(19)
(11) EP 0 026 888 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1981  Patentblatt  1981/15

(21) Anmeldenummer: 80105849.6

(22) Anmeldetag:  26.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B26F 1/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 05.10.1979 DE 2940384

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher-Unterteil


    (57) Bei einem Brieflocher-Unterteil, dessen die Lochstempelführungen (25, 25') und die Lager (24, 24') für den Druckhebel bildenden, aus einem Blechzuschnitt gebildeten Druckböcke auf der Grundplatte (1) angeordnet und mit dieser verschweißt oder vernietet sind, wird die beim Lochen von Pappen oder dickeren Schriftgutstapeln auftretende Beanspruchung der Schweiß- oder Nietstellen oder auch eine Verformung der Grundplatte dadurch vermieden, daß ein aus der Ebene der Grundplatte (1) abgebogener Lappen (27, 27') des Zuschnitts eines Druckbocks den nach unten abgebogenen Rand (11) der Grundplatte (1) hakenartig untergreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Brieflocher-Unterteil, das aus einer die Schnittmatrize bildenden Grundplatte und zwei mit dieser verbundenen, die Lochstempelführungen und die Lagerstellen für den als einarmigen Hebel ausgebildeten Druckhebel aufweisenden, Druckböcke bildenden Seitenwangen besteht.

    [0002] Bei Brieflochern dieser Art besteht die Gefahr, daß bei Druckbelastungen, denen ein Brieflocher insbesondere beim Lochen von hartem Papier oder auch gehefteten Schriftgutstapeln ausgesetzt ist, die das Lager des Druckhebels aufweisenden Seitenwangen infolge des Drehmomentes, das von dem auf die Lochstempel einwirkenden und an diesen sich abstützenden Druckhebel auf das Lager des Druckhebels ausgeübt wird, einer Biegebeanspruchung unterworfen werden, die nicht nur zur Folge hat, daß sich der Einschubspalt zwischen den die Druckböcke bildenden Seitenwangen und der die Schnittmatrize bildenden Grundplatte weitet, sondern auch zur weiteren Folge hat, daß sich die Grundplatte verbiegt bzw. verwindet, so daß die Bewegungsrichtung der Lochstempel nicht mehr exakt mit der Achse der die Lochstempelenden beim Lochen aufnehmenden Matrizenbohrungen in der Grundplatte fluchtet. Hierdurch wird ein einwandfreier Schnitt der Schneidkanten der Lochstempel unmöglich gemacht und gleichzeitig auch der auf die Stempel aufzuwendende Druck vergrößert.

    [0003] Diesen Schwierigkeiten könnte man dadurch begegnen, daß man zur Herstellung solcher Brieflocher Bleche größerer Stärke verwendet, was jedoch nicht nur die Materialkosten, sondern insbesondere auch die Herstellungskosten wesentlich erhöht.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Brieflocher zu schaffen, der imstande ist, auch bei geringerer Blechstärke die auftretenden Beanspruchungen ohne eine Verformung aufzunehmen, und trotzdem einfacher und wirtschaftlicher als seitherige Locher hergestellt werden kann.

    [0005] Bei Brieflochern, bei denen das gesamte, sowohl die Grundplatte als auch die die Lochstempelführungen aufweisenden Druckböcke bildende Unterteil aus einem einzigen Zuschnitt besteht, wie z.B. bei einem Brieflocher-unterteil nach der DE-Anmeldung P 26 46 135.8-27, kann eine ausreichende Biegesteifigkeit nur durch eine-zusätzliche Prägeverformung der Grundplatte und besondere, die Formsteifigkeit der Seitenwangen erhöhende Maßnahmen erzielt werden, was die Verwendung schwierig herzustellender-und daher teurer Präge-, Biege- und Schnittwerkzeuge erforderlich macht.

    [0006] Dies entfällt, wenn die das Brieflocher-Unterteil bildenden Teile, nämlich die Grundplatte und die Druckböcke, aus je einem Zuschnitt gefertigt und in einfacher Weise miteinander vernietet werden.

    [0007] Um bei einem solchen Brieflocher-Unterteil eine ausreichende Formsteifigkeit zu erzielen und die Gefahr einer übermäßigen Beanspruchung der Nietverbindungen zu vermeiden, wird das Brieflocher-Unterteil gemäß der Erfindung entsprechend dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 oder vorteilhafterweise auch so ausgebildet, wie es in den Unteransprüchen 2-7 gekennzeichnet ist.

    [0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Brieflocher-Unterteils dargestellt, dessen beide Druckböcke aus einem einzigen Blechzuschnitt bestehen. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Unterteils;

    Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch das Unterteil im Bereich der die Unterkante der Grundplatte hintergreifenden Lappen (27);

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Zuschnitt des die Seitenwangen bildenden Teils des Brieflocher-Unterteils;

    Fig. 4 einen Ausschnitt aus dem Brieflocher-Unterteil im Bereich der die Unterkante der Grundplatte hintergreifenden Lappen (27) in perspaktivischer vergrößerter Darstellung.



    [0009] Die Grundplatte 1 weist einen nach unten abgebogenen Randstreifen 11 und eine Oberfläche auf, die durch eine Stufe 14 in einen rückwärtigen Bereich 12 und einen vorderen Bereich 13 getrennt ist, in dem die Schnittmatrizenlöcher 15 und 151 ausgespart sind. Im Oberflächenbereich 12 der Grundplatte ist diese mit dem die Seitenwangen und die Lochstempelführungen bildenden Teil 2 vernietet. Das Teil 2 wird aus dem in Fig. 3 dargestellten Zuschnitt aufgerichtet. Dieser weist ein der Breite der Grundplatte 1 entsprechendes Mittelfeld 21, seitlich dieses Mittelfeldes zwei die Seitenwangen und die Druckhebellagerungen 24,24' bildende Felder 22,22', an diese angrenzend zwei die Lochstempelführungen 25,25' aufweisende Felder 23,23' sowie ein einschubseitiges Randfeld 29 auf. Im Bereich des Mittelfeldes 21 sind zwei Bohrungen 26 zur Aufnahme von Nieten vorgesehen. Aus dem Mittelfeld sind zwei mit den Seitenwangenfeldern 22,22' zusammenhängende Lappen 27,27' ausgeschnitten, die im aufgerichteten Zustand des Teils 2 in Vertiefungen des Randstreifens 11 der Grundplatte 1 liegen und die Unterkante dieses Randstreifens hakenförmig hintergreifen. Auf diese Weise wird verhindert, daß bei einer Zugbeanspruchung der Lagerstellen 24,24' des Druckhebels das Teil 2 sich verbiegt und die Nietverbindungen, die im wesentlichen nur noch zur Fixierung des Teils 2 dienen, übermäßig beansprucht werden.

    [0010] Bei der Befestigung des Teils 2 an der Grundplatte 1 und insbesondere bei der Verformung der Lappen 27,27' kann die Gefahr einer Verformung der Seitenwangen 22, 22' bestehen, so daß der Einschubspalt sich nach vorne etwas verengt. Dem kann dadurch begegnet werden, daß aus dem Zuschnitt 2 zwei Zungen 28,28' ausgeschnitten werden, die, wie in Fig. 4 dargestellt ist,über die vordere senkrechte Kante der Lappen 27,27' überstehen und nach Aufrichten des Zuschnitts nach innen aufeinanderzu abgebogen werden und so eine über die ganze Tiefe des Einschubspaltes gleichbleibende Höhe des Spaltes gewährleisten. Das einschubseitige Randfeld 29 des Zuschnitts 2 ist nach oben abgebogen, mit seinen seitlichen Randkanten vorteilhafterweise mit den Seitenwangen 22,22' verschweißt und bildet so den vorderen Abschluß des Brieflocher-Unterteils.

    [0011] Die erfindungsgemäße Verankerung der Seitenwangen, mittels der die beim Lochen auf die Lager 24,24' ausgeübten, nach oben wirkenden Zugkräfte auf-die Grundplatte übertragen bzw. von dieser aufgenommen werden, wirkt sich insbesondere auch bei solchen Brieflochern vorteilhaft aus, bei denen die Seitenwangen und die mit ihnen verbundenen Stempelführungen aus je einem Zuschnitt gefertigt sind.


    Ansprüche

    1. Brieflocher-Unterteil, bestehend aus einer die Schnittmatrize bildenden, nach unten abgebogene Randstreifen aufweisenden Grundplatte und mit dieser verbundenen, die Lochstempelführungen und Lagerstellen für den Druckhebel aufweisenden, Druckböcke bildenden Seitenwangen, dadurch gekennzeichnet , daß die mit der Grundplatte (1) verbundenen Druckböcke aus einem Blechzuschnitt bestehen, der ein mit der Grundplatte (1) verbundenes Feld (21), zu beiden Seiten dieses Feldes (21) je ein nach oben gebogenes, eine Seitenwange mit einer Lagerstelle (24,24') für den Druckhebel bildendes Feld (22,22') und ein nach innen waagerecht abgebogenes, eine Lochstempelführung (25,25') bildendes Randfeld (23,23') aufweist, und daß ein aus dem Feld (21) ausgeschnittener, nach unten abgebogener, gegen eine senkrechte Einbuchtung des abgebogenen Randstreifens (11) der Grundplatte (1) anliegender Lappen (27,27') die Unterkante des Randstreifens (11) hakenartig untergreift.
     
    2. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden, Druckböcke bildenden Seitenwangen (22,22') aus einem einzigen, mit der Grundplatte (1) verbundenen Blechzuschnitt (2) bestehen.
     
    3. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Blechzuschnitt (2) ein an das Mittelfeld (21) einschubseitig angrenzendes, nach oben abgewinkeltes Randfeld (29) aufweist.
     
    4. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Randfeld (29) mit deneitenwangen (22,22') verbunden ist.
     
    5. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Lappen (27,27') mit den Seitenwangen (22,22') fluchtend in senkrechten Eindrückungen der Randstreifen (11) liegen.
     
    6. Brieflocher-Unterteil nach einem der Ansprüche 1,2 und 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Lappen (27,27')des Zuschnitts (2) zwei der Unterkante der Seitenwangen (22,22') benachbarte, der Höhe des Einschubschlitzes entsprechend breite Zungen (28,28') aufweisen, die aus den Ebenen der abgebogenen Lappen (27,27') nach innen abgebogen sind (Fig. 4).
     
    7. Brieflocher-Unterteil nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Oberfläche der Grundplatte (1) in an sich bekannter Weise eine den Einschub begrenzende Querstufe (14) aufweist.
     




    Zeichnung