Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter

Abstract

 Bei einer Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter (1) mit hydraulisch auf den Pressentisch wirkenden Kolben sowie einen feststehenden Pressenoberin einem dagegen beweglichen Unterteil sind an den beiden Pressbacken (2,3) mittels jeweils 2 Kniehebel (20, 21) jeweils gemeinsam zwei Quertraversen (18) angelenkt die nach Art einer Kniehebelpresse durch die Pressbackenbewegung automatisch senkrecht bzw. quer zur Pressrichtung der Backen (2,3) eindrückbar sind. Dabei werden die Quertraversen (18) mittels Nocken (27) so gesteuert, daß sie zunächst den Filterrahmen (4) eindrücken bzw. vorknicken, dann automatisch in eine Außenstellung geschwenkt wer.den, wonach der nunmehr in seinem Rahmen eingeknickte Filter durch die Pressbacken (2,3) kompaktiert wird. Die Presse ist so ausgebildet, daß sie selbst möglichst kompakt ist und vorzugsweise in Fässern transportiert werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter mit hydraulisch auf den Pressentisch wirkenden Kolben, sowie einem feststehenden Pressenober- und einem dagegen beweglichen Pressenuntertisch bzw.-Backen.

[0002] Das Ausschleusen von sperrigen, zum Teil kontaminierten Gegenständen wie mit.Rahmen umgebenen Abluftfiltern aus sogenannten Heißen Zellen-Anlagen z.B. in der Kerntechnik ist ein bisher unbefriedigend gelöstes Problem. Zu diesem Zweck sollen die Filter kompaktiert bzw. verdichtet werden, so daß jeweils mehrere zusammen in einen Transportbehälter geschleust und mit diesem abtransportiert werden können.

[0003] Beim Zusammenpressen von gerahmten Abluftfiltern erweist es sich als besonders nachteilig, daß bisher kein besonders günstig geformter Pressling, der sich in Standardabfallfässern verpacken läßt, erzielt werden konnte.

[0004] Hier will die vorliegende Erfindung Abhilfe schaffen. Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Presse anzugeben, mit welcher sich ein mit einem Rahmen versehener Abluftfilter in eine besonders günstige, kompakte Form bringen läßt.

[0005] Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst diese Aufgabe dadurch, daß an den beiden Pressenbacken der Presse mittels zweier Kniehebel gemeinsam eine Quertraverse angelenkt ist, die nach Art einer Kniehebelpresse durch die Pressbackenbewegung automatisch senkrecht bzw. quer zur Pressrichtung der Backen eindrückbar ist. Die vorliegende Erfindung ist dann von besonderem Vorteil, wenn zwei Quertraversen spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse vorhanden sind, die gemeinsam in Richtung Pressenmitte mittels der Kniehebel bewegbar sind. Gemäß der vorliegenden Erfindung erfolgt nun die Steuerung der Quertraversen dadurch, daß der bzw. die unteren Kniehebel um einen Drehpunkt schwenkbar an einem Nocken angelenkt sind, der seinerseits um einen weiteren Drehpunkt drehbar in einer Ausnehmung des unteren Pressenbackens befestigt ist und der mittels eines, an einem dritten Anlenk- bzw. Drehpunkt angreifenden Federelementes abhängig von seiner jeweiligen Lage um seinen Drehpunkt im Backen jeweils in Richtung Pressenmitte bzw. Pressenaußenseite drehbar ist. Weitere, besonders vorteilhafte Merkmale gemäß der vorliegenden Erfindung sind in den Ansprüchen enthalten.

[0006] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sindim wesentlichen darin zu sehen, daß sich mit Hilfe der durch die Erfindung vorgeschlagenen Presse handelsübliche, mit Rahmen versehene Filter zu kompakten Presslingen verarbeiten lassen. Andererseits ist die Presse selbst so kompakt ausgebildet, daß sie sich ohne weiteres in handelsüblichen Fässern transportieren läßt, die allqemein zum Ein- und Ausschleusen von Gegenständen in die erwähnten Heißen Zellen-Anlagen verwendet werden.

[0007] Im folgenden wirddie Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

die Fig. 1 in der Seitenansicht die Presse vor dem Pressvorgang und

die Fig. 2 die Vorrichtung nach dem Pressen und

die Fig. 3 eine Draufsicht auf die Fig. 1 und 2 sowie die Fig. 4a bis f die Funktion der Knickvorrichtung für die Rahmen der zu verpressenden bzw. kompaktierenden Filter in hälftiger Darstellung.

