(19)
(11) EP 0 026 830 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1981  Patentblatt  1981/15

(21) Anmeldenummer: 80104981.8

(22) Anmeldetag:  21.08.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B27F 7/15
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 28.09.1979 CH 8742/79

(71) Anmelder: AKTIENGESELLSCHAFT MÜLLER & CIE NEUHAUSEN AM RHEINFALL
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall Kanton Schaffhausen (CH)

(72) Erfinder:
  • Steinmann, Jörg, Dipl.-Ing.
    CH-8804 AU Kanton Zürich (CH)
  • Giger, Walter
    CH-8810 Horgen Kanton Zürich (CH)

(74) Vertreter: Ryffel, Rolf 
Hepp, Wenger & Ryffel AG Bahnhofstrasse 58
8001 Zürich
8001 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Maschine zum Anbringen von Agraffen an der Kante eines Jacquardkartenbandes sowie Agraffe zur Verwendung in der Maschine


    (57) Als Agraffen (7) werden flache Stanzteile verwendet. Diese werden in der Maschine mit einem ersten Befestigungsabschnitt (7b) auf den Rand des Jacquardkartenbandes (1) geschoben und mit diesem durch Klemmelemente (12, 15) festgeklemmt, worauf ein Biegestempel (18) einen zweiten Befestigungsabschnitt (7c) der Agraffe (7) um 130° nach unten biegt. Ein Schließelement (20) schließt dann die Agraffe (7) um die Kante des Kartenbandes (1) herum, wobei einspringende Ecken von Öffnungen (7f) in einem der Befestigungsabschnitte (7c) in das Material des Kartenbandes (1) eingedrückt, werden. So wird automatisch eine sichere Befestigung der Agraffen (7) am Kartenband (1) erhalten. Da die zugeführten Agraffen (7) flach sind, können sie ohne Schwierigkeiten in großer Zahl mit der richtigen Ausrichtung in einem Magazin (8) der Maschine gestapelt werden.




    Beschreibung


    [0001] Für die Steuerung von Webmaschinen sind Jacquardmaschinen bekannt, in denen endlose Jacquardkartenbänder umlaufen. Die Kartenbänder durchlaufen dabei in zickzackförmig gefaltetem Zustand ein Magazin, in welchem sie an Führungsstangen oder -drähten aufgehängt sind. Für dieses Aufhängen werden an den Kanten der Kartenbänder in der Nähe der Faltlinien Agraffen mit seitlich abstehenden Aufhängehaken angebracht.

    [0002] Handelsüblich und allgemein in Gebrauch sind heute Agraffen aus Blech, die einen V-förmig gebogenen Befestigungsteil aufweisen, in dessen einem Schenkel Einstanzungen mit nach innen vorstehenden Stanzgraten vorgesehen sind. Die Befestigungsteile werden rittlings auf die Kante des Kartenbandes aufgeschoben und dann durch Gegeneinanderdrücken der beiden Schenkel geschlossen, wobei sich die erwähnten Stanzgrate in das Material des Kartenbandes eindrücken.

    [0003] Das Schliessen der Agraffen erfolgt in der Regel durch Schläge mit einem Hammer. Dieses manuelle Anbringen der Agraffen ist jedoch recht mühsam und zeitraubend; bei jeder Agraffe muss darauf geachtet werden, dass sie an der richtigen Stelle angebracht und durch die Hammerschläge sicher befestigt wird.

    [0004] Man hat auch schon versucht, das Anbringen der vorstehend beschriebenen Agraffen zu automatisieren. Dazu wurde eine Maschine vorgeschlagen, in der das Kartenband längs eines vorbestimmten Weges schrittweise jeweils um vorbestimmte Strecken, entsprechend dem gegenseitigen Abstand der anzubringenden Agraffen, vorgeschoben wird. Zu beiden Seiten dieses Weges sind feststehende Agraffenanbringköpfe mit je einem Agraffenmagazin und Mitteln zum Entnehmen einzelner Agraffen aus dem Magazin und Schliessen der Befestigungsteile der Agraffen um die Kante des Kartenbandes herum angeordnet. In dieser bekannten Maschine ist jedoch das Problem der Agraffenzufuhr noch nicht befriedigend gelöst, weil-sich die beschriebenen Agraffen nicht ordentlich stapeln lassen. Die Agraffen müssen praktisch einzeln von Hand in die Magazine eingeführt werden, deren Kapazität zudem sehr beschränkt ist. Trotzdem lassen sich Fehlausrichtungen einzelner Agraffen, die zu Betriebsunterbrüchen der Maschine führen, nicht immer vermeiden.

    [0005] Die mit den in den Patentansprüchen angegebenen Mitteln gelöste Aufgabe der Erfindung hat daher darin bestanden, die Agraffen und die Maschine zum Anbringen derselben so auszubilden, dass die geschilderten, in der bekannten Maschine auftretenden Mängel vermieden werden können und die Agraffen in den Magazinen der Maschine in praktisch beliebig grossen Zahlen einwandfrei gestapelt und mit einfachen Mitteln einzeln aus den Magazinen entnommen und am Jacquardkartenband angebracht werden können.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

    Fig. 1 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine Maschine zum Anbringen von Agraffen an den Kanten eines Jacquardkartenbandes, .

    Fig. 2 in grösserem Massstab einen Vertikalschnitt durch einen der beiden Agraffenanbringköpfe der Maschine, etwa nach der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf eine flache Agraffe, wie sie der Maschine zugeführt wird,

    Fig. 4 eine Endansicht der Agraffe in einem Zwischenstadium der Verarbeitung in der Maschine, mit umgebogenem Befestigungsabschnitt, und

    Fig. 5 eine Draufsicht auf eine fertig am Jacquardkartenband angebrachte Agraffe.



    [0007] In der Maschine gemäss Fig. 1 wird ein Jacquardkartenband 1, das in einem Eingangs-Stapel 2 zickzackförmig gefaltet vorliegt, über eine Tischplatte 3 gezogen und auf der anderen Seite derselben in einem Ausgangs-Stapel 4 wiederum zickzackförmig gefaltet abgelegt. Zu den beiden Seiten des über die Tischplatte 3 laufenden Kartenbandes 1 ist je ein Agraffenanbringkopf 5 angeordnet, durch den die betreffende Kante des Kartenbandes 1 hindurchläuft. Das Kartenband 1 wird dabei von Transporträdern 6 bewegt, die mit radialen Dornen in die Transportlöcher des Kartenbandes eingreifen. Die Transporträder 6 sind so gesteuert, dass sie das Kartenband 1 schrittweise um jeweils eine Strecke bewegen, die dem vorbestimmten gegenseitigen Abstand der an jeder Kante des Kartenbandes anzubringenden Agraffen entspricht, so dass jeweils die Stellen der Bandkanten, an denen die Agraffen angebracht werden müssen, in den Anbringköpfen 5 stehen bleiben.

    [0008] Die beiden Agraffenanbringköpfe 5 sind symmetrisch zueinander ausgebildet und einander bezüglich des über die Tischplatte 3 laufenden Kartenbandes 1 gegenüberliegend angeordnet. Der Abstand der beiden Köpfe 5 voneinander ist einstellbar, so dass die Maschine ohne weiteres an verschiedene Kartenbandbreiten angepasst werden kann.

    [0009] Die Agraffen 7 werden den Köpfen 5 in Form von flachen Stanzteilen gemäss Fig. 3 zugeführt, die natürlich ohne jede Schwierigkeit sauber ausgerichtet aufeinandergestapelt werden können. Vorteilhaft werden die Agraffen 7 schon zu Stapeln aufeinandergeklebt angeliefert, ähnlich wie das etwa bei Heftklammern für Büroheftmaschinen üblich ist. Jede Agraffe 7 besitzt einen Hakenabschnitt 7a sowie einen ersten Befestigungsabschnitt 7b und einen zweiten Befestigungsabschnitt 7c, zwischen denen eine vorgesehene Faltlinie 7d verläuft. Die Faltlinie 7d liegt etwa in der Mitte zwischen zwei kreisrunden Löchern 7e im ersten Befestigungsabschnitt 7b und zwei kreuzförmigen Oeffnungen 7f im zweiten Befestigungsabschnitt 7c. Wenn die Agraffe schliesslich an der Kante des Kartenbandes 1 angebracht ist, steht der Hakenabschnitt 7a als Aufhängehaken etwa senkrecht von dieser Kante ab, während der erste Befestigungsabschnitt 7b auf dem Kartenband 1 und der zweite Befestigungsabschnitt 7c unter demselben liegen, vgl. Fig. 5.

    [0010] Die Agraffen 7 gemäss Fig. 3 werden in jedem der Anbringköpfe 5, von denen einer in Fig. 2 dargestellt ist, in der vorgesehenen Lage in ein schachtartiges Magazin 8 eingesetzt. Jeder Kopf 5 enthält einen horizontal hin- und herbewegbaren Agraffentransportschieber 9, der von einem an einer ersten Kurvenscheibe 10 anliegenden Hebel 11 betätigt wird, ein vertikal hin- und herbewegbares oberes Klemmelement 12, das gegen seine zurückgezogene Stellung federbelastet ist und von einem an einer zweiten Kurvenscheibe 13 anliegenden Hebel 14 betätigt wird, ein hin- und herbewegbares unteres Klemmelement 15, das wiederum gegen seine zurückgezogene Stellung federbelastet ist und von einem an einer dritten Kurvenscheibe 16 anliegenden Hebel 17 betätigt wird, ferner einen hin- und herbewegbaren Biegestempel 18, der von einer Kurvenbahn 19 betätigt wird, und schliesslich ein etwa.vertikal hin- und herbewegbares Schliesselement 20, das über Tellerfedern 21 von einem Schieber 22 betätigt wird, der an der ersten Kurvenscheibe 10 anliegt.

    [0011] Die Kurvenscheiben 10, 13 und 16 und die Kurvenbahn 19 werden jeweils für das Anbringen einer Agraffe 7 an der Kante des Kartenbandes 1 gemeinsam zu einer Umdrehung angetrieben.

    [0012] Die Wirkungsweise ist dabei wie folgt.

    [0013] Zuerst wird der Agraffentransportschieber 9 nach links in Fig. 2 vorgeschoben. Er greift dabei an der untersten Agraffe 7 im Magazin 8 an, die in einer Ausnehmung in der Oberseite des Schiebers liegt, und stösst diese Agraffe, während das obere Klemmelement 12 zurückgezogen ist, so weit nach links, dass ihr erster Befestigungsabschnitt 7b auf dem Rand des Kartenbandes 1 liegt.

    [0014] Das untere Klemmelement 15 wird gehoben, so dass seine Stirnfläche den Rand des Kartenbandes 1 unterstützt, und das obere Klemmelement 12 wird gesenkt, um den ersten Befestigungsabschnitt 7b der Agraffe und den Rand des Kartenbandes 1, auf dem dieser Befestigungsabschnitt 7b liegt, zwischen den beiden Klemmelementen festzuklemmen. Die unteren Enden von im oberen Klemmelement 12 verschiebbar gelagerten Stiften 23 stehen dabei unter der Wirkung von Druckfedern 24 über die Stirnfläche des oberen Klemmelementes 12 hinaus nach unten vor und greifen zur Zentrierung in die Löcher 7e des Befestigungsabschnittes 7b ein.

    [0015] Der Agraffentransportschieber 9 wird dann wieder nach rechts in seine Ausgangslage zurückgezogen.

    [0016] In diesem Zustand sind die Teile in Fig. 2 dargestellt.

    [0017] Anschliessend wird der Biegestempel 18 schräg nach unten gegen den zweiten Befestigungsabschnitt 7c der festgeklemmten Agraffe 7 geschoben, um diesen Abschnitt 7c um etwa 130° um die Linie 7d nach unten umzubiegen, etwa in die in Fig. 4 gezeigte Lage.

    [0018] Der Biegestempel 18 und das untere Klemmelement 15 werden zurückgezogen, und das Schliesselement 20 wird über die Federn 21 nach oben gegen den umgebogenen Befestigungsabschnitt 7c gedrückt,.um diesen ganz (um 180°) um die Kante des Kartenbandes 1 herumzubiegen und flach an die Unterseite des Kartenbandes 1 anzupressen. Die Oeffnungen 7f im Abschnitt 7c sind dann auf die Löcher 7e im Abschnitt 7b ausgerichtet.

    [0019] Der das Schliesselement 20 bewegende Schieber 22 trägt zwei Stifte 25, die sich durch das Schliesselement hindurch bis zu dessen Stirnfläche erstrecken. Wenn der zweite Befestigungsabschnitt 7c der Agraffe fest an die Unterseite des Kartenbandes 1 angepresst ist, bewegt sich der Schieber 22 unter Zusammendrückung der Federn 21 noch etwas nach oben, so dass die Enden der Stifte 25 aus der Stirnfläche des Schliesselementes 20 heraustreten, in die kreuzförmigen Oeffnungen 7f des Befestigungsabschnittes 7c eingreifen und die nach innen vorspringenden Ecken dieser Oeffnungen nach oben in das Material des Kartenbandes 1 hineindrücken. Das Material des Kartenbandes wird dabei auch etwas in die Löcher 7e im ersten Befestigungsabschnitt 7b hineingedrückt (indem die Stifte 23 gegen die Wirkung der Federn 24 aus diesen Löchern 7e herausgedrückt werden können). So wird eine sichere Befestigung der Agraffe 7 am Kartenband 1 erreicht. Natürlich könnten die Oeffnungen 7f auch eine andere Form mit einspringenden Ecken haben, z.B. Sternform.

    [0020] Endlich werden das Schliesselement 20 und das obere Klemmelement 12 wieder zurückgezogen und dann das Kartenband 1 mit den daran befestigten Agraffen um einen Schritt weitertransportiert.

    [0021] Natürlich könnten die beschriebenen Vorgänge auch mit anderen als den dargestellten Mitteln durchgeführt werden, beispielsweise mit schwenkbar statt verschiebbar gelagerten Klemm-, Biege- und Schliesselementen. Auch könnten diese Elemente anders als durch Kurvenscheiben in der beschriebenen Weise betätigt werden, etwa hydraulisch (mit einer entsprechenden Folgesteuerung).

    [0022] Die die einspringenden Ecken aufweisenden Oeffnungen 7f könnten im ersten Befestigungsabschnitt 7b statt im zweiten vorgesehen werden, wobei dann Mittel zum Eindrücken dieser einspringenden Ecken in die Kartenbahn 1 im oder am oberen Klemmelement 12 anzuordnen wären.

    [0023] Ferner kann man vorteilhaft einen auf den Agraffen 7 im Magazin 8 aufliegenden Taster vorsehen, der bei leerem Magazin einen Ausschalter betätigt, damit die Maschine nicht ohne Anbringen von Agraffen weiterläuft. Ebenso kann eine Fotozelle vorgesehen werden, die das der Maschine zulaufende Kartenband 1 überwacht und die Maschine abstellt, wenn das Kartenband zu Ende ist.


    Ansprüche

    1. Maschine zum Anbringen von Agraffen (7) an der Kante eines Jacquardkartenbandes, wobei jede Agraffe (7) zwei an den gegenüberliegenden Oberflächen des Kartenbandes (1) anzuliegen bestimmte Befestigungsabschnitte (7b, 7c) aufweist und wobei die Maschine eine Transporteinrichtung (6) zum schrittweisen Vorschieben des Kartenbandes (1) längs eines vorbestimmten Weges (3) jeweils um vorbestimmte Strecken sowie an mindestens einer Seite dieses Weges (3) einen Agraffenanbringkopf (5) mit einem Agraffenmagazin (8), Mitteln (9) zum Entnehmen einzelner Agraffen (7) aus diesem Magazin (8) und Mitteln (20) zum Anpressen der beiden Befestigungsabschnitte (7b, 7c) einer Agraffe an die gegenüberliegenden Oberflächen des Kartenbandes (1) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der Agraffenanbringkopf (5) Klemmelemente (12, 15), die bezüglich einander bewegbar sind, um einen der Befestigungsabschnitte (7b) einer aus dem Magazin (8) entnommenen Agraffe (7), die die Form eines flachen Stanzteiles hat, festzuhalten, und ein Biegeelement (18) enthält, das hin- und herbewegbar ist, um den anderen Befestigungsabschnitt (7c) der festgehaltenen Agraffe um mehr als 90° umzubiegen, bevor die Agraffe der Einwirkung der Anpressmittel (20) ausgesetzt wird.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpressmittel (20) wenigstens einen Dorn (25) zum Eingreifen in eine Oeffnung (7f) mit nach innen vorspringenden Ecken in einem ersten (7c) der beiden Befestigungsabschnitte "(7b, 7c) jeder Agraffe (7) und Umbiegen der nach innen vorspringenden Ecken der Oeffnung (7f) aufweisen.
     
    3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Klemmelemente (12) einen Dorn (23) zum Eingreifen in ein Loch (7e) im zweiten (7b) der beiden Befestigungsabschnitte (7b, 7c) jeder Agraffe (7) zwecks Zentrierung der Agraffe (7) aufweist, welches Loch (7e) nach dem Umbiegen und Anpressen der genannten Oeffnung (7f) gegenüber liegt.
     
    4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Entnehmen einzelner Agraffen (7) aus dem Magazin (8) ein hin- und herbewegbares Transportelement (9) aufweisen, das die Agraffe (7) mit dem genannten einen Befestigungsabschnitt (7b) auf eine Oberfläche des Kartenbandes (1) verbringt, und dass die Klemmelemente (12, 15) zum Gegeneinanderdrücken dieses einen Befestigungsabschnittes (7b) und des Kartenbandes (1) angeordnet sind.
     
    5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da= durch gekennzeichnet, dass zu beiden Seiten des Weges (3) des Kartenbandes (1) je ein Agraffenanbringkopf (5) angeordnet ist und dass der Abstand dieser Köpfe (5) voneinander einstellbar ist.
     
    6. Agraffe zur Verwendung in der Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit zwei an den gegenüberliegenden Oberflächen eines Jacquardkartenbandes anzuliegen bestimmten Befestigungsabschnitten (7b, 7c), dadurch gekennzeichnet, dass die Agraffe (7) die Form eines flachen Stanzteiles hat.
     
    7. Agraffe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem ersten (7c) der beiden Befestigungsabschnitte (7b, 7c) wenigstens eine 0effnung (7f) mit nach innen vorspringenden Ecken aufweist.
     
    8. Agraffe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie im zweiten (7b) der beiden Befestigungsabschnitte (7b,7c) wenigstens ein Loch (7e) aufweist, das nach dem Biegen der Agraffe derart, dass die beiden Befestigungsabschnitte (7b, 7c) übereinanderliegen, der genannten Oeffnung (7f) gegenüberliegt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht