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EP 0 025 861 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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01.04.1981 Patentblatt 1981/13 |
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Anmeldetag: 16.08.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B61B 10/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
22.09.1979 DE 2938474
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Anmelder: DÜRKOPPWERKE GMBH |
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D-4800 Bielefeld 1 (DE) |
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Erfinder: |
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- Grube, Erwin
D-4800 Bielefeld 18 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Kupplungsvorrichtung für Schleppkreisförderer |
(57) Kupplungsvorrichtung für Power and Free-Schleppkreisförderer mit Förderwagen, die
gemäß europäischer Patentanmeldung Nr. 80101371.5 auf einer unterhalb der Schleppeinrichtung
angeordneten Hängebahn verfahrbar sind, mit je einem Mitnahmekopf und einem Auslösekopfzum
Zusammenwirken mit der an der Schleppeinrichtung befindlichen Kupplungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung aus zwei beweglichen Kupplungsbacken
(4,5) mit Abschrägungen (7,7') an beiden Enden und einer Ausnehmung (8) im mittleren
Bereich besteht, die im Zusammenwirken der beiden Kupplungsbacken an beiden Enden
der Kupplungsvorrichtung je eine Rampe und im mittleren Bereich eine Tasche bilden.
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[0001] Gegenstand des Hauptpatentes ..................... (P 29 23 890. 2-21) ist eine Kupplungsvorrichtung
für sogenannte Power and Free-Schleppkreisförderer, die zum An- und Abkuppeln von
auf einer Hängebahn verfahrbaren Förderwagen dient. Die bekannte Kupplungsvorrichtung
besteht aus zwei Kupplungsbacken, die auf einer an der Schleppeinrichtung befindlichen,
parallel zu einer Hängebahn verlaufenden Achse gegensinnig quer zur Förderrichtung
schwenkbeweglich gelagert sind. Gegenstand der Erfindung sind weitere Verbesserungen
an der bekannten Kupplungsvorrichtung, mit dem Ziel, eine noch größere Betriebssicherheit
und Laufruhe zu erreichen. So soll durch die Anordnung eines Anschlagkörpers auf der
die Kupplungsbacken tragenden Achse eine einseitige Begrenzung, der Schwenkbewegungen
der Kupplungsbacken erreicht werden, um zu verhindern, daß die Kupplungsvorrichtung
bei starken seitlichen Pendelbewegungen des Förderwagens unkontrolliert auskuppelt.
Zum anderen sollen durch eine verbesserte Ausbildung der Kupplungsbacken die Geräusche
während des Betriebes, besonders beim An- und Abkuppeln, noch stärker unterdrückt
werden.
[0002] Die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung sind in den Ansprüchen niedergelegt. Ein
Ausführungsbeispiel ist nachstehend anhand der Zeichnungen beschrieben.
Fig.1 zeigt eine erfindungsgemäße Kupplungsvorrichtung im Längsschnitt,
Fig. 2 im Querschnitt nach der Linie II - II in Fig. 1 und
Fig. 3 in Draufsicht.
[0003] Mit strichpunktierten Linien ist in Fig. 1 eine bekannte Schleppkette angedeutet,
die mittels Trag- und Stützrollen in einem Kettenkanal geführt ist. Mit der Schleppkette
ist das Gehäuse 1 der Kupplungsvorrichtung an seinen beiden Enden über Winkellaschen
verbunden. Das aus Blech geformte Gehäuse 1 weist zwei durch Umbiegen von Lappen des
Gehäusezuschnittes gebildete Doppelquerwände 2 und 3 auf, in denen eine die beiden
Kupplungsbacken 4 und 5 tragende Achse 6 aufgenommen ist.
[0004] Die Kupplungsbacken 4 und 5 sind identische Spritzgußformkörper aus einem Werkstoff
mit guten Gleit- und Geräuschdämpfungseigenschaften. An ihren beiden Enden weisen
die Kupplungsbacken von unten nach oben. verlaufende Schrägkanten 7, 7' und im mittleren
Bereich eine nach unten offene Ausnehmung 8 auf. Die Innenwände der beiden Kupplungsbacken
4 und 5 sind in den Abschnitten zwischen der Ausnehmung 8 und den Schrägkanten 7 bzw.
7 mit parallelen Längsrippen 9, 9 - versehen, die versetzt zueinander angeordnet sind,
so daß sie ineinandergreifen können. Als zusätzliche Maßnahme zur Geräuschminderung
sind im Bereich der Rippen 9, 9 in den Wandungen der Kupplungsbacken 4 und 5 kleine
Gummipuffer 10 vorgesehen.
[0005] Die Kupplungsbacken 4 und 5 sind mit angeformten Lageraugen 11 und 12 auf der Achse
6 gelagert, die außerdem noch einen Anschlagkörper 13 trägt, der aus einer auf der
Achse 6 mittels eines Spannstiftes 14 befestigten Büchse 15 mit angeformten Fahnen
16 und 17 besteht. Die nach oben gerichteten Fahnen 16 greifen in passende Öffnungen
des Gehäusebodens 1' ein und die nach unten gerichteten Fahnen 17 ragen zwischen die
Innenwände der Kupplungsbacken 4 und 5. Der Anschlagkörper 13 verhindert auf diese
Weise, daß die beiden Kupplungsbacken gemeinsam über die Mittelstellung hinaus nach
der einen oder der anderen Seite schwenken können, während das seitliche Ausschwenken
jeder einzelnen Kupplungsbacke 4 bzw. 5 durch den Anschlagkörper 13 nicht behindert
wird. Verhindert wird demzufolge nur, daß die Kupplungsvorrichtung unter dem Einfluß
starker Pendelbewegungen eines geschleppten Förderwagens, dessen Kupplungsglied Fk
mit strichpunktierten Linien in Fig. 1 und 2 angedeutet ist, seitlich versetzt wird,
weil dadurch das Kupplungsglied des geschleppten Förderwagens möglicherweise aus der
von den Ausnehmungen 8 der Kupplungsbacken gebildeten Tasche auskuppeln könnte.
1. Kupplungsvorrichtung für sogenannte Power and Free -Schleppkreisförderer, die gemäß
Patent ................. (P 29 23 890. 2-21) aus zwei, auf einer an der Schleppeinrichtung
befindlichen, parallel zu einer Hängebahn verlaufenden Achse gegensinnig quer zur
Förderrichtung schwenkbeweglich gelagerten Kupplungsbacken besteht, die im Zusammenwirken
an beiden Enden der Kupplungsvorrichtung je eine Rampe zum Einschleusen und im mittleren
Bereich eine Tasche zur Aufnahme des Mitnahmekopfes eines auf der Hängebahn verfahrbaren
Förderwagens bilden,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der die beiden Kupplungsbacken (4 und 5) tragenden Achse (6) ein die Schwenkbewegungen
der Kupplungsbacken einseitig begrenzender Anschlagkörper (13) angeordnet ist.
2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper
(13) eine auf der. Achse (6) verspannte Büchse (15) ist, die nach oben und nach unten
ragende Fahnen (16 und 17) aufweist, von denen die nach oben weisenden (16) in Ausnehmungen
des die Achse (6) tragenden, mit der Schleppeinrichtung verbundenen Gehäuses (1) eingreifen,
während die nach unten weisenden Fahnen (17) mit Anschlagflächen der beiden Kupplungsbacken
(4 und 5) zusammenwirken.
3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Kupplungsbacken (4 und 5) identische, spiegelbildlich angeordnete Spritzgußformkörper
aus geräuschminderndem Material sind, die im Bereich ihrer zusammenwirkenden Flächen
mit parallelen, ineinandergreifenden Längsrippen (9, 9) ausgestattet sind.
4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsbacken
(4 und 5) an ihren zusammenwirkenden Flächen elastische Dämpfungskörper (10) aufweisen.