[0008] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Pressvorrichtung soll einerseits speziell radioaktiv verseuchte Filter 1 kompaktieren, andererseits selbst so kompakt sein, daß sie durch gebräuchliche Schleusöffnungen sogenannter Heißer Zellen ein- bzw. ausgebracht werden kann.

[0009] Zwischen dem unteren Pressbacken 2 bzw. Pressentisch und dem oberen Backen 3 befindet sich der eingelegte Filter 1, der normalerweise aus vielfach gefaltetem Filtergewebe besteht, welches gewöhnlich von einem Holzrahmen 4 umgeben ist. Der untere Pressbacken bzw. Pressentisch 2 wird hydraulisch gegen den oberen 3 gepreßt, so daß der Filter 1 auf ein geringeres Volumen kommt - wie in Fig. 2 gezeigt - gebracht wird.

[0010] Der obere Pressbacken 3 ist mittels der Führungsanker 5 und 6 fest mit der Bodenplatte 7 verbunden. In dieser Bodenplatte 7 sind weiterhin die Kolbenstangen 8 und 9 verankert, die an ihrem oberen Ende mit Kolbenringen versehene Kolben lo und 11 aufweisen. Die Kolben lo und 11 gleiten in Zylinderräumen 12 und 13, die in dem Zylinderaufnahmestück 14 eingebracht sind. Das Zylinderaufnahmestück 14 ist an seinem unteren Ende fest mit dem unteren Pressbacken 2 verbunden und am oberen Ende in der Platte 16 gelagert, die gleichzeitig den Boden 17 der Zylinder 12,13 bildet. Die Teile 8 bis 14, d.h. die Elemente des hydraulischen Antriebs sind jeweils doppelt also auf jeder Seite einmal vorhanden und demnach paarweise an den Außenseiten der Pressbacken 2 und 3 angeordnet, so daß sich der zusammenzupressende Filter nach Entfernung einer der seitlichen Quertraversen 18 dazwischen einlegen läßt. Das Zylinderaufnahmestück 14 durchdringt dabei den oberen Pressbacken 3 in einer seitlichen Ausnehmung 15, so daß sich bei Hochbewegen des Zylinderaufnahmestükkes 14 die beiden Pressbacken 2 und 3 aneinanderlegen bzw. der dazwischenliegende Filter 1 kompaktiert wird.

[0011] Um ein Auseinanderlaufen des gepressten Filters zu verhindern, muß der Filterrahmen 4 vor Beginn des Pressvorganges von außen nach innnen eingeknickt bzw. eingekerbt werden, damit sich der Filter zu einem kompakten Pressling kompaktieren läßt. Dies geschieht mit der an der Presse angebrachten, in den Fig. 4a bis4f genauer dargestellten, zusätzlichen Einknick- bzw. Einkerbvorrichtung.

[0012] Das Hauptelement dieser Kerbvorrichtung sind die beiden spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse angeordneten Quertraversen 18, die nach innen zum Filter 1 bzw. zur Pressenmitte 32 hingerichtete Schneidkanten 19 aufweisen und die an den Kniehebeln 2o und 21 schwenkbar befestigt sind. Der Antrieb der Kniehebel ist der Übersichtlichkeit halber in den Fig. 1 bis 3 weggelassen, jedoch im Detail in den Fig. 4a bis 4f rechtshälftig gezeigt. Die Kniehebel 20 und 21 sind an ihren anderen Enden an den beiden Pressbacken 3 und 2 be- . festigt, der obere Kniehebel 2o dabei mittels des abschraubbaren Zwischenstückes 22, der untere auf ähnliche Weise. Durch Entfernen des Zwischenstückes 22 können die Quertraversen 18 leicht abgebaut bzw. weggeschwenkt werden, um zu Transportzwecken den Umfang der Presseinrichtung zu reduzieren oder um den zu kompaktierenden Filter zwischen die Pressbacken einlegen zu können.

[0013] In den Figuren 4a bis 4f sind für identische Teile die--selben Positionsnummern wie in den Fig. 1 bis 3 verwendet. Der obere Kniehebel 2o ist mit seinem oberen Ende um den Drehpunkt 23 schwenkbar am oberen Pressbacken 3 und mit seinem unteren Ende um den Drehpunkt 24 an der Quertraverse 18 angelenkt. Der untere Kniehebel 21 ist mit seinem oberen Ende ebenfalls an der Traverse 18 um den Drehpunkt 25 angelenkt, an seinem unteren Ende 26 jedoch um den weiteren Drehpunkt 29 drehbar an den Betätigungsnocken 27, der seinerseits um einen erneuten Drehpunkt 28 drehbar an dem unteren Pressbacken befestigt ist. Die beiden Kniehebel 2o und 21 mit den Quertraversen 18 bilden somit, da sie um die Drehpunkte 23 und 29 an den Pressbacken bzw. 24 und 25 an der Quertraverse schwenkbar sind, eine seitliche Zusatzpresseinrichtung ähnlich einer Kniehebelpresse, d.h. beim Gegeneinanderfahren der Pressbacken 2 und 3 drücken die Kniehebel 2o und 21 die Quertraverse 18 mit ihrer Schneidkante 19 nach innen in Richtung Pressenmitte 32 bzw. gegen den Filterrahmen 4. Damit diese Bewegung beim Zusammenfahren zunächst zwangsläufig erfolgt, wird auf den Nocken 27 an einem exzentrisch zum Nockendrehpunkt 28 gelegenen weiteren Dreh- bzw. Anlenkpunkt 3o eine Zugkraft 31 angelegt, die den Nocken in Richtung Pressenmitte 32 - bei der gezeichneten Ausführungsform gegen den Uhrzeigersinn - zu drehen sucht. Diese Kraft 31 wird durch das beweglich am unteren Pressbacken 2 angelenkte Zugfederelement 33 erzeugt. Wie bereits erwähnt, ist der Nocken 27 um seine Achse 28 drehbar in einer Aussparung 34 des unteren Pressbackens 2 gelagert. Die Aussparung 34 wird zur Pressenmitte 32 hin durch die schräg nach oben/innen verlaufende Anlauffläche 35 begrenzt, gegen die sich der Nokken 27 bis zum Anlegen seiner zur Pressenmitte 32 gerichteten Nockenfläche 36 drehen läßt. Am oberen Ende der Anlauffläche 35 befindet sich noch eine Nase 37 als Anschlagsbegrenzung, bis zu welcher sich der unteren Kniehebel 21 in Richtung Pressenmitte 32 schwenken läßt.

[0014] Die Funktion der Presseinrichtung ist nun wie folgt, wobei sich dieselben Baulemente spiegelbildlich auch an der linken Seite der Presse befinden, die in den Fig.4a bis 4f nicht dargestellt ist:

Fig. 4a: Der Filter 1 ist zwischen die Pressbacken 2 u.3 beigelegt. Der hydraulische Antrieb 8 bis 14 erzeugt die Bewegung in Pfeilrichtung 39 und 4₀. Durch die Zugkraft 31 wird der Nocken 27 nach innen gezogen, die Kniehebel 2o und 21 sind in Richtung der Pfeile 38 gespannt.

Fig. 4b: Der Nocken 27 kommt mit der Nockenfläche 36 zum Anliegen an die Anlauffläche35 und somit zum Stillstand. Auf die Quertraverse 18 werden Druckkräfte 41 und 42 ausgeübt, die dieselbe nach innen drücken.

Fig.4cu.d:Die Schneidkanten 19 der Traversen 18 knicken den Rahmen 4 des Filters 1 nach innen bis die unteren Kniehebel 21 an der Nase 37 zur Anlage bzw. zum Stillstand kommen.

Fig.4e: Der untere Kniehebel 21 wird dadurch wieder nach außen gedrückt. Der Nocken 27 dreht sich um den Drehpunkt 28 bis der weitere Drehpunkt 3o unterhalb diesen zu liegen kommt und die Kraft 31 die Kniehebel 2o und 21 mit der Traverse 18 wiederum nach außen zieht. Der Filter 1 wird dabei durch die Kräfte 39 und 4o kompaktiert.

Fig. 4f: Der Filterrahmen 4 ist eingeknickt und der Filter 1 kompaktiert, die Pressbacken 2 und 3 befinden sich in der oberen Totpunktstellung, die Traverse 18 zu den Kniehebeln 2o und 21 ist automatisch nach außen weggeklappt.Nach Zurückfahren in die Ausgangsstellung 4a kann der kompaktierte Filter nach Wegklappen der Quertraversen 18 ent- nommen und ein neuer eingelegt werden.

1 Filter

2 unterer Pressbacken bzw. Pressentisch

3 oberer Pressbacken

4 Holzrahmen

5 Führungsanker

6 Führungsanker

7 Bodenplatte

8 Kolbenstange

9 Kolbenstange

lo Kolben

11 Kolben

12 Zylinderraum

13 Zylinderraum

14 Zylinderaufnahmestück

15 Ausnehmung

16 obere Platte

17 Zylinderboden

18 Quertraverse

19 Schneidkante

2o oberer Kniehebel

21 unterer Kniehebel

22 Zwischenstück

23 oberer Drehpunkt

24 unterer Drehpunkt

25 oberer Drehpunkt von 21

26 unteres Ende von 21

27 Nocken

28 Nockendrehpunkt

29 unterer Drehpunkt von 21

3o weiterer Dreh- bzw. Anlenkpunkt

31 Zugkraft

32 Pressenmitte

33 Zugfederelement

34 Aussparung

35 Anlauffläche

36 Nockenfläche

37 Nase

38 Kraftrichtung

39 Kraftrichtung

4o Kraftrichtung

Ansprüche

1. Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter mit hydraulisch auf den Pressentisch wirkenden Kolben sowie einem feststehenden Pressenoberin einem dagegen beweglichen Untertisch bzw. -Backen, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Pressbacken (2,3) mittels zwei Kniehebeln (2o,21) gemeinsam eine Quertraverse (18) angelenkt ist, die nach Art einer Kniehebelpresse durch die Pressbackenbewegung automatisch senkrecht bzw. quer zur Pressrichtung der Backen (2,3) einrückbar ist.

2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Quertraversen (2o,21) spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse vorhanden sind, die gemeinsam in Richtung Pressenmitte (32) mittels der Kniehebel (2o,21) bewegbar sind.

3. Presse nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die unteren Kniehebel (21) um einen Drehpunkt (29) schwenkbar an einem Nocken (27) mitangelenkt sind,. der seinerseits um einen weiteren Drehpunkt (28) drehbar in einer Ausnehmung (34) des unteren Pressenbackens (2) befestigt ist und der mittels einer, an einem dritten Anlenk- bzw.Drehpunkt (3o) angreifenden Federelementes (31,33) abhängig von seiner jeweiligen Lage um seinen Drehpunkt (28) im Backen (2) jeweils in Richtung Pressenmitte (32) bzw. Pressenaußenseite drehbar ist.

4. Presse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (27) eine zur Pressenmitte (32) gerichtete Nockenfläche (36) aufweist, die gegen eine schräge Anlauffläche (35) der Aussparung (34) gerichtet ist und die beim Drehen des Nockens (27) in Richtung Pressenmitte (32) an diese zur Anlage schwenkbar ist.

5. Presse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der schrägen Anlauffläche (35) der Aussparung (34) eine Nase (37) zur Anschlagbegrenzung der unteren Kniehebel(21) vorhanden ist.

6. Presse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich beim Anliegen des/der unteren Kniehebel (21) an die Nase (37) der Federanlenkpunkt (3o) in Pressrichtung gesehen oberhalb des Nockendrehpunktes (28) im Backen (2) befindet und beim weiteren Hochfahren des unteren Pressbackens (2) durch Druck des unteren Kniehebels (21) auf den Nocken (27) unterhalb dem Nokkendrehpunkt (28) schwenkbar ist.

7. Presse nach Anspruch 1,2 oder 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die den hydraulischen Pressenantrieb bildenden Kolbenstangen (8,9) mit den Kolben (lo,ll) fest in der Grundplatte (7) gelagert sind, während die zugehörigen Zylinderräume (12,13) in einem nach oben beweqlichen Zylinderaufnahmestück (14) eingebracht sind, welches seinerseits an dem unteren Pressenbacken (2) befestigt ist.

8. Presse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den oberen Pressenbacken (3,2) spiegelbildlich einander gegenüberliegend zwei seitliche Ausnehmungen (15) vorhanden sind, in welchen die beiden Zylinderaufnahmestücke (14) den Pressbacken (3) durchdringen.

9. Presse nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf das bzw. die Zylinderaufnahmestücke (14) eine Platte (16) gesetzt ist, die den Abschluß der Zylinder (12,13) bzw. ihren Boden (17) bildet.

Zeichnung