 bekannt.
[0002] Die durch eine Zigaretten-Herstellmaschine (Strangmaschine) gefertigten Zigaretten
werden in den Zigarettenfabriken auch heute noch überwiegend in Schragen transportiert,
also in flachen, an zwei Seiten offenen Behältern. Diese müssen im Bereich einer Zigaretten-Verpackungsmaschine
entleert werden, derart, dass die Zigaretten in angemessener Weise der Verpackungsmaschine
zugeführt werden können.
[0003] Die einfachste Lösung dieses praktischen Problems sieht so aus, dass der Schragen
unmittelbar in ein der Verpackungsmaschine zugeordnetes Zigaretten-Magazin entleert
wird. Diese Lösung hat sich aber als wenig leistungsfähig und auch in anderer Hinsicht
als nachteilig erwiesen. Es werden deshalb vermehrt «Transfereinrichtungen» der eingangs
genannten Art eingesetzt, die die Zigaretten von den Schragen übernehmen und dann
in einem kontinuierlichen Zigarettenfluss der Verpackungsmaschine, insbesondere dem
Zigaretten-Magazin, zuführen. Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einer derartigen
Transfereinrichtung, wobei das zu lösende Problem darin besteht, den durch die Anlieferung
der Zigaretten in Schragen vorgegebenen Chargen-Transport umzusetzen in einen fortlaufenden,
kontinuierlichen Zigarettenstrom, wobei zugleich sichergestellt sein soll, dass die
Vorrichtung zuverlässig und schonend für die Zigaretten arbeitet.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches
1 gelöst. Bei der Erfindung werden also folgende Massnahmen getroffen:
a) Die Schragen werden unter Ausnutzung des Eigengewichts der Zigaretten entleert.
Zu diesem Zweck werden die vorgenannten Behälter mit der offenen Schmalseite nach
unten weisend auf die Vorrichtung aufgesetzt. Die Zigaretten laufen nach und nach
unter Senken eines sich im Schragen aufbauenden «Zigarettenspiegels» aus dem Behälter
heraus in die Transfervorrichtung.
b) Unterhalb des Schragens werden die Zigaretten durch einen Zwischenförderer (Förderband)
abtransportiert. Dieser Zwischenförderer wird stillgesetzt, sobald der Schragen entleer
ist. Die Überwachung des Abtransports der Zigaretten sowie der Entleerung des Schragen
ist so gewählt, dass der Zwischenförderer unverzüglich abgeschaltet wird, wenn der
in dem Schragen aufgebaute Zigarettenspiegel eine Lichtschranke unmittelbar an der
Unterseite des Schragens freigibt.
[0005] Der Grund für diese Massnahme besteht darin, dass während des Schragenwechsels -
wenn nämlich der entleerte Behälter gegen den nächsten, gefüllten ausgetauscht wird
- der Zigarettenspiegel innerhalb der Transfer-Vorrichtung auf dem bei Abnahme des
entleerten Schragens vorgegebenen Niveau gehalten wird. Wenn dann der nächste, gefüllte
Schragen in die Entleerungsposition gebracht wird, schliessen dessen Zigaretten unmittelbar
an den vorhandenen Zigarettenspiegel an, ohne dass dabei ein etwaiger Zwischenraum
durch freien Fall der Zigaretten überwunden werden müsste. Es ist ein wichtiges Anliegen
der Vorrichtung, diesen freien Fall der Zigaretten zu vermeiden. Vielmehr wird im
räumlichen Sinne ein ununterbrochener, lückenloser Zigarettenfluss gewährleistet.
[0006] c) Der unterhalb des Schragens angeordnete Zwischenförderer führt in dem Bereich
eines Verteilerraums, der durch seine trichterförmige Gestaltung mit einem erweiterten
Aufnahmevolumen ausgestattet ist. Der «Zigarettenspiegel» im Bereich dieses Verteilerraums
wird ebenfalls überwacht, und zwar hinsichtlich der Arbeitsweise des Speichers.
[0007] d) Unterhalb des Verteilerraums erstrecken sich - in einer Ebene liegend - der erwähnte
Speicher einerseits und ein zur Verpackungsmaschine führender Transferförderer anderseits.
Der Speicher ist als Bandspeicher mit einer beweglichen Endwandung ausgebildet. Die
Enden, nämlich die einander zugekehrten Umlenkstellen von Speicher und Transferförderer,
schliessen dicht aneinander an. Die Teilung liegt aussermittig in bezug auf den Durchgang
des Verteilerraums vom höhergelegenen Zwischenförderer zum tiefergelegenen Transferförderer
und Speicher, und zwar derart, dass sie zum Speicher hin versetzt angeordnet ist,
damit der überwiegende Strom der Zigaretten auf den Transferförderer gelangt. Das
Fördervolumen durch den Zwischenförderer ist jedoch so bemessen, dass ein «Überschussanteil»
während der Übergabephase ständig in den entsprechend vergrösserten Speicher gefördert
wird.
[0008] e) Während eines Schragenwechsels, also bei stillstehendem Zwischenförderer, tritt
eine Unterbrechung im Zigarettenstrom im Bereich des Transferförderers nicht ein.
Zunächst wird die erforderliche Menge der Zigaretten weiterhin dem Verteilerraum entnommen,
bis der Zigarettenspiegel auf ein eingestelltes Minimum absinkt. Dann tritt der Speicher
in Funktion. Dieser führt den Zigarettenbedarf des Transferförderers diesem unmittelbar
zu.
[0009] Durch die vorstehenden Massnahmen wird die diskontinuierliche, chargenweise Zuführung
der Zigaretten umgewandelt in einen fortlaufenden Zigarettenfluss, wobei die Relativstellung
der einzelnen Förderorgane, insbesondere des Transferförderers und des Speicherbandes
zueinander sowie zum Verteilerraum bei dem geschilderten Ablauf der Funktionen eine
besondere Rolle spielt. Während der Entleerung eines Schragens, wenn also der Zwischenförderer
angetrieben ist, ergibt sich eine ständige Teilung des Zigarettenstroms im Bereich
des erwähnten Durchgangs. Diese Stromteilung wird durch die Relativstellung der daran
mitwirkenden Förderorgane gewährleistet. Während eines Schragenwechsels wird der Speicher
«förderaktiv», so dass insgesamt ein gleichbleibend fortlaufender Zigarettenfluss
bei schonender Behandlung der Zigaretten erhalten wird.
[0010] Aus der DE-A-2 500 526 ist eine Vorrichtung zum Zuführen eines Stroms von Zigaretten
zu einer weiterverarbeitenden Produktionsmaschine bekannt, die der erfindungsgemässen
Vorrichtung sehr ähnlich ist. Bei der bekannten Vorrichtung besteht jedoch ein grundsätzlicher
Unterschied zur Erfindung darin, dass dort die Zigaretten nicht chargenweise, nämlich
in Schragen, angeliefert werden, sondern in einem bereits vorgegebenen, fortlaufenden
Zigarettenstrom. Zu diesem Zweck ist ein Förderband der bekannten Vorrichtung mit
der Zigaretten-Herstellmaschine (Filteransetzmaschine) verbunden. Solche Lösungen
haben durchaus Eingang in die Praxis gefunden, stossen aber wegen der mangelnden Flexibilität
durch die starre Verbindung auf Bedenken. Der Schragen-Betrieb ermöglicht eine bessere
Anpassung an die Leistung der einzelnen Maschinen als die in der genannten Druckschrift
beschriebene Lösung. Im Sinne der vorstehend geschilderten Unterschiede hat der bei
der bekannten Vorrichtung vorgesehene Speicher, dargestellt durch ein Bodenband und
eine bewegbare Rückwand, eine andere Funktion als bei der Erfindung.
[0011] Es geht nämlich dort nicht darum, permanent Zigaretten aufzunehmen und in ordnungsgemässen
Ablauf der Vorgänge wieder abzugeben. Vielmehr kommt der Speicher bei der bekannten
Vorrichtung nur dann zum Tragen, wenn die Zigaretten-Herstellmaschine zeitweilig ausfällt.
Der Speicher ist demnach als ausschliesslich fehler-orientierte Einrichtung vorgesehen.
[0012] Die unterschiedlichen Funktionen der Vergleichsvorrichtungen finden ihren Niederschlag
auch in der konstruktiven Gestaltung. So fehlen bei der bekannten Konstruktion Massnahmen
für die «Glättung» des Zigarettenstroms bei den zyklischen Änderungen desselben. Auch
ist die Relativanordnung der Förderorgane aufgrund anderer Zielrichtung nicht mit
der der Erfindung gleichzusetzen. Es fehlt insbesondere die Massnahme, die einander
zugekehrten Umlenkstellen von Speicherband und Transferförderband zum Speicher hin
versetzt anzuordnen, so dass der überwiegende Strom der Zigaretten auf das Transferförderband
gelangt.
[0013] Bevorzugte konstruktive Weiterbildungen der oben näher erörterten erfindungsgemässen
Vorrichtung sind in den Ansprüchen 2-6 beschrieben, wobei die Massnahme nach Anspruch
4 per se bekannt ist aus der FR-A-2 321 436, die im übrigen jedoch mit der erfindungsgemässen
Vorrichtung keine Gemeinsamkeiten zeigt.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1. Eine Vorrichtung zur Entnahme von Zigaretten aus einem Schragen usw., Transport
derselben in schematischer Seitenansicht,
Fig. 2. einen Teilbereich der Vorrichtung gemäss Fig. 2, ebenfalls in Seitenansicht,
bei vergrössertem Massstab.
Fig. 3. einen Querschnitt durch die Vorrichtung im Massstab der Fig. 2, und
Fig. 4. einen Querschnitt-IV in Fig. 2.
[0015] Bei der dargestellten Vorrichtung werden mit Zigaretten 10 gefüllte Schragen 11 manuell
oder maschinell zugeführt und so angeordnet, dass die Zigaretten nach unten aus dem
Schragen 11 ausfliessen können.
[0016] Unterhalb des Schragens 11 befindet sich innerhalb der Vorrichtung ein Zwischenförderer
12 in Gestalt eines Förderbandes. Die Zigaretten 10 finden auf dem oberen Trum des
Zwischenförderers 12 Aufnahme und werden in bezug auf Fig. 1 nach links abgefördert.
Oberhalb des Zwischenförderers 12 sind - zwischen Seitenwänden 12 und 14 - bewegbare
Schwenkkörper 15 mit im Querschnitt dreieckiger Gestalt angeordnet, die einen ordnungsgemässen
Abfluss der Zigaretten 10 in diesem Bereich gewährleisten sollen.
[0017] Der Zwischenförderer 12 bildet eine verhältnismässig lange Förderstrecke im Anschluss
an den Bereich des Schragens 11. Am Ende des Zwischenförderers 12 folgt ein Verteilerraum
16 für die Zigaretten 10. Der Verteilerraum 16 ist auf der zum Ende des Zwischenförderers
12 gegenüberliegenden Seite durch eine Trichterwand 17 mit schräg nach unten verlaufender
Anordnung begrenzt, derart, dass im Bereich zwischen der Umlenkstelle des Zwischenförderers
12 und der Trichterwand 17 ein engerer Durchgang 18 gebildet ist. Dieser wird auf
der zur Trichterwand 17 gegenüberliegenden Seite durch das Ende des Zwischenförderers
12, nämlich durch dessen Umlenkwalze 40, begrenzt.
[0018] Der Verteilerraum 16 hat mehrere Aufgaben. In diesem Bereich sind Überwachungsorgane
für die jeweils zur Verfügung stehende Zigarettenmenge angeordnet, nämlich eine durch
Sensoren 19 und 20 (Sender und Empfänger) gebildete Lichtschranke 21, die sich in
schrägliegender Ebene quer zu den Zigaretten 10 erstreckt. Diese Lichtschranke 21
dient zur Überwachung eines Mindestpegels der Zigaretten 10 im Verteilerraum 16. Wird
die Lichtschranke 21 durch Unterschreiten eines entsprechenden Pegels freigegeben,
erfolgt ein Abschalten der Vorrichtung.
[0019] Mit entsprechender Funktion ist eine quer zur Vorrichtung, von Seitenwand 13 zu Seitenwand
14 gerichtete Lichtschranke 22 installiert. Diese überwacht an geeigneter Stelle einen
maximal zulässigen Zigarettenstand innerhalb des Verteilerraums 16, mit der Folge,
dass bei Überschreitung und dadurch verursachter Unterbrechung der Lichtschranke 22
die Zigarettenzufuhr unterbrochen wird.
[0020] Mehr oder weniger exakt unterhalb des Zwischenförderers 12 wird ein Speicher 23 gebildet.
Dieser besteht aus einem hin und her bewegbaren Speicherband 24 und einer auf diesem
angeordneten Endwandung 25. Letztere ist zwischen den in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten
Endstellungen hin und her bewegbar unter Bildung entsprechend grosser Speicherräume
zur Aufnahme von Zigaretten 10. Die obere Begrenzung dieses Speicherraums ist dabei
eine Oberwandung 26 unmittelbar unterhalb des Zwischenförderers 12.
[0021] Exakt in der Ebene des Speichers 23 bzw. des Speicherbandes 24 erstreckt sich in
Fortsetzung desselben ein Transferförderer 27, nämlich ein Transportband, durch das
die Zigaretten 10 in horizontaler Ebene der Packmaschine (nicht dargestellt) od.dgl.
zugeführt werden. Die Zigaretten 10 kommen demnach auf einer horizontalen Transportbahn
an der Packmaschine an. Sie werden üblicherweise an ein Magazin abgegeben.
[0022] Die insoweit beschriebene Vorrichtung arbeitet derart, dass nach Entleerung des Schragens
11 unverzüglich der Zwischenförderer 12 abgeschaltet wird, um ein weiteres Absinken
des Zigarettenspiegels in diesem Bereich zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird hier der
Zigarettenstand unmittelbar unterhalb des Schragens 11 durch eine quer bzw. horizontal
gerichtete Lichtschranke 28 überwacht.
[0023] Während der Stillstandsphase des Zwischenförderers 12 werden Zigaretten 10 dem (mehr
oder weniger) gefüllten Speicher 23 entnommen, un zwar durch Bewegen der Endwandung
25 in Richtung zum Transferförderer 27. Die Menge der aus dem Speicher 23 dabei austretenden
Zigaretten 10 ist vorzugsweise grösser als die Aufnahmekapazität des Transferförderers
27. Zigaretten 10 treten dabei - bis zur Erreichung eines durch die Lichtschranke22überwachtenMaximalpegels-auch
in den Verteilerraum 16 zurück.
[0024] Nach dem Aufsetzen eines gefüllten Schragens 11 wird der Zwischenförderer 12 wieder
in Gang gesetzt. Die nunmehr zugeförderte Zigarettenmenge ist grösser als die Transportleistung
des Transferförderers 27. Aus dem Verteilerraum 16 gelangt demnach ein Teil der Zigaretten
10 unmittelbar zum Transferförderer 27. Ein anderer Teil wird dem Speicher 23 zugeführt,
und zwar bei gegenläufiger Bewegung der Endwandung 25. Der Speicher 23 kann dabei
bis zur Ausnutzung seiner Maximalkapazität gefüllt werden.
[0025] Die Entleerung des Speichers 23 kann je nach den Abnahmeleistungen kontinuierlich
oder auch diskontinuierlich, also unter zweitweiligem Stillstand der Endwandung 25
in Zwischenstellungen erfolgen.
[0026] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Raum oberhalb des Zwischenförderers
12 einschliesslich Verteilerraum 16 seitlich durch die Seitenwände 13, 14 begrenzt.
Die Seitenwand 14 ist als tragendes Konstruktionsteil ausgebildet und mit einem Maschinengestell
oder dergleichen verbunden. Die gegenüberliegende Seitenwand 13 besteht vorzugsweise
aus durchsichtigem Material, insbesondere Kunststoff. Diese Seitenwand 13 ist in zwei
Abschnitte unterteilt. Im Bereich unterhalb des Schragens 11 und in einem daran anschliessenden
Bereich (Vertikalschnitt gemäss Fig. 3) ist lediglich der Raum über dem Zwischenförderer
12 mit der Seitenwand 13 begrenzt. Der Speicher 23 ist hier ohne Begrenzung auf der
zur Seitenwand 14 gegenüberiiegenden Seite. Im Bereich des Verteilerraums 16 und im
anschliessenden Bereich erstreckt sich die Seitenwand 13 über die volle Höhe, also
einschliesslich des Speichers 23 (Fig. 4).
[0027] Die Seitenwand 13 in dem Bereich ausserhalb des Verteilerraums 16 ist durch Scharnier
29 schwenkbar gelagert (Fig. 3). Auch im Bereich des Verteilerraums 16 ist die Seitenwand
13 durch ein im oberen Bereich angeordnetes Scharnier 30 schwenkbar. Die Seitenwand
13 führt hier eine pulsierende Schwenkbewegung aus dem mit Zweck, dadurch die Zigaretten
10 innerhalb des Verteilerraums 16 auszurichten.
[0028] Die Seitenwand 13 steht zu diesem Zweck unter der Vorspannung einer Zugfeder 31,
die die beiden Seitenwände 13 und 14 miteinander verbindet. Am unteren Rand der Seitenwand
13 ist eine Stützrolle 32 gelagert, die an einem umlaufenden Kurvenstück 33 Anlage
erhält. Durch die Gestaltung des Kurvenstücks 33 wird ein Abheben und Andrücken der
Seitenwand 13 bewirkt.
[0029] Die Zugfeder 31 ist im vorliegenden Fall mit einem an der Seitenwand 13 sitzenden
Magneten 34 verbunden, nämlich über ein Metallstück 35. Die Magnetkraft ist so bemessen,
dass die Verbindung während der pulsierenden Bewegungen gegen die Rückhaltekraft der
Zugfeder 31 gehalten wird. Zum Öffnen des Raums kann die Seitenwand 13 insgesamt abgeschwenkt
werden, und zwar durch manuelles Abreissen des Magneten 34.
[0030] Das Kurvenstück 33 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf einer Umlenkwalze
36 für das Speicherband 24 angeordnet, wird demnach mit diesem angetrieben.
[0031] Um in Transportrichtung weisende, also ungeordnet liegende Zigaretten 10 mindestens
im seitlichen Bereich des Zwischenförderers 12 abzusondern, werden neben diesem in
Förderrichtung verlaufende Randschlitze 37 und 38 gebildet. Durch diese können die
vorgenannten Zigaretten 10 nach unten durchfallen auf ein schräg zur Seite gerichtetes
Ablenkblech 39.
[0032] Von besonderer Bedeutung ist die Relativstellung der drei Förderer zueinander bzw.
in bezug auf den Verteilerraum 16. Die einander zugekehrten Enden des Speichers 23
und des Transferförderers 27 mit den Umlenkwalzen 36 und 41 liegen im Bereich des
Durchgangs 18, wie in Fig. 1 gezeigt, geringfügig aus einer mittleren Vertikalebene
heraus zum Speicher 23 hin versetzt. Speicherband 24 und Transferförderer 27 liegen
im wesentlichen in einer gemeinsamen horizontalen Ebene. Der Zigarettenfluss aus dem
Verteilerraum 16 wird dadurch bei Aufnahme durch den Speicher entsprechend umgelenkt.
Ein überwiegender Strom der Zigaretten 10 gelangt jedoch unmittelbar auf den Transferförderer
27.
[0033] Die Endwandung 25 des Speichers 23 ist mit einer schrägliegenden Endfläche 42 versehen.
Durch diese Gestaltung der Endwandung 25 kann der Speicher 23 vollständig entleert
werden. In der Entleerungsstellung (in Fig. 1 links) erstreckt sich die Endwandung
25 mit der schrägen Endfläche 42 vom Ende des Zwischenförderers 12 bis zum Anfang
des Transferförderers 27.
1. Vorrichtung zum Zuführen von aus einem Schragen (11) oder ähnlichem Transportbehälter
entnommenen stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten (10), zu einem Verbraucher,
insbesondere zu einer Packmaschine, mit einem unterhalb des Schragens (11) sich im
wesentlichen horizontal erstreckenden Zwischenförderer (12), mit einem hieran anschliessenden,
ebenfalls horizontal orientierten Transferförderer (27) für den Transport der Zigaretten
zu dem Verbraucher und mit einem im Zigarettenfluss dem Transferförderer (27) vorgeordneten
Speicher (23) zur Aufnahme und Abgabe von Zigaretten in Abhängigkeit von der taktweisen
Zuförderung von Zigaretten, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) der Speicher (23) besteht aus einem Speicherband (24) mit auf diesem angeordneter
hin und her bewegbarer Endwandung (25),
b) der vorgenannte Speicher (23) ist unterhalb des Zwischenförderers (12) in einer
Ebene im wesentlichen parallel zu diesem angeordnet,
c) der Transferförderer (27) erstreckt sich im wesentlichen horizontal und etwa in
der Ebene des Speichers (23) in Verlängerung desselben,
d) am freien Ende des Zwischenförderers (12) schliesst ein Verteilerraum (16) an,
von dem die Zigaretten (10) über einen nach unten führenden Durchgang (18) alternativ
in Teilströmen dem Transferförderer (27) und dem Speicher (23) zuführbar sind, die
mit ihren Aufnahmeenden an den Durchgang (18) anschliessen,
e) die einander zugekehrten Aufnahmeenden des Transferförderers (27) und des Speichers
(23) sind geringfügig aus einer mittleren Vertikalebene des Durchgangs (18) zum Speicher
(23) hin versetzt angeordnet, damit der überwiegende Strom der Zigaretten (10) auf
den Transferförderer (27) gelangt,
f) der Pegel der Zigaretten (10) im Verteilerraum (16) ist überwachbar hinsichtlich
- eines Minimalstandes durch eine quer zur Längsachse der Zigaretten (10) schräg zur
Vertikalen gerichtete Lichtschranke (21),
- eines Maximalstandes durch eine in Längsrichtung der Zigaretten (10) verlaufende
Lichtschranke (22),
g) der Pegel der Zigaretten (10) im Schragen (11) ist durch eine unmittelbar unter
demselben horizontal verlaufende Lichtschranke (28) überwachbar,
h) durch ein Signal der Lichtschranke (28) bei leerem Schragen (11) ist der Zwischenförderer
(12) abschaltbar, während der Transferförderer (27) weiterläuft.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Zwischenförderers
(12) gegenüber dem Aufnahmeende des Speichers (23) zurückgesetzt und die eine Endwandung
(25) des Speichers (23) mit einer schrägen Endfläche (42) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteilerraum (16)
auf der zum Ende des Zwischenförderers (12) gegenüberliegenden Seite durch eine nach
unten konvergierende Trichterwand (17) begrenzt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die
Räume zur Aufnahme der Zigaretten (10) mindestens im Bereich des Zwischenförderers
(12) sowie des Verteilerraums (16) durch Seitenwände (13, 14) begrenzt sind, von denen
eine wenigstens im Bereich des Verteilerraums (16) pulsierend in Längsrichtung der
Zigaretten (10) hin und her bewegbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (13) einseitig,
insbesondere an ihrem oberen Rand, schwenkbar gelagert und in schwenkendem Sinne pulsierend
bewegbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens
im Bereich des Zwischenförderers (12) seitlich neben diesem ein durch die Seitenwände
(13, 14) begrenzter, in Längsrichtung des Zwischenförderers (12) sich erstreckender
Randschlitz (37, 38) gebildet und unterhalb desselben ein schräg nach aussen abfallendes
Ablenkblech (39) für die aufgefangenen Zigaretten (10) angeordnet ist.
1. Apparatus for supplying rod-shaped articles, particularly cigarettes (10) taken
from a tray (11) or similar container to a consuming means, particularly a packing
machine, with a substantially horizontally extending intermediate conveyor (12) positioned
below the tray (11) and, following onto the same, an also horizontally oriented transfer
conveyor (27) for conveying the cigarettes to the consuming means and with a reservoir
(23) positioned upstream of the transfer conveyor (27) in the cigarette flow for receiving
and delivering cigarettes, as a function of the synchronized supply thereof, characterized
in the following features:
a) the reservoir (23) comprises a reservoir belt (24) with a reciprocatable end wall
(25) arranged thereon,
b) reservoir (23) is positioned below intermediate conveyor (12) in a plane substantially
parallel thereto,
c) transfer conveyor (27) extends substantially horizontally and approximately in
the plane of reservoir (23) in the extension thereof,
d) at the free end of intermediate conveyor (12) is provided a distribution chamber
(16), from which the cigarettes (10) can be supplied by means of a downwardly leading
passage (18), alternatively in partial flows to transfer conveyor (27) and to reservoir
(23), whose reception ends are linked to passage (18),
e) the facing reception ends of transfer conveyor (27) and reservoir (23) are slightly
displaced from a central vertical plane of passage (18) towards reservoir (23), so
that the preponderant flow of cigarettes (10) passes onto transfer conveyor (27),
f) the level of the cigarettes in the distribution chamber (16) is monitored with
respect to a minimum level by a light barrier (21), which slopes with respect to the
vertical and is at right angles to the longitudinal axis of cigarettes (10), as well
as a maximum level by a light barrier (22) in the longitudinal direction of the cigarettes
(10),
g) the level of the cigarettes (10) in tray (11) can be monitored by a horizontally
directed light barrier (28) positioned immediately below the same,
h) the intermediate conveyor (12) can be switched off by a signal of light barrier
(28) when tray (11) is empty, whereas transfer conveyor (27) continues to run.
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the end of intermediate conveyor
(12) is set back with respect to the reception end of reservoir (23) and one end wall
(25) of reservoir (23) is constructed with a sloping end face (42).
3. Apparatus according to claim 1, characterized in that a downwardly converging hopper
wall (17) defines the distribution chamber (16) on the side facing the end of intermediate
conveyor (12).
4. Apparatus according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the spaces
for receiving the cigarettes (10) are bounded by side walls (13, 14), at least in
the vicinity of intermediate conveyor (12) and distribution chamber (16) and at least
one of these side walls can be reciprocated in pulsating manner in the longitudinal
direction of cigarettes (10) in the vicinity of distribution chamber (16). -
5. Apparatus according to claim 3, characterized in that side wall (13) is pivotably
mounted on one side, particularly at its upper edge and is movable in pulsating manner
in the pivoting sense.
6. Apparatus according to one of the claims 1 to 5, characterized in that at least
in the vicinity of intermediate conveyor (12) and laterally alongside the same is
formed an edge slot (37, 38) bounded by side walls (13, 14) and extending in the longitudinal
direction of intermediate conveyor (12), whilst below the same is provided an outwardly
sloping deflector (39) for the collected cigarettes (10).
1. Dispositif pour amener à un utilisateur, notamment à une machine à empaqueter,
des objets en forme de bâtons, notamment des cigarettes (10) prélevées dans un bateau
(11) ou tout autre conteneur de transport, comportant un transporteur intermédiaire
(12) s'étendant sensiblement horizontalement en dessous du bateau (11), auquel se
raccorde un transporteur de transfert (27), orienté également horizontalement, pour
le transport des cigarettes à l'utilisateur, et un magasin (23) monté en amont du
transporteur de transfert (27) dans le courant de cigarettes pour recevoir et distribuer
des cigarettes en fonction de l'alimentation rythmée en cigarettes, caractérisé par
les caractéristiques suivantes:
a) le magasin (23) est constitué par une bande de magasin (24) comportant une paroi
terminale (25) placée sur celle-ci et déplaçable dans un sens et dans l'autre,
b) le magasin susmentionné (23) est disposé en dessous du transporteur intermédiaire
(12) dans un plan sensiblement parallèle à celui-ci,
c) le transporteur de transfert (27) s'étend sensiblement horizontalement, sensiblement
dans le plan du magasin (23), dans le prolongement de celui-ci,
d) à l'extrémité libre du transporteur intermédiaire (12), se raccorde un volume de
distribution (16) à partir duquel les cigarettes (10) peuvent être amenées en passant
par un passage (18) conduisant vers le bas, alternativement en courants partiels,
au transporteur de transfert (27) et au magasin (23), dont les extrémités de réception
se raccordent au passage (18).
e) les extrémités tournées l'une vers l'autre du transporteur de transfert (27) et
du magasin (23) sont légèrement décalées par rapport à un plan vertical médian du
passage (18) vers le magasin (23), afin que la majeure partie du courant de cigarettes
(10) arrive sur le transporteur de transfert (27),
f) le niveau des cigarettes (10) dans le volume de distribution (16) peut être commandé
en ce qui concerne
- le niveau minimal, par un barrage photoélectrique (21) orienté en oblique par rapport
à la verticale, transversalement à l'axe longitudinal des cigarettes (10),
- le niveau maximal, par un barrage photoélectrique (22) s'étendant dans le sens longitudinal
des cigarettes (10),
g) le niveau des cigarettes (10) dans le bateau (11) peut être commandé par un barrage
photoélectrique (28) s'étendant horizontalement directement en dessous de celui-ci,
h) le transporteur intermédiaire (12) peut être arrêté par un signal du barrage photoélectrique
(28), tandis que le transporteur de transfert (27) continue à fonctionner.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'extrémité du
transporteur intermédiaire (12) est décalée vers l'arrière par rapport à l'extrémité
de réception du magasin (23) et l'une des parois terminales (25) du magasin (23) est
réalisée avec une surface terminale oblique (42).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le volume de distribution
(16) est délimité, sur le côté opposé à l'extrémité du transporteur intermédiaire
(12) par une paroi de trémie (17) convergeant vers le bas.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les
volumes pour recevoir les cigarettes (10) sont délimités, au moins dans la zone du
transporteur intermédiaire (12) ainsi que du volume de distribution (16), par des
parois latérales (13, 14) dont une au moins peut effectuer dans la zone du volume
de distribution (16) des mouvements pulsatoires dans un sens et dans l'autre dans
le sens longitudinal des cigarettes (10).
5. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la paroi latérale
(13) est montée pivotante, notamment sur son bord supérieur, et peut effectuer un
mouvement de pivotement pul- satoire.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'au
moins dans la zone du transporteur intermédiaire (12) est formée, latéralement à côté
de celui-ci, une fente de bord (37, 38) délimitée par les parois latérales (13, 14)
et s'étendant dans le sens longitudinal du transporteur intermédiaire (12), et en
dessous de cette fente est disposée une plaque de déviation (39) orientée en oblique
vers le bas pour les cigarettes (10) reçues.