Ablagehilfe für Papierabschneideeinrichtungen

Abstract

 Im Austrittsbereich einer verschwenkbaren Papierführung (4, 5) ist auf dem der Papierablagefläche (8) zugewandten Teil der Papierführung ein Ablagebügel (18) gelagert, der bei der Bewegung der Papierführung (4, 5) aus der Ruhelage in Richtung Papierablagefläche das zu schneidende und abzulegende Papierblatt zusätzlich in Richtung Papierablagefläche verschwenkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von über eine Papierschneideeinrichtung von einem Vorratsatapel abgetrennten Einzelblättern auf einer Papierablagefläche, bei der das Papier über mit Papierführungen versehene vertikale Papierbahnen geführt wird und bei der ein quer zum Papierband beweglicher Schneidewagen angeordnet ist, der zum Abschneiden und Ablegen des Papiers über eine mit dem Papierband fest verbundene Kulisse die Papierbahn aus einer Ruhelage in Richtung der Papierablage verschwenkt.

[0002] Für eine Reihe von Anwendungsfällen, in denen Drucker als Ausgabegeräte eingesetzt-werden, wird der Druck und die Ausgabe sowohl von Einzelformularen als auch von Endlospapier gefordert. Bei dem zuletzt erwähnten Fall ist es notwendig, das Endlospapier nach dem Bedrucken abzuschneiden und auf eine Ablagevorrichtung abzuwerfen.

[0003] Derartige Vorrichtungen sollen ohne die Mithilfe einer Bedienungsperson sicher arbeiten. Abschneidevorrichtungen von Papierbahnen, bei denen durch Bewegung eines Schlittens ein Schneiderad entlang einer als Gegenschneide ausgebildeten Schneidekante den Abtrennvorgang durchführen, sind bekannt (DE-GM 78 12 759, DE-OS 26 55 832). Es. hat sich jedoch gezeigt, daß bei den bekannten Vorrichtungen Probleme mit der Papierfüllung auftreten können. Wird nämlich ein Drucker sowohl zum Bedrucken von Endlospapier als auch zum Bedrucken von Einzelformularen eingesetzt, so muß auch die Papierführung diesen verschiedenen Betriebsfällen Rechnung tragen. Praktisch bedeutet das, daß die PapierfUhrung je nach Betriebsart in zwei Stellungen umsteuerbar sein muß, was einen zusätzlichen Steuermechanismus erfordert. Dabei muß die Papierführung, die in diesen Fällen eine Art Weiche darstellt, einen Spalt aufweisen, durch den das Schneidemesser oder das Schneiderad an das Papier herangeführt werden kann. Eine solche spaltförmige Öffnung erschwert das Einführen von Einzelformularen, das Einlegen von Endlospapier sowie den Papiertransport.

[0004] Um eine derartige zusätzliche Steuerung zu.vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, die Papierführung oberhalb der Schneidekante schwenkbar zu gestalten und über die Bewegung des Schneidewagens entlang der Schneide zu steuern. Bei einer derartigen Vorrichtung wird beim Schneidevorgang die Papierführung samt Papier über die Ablage geschwenkt, wobei das abgeschnittene Formular durch Eigengewicht auf die Ablage fällt.

[0005] Schneidet man bei einem Faltpapier entlang der Perforationslinie, wird der Schneidevorgang als solcher ungleichmäßig. Damit besteht die Gefahr, daß die abge-, schnittenen Formulare vereinzelt entweder in der Papierführung steckenbleiben oder über die Papierablage hinausgeschleudert werden.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierabschneidevorrichtung mit schwenkbarer Papierführung mit einer zusätzlichen Ablagehilfe zum sicheren störungsfreien Ablegen der abgeschnittenen Einzelblätter auf der Papierablagefläche zu versehen.

[0007] .Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß im Austrittsbereich der Papierführung, auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil der Papierführung ein Ablagebügel gelagert ist, der bei der Bewegung der Papierführung aus der Ruhelage in Richtung Papierablagefläche das abzuschneidende und abzulegende Papierblatt zusätzlich in Richtung Papierablagefläche verschwenkt.

[0008] Der Ablagebügel ist dabei mit einem Steuerarm verbunden, der von einem am Rahmen der Papierabschneideeinrichtung drehbar angeordneten Mitnehmer geführt wird.

[0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind zur Erhöhung des Reibwertes zwischen Papier und Papierablagebügel auf dem Ablagebügel Gummiringe angeordnet.

[0010] Der erfindungsgemäße Ablagebügel schwenkt beim Kippen der Papierführung um einen ca. doppelt so großen Winkel wie die Papierführung selbst und drückt damit das abzuschneidende Papier in Richtung Papierablagefläche. Damit erfolgt auch beim Abschneiden von perforiertem Papier entlang den Falzkanten eine exakte und sichere Ablage der Einzelblätter.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 die Vorrichtung in einer Grundstellung und

Fig. 2 die Vorrichtung in der Betriebsstellung, während der ein Schneidevorgang stattfindet.

[0012] Anhand von Fig.1 wird zunächst die Grundstellung der Abschneidevorrichtung beschrieben, d.h. diejenige Stellung, der sich der Schneidewagen vor oder nach einem Schneideprogramm während des Druckens sowie während des Papiertransportes befindet.

[0013] Die Abschneidevorrichtung enthält einen Schneidewagen 3, der längs einer an einem Rahmen 1 befestigten Schiebestange 2 bewegbar ist. Am Rahmen 1 ist auf Bolzen 7 eine Kulisse 6 schwenkbar gelagert, auf der eine Papierführung 4,5 befestigt ist. Das eine Ende 5 der Papierführung 4,5 ist als ein Anschlag ausgebildet, an den eine schwenkbare bewegliche Klappe 1o anliegt.

[0014] Der Schneidewagen 3 enthält ein Schneiderad 11, das zusammen mit einer Andrnckrolle 12 auf einer Achse 15 gelagert ist, auf der auch noch eine Druckfeder 13 angeordnet ist. Die Druckfeder 13 dient dazu, daß Schneiderad 11 gegen die Schneidekante 16 anzudrücken. Die Achse 15 ist in einer Gabel 17 einseitig, und zwar an der unteren Seite in einem Langloch, gelagert. Das ermöglicht eine Kippbewegung der Achse 15 parallel zur Schneiderichtung, wobei das Schneiderad 11 in jeder Richtung eines Schneidevorganges eine optimale Stellung einnimmt. Weiterhin ist eine am Schneidewagen 3 gelagerte Führungsrolle 14 vorgesehen, die bei der Bewegung des Scbneidewagens 3 entlang der Kulisse 6 geführt wird und dabei die Papierführung 4,5 in die für den Schneidevorgang notwendige Stellung bringt.

[0015] In der in der Fig. 1 dargestellten Grundstellung wird die Papierführung 4,5 unter der Wirkung von hier nicht dargestellten Zugfedern gegen Anschläge gedrückt und in dieser Stellung festgehalten. Dabei bildet die Kappe 1o zusammen mit dem Anschlag 5 der Papierführung einen lückenlosen Führungsbereich. Zur Unterstützung der Papierablage ist ein Papierablagebügel 18 vorgesehen, der im Austrittsbereich der Papierführung auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil der Papierführung 4 gelagert ist. Der Ablagebügel 18 selbst besteht dabei aus einem.eigentlichen Bügel 19, der mit Gummiringen 2o versehen ist, und einem den Papierablegebügel 18 steuernden Steuerarm 21, der von einem auf dem Bolzen 22 drehbar angeordneten Mitnehmer 23 geführt wird.

[0016] Ein Schneidevorgang, der beispielsweise durch einen Steuerimpuls ausgelöst wird, führt dazu, daß der Schneidewagen 3 längs der S_chiebestange 2 und somit quer zum eingelegten Papier aus der Grundstellung heraus bewegt wird. Hierzu wird auf die Darstellung der Fig.2 verwiesen. Bei der Bewegung des Schneidewagens 3 aus der Grundstellung wird die Führungsrolle 14 entlang der Kulisse 6 geführt, was bedeutet, daß die Führungsrolle 14 auf die Kulisse 6 läuft und diese zusammen mit der auf ihr fest angebrachten Papierführung 4,5 in Richtung der Papierablagefläche 8 verschwenkt. Gleichzeitig wird die Klappe 1o von der Rolle 12 erfaßt und an die als Messer wirkende Schneidekante 16 angedrückt.

[0017] Beim Verschwenken der Papierführung 4,5 dreht sich der Mitnehmer 23 um den Bolzen 22 und führt den Steuerarm 21 des Ablagebügels 18 so, daß dieser um einen Winkel 9, der ungefähr dem Schwenkwinkel der Papierführung 4,5 entspricht, verschwenkt wird. Damit wird das auf der Papierablagefläche abzulegende Papier mit Hilfe der auf dem Papierbügel angebrachten Gummiringe 2o um einen Winkel_/der dem doppelten Verschwenkwinkel 9 der Papierablagefläche entspricht, umgebogen. Nach Beendigung des Schneidevorganges fällt damit das abgeschnittene Papier sicher in die Papierablage 8, zugleich nimmt der Schneidewagen 3 wieder die in der Fig.1 beschriebene Ruhestellung wieder ein und die Kulisse 6 wird unter der Wirkung der hier nicht dargestellten Zugfedern bis zu ihren Anschlägen, die die Grundstellung der Papierführung 4,5 bestimmen, zurückgeschwenkt. Gleichzeitig schwenkt der Ablagebügel 18, gesteuert vom Mitnehmer 23, in seine Ruhelage zurück

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ablegