(19)
(11) EP 0 024 773 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.11.1984  Patentblatt  1984/47

(21) Anmeldenummer: 80200810.2

(22) Anmeldetag:  29.08.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 13/422

(54)

Gehäuse für eine elektrische Steckverbindung

Housing for an electrical plug-and-socket connector

Boîtier pour une prise électrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB LU NL

(30) Priorität: 01.09.1979 DE 2935370

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.03.1981  Patentblatt  1981/10

(71) Anmelder: Kabelwerke Reinshagen GmbH
D-42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Herr, Klaus-Dieter
    D-5600 Wuppertal 23 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine elektrische Steckverbindung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Für Steckkontakte, wie Stecker oder Buchsen, die eine mittlere Verengung aufweisen, ist schon ein Gehäuse der eingangs genannten Art bekanntgeworden (US-A-3 686 619). Dieses bekannte Gehäuse hat den Vorteil, daß der elastisch nachgiebige Vorsprung schon nach dem losen Einstecken des Steckkontaktes in die Durchgangsbohrung des Gehäuses in die Verengung am Steckkontakt einrastet und diesen sicher in seiner vorbestimmten Lage hält. Durch die Verriegelung braucht dann nur noch dafür Sorge getragen zu werden, daß der Steckkontakt nicht nur elastisch nachgiebig, sondern starr formschlüssig gesichert wird. Dies geschieht dadurch, daß die radiale Nachgiebigkeit des elastisch einrastenden Vorsprunges aufgehoben wird. Bis zu dieser endgültigen Verriegelung reicht die dem Vorsprung eigene Federkraft aus, die Steckkontakte in der richtigen Stellung in der Durchgangsbohrung zu halten; dies ist während der Weiterverarbeitung der Steckverbindung, wie z. B. der Prüfung auf elektrischen Durchgang oder Verpolung, erwünscht.

    [0003] Das bekannte Gehäuse hat entweder einen quer zur Steckrichtung einschiebbaren Verriegelungsbolzen oder ein Verriegelungsglied, das axial von der Steckerstirnseite in das Gehäuse einschiebbar und verrastbar ist. Die vorgeschlagenen scheiben- oder plattenförmige Ausbildung des Verriegelungsgliedes ist jedoch nur beschränkt für solche Steckvorrichtungen verwendbar, deren Durchgangsöffnungen für die Steckkontakte nebeneinander in einer oder zwei Reihen liegen. Anderenfalls werden mehrere derartige Verriegelungsglieder benötigt. Deshalb ist auch schon angestrebt worden, ein Gehäuse zu schaffen, das die Verriegelung von beliebig nebeneinander angeordneten Steckkontakten ermöglicht (DE-U-7 739 743). Hierzu wurden Verriegelungsnasen vorgeschlagen, die einer sich über die Stirnfläche des Gehäuses erstreckenden, separaten Anschlußplatte angeformt sind. Diese Anordnung ermöglicht eine Verriegelung von Steckkontakten, die an beliebigen Stellen der Querschnittsfläche des Gehäuses angeordnet sein können. Jedoch führt diese Anordnung unter Umständen zu einer unerwünschten Verlängerung des Steckergehäuses; das Gehäuse besteht zudem aus mindestens zwei Teilen, die zusammengepaßt werden müssen.

    [0004] Diese Eigenschaften weist auch eine andere vorbekannte Ausbildung auf (FR-A-2 337 949). Hier wird von der Rückseite des Steckers her über den Kontakt eine Hülse geschoben, welche die nachgiebigen Abschnitte hintergreift und somit blockiert. Der Kontakt muß also erst durch die Hülse hindurchgeführt werden, bevor der Kontakt im Gehäuse vorverriegelt werden kann.

    [0005] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein Steckergehäuse zu schaffen, das einteilig und kompakt, d. h. möglichst klein ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Besondere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen aufgeführt.

    [0007] Die erfindungsgemäße Ausbildung läßt dem Konstrukteur viele Möglichkeiten der Anpassung an den jeweiligen Einzelfall; denn er kann das Verriegelungsglied dort an das Gehäuse anbinden, wo es im jeweiligen Anwendungsfall nicht stört. Das ist z. B. bei beengten Platzverhältnissen bei der Montage der Steckverbindung wichtig.

    [0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher beschrieben wird.

    Fig. 1 zeigt die Stirnansicht eines Gehäuses ohne Kontakte, mit aufgeklappten Verriegelungsgliedern;

    Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Gehäuses in Fig. 1, mit einem Teilschnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, sowie mit einer eingesetzten Kontaktbuchse;

    Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt durch das Gehäuse mit einer eingesetzten und verrasteten Kontaktbuchse gemäß der Linie 111-111 in Fig. 1;

    Fig. 4 zeigt eine Teilansicht des Gehäuses gemäß dem Pfeil S in Fig. 2.



    [0009] Das Gehäuse 1 umfaßt sechs Durchgangsöffnungen 2 bis 7 zur Aufnahme von Steckkontakten 8, die als Kontaktbuchsen ausgebildet sind. Die Durchgangsöffnungen 2 bis 7 werden im Bereich der Steckkontakte 8 zum Teil durch radial elastisch nachgiebige Abschnitte 9 bis 14 des Gehäuses 1 gebildet. Die Abschnitte 9 bis 14 weisen Vorsprünge 15 auf, die hinter die eingeschobenen Steckkontakte 8 elastisch verriegelnd eingreifen (Fig. 3).

    [0010] Die Nachgiebigkeit der Abschnitte 9 bis 14 des Gehäuses 1 ist durch eingeschobene Verriegelungsglieder 16 bis 19 blockierbar. Die Verriegelungsglieder 16 bis 19 sind winkelförmig und einstückig mit dem Gehäuse 1 ausgebildet und über Filmgelenke 20 bis 23 mit diesem verbunden. Die ersten Schenkel 24 bis 27 sind über die Filmgelenke 20 bis 23 mit dem Gehäuse 1 verbunden, während die zweiten Schenkel 28 bis 31 durch Schlitze 32 in das Gehäuse 1 einragen, um dort die Abschnitte 9 bis 14 radial zu blockieren (Fig. 3).

    [0011] Die Verriegelungsglieder 16 bis 19 dienen mit ihren Schenkeln 28 und 31 zur Verriegelung je eines Steckkontaktes. Den Verriegelungsgliedern 17 und 18 sind je zwei Schenkel 29 und 29' bzw. 30 und 30' angeformt. Jeder der Schenkel 29, 29', 30, 30' dient zur Verriegelung eines (nicht gezeigten) Steckkontaktes.

    [0012] Wie die Verriegelung erfolgt, ist anhand des Verriegelungsgliedes 16 und des Steckkontaktes 8 in Verbindung mit den Fig. 2 bis 4 näher erläutert. Das hierzu Gesagte gilt sinngemäß für alle anderen Verriegelungsglieder.

    [0013] In die Durchgangsöffnung 2 (Fig. 3) ist von hinten ein Steckkontakt 8 eingeschoben worden. Der Steckkontakt 8 ist mit einer elektrischen Leitung (nicht dargestellt) verbunden, z. B. durch Krimpen. Der hier als runde Steckbuchse ausgebildete Steckkontakt 8 gleitet während des Einführens über eine Schräge 33 des Vorsprunges 15, bis der Vorsprung 15 hinter den Absatz 34 des Steckkontaktes 8 wieder radial zurückfedern kann und den Steckkontakt 8 vorverriegelt, d. h. vorläufig festlegt. Ein Absatz 2a der Durchgangsöffnung 2 bildet hierbei den vorderen Anschlag für den Steckkontakt 8. Nach dieser Vorverriegelung wird die Steckverbindung elektrisch auf Verpolung, Durchgang usw. geprüft. Sollte sich hierbei ein Fehler herausstellen, kann der Steckkontakt leicht wieder aus der Durchgangsöffnung 2 des Gehäuses 1 entfernt und der Fehler behoben werden. Nach der Prüfung der Steckverbindung werden die Verriegelungsglieder 16 bis 19 in ihre Endstellung gebracht: Der zweite Schenkel 28 des Verriegelungsgliedes 16 wird durch eine Klappbewegung - siehe Pfeil K in Fig. 2 - in den Schlitz 32 des Gehäuses 1 eingeschoben, so daß er im Gehäuse 1 zwischen einem Gehäuseabschnitt 1a und dem elastischen Abschnitt 9, und zwar möglichst nahe dem Vorsprung 15, zu liegen kommt (Fig. 2 bis 4). Diese Endstellung des Verriegelungsgliedes 16 ist in den Fig. 2 und 4 strichpunktiert eingezeichnet.

    [0014] Durch Reibschluß kann der Schenkel 28 zwar durch Wahl einer entsprechenden Breite des Schlitzes 32 schon im Gehäuse 1 gehalten werden. Zusätzlich ist dem Schenkel 28 noch ein Widerhaken 35 angeformt. Der Widerhaken 35 verrastet hinter dem Schlitz 32 und hält den Schenkel 28 nach der Endverriegelung auch formschlüssig im Gehäuse 1 fest (Fig. 4).

    [0015] Der Steckkontakt 8 sitzt dann so fest in der Durchgangsöffnung 2 des Gehäuses 1, daß er ungewollt nur unter Aufbringung sehr hoher Auszugskräfte wieder entfernt werden kann.

    [0016] Durch die beschriebene Ausbildung ist stets für einen richtigen Sitz des Steckkontaktes 8 in der Durchgangsöffnung 2 gesorgt: Falls der Steckkontakt 8 nicht richtig vorverrastet ist, z. B. da er nicht weit genug oder nicht mit dem Absatz 34 zum Vorsprung 15 hin eingeschoben wurde, so ist es nicht möglich, den Schenkel 28 in das Gehäuse 1 einzuschieben und zu verrasten. In diesem Fall versperrt der dann seitlich abgebogene elastische Abschnitt 9 mit dem Vorsprung 15 den unter dem Schlitz 32 vorgesehenen Raum für den Schenkel 28, vergl. Fig. 3. Durch das Herausstehen des Schenkels 28 wird offenbar, daß der Steckkontakt 8 nicht richtig eingeschoben ist, und der Fehler kann behoben werden.

    [0017] Neben den im Ausführungsbeispiel gezeigten Steckkontakten können auch andere Steckkontakte, z. B. die gemäß dem eingangs genannten Stand der Technik, Verwendung finden. Die Steckkontakte benötigen lediglich einen Absatz, einen Einschnitt oder dergl., hinter bzw. in den der elastische, zu verriegelnde Abschnitt des Gehäuses eingreifen kann.


    Ansprüche

    1. Gehäuse aus isolierendem Material für eine elektrische Steckverbindung, das mindestens eine Durchgangsöffnung (2-7) zur Aufnahme eines einen Absatz (34) oder dergleichen aufweisenden Steckkontaktes (8) aufweist, wobei die Durchgangsöffnung mit einem radial elastisch nachgiebigen Abschnitt des Gehäuses mit einem hinter den Absatz (34) des eingeschobenen Steckkontaktes (8) greifenden Vorsprung (15) versehen ist und wobei die Nachgiebigkeit des Abschnittes durch ein einschiebbares Verriegelungsglied (16-19) blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungsglied (16-19) ein einstückig mit dem Gehäuse (1) ausgebildetes, winkelförmiges Teil ist, dessen erster Schenkel (24-27) über ein Filmgelenk (20-23) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, während der zweite Schenkel (28-31) in der Blockierstellung durch einen seitlichen Schlitz (32) der Gehäusewand in dieses hineinragt und den nachgiebigen Abschnitt (9) hintergreift.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (16-19) einen Widerhaken (35) aufweist, der das Verriegelungsglied (16-19) in dem Schlitz (32) festlegt.
     
    3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehr als einer Durchgangsöffnung (2-7) das Verriegelungsglied (17, 18) statt des einen zweiten Schenkels mindestens zwei zweite Schenkel (29, 29', 30, 30') aufweist und daß jeder zweite Schenkel (29, 29', 30, 30') für sich in der Blockierstellung durch einen seitlichen Schlitz (32) in der Gehäusewand in dieses hineinragt und einen nachgiebigen Abschnitt (10-13) hintergreift.
     


    Claims

    1. A housing of insulating material for an electric plug-and-socket connection comprising at least one through-hole (2-7) for receiving a plug contact (8) having a shoulder (34) or the like, the through-hole being provided with a radially resilient section of the housing with a projection (15) engaging behind the shoulder (34) of the inserted plug contact (8) and it being possible for the resilience of the section to be blocked by means of an insertable locking member (16-19), characterized in that the locking member (16-19) is an angular part which is formed integrally with the housing (1) and whose first limb (24-27) is connected to the housing (1) via a thin-portion hinge (20-23), whilst the second limb (28-31), in the blocking position, projects into the housing through a lateral slot (32) of the housing wall and engages behind the resilient section (9).
     
    2. A housing as claimed in claim 1, characterized in that the locking member (16-19) comprises a barb (35) which fastens the locking member (16-19) in the slot (32).
     
    3. A housing as claimed in claim 1 or 2, characterized in that when there is more than one through-hole (2-7), the locking member (17, 18) comprises at least two second limbs (29, 29', 30, 20') instead of the one second limb, and in that each second limb (29, 29', 30, 30') in the blocking position projects by itself into the housing through a lateral slot (32) in the housing wall and engages behind a resilient section (10-13).
     


    Revendications

    1. Boîtier en matériau isolant pour une prise électrique, comportant au moins un trou traversant (2-7) pour recevoir un contact enfichable (8) muni d'un talon (34) ou d'une configuration analogue le tron traversant étant doté d'une région souple du boîtier douée d'élasticité radiale et comportant une saillie (15) venant en prise sur l'arrière du talon (34) du contact enfichable (8) inséré, et la souplesse de ladite région pouvant être bloquée par un organe de verrouillage (16-19) insérable, caractérisé par le fait que l'organe de verrouillage (16-19) est une pièce coudée réalisée d'un seul tenant avec le boîtier (1) et dont la première branche (24-27) est reliée au boîtier (1) par une articulation (20-23) à paroi mince tandis que sa seconde branche (28-31) pénètre en position de blocage dans une fente latérale (32) de la paroi du boîtier et emprisonne par-derrière la région souple (9).
     
    2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'organe de verrouillage (16-19) présente un ardillon (35) qui maintient à demeure ledit organe de verrouillage (16-19) dans la fente (32).
     
    3. Boîtier selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que, dans le cas de plus d'un trou traversant (2-7), l'organe de verrouillage (17, 18) comporte au moins deux secondes branches (29, 29', 30, 30') à la place de la seconde branche unique; et par le fait que, en position de blocage, chaque seconde branche (29, 29', 30, 30') pénètre individuellement dans une fente latérale (32) de la paroi du boîtier et emprisonne par-derrière une région souple (10-13).
     




    Zeichnung