(19)
(11) EP 0 026 889 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1981  Patentblatt  1981/15

(21) Anmeldenummer: 80105850.4

(22) Anmeldetag:  26.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B26F 1/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 05.10.1979 DE 2940383

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher-Unterteil


    (57) Um mit einem eine Schnitzelwanne aufweisenden Brieflocher Schriftgut mit unterschiedlich großem Abstand der Lochungen von der Randkante des Schriftguts lochen zu können, sind an den Seitenwänden (21, 21') der Schnitzelwanne (2) über deren freie Randkanten überstehende Anschläge vorgesehen, die bezüglich der parallel zur Lochervorderkante verlaufenden Mittellinie der im wesentlichen rechteckigen Grundplatte unsymmetrisch ausgebildet bzw. angeordnet sind. Übergreift die Grundplatte (1) mit ihren nach unten abgebogenen Rändern (11) die Ränder der Schnitzelwanne (2), so sind in der Grundplatte Aussparungen vorgesehen, durch die die Anschläge hindurchgreifen (Fig. 2).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Brieflocher-Unterteil mit einer an der Unterseite der Grundplatte angeordneten Schnitzelwanne.

    [0002] Es ist bekannt, bei Brieflochern, bei denen die Tiefe des Einschubschlitzes nicht durch eine Stufe der geprägten Grundplatte oder durch die mit der Grundplatte verbundenen, die Lochstempelführungen bildenden Druckböcke begrenzt wird, die die Tiefe des Einschubschlitzes begrenzenden Anschläge beispielsweise durch aus der Grundplatte ausgeschnittene und aufgebogene Zungen zu bilden.

    [0003] Bei Brieflochern, mit denen Schriftgut mit unterschiedloch großem Abstand der Lochungen von der Randkante des Schriftgutes gelocht werden kann, hat man schon zusätzliche, an der Grundplatte angeordnete Organe vorgesehen, die beispielsweise durch um waagerechte Achsen schwenkbare Wippen, um senkrechte Achsen drehbare Nocken oder auch durch eine schwenkbare Anschlagschiene gebildet werden. Hierbei handelt es sich um sehr aufwendige, die Herstellung eines Brieflochers wesentlich verteuernde Konstruktionen.

    [0004] Es sind auch schon Brieflocher bekannt, bei denen zur unterschiedlichen Begrenzung der Einschubtiefe des zu lochenden Schriftgutes an einer den Schnitzelraum begrenzenden Platte einstückig mit dieser Platte verbundene Anschläge vorgesehen sind, die so ausgebildet sind, daß ihre den Lochstempeln zugewandten Stirnkanten, wenn die den Schnitzelraum abdeckende Platte um 180° gedreht wird, von den Lochstempeln einen unterschiedlichen Abstand aufweisen.

    [0005] Um die Konstruktion solcher Brieflocher zu vereinfachen und ihre Herstellung zu verbilligen und auch um die Genauigkeit der Lochung des Schriftgutes zu erhöhen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, das Brieflocher-Unterteil entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 und vorteilhafterweise so auszubilden, daß es die eine Weiterbildung dieser Konstruktion bildenden Merkmale der Unteransprüche 2 bis 7 aufweist.

    [0006] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Brieflocher-Unterteils-in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Unterteils eines Brieflochers mit im wesentlichen rechteckiger Grundplatte;

    Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des auf die im wesentlichen rechteckige Grundplatte von unten klemmend aufgeschobenen Schnitzelwanne;

    Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der eine geschwungene Rückenkante aufweisenden Grundplatte eines Brieflochers;

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer auf die Grundplatte nach Fig. 3 aufgeschobenen Schnitzelwanne.



    [0007] Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Grundplatte 1 im wesentlichen senkrecht nach unten abgebogene Ränder 11, die beiden Matrizenaussparungen 12 und den mit der Grundplatte 1 verbundenen Teil 13 auf, der die mit Stempelführungen versehenen Seitenwangen des Brieflocher-Unterteils bildet. Die Schnitzelwanne 2 weist vier Seitenwände 21,21', 22,22' auf, von denen die Seitenwände 21,21' über deren Randkanten überstehende Zungen 211, 211' aufweisen. Diese Zungen sind so angeordnet und weisen eine solche Breite auf, daß deren Abstände a und b von den Seitenwänden 22 bzw. 22' eine unterschiedliche Größe aufweisen.

    [0008] Bei Schnitzelwannen, deren Seitenwände von den nach unten abgebogenen Rändern 11 der Grundplatte 1 übergriffen werden, sind in der Grundplatte 1 innerhalb oder außerhalb der beiden Seitenwangen Schlitze vorgesehen, durch die die Zungen 211, 211' hindurchgreifen. Aus diesen Zungen sind vorteilhafterweise Sicken herausgeprägt, die die Grundplatte hintergreifend die Schnitzelwanne zusätzlich festhalten. Die Schlitze geben den Zungen einen zusätzlichen seitlichen Halt und sind in ihrer Länge so bemessen, daß sie von dem vorderen oder dem rückwärtigen nach unten abgebogenen Rand 11 der Grundplatte 1 den gleichen Abstand b aufweisen.

    [0009] Entsprechende Maßnahmen gelten, wenn die Schnitzelwanne sich nur über einen Teil der Grundplatte 1 erstreckt, die in diesem Fall einen Quersteg aufweist, gegen den eine Seitenwand der Schnitzelwanne 2 anliegt.

    [0010] Bei solchen Ausführungsformen der Schnitzelwanne braucht diese nur um 1800 gedreht zu werden, um den Locher von einer Randstreifenbreite von beispielsweise 11 mm für eine Briefordnerlochung auf eine Randstreifenbreite von beispielsweise 8,5 mm für eine Ringbuchlochung umzustellen.

    [0011] Dadurch, daß die die Anschläge bildenden Zungen eine maximale, der Breite des Brieflochers entsprechende Entfernung voneinander haben, wird eine genaue Anlage des zu lochenden Schriftstücks an die Anschläge ermöglicht und damit eine genaue Lochung gewährleistet.

    [0012] Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Grundplatte 3 eine von einem Rechteck abweichende Gestalt auf. Infolge der geschwungenen Rückenkante ist ein um 180° versetztes Aufstülpen der Schnitzelwanne 4 nicht möglich, weshalb an dieser Schnitzelwanne außer den beiden an den Seitenwänden 41,41' angeordneten Zungen 411, 411' für die Begrenzung der größeren Einschubtiefe am Boden der Schnitzelwanne zwei senkrecht von diesen abstehende Anschläge 42 für die Begrenzung der kleineren Einschubtiefe vorgesehen sind, die durch Aussparungen 33 in der Grundplatte hindurchgreifen. Soll der Brieflocher auf die größere Einschubtiefe umgestellt werden, so wird die Schnitzelwanne 4 beim Aufstülpen auf die Ränder 31 der Grundplatte so an diese herangeführt, daß diese elastisch nachgiebigen Anschläge 42 bei aufgeschobener Schnitzelwanne in gekrümmtem Zustand gegen die Grundplattenunterseite anliegen. Die Matrizenaussparungen 32 der Grundplatte 3 liegen verhältnismäßig weit vorne, weil die Schnitzelwanne so ausgebildet ist, daß sie die untere Begrenzung des Einschubschlitzes nach vorne verlängert.

    [0013] Im Unterschied zu den in Fig. 4 dargestellten Begrenzungszungen 411, 411' können diese auch parallel zur Lochervorderkante angeordnet sein.


    Ansprüche

    1. Brieflocher-Unterteil mit einer an der Unterseite der Grundplatte angeordneten Schnitzelwanne, dadurch gekennzeichnet , daß an den Seitenwänden (21,21') der Schnitzelwanne (2) über deren freie Randkanten überstehende Anschläge (211, 211') angeordnet sind.
     
    2. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schnitzelwanne (2) die nach unten abgebogenen Ränder (11) der Grundplatte (1) umgreift.
     
    3. Brieflocher-Unterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Grundplatte (1) die Schnitzelwanne (2) mit ihren nach unten abgebogenen Rändern (11) übergreift und Aussparungen für den Durchtritt der Anschlagzungen (211, 211') aufweist.
     
    4. Brieflocher-Unterteil nach den Ansprüchen 1,2 oder 3 mit einer Schnitzelwanne, die einen durch eine im wesentlichen rechteckige Platte gebildeten Boden aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Anschläge (211, 211') in an sich bekannter Weise zur Erzielung ungleich großer Randabstände der Lochungen unsymmetrisch bezüglich der parallel zur Lochervorderkante verlaufenden Mittellinie der im wesentlichen rechteckigen Platte ausgebildet bzw. angeordnet sind.
     
    5. Brieflocher-Unterteil nach den Ansprüchen 1,2 oder 3 mit einer einen im wesentlichen rechteckigen Boden aufweisenden Schnitzelwanne, dadurch gekennzeichnet , daß die Anschläge des mit größerem Randstreifen zu lochenden Schriftgutes durch die Seitenwangen des mit der Grundplatte (1) verbundenen Aufbaus (13) und die Anschläge für das mit schmalerem Randstreifen zu lochende Schriftgut durch Zungen (211, 211') der Seitenwände (21, 21') der Schnitzelwanne (2) gebildet werden.
     
    6. Brieflocher-Unterteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß an den Anschlagzungen (211, 211') Sicken angeformt sind, die eine Verrastung der Schnitzelwanne an der Grundplatte bewirken.
     
    7. Brieflocher-Unterteil nach den Ansprüchen 1,2 oder 3 mit unterschiedlicher Begrenzung der Einschubtiefe des zu lochenden Schriftgutes, dadurch gekennzeichnet , daß die Anschläge zur Begrenzung der größeren Einschubtiefe durch Zungen (411, 411') der Seitenwände (41,41') der Schnitzelwanne (4) und die Anschläge zur Begrenzung der kleineren Einschubtiefe durch senkrecht vom Boden der Schnitzelwanne (4) abstehende, elastisch nachgiebige Zungen (42) gebildet werden, die wahlweise durch Schlitze (33) in der Grundplatte (3) hindurchgreifen oder in gekrümmtem Zustand gegen die Grundplattenunterseite anliegen.
     




    Zeichnung