(19)
(11) EP 0 027 585 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.04.1981  Patentblatt  1981/17

(21) Anmeldenummer: 80106019.5

(22) Anmeldetag:  04.10.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 77/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.10.1979 DE 7929508 U

(71) Anmelder: Wolff Walsrode Aktiengesellschaft
D-29655 Walsrode (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleinschmidt, Friedemann
    D-3032 Fallingbostel/Adolfs-Heide (DE)
  • Schacht, Werner
    D-3036 Bomlitz 3 (DE)

(74) Vertreter: Gremm, Joachim, Dr. et al
Bayer AG c/o Zentralbereich Patente, Marken und Lizenzen
D-51368 Leverkusen
D-51368 Leverkusen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Allseitig verschlossener, begasbarer und wieder verschliessbarer Kunststoffbeutel


    (57) Ein allseitig verschlossener, gefüllter und gegebenenfalls begaster Kunststoffbeutel, der zwischen der Verschlußnaht (2) im Einfüllbereich und dem Füllgut noch einen den Beutel äußerlich umfassenden Clip (3) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen mit einem Gut gefüllten, allseitig verschlossenen Kunststoffbeutel, der einen Clip als Verschluß aufweist und gegebenenfalls mit Gas gefüllt ist.

    [0002] Die bisher bekannten Verpackungsbeutel umschließen üblicherweise das Füllgut dicht und können nach ihrer öffnung kaum wieder verschlossen werden. Wird dagegen die Füllseite mit einem Clip verschlossen, so ist eine Schutzbegasung zum eventuellen Haltbarmachen des Füllgutes nicht möglich.

    [0003] Es stellte sich daher die Aufgabe, gegebenenfalls begasbare und damit dichte und wieder verschließbare Kunststoffverpackungsbeutel bereitzustellen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst,

    daß ein mit einem Gut gefüllter, allseitig verschlossener und wieder verschließbarer Kunststoffbeutel, der gegebenenfalls noch eine Gasfüllung aufweist, bereitgestellt wird, der dadurch gekennzeichnet ist,

    daß im Bereich der Einfüllöffnung eine Verschlußnaht vorhanden und zwischen dieser Verschlußnaht und dem Füllgut ein den Beutel äußerlich umfassender Clip angeordnet ist.



    [0005] Mit diesem neuen Kunststoffbeutel, der vorzugsweise mit einer Sperrschicht für Gase ausgerüstet ist, gelingt es, Füllgut, insbesondere Lebensmittel, wie Brot oder Backwaren, aber auch Blumen, mit einer Schutzbegasung konservierend zu verpacken, wobei nach öffnung der Verpackung und nur einer teilweisen Entnahme des Füllgutes ein Wiederverschließen mit Hilfe des Clip möglich ist.

    [0006] Die erfindungsgemäßen Kunststoffbeutel bestehen vorzugsweise aus Polyethylenfolie, die mit einer üblichen Sperrschicht für Gase versehen ist. Die Beutel sind daher in der Regel durchsichtig und können bedruckt werden. Je nach ihrer Herstellung, die auf bekannten Schlauchbeutelmaschinen erfolgt, weisen sie entweder zwei Seitennähte, die zu Seitenfalten gefaltet werden können und eine Verschlußnaht auf oder nur eine Längsnaht, eine Bodennaht und eine Verschlußnaht. Die Verschlußnaht wird nach dem Füllen des Kunststoffbeutels unter gegebenenfalls stattfindender Begasung durch Versiegeln, Verschweißen oder Verkleben hergestellt.

    [0007] In der Zeichnung sind die erfindungsgemäßen Kunststoffbeutel in zwei Ausführungsbeispielen rein schematisch dargestellt und nachstehend näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Kunststoffbeutel mit zwei Seitennähten und

    Fig. 2 einen Kunststoffbeutel mit einer Längsnaht.



    [0008] In Fig. 1 besteht der Kunststoffbeutel aus Polyethylenfolie. Er weist zwei Seitennähte 1 auf und ist mit einer Verschlußnaht 2 versiegelt. Ein Clip 3 umschließt den Kunststoffbeutel von außen, und zwar zwischen dem Füllgut und der Verschlußnaht 2.

    [0009] In Fig. 2 besteht der Kunststoffbeutel ebenfalls aus Polyethylenfolie. Er ist mit einer Längsnaht 4 und einer Bodennaht 5 versehen und mit einer Verschlußnaht 22 versiegelt. Ein Clip 23 umschließt den Kunststoffbeutel von außen und zwar zwischen der Füllung und der Verschlußnaht 22.


    Ansprüche

    1. Mit einem Gut gefüllter, allseitig verschlossener und wieder verschließbaren Kunststoffbeutel, der einen Clip aufweist und gegebenenfalls noch mit Gas gefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Einfüllöffnung eine Verschlußnaht (2, 22) vorhanden und daß der Clip (3,23) zwischen der Verschlußnaht (2,22) und dem Füllgut den Beutel äußerlich umfassend angeordnet ist.
     
    2. Allseitig verschossener Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer Kunststoffolie besteht, die mit einer Gassperrschicht versehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht