Verfahren und Vorrichtung zum maschinellen Verpacken von Flaschen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum maschinellen Verpacken von Flaschen in eine Öffnungen für die Flaschenhälse aufweisende Verpackung, bei dem die Flaschen kontinuierlich vorgefördert werden und der Verpackungszuschnitt nach einer Umlenkung über einen Kreisbogenabschnitt während der Bewegung der Flaschen in einem spitzen Winkel über die Flaschenhälse gelegt wird.

[0002] Die Erfindung betrifft weiterhin eine Verpackungsvorrichtung zum Verpacken von Flaschen in Öffnungen für die Flaschenhälse aufweisende Verpackungen mit einer Vorschubeinrichtung für die Flaschen und einer Einrichtung zum Aufbringen des Verpackungszuschnitts auf die Flaschen. Eine derartige Verpackungsvorrichtung soll zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahren geeignet. sein.

[0003] Üblicherweise werden in die hier betroffenen Verpackungen drei, vier, secks oder zehn Flaschen verpackt, wobei die Flaschen in einer bzw. zwei Reihen nebeneinander angeordnet sind und ihre Hälse durch die Öffnungen der Verpackungen hindurchragen. Derartige Verkaufseinheiten sind seit Jahren auf dem Markt und gewinnen zunehmend an Bedeutung.

[0004] Selbstverständlich werden diese Verpackungen vollautomatisch hergestellt. Das eingangs erwähnte Verfahren ist aus der US-A-3,162,988 bekannt. Dabei wird ein Verpackungszuschnitt aus einem unten offenen Magazin mit Hllfe von Saugern abgezogen und auf eine umlaufende Förderkette gelegt. Die Förderkette läuft über zwei Kettenräder unterschiedlich großen Durchmessers um und weist Mitnehmer auf, die die einzeln abgezogenen Verpackungszuschnitte schiebend ergreifen. Die Mitnehmer schieben die Verpackungszuschnitte um die Umfangsfläche des größeren Kettenrades, wobei eine äußere Führung den Verpackungszuschnitt im Eingriff mit dem Mitnehmer hält. Auf der Unterseite des Kettenrades fällt der Verpackungszuschnitt auf mit gleicher Geschwindigkeit vortransportierte Flaschen. Die Kettenbahn verläuft in Förderrichtung der Flaschen gesehen noch leicht nach unten und drückt in Höhe des zweiten Kettenrades den Verpackungszuschnitt endgültig über die Flaschenhälse, so daß der Verpackungszuschnitt nunmehr etwa parallel zur Förderebene der Flaschen liegt. Während dieses Vorganges ist der Verpackungszuschnitt weiterhin im Eingriff mit dem zugehörigen Mitnehmer und wird durch diesen vortransportiert. Es ist daher erforderlich, daß der den Verpackungszuschnitt vorschiebende Mitnehmer und der die Flaschengruppe vorfördernde Mitnehmer genau übereinanderliegen und zueinander synchronisiert sind. Da die Verpackungszuschnitte nicht auf dem Kettenband nahtlos aneinandergereiht werden, können, müssen die Flaschen in Gruppen unterteilt werden, die einen gewissen Abstand voneinander aufweisen, der dem Abstand zwischen den auf dem Kettenband transportierten Verpackungszuschnitten entspricht. Die Gruppierung der Flaschen geschieht üblicherweise durch Abbremsung der Flaschen bzw. durch eine Beschleunigung und anschließend Abbremsung, wodurch die gewünschten Gruppen gebildet werden. Hierzu ist ein erheblicher mechanischer Aufwand erforderlich. Darüber hinaus wird die Fördergeschwindigkeit der Flaschen und damit die maximale Verpackungsgeschwindigkeit durch die Notwendigkeit der Beschleunigung bzw. Abbremsung der Flaschen beschränkt. Es hat sich gezeigt, daß nach den bisherigen Verfahren eine gewünschte schnelle Verpackung der Flaschen (beispielsweise 220 Flaschen pro Minute) nicht möglich ist.

[0005] Dem erfindungsgemäßen Verfahren liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Verpackung auch bei höheren Geschwindigkeiten als bisher einwandfrei zu ermöglichen, wobei der mechanische Aufwand nicht erhöht werden soll.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verpackungszuschnitt mit einer lösbaren Verbindung auf dem Kreisbogenabschnitt umgelenkt und mit seiner vorderen Öffnung über den Hals einer Flasche gezogen wird, daß sofort danach die Verbindung des Verpackungszuschnitts gelöst und dieser durch die in die Öffnungen eingreifenden Flaschen weitergefördert wird und daß der Verpackungszuschnitt bis zum Übergreifen seiner vorderen Öffnung über einen Flaschenhals mit einer höheren Bahngeschwindigkeit bewegt wird als die Flaschen.

[0007] Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, daß die einen hohen Aufwand erfordernde Gruppierung der Flaschen nicht mehr erforderlich ist. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren können die Flaschen ohne Zwischenräume mit der hohen Geschwindigkeit vorgefördert und die Verpackung aufgezogen werden. Da die Verpackungszuschnitte mit einer höheren Geschwindigkeit transportiert werden als die Flaschen, führt der zwischen ihnen befindliche Zwischenraum bei der Entnahme aus dem Magazin nicht dazu, daß auch zwischen den Flaschengruppen ein Zwischenraum existieren muß. Da bei dem erfindungsgemäßen Verfahren der Verpackungszuschnitt gezogen und nicht-wie beim Stand der Technik-geschoben wird, sind hohe Verpackungsgeschwindigkeiten realisierbar, da der Verpakkungszuschnitt in der Nähe der Stelle über die vordere Flasche gestülpt wird, an der er gehalten wird.

[0008] Da der Transport der Verpackungszuschnitte mit einer höheren Geschwindigkeit erfolgt, als die Flaschen transportiert werden, kann die Umstellung von einer Anzahl von Flaschen pro Verpackungseinheit auf eine andere lediglich durch Umschaltung der Fördergeschwindigkeit für die Verpackungszuschnitte erzielt werden. Die Lage der Verbindungselemente auf dem Kreisbogenabschnitt muß dabei nicht geändert werden.

[0009] Die der Erfinaung zugrunde liegende Aufgabe wird weiterhin durch eine Verpackungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art gelöst, bei der die Verpackungszuschnitte gegen ein rotierendes Rad gefördert werden, das derartig angeordnet ist, dessen niedrigster Punkt auf seinem Umfang unterhalb des höchsten Punktes der Flaschen liegt, und das die Verpackungszuschnitte mit einer lösbaren Verbindung auf seiner Umfangsfläche zieht und mit der vorderen Öffnung über einen Flaschenhals führt, woraufhin die lösbare Verbindung des Rades löst und in Öffnungen eingreifende Flaschen den Verpackungszuschnitt unter dem Rad hindurchführen, wobei das Rad eine derartige Umdrehungsgeschwindigkeit . aufweist, daß der Verpackungszuschnitt durch das Rad schneller vorgefördert wird als die Flaschen.

[0010] Die erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung ermöglicht in mechanisch einfacher und kompakter Form das Aufbringen des Verpackungszuschnitts auf die Flaschen, wobei keine Gruppierung der Flaschen erforderlich ist. Die Verpackungszuschnitte werden dem rotierenden Rad zugeführt und auf dessen Umfangsfläche umgebogen. Wenn die Zuführung des Verpackungszuschnitts aus dem Magazin etwa vertikal erfolgt, läßt sich die Verpackung auf kürzestem Wege von dem Magazin auf die Flaschen aufbringen.

[0011] Vorzugsweise weist das Rad Klemmen auf, mit denen der Verpackkungszuschnitt ergriffen und über die Flaschen gezogen wird, wobei die Klemmen sofort öffnen, wenn die vordere Öffnung des Zuschnitts den betreffenden Flaschenhals umgreift. Das Rad ist vorzugsweise so ausgestaltet, daß über den Umfang des Rades mehrere Klemmen angeordnet sind. Dies ist zweckmäßig, weil dadurch die Rotationsgeschwindigkeit des Rades herabgesetzt wird.

[0012] Insbesondere zur Herstellung von Verpackungen mit einer einzigen Flaschenreihe ist es vorteilhaft, wenn das Rad aus zwei Radscheiben besteht. Diese können die Verpackungszuschnitte an den äußeren Enden ergreifen, so daß die Öffnungen des eingeklemmten Verpackungszuschnitts sich hintereinander zwischen den beiden Radscheiben befinden.

[0013] Das Rad ist so angeordnet, daß sein tiefster Umfangspunkt unterhalb des oberen Randes der Flaschen liegt. Dadurch gewährleistet das Rad automatisch das Drücken des Zuschnitts in die horizontale Lage, wenn der Zuschnitt durch die vordere Flasche unter dem Rad durchgezogen wird.

[0014] Die Schließ- und Öffnungsbewegung der Klemmen wird vorzugsweise mit Nockenscheiben gesteuert die eine Öffnung der Klemmen in einem definierten Punkt, beispielsweise im tiefsten Punkt des Rades gewährleisten. Sofern das Rad aus zwei Radscheiben besteht; kann für die den gleichen Zuschnitt fassenden Klemmen der beiden Radscheiben eine gemeinsame Nockenscheibe zur Steuerung vorgesehen sein, so daß die Synchronität der Klemmbewegung der bei den Radscheiben sichergestellt ist.

[0015] Zur einfachen Umstellung der Verpackungsvorrichtung auf eine andere Verpackung, bei der eine andere Anzahl von Flaschen hintereinander in eine Verpackung gehören, ist der Antrieb des Rades vorzugsweise mit einem umschaltbaren Getriebe ausgestattet, dessen Übersetzungsverhältnis der einzelnen Gänge zueinander dem Verhältnis der Anzahl der in verschiedenen Verpakkungen hintereinander angeordneten Flaschen entspricht. Bei dem Übergang von einer Dreierverpackung auf eine Viererverpakkung ist es nämlich lediglich erforderlich; die Rotationsgeschwindigkeit des Rades so zu verlangsamen, daß der Anfang des Zuschnitts nur noch über jede vierte Flasche gezogen wird. Dabei bleibt die Fördergeschwindigkeit der Flaschen unverändert, so daß die Verpackungsleistung in Anzahl der Flaschen pro Zeiteinheit konstant bleibt.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und soll im folgenden näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 den schematischen Aufbau einer Verpackungsvorrichtung mit einem rotierenden Rad

Figur 2 die Stellung des rotierenden Rades bei der Aufnahme eines Zuschnittes

Figur 3 die Stellung des rotierenden Rades, nachdem der Zuschnitt über die vorderste Flasche gezogen ist.

[0017] Die in Figur 1 dargestellte Verpackungsvorrichtung weist ein Magazin 1 auf, in dem Verpackungszuschnitte 2 senkrecht stehend gelagert sind und mittels Förderketten 3 gegen Anschläge 4 vorgefördert werden. Die an den Aschlägen 4 angelangten Zuschnitte werden mit Hilfe von vertikal stehenden Förderbändern 5 senkrecht nach unten abtransportiert und gelangen tangential an die Umfangsfläche eines aus zwei Radscheiben 6 bestehenden rotierenden Rades 7. Dort fahren die Zuschnitte 2 in geöffnete Klemmen 8 ein, die nach einer kurzen weiteren Umdrehung des rotierenden Rades 7 sofort schließen und den Verpackungszuschnitt 2 ergreifen. Das ergriffene Ende des Verpackungszuschnitts 2 wird durch die Drehung des rotierenden Rades 7 von dem Förderband 5 weggebogen und von dem rotierenden Rad gehalten, bis die vordere Kante des Zuschnitts 2 den tiefsten Punkt des Rades 7 erreicht hat. Dort öffnen die beiden Klemmen 8, die den betreffenden Zuschnitt 2 gehalten hatten.

[0018] Gleichzeitig mit der beschriebenen Bewegung des Verpackungszuschnittes 2 werden Flaschen 9 kontinuierlich mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Förderbandes mit einer konstanten Geschwindigkeit vorgefördert.

[0019] Figur 1 zeigt noch seitlich vom Förderband verlaufende Kettenglieder 10, die die Flaschen teilweise umgreifen und gegen ein Verdrehen auf dem Förderband schützen. Dies ist erforderlich, wenn die Etiketten der Flaschen 9 in der Verpackung eine bestimmte Ausrichtung behalten sollen, wenn die Verpackung beispielsweise eine fensterartige Öffnung aufweist, durch die die Etiketten (beispielsweise von Weinflaschen) sichtbar sein sollen.

[0020] Bei der Biegung des Verpackungszuschnitts durch das rotierende Rad 7 wird die vordere der im dargestellten Ausführungsbeispiel vorhandenen drei Öffnungen 11 des Zuschnittes über eine Flasche gezogen. Dazu liegt der tiefste Punkt des Rades 7 unterhalb des höchsten Punktes der Flaschen 9. In dem tiefsten Punkt öffnen die Klemmen 8, so daß der Verpackungszuschnitt 2 nunmehr durch die Flasche 9, deren Flaschenhals in die vordere Öffnung 11 1 eingreift, in der Geschwindigkeit der Flaschen 9 mitgezogen wird.

[0021] Bei vollständig freien Öffnungen 11 wird der Zuschnitt bereits durch sein Eigengewicht über die übrigen Flaschenhälse fallen und so in die durch die Flaschenhälse bestimmte Ebene parallel zu der Förderebene der Flaschen fallen.

[0022] Sind die Öffnungen 11 dagegen teilweise verschlossen, so daß gewisse Stanzlöcher aufgestoßen oder Laschen hochgebogen werden müssen, wirkt das rotierende Rad 7 als Anpreßmittel, das den Verpackungszuschnitt 2 in die erwähnte Ebene drückt, wenn die in die erste Öffnung eingreifende Flasche 9 den Zuschnitt 2 unter dem Rad hindurchzieht.

[0023] Das Rad rotiert so schnell, daß die Bahngeschwindigkeit der Verpackungszuschnitte 2 beim Antrieb durch das rotierende Rad 7 größer ist als die Fördergeschwindigkeit der Flaschen 9.

[0024] Nachdem die Zuschnitte in der Ebene parallel zu der Förderebene der Flaschen auf den Flaschen 9 aufliegen, werden sie über ihre oberen Faltlinien 12 abgeknickt, so daß die Seiten der Verpackung parallel zueinander stehen. Dann werden die Verpackungen mit Andrückrollen 13 seitlich ergriffen und das Förderband abgesenkt, so daß die Flaschen zwar mit der gleichen Geschwindigkeit wie auf dem Förderband weiter vorgefördert werden, unten jedoch vom Förderband unabhängig sind. Durch eine spezielle Faltvorrichtung 14 wird nun die Verpackung an den unteren Falzlinien 15 umgebogen, wodurch der Boden durch zwei überlappende Teile gebildet wird. Diese werden miteinander verklebt.

[0025] Auf die beschriebene Weise ist somit durch einfache Mittel eine vollautomatische Herstellung von sogenannten 3-er-Packs durchgeführt.

[0026] Die Figuren 2 und 3 verdeutlichen die Ansteuerung der Klemmen 8, die als zweiseitige Hebel ausgebildet sind, von denen ein Arm federbelastet ist, wodurch die Klemme 8 im Normalfall geöffnet ist. Über den Umfang einer ortsfesten Mittelachse 16 rollen exzentrisch gelagerte Nockenscheiben 17 ab, die in einem Winkel von 90° zueinander stehen, da hier Klemmen 8 auf dem Rad 7 vorgesehen sind. Wenn die nach oben offene Klemme 8 die halbe Höhe des Rades 7 erreicht hat, ist der Verpackungszuschnitt 2 gerade in sie eingeschoben worden. Unter dem Einfluß der Nockenscheibe 17 schließt sich die Klemme 8 an dieser Stelle, so daß der Verpackungszuschnitt 2 durch die Klemme gehalten wird. Das Rad 7 dreht sich mit einer derartigen Geschwindigkeit, daß die erste Öffnung 11 über die erste noch nicht verpackte Flasche 9 gezogen wird, wenn das Rad 7 eine Vierteldrehung durchgeführt hat. In dem untersten Punkt des Rades 7 öffnet die Klemme 8 wieder, da die Nockenscheibe 17 den einen Hebel der Klemme 8 nicht mehr beaufschlagt. Diese Stellung ist in Figur 3 dargestellt. Der Verpackungszuschnitt wird dann in der Geschwindigkeit der Flaschen mit der ersten Flasche 9 mitgezogen und durch das rotierende Rad 7 über die beiden übrigen Flaschenhälse gedrückt. Der tiefste Punkt des Rades 7 liegt hier in der Ebene, in der sich der umgelenkte und wieder gerade Zuschnitt hinter dem Rad 7 befindet und die parallel zur Förderebene der Flaschen 9 liegt.

[0027] Mit der gleichen Vorrichtung, wie sie anhand der Figuren 1 bis 3 erläutert worden ist, läßt sich auch eine Verpackung mit vier oder fünf Flaschen hintereinander ausführen. Dabie kann die Fördergeschwindigkeit der Flaschen 9 unverändert bleiben, es muß lediglich die Umdrehungsgeschwindigkeit des rotierenden Rades verändert werden. Beim Übergang von einer Dreierverpackung auf eine Viererverpackung muß die Umdrehungsgeschwindigkeit im Verhältnis 4:3 verlangsamt werden, da die erste Öffnung 11 jedes Zuschnitts nur noch über jede vierte Flasche 9 gezogen werden muß.

[0028] Diese Umschaltung läßt sich sehr einfach durchführen, wenn für den Antrieb des Rades, der im übrigen vom Antrieb des Förderbandes abgeleitet ist, ein Wechselgetriebe vorgesehen ist, das Gänge mit einem Übersetzungsverhältnis aufweist, die sich zueinander wie die Anzahl der Flaschen in den eventuell gewünschten Verpackungen verhalten.

Ansprüche

1. Verfahren zum maschinellen Verpacken von Flaschen (9) in eine Öffnungen (11) für die Flaschenhälse aufweisende Verpackung, bei dem die Flaschen (9) kontinuierlich vogefördert werden und der Verpackungszuschnitt (2) nach einer Umlenkung über -einen Kreisbogenabschnitt während der Bewegung der Flaschen (9) in einem spitzen Winkel über die Flaschenhälse gelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungszuschnitt (2) mit einer lösbaren Verbindung (8) auf dem Kreisbogenabschnitt umgelenkt und mit seiner vorderen Öffnung (11) über den Hals einer Flasche (9) gezogen wird, daß sofort danach die Verbindung (8) des Verpackungszuschnitts (2) gelöst und dieser durch die in die Öffnungen (11) eingreifenden Flaschen (9) weitergefördert wird und daß der Verpackungszuschnitt (2) bis zum Übergreifen seiner vorderen Öffnung (11) über einen Flaschenhals mit einer höheren Bahngeschwindigkeit bewegt wird als die Flaschen (9).

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungszuschnitt (2) in die Ebene parallel zu der Förderebene der Flaschen (9) gedrückt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungszuschnitt (2) etwa senkrecht aus einem Magazin (1) abgezogen und über etwa einen Viertelkreisbogen gezogen wird.

4. Verpackungsvorrichtung zum Verpacken von Flaschen (9) in Öffnungen (11) für die Flaschenhälse aufweisende Verpackungen, mit einer Vorschubeinrichtung (10) für die Flaschen (9) und einer Einrichtung zum Führen der Verpackungszuschnitte (2) auf einer Kreisbahn und Aufbringen der Verpackungszuschnitte (2) auf die Flaschen (9), insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die·Verpackungszuschnitte (2) gegen ein rotierendes Rad (7) gefördert werden, das derartig angeordnet ist, daß dessen niedrigster Punkt auf seinem Umfang unterhalb des höchsten Punktes der Flaschen (9) liegt, und das die Verpackungszuschnitte (2) mit einer lösbaren Verbindung (8) auf seiner Umfangsfläche zieht und mit der vorderen Öffnung (11) über einen Flaschenhals führt, woraufhin die lösbare Verbindung (8) des Rades (7) löst und in Öffnungen (11) eingreifende Flaschen (9) den Verpackungszuschnitt (2) unter dem Rad (7) hindurchführen, wobei das Rad (7) eine derartige Umdrehungsgeschwindigkeit aufweist, daß der Verpackungszuschnitt (2) durch das Rad (7) schneller vorgefördert wird als die Flaschen (9).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rad (7) Klemmen (8) aufweist, mit denen der Verpackungszuschnitt (2) ergriffen und über die Flaschen (9) gezogen wird und daß die Klemmen (8) anschließend sofort öffnen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Umfang des Rades (7) mehrere Klemmen (8) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rad (7) aus zwei Radscheiben (6) besteht.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmen (8) mit Hilfe von Nockenscheiben (17) gesteuert werden.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Radscheiben (6) jeweils gemeinsame Nockenscheiben (17) angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Rades (7) mit einem umschaltbaren Getriebe ausgestattet ist, dessen Übersetzungsverhältnis der einzelnen Gänge zueinander dem Verhältnis der Anzahl der in den verschiedenen Verpackungen hintereinander angeordneten Flaschen entspricht.

Revendications

1. Procédé d'emballage mécanique de bouteilles (9) dans un emballage présentant des orifices (11) pour les cols de bouteilles, dans lequel les bouteilles (9) sont acheminées de façon continue et la feuille d'emballage (2), après un basculement sür une portion d'arc de cercle pendant le mouvement des bouteilles (9), est placée sous un angle aigu par dessus les cols de bouteilles, caractérisé en ce que la feuille d'emballage (2) est basculée avec une liaison amovible (8) sur la portion d'arc de cercle et est entraînée avec son orifice avant (11) par dessus le col d'une bouteille (9), en ce qu'aussitôt après, la liaison (8) de la feuille d'emballage (2) est relächée et cette feuille continue à progresser par les bouteilles (9) engrenant dans les orifices (11), et en ce que la feuille d'emballage (2), jusqu'à ce que son orifice avant (11) vienne chevaucher un col de bouteille, se déplace sur sa trajectoire avec une vitesse supérieure à celle des bouteilles (9).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la feuille d'emballage (2) est appuyée dans le plan parallèle au plan de progression des bouteilles (9).

3. Procédé selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la feuille d'emballage (2) est extraite d'un magasin (1) dans une position sensiblement verticale et est entraîne sur un arc d'environ un quart de cercle.

4. Dispositif pour emballer des bouteilles (9) dans des emballages présentant des orifices (11) pour les cols de bouteilles, comportant une installation (10) pour la progression des bouteilles (9), et un mécanisme pour guider les feuilles d'emballage (2) sur une trajectoire circulaire et pour appliquer les feuilles d'emballage (2) sur les bouteilles (9), notamment pour la mise en oeuvre du procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les feuilles d'emballage (2) sont acheminées contre une roue (7) en rotation, qui est disposée de façon que son point le plus bas à sa périphérie se situe au-dessous du sommet des bouteilles (9), et qui entraîne les feuilles d'emballage (2) avec une liaison amovible (8) sur la surface peri- phérique, les guide avec l'orifice avant (11) par dessus un col de bouteille, et relâche à ce moment la liaison amovible (8) de la roue (7), et des bouteilles (9) engrenant dans des orifices (11) conduisent la feuille d'emballage (2) sous la roue (7), ladite roue présentant une vitesse de rotation telle qu'elle fait progresser la feuille d'emballage (2) à une vitesse supérieure à celle des bouteilles (9).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la roue (7) présente des pinces (8) par lesquelles la feuille d'emballage (2) est saisie et entraînée au-dessus des bouteilles (9), et en ce que les pinces (8) s'ouvrent aussitôt après.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que plusieurs pinces (8) sont disposées sur la périphérie de la roue (7).

7. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que la roue (7) se compose de deux flasques circulaires (6).

8. Dispositif selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que les pinces (8) sont commandées à l'aide de disques à cames (17).

9. Dispositif selon les revendications 7 et 8, caractérisé en ce que des disques à cames (17), dont chacun est commun aux flasques circulaires (6), sont disposés entre celles-ci..

10. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 9, caractérisé en ce que la commande d'entraînement de la roue (7) est équipée d'un train d'engrenages à plusieurs vitesses, dont le rapport des changements de vitesses individuelles correspond au rapport des nombres de bouteilles groupées dans des emballages différents.

Claims

1. Process for mechanically packing bottles (9) into a package with openings (11) for the bottle necks, by which the bottles (9) are continually advanced and the package blank (2), after deflection over a section of a circle, is placed over the bottle necks at a sharp angle whilst the bottles are moving, characterised in that the package blank (2) is guided onto the section of the circle with a releasable connection (8) and is pulled with its forward opening (11) over the neck of a bottle (9), in that immediately afterwards the connection (8) of the package blank (2) is released with the blank being further advanced by the bottles (9) engaging in the openings (11) and in that the package blank (2), up to the moment where its forward opening (11) engages over a bottle neck, is moving at a faster orbital speed than the bottles (9).

2. Process according to claim 1, characterised in that the package blank (2) is pressed into the plane parallel to the conveying plane of the bottles (9).

3. Process according to claim 1 or claim 2, characterised in that the package blank (2) is pulled approximately vertically from a magazine (1) and pulled over approximately a quarter of a circle.

4. Packaging equipment for packing bottles (9) into packages with holes (11) for the bottle necks with a feed unit (10) for the bottles (9) and a unit for guiding the package blanks (2) on a circular path and placing the package blanks (2) over the bottles (9), and particular for carrying out the process according to one of claims 1 to 3, characterised in that the package blanks (2) are conveyed against a rotating wheel (7) which is positioned in such a way that the lowest point on its circumference lies below the highest point of the bottles (9) and which pulls the package blanks (2) onto its circumferential surface by means of a releasable connection (8) and places them over a bottle neck with its forward opening (11), whereupon the releasable connection (8) of the wheel (7) is released and the bottles (9) engaging into holes (11) guide the package blank (2) below the wheel (7), whereby the circumferential speed of the wheel (7) is such that the package blank (2) is advanced by the wheel (7) faster than the bottles (9).

5. Equipment according to claim 4, characterised in that the wheel (7) has clamps (8) which grip the package blank (2) and pull it over the bottles (9) and in that subsequently the clamps (8) open immediately.

6. Equipment according to claim 5, characterised in that several clamps (8) are arranged around the circumference of the wheel (7).

7. Equipment according to one of claims 4 to 6, characterised in that the wheel (7) consists of two wheel discs (6).

8. Equipment according to one of claims 5 to 7, characterised in that the clamps (8) are controlled by means of cam discs (17).

9. Equipment according to claims 7 and 8, characterised in that a joint cam disc (17) is arranged between every common discs (6).

10. Equipment according to one of claims 4 to 9, characterised in that the drive of the wheel (7) is equipped with a variable transmission whose transmission ratio between the individual gear trains corresponds to the ratio between the numbers of bottles sequentially arranged in the different packages.

Zeichnung