(19)
(11) EP 0 024 502 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1981  Patentblatt  1981/10

(21) Anmeldenummer: 80103623.7

(22) Anmeldetag:  26.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 21/02, G21F 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.08.1979 DE 7922747 U
12.10.1979 DE 7928971 U

(71) Anmelder: KERNFORSCHUNGSZENTRUM KARLSRUHE GMBH
D-76050 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Höhlein, Günter, Dr.
    D-7521 Helmsheim (DE)
  • Hempelmann, Wilhelm
    D-7514 Leopoldshafen (DE)
  • Waldenmeier, Günter
    D-7500 Karlsruhe (DE)
  • Köster, Rainer, Dr.
    D-7500 Karlsruhe 41 (DE)
  • Pfeiffer, Ulrich
    D-5952 Attendorn (DE)
  • Meyer, Fritz
    D-2838 Sulingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter mit Deckel


    (57) Bei einem Behälter mit Deckel, vorzugsweise einem Abfallfaß mit radioaktivem Inhalt sind sowohl der Faßdeckel (1a) als auch der Faßboden (1 b) durch ihre gekröpfte Formgebung besonders gut stapelfähig und dabei nicht verrutschbar zentriert. Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß in den hochgekröpften Rand (7) eines oben glatten Behälterdeckels eine Verformung (5) eingearbeitet ist, in welche die Greifer eines Hebegeschirrs ohne großen Platzbedarf ein- und aushaken können.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit Deckel, vorzugsweise ein Abfallfaß mit radioaktivem Inhalt.

    [0002] Solche Behälter bzw. Fässer werden u.a. zur Zwischen-und Endlagerung radiaoaktiver Abfälle benutzt, wobei sie gestapelt und anschließend in einen Schacht abgesenkt bzw. herausgehoben werden.

    [0003] Behälter mit Deckeln und Böden sowie Behälterdeckel sind in vielerlei Ausführungen bekannt. Die Behälter sind jedoch beim Stapeln instabil, d.h. verrutschen leicht und ihre Deckel bieten mit einer glatten Oberfläche mangels Angriffsfläche nicht die Möglichkeit, den Behälter mit Deckel in einen Schacht, der innen kaum größer ist als der Behälterdeckelrand, abzusenken bzw. herauszuheben.

    [0004] Hier will die vorliegende Erfindung Abhilfe schaffen. Aufgabe der Erfindung ist es, den Behälter mit Deckel durch eine besondere Formgebung eine nicht verrutschbare Stapelfähigkeit zu verleihen und dabei den Deckel so auszubilden, daß der Behälter durch einen eingerasteten Greifer in einem engen Schacht abgesenkt bzw. angehoben werden kann.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt nun die Erfindung für einen Behälter der eingangs erwähnten Art vor, daß der aufsetzbare Deckel nach oben und der eingesetzte Boden entsprechend zum Faßinneren gekröpft sind und daß die Außenränder des Deckels wie auch die des Bodens als Rollkanten ausgebildet sind und daß die Behälter mit Deckel durch die Formgebung des Deckels und des Bodens zentrier-und stapelbar sind. Weitere, vorteilhafte Merkmale der vorliegenden Erfindung bestehen darin, daß die Kröpfungen des Deckels wie auch des Bodens bei gleicher Formgebung verschiedene Höhen bzw. Tiefen haben, daß in den hochgekröpften Rand des Deckels eine Verformung zum Einrasten eines Hebegeschirres eingearbeitet ist und daß die Verformung des Deckels aus einem Wulst besteht, dessen Abstand zum Befestigungsrand so groß ist, daß der Hebegeschirrgreifer aushakbar ist, ohne über den Rand hinauszuragen..

    [0006] Das Neue der vorliegenden Erfindung besteht somit in dem Boden bzw. Deckel gleicher Formgebung, welche verschiedene Vorteile bieten. Die Formgebung bietet dabei durch die Zentrierung eine unfallverhütende nicht verrutschbare Stapelfähigkeit als Hauptvorteil der Erfindung.

    [0007] Weiter ist neu, daß in einen hochgekröpften-Rand eines oben glatten Behälterdeckels eine Verformung eingearbeitet ist. In diese Verformung haken die Greifer eines Hebegeschirres ein und aus. Dadurch entsteht der Vorteil, daß der Behälterdeckel in dieser Ausführung mit dem Behälter mit eingerasteten Greifern in einen engen Schacht abgesenkt werden kann. Die Greifer lassen sich, ohne über den Deckelrand hinauszuragen, öffnen, so daß das Hebegeschirr in einem Schacht, der nicht größer ist als der Deckelverschlußrand, abgenommen werden kann.

    [0008] Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren 1 bis 4 näher erläutert:

    Fig. 1 zeigt den neuen Deckel bzw. Boden als Einzelteil.

    Fig. 2 zeigt ein Faß mit dem neuen Deckel bzw. Boden.

    Fig. 3 zeigt, wie das Oberteil eines Fasses und das Unterteil eines darauf stehenden Fasses verrutschverhütend zentrierend aufeinander stehen.

    Fig. 4 die spezielle Ausführung einer besonderen Deckelform für die Behälter nach den Figuren 1 bis 3. Die Figuren sind Ausführungsbeispiele.



    [0009] Der Deckel la bzw. der Boden lb eines Behälters, insbesondere eines Fasses sind gleich geformt und werden verschiedene Vorteile erfüllend eingesetzt.

    [0010] Mit dem Deckel la wird die Oberseite 2 des Behälters 3 verschlossen (verschraubt, geklemmt, geschweißt usw.). Die Kröpfung des Deckels la steht dabei bevorzugt nach oben, so daß Wasser ablaufen kann.

    [0011] Mit dem Boden lb wird die Unterseite 4 des Behälters 3 verschlossen (verschweißt usw.). Die Kröpfung des Bodens lb steht dabei bevorzugt zum Faßinneren. Die Unterseite des gekröpften Bodens bildet dabei die Tragefläche. Die Außenränder des Deckels la und des Bodens lb sind als Rollkanten ausgebildet. Beim Aufeinanderstapeln der Behälter 3 stülpt sich die Hohlseite des Bodens lb auf die hochgekröpfte Oberseite des Deckels la. Dadurch wird eine Zentrierung erzielt, sowie Unfall- und Verrutschungsverhütung ermöglicht.

    [0012] Beim Deckel wird die stabilisierende Kröpfung bevorzugt nach oben angeordnet. Die äußere Unterkante des Deckels ist die Befestigungsfläche (Schraub-, Klemmverschluß usw.). Als Boden wird die stabilisierende Kröpfung bevorzugt zum Faßinneren eingesetzt. Die äußere Unterkante ist dabei die Tragefläche.

    [0013] Beim Deckel sowie auch beim Boden sind die Außenränder bei runden Körpern, z.b. bei Fässern, Rollkanten. Der Mantel ist durch den überstehenden Deckel- und Bodenrand beim Rollen gegen Beschädigungen geschützt. Die Formgebung des Deckels und des Bodens wird den Bedürfnissen - z.B. durch verschiedene Tiefen - angepaßt.

    [0014] Die Fig. 4 zeigt den Deckel mit dem verformten, hochgekröpften Rand.

    [0015] Die Position 8 zeigt die glatte obere Fläche.. Es kann sich keine Feuchtigkeit auf dem Deckel sammeln und es sind auch keine Ecken und Kanten, die eine Verschmutzung zulassen, vorhanden.

    [0016] Die Position 7 zeigt die Verformung des hochgekröpften Randes. Ein Hebegeschirr läßt sich rundherum ansetzen. Der Abstand des Wulstes 5 zum Befestigungsrand 6 ist so groß, daß die Hebegeschirrgreifer ausgehakt werden können, ohne über den Befestigungsrand 6 hinauszuragen.

    [0017] Der Wulst 5 bietet auch eine gute Anfassungsmöglichkeit ohne Verletzungsgefahr. Das Reinigen des Deckels (dekontaminieren bei radioaktiven Stoffen) ist, weil alles abgerundet ist, leicht und gut möglich.

    [0018] Zum Herausheben oder Absenken des Behälters aus oder in einem engen Schacht wird das Hebegeschirr mit geöffneten Greifern auf den neuen Deckel des Behälters im Schacht aufgesetzt, wonach die Greifer zum Einhaken gebracht und der Behälter herausgehoben oder abgesenkt werden kann. Der neue Deckel ist von allen Seiten greifbar. Er hat keine Haken und Kanten und bietet, weil er allseitig glatt ist, keine Verletzungsgefahren.

    [0019] Derselbe ist auch, weil er allseitig glatt ist, leicht und bei Verunreinigung durch radioaktive Stoffe gut dekontaminierbar, d.h. gut zu reinigen.

    [0020] 

    la Deckel

    lb Boden

    2 Oberseite

    3 Behälter

    4 Unterseite

    5 Wulst

    6 Befestigungsgrund

    7 gekröpfter Rand

    8 obere Fläche




    Ansprüche

    1. Behälter mit Deckel, vorzugsweise Abfallfaß mit radioaktivem Inhalt dadurch gekennzeichnet, daß der aufsetzbare Deckel (la) nach oben und der eingesetzte Boden (lb) entsprechend zum Faßinneren gekröpft sind und daß die Außenränder des Deckels (la) wie auch die des Bodens (lb) als Rollkanten ausgebildet sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter mit Deckel durch die Formgebung des Dekkels (la) und des Bodens (lb) zentrier- und stapelbar sind.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kröpfungen des Deckels (la) wie auch die des Bodens (lb) bei gleicher Formgebung verschiedene Höhen bzw. Tiefen haben.
     
    4. Behälter mit Deckel nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den hochgekröpften Rand des Deckels eine Verformung zum Einrasten eines Hebegeschirrs eingearbeitet ist.
     
    5. Behälter mit Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformung des Deckels aus einem Wulst (5) besteht, dessen Abstand zum Befestigungsrand (6) so groß ist, daß der Hebegeschirrgreifer aushakbar ist, ohne über den Rand (6) hinauszuragen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht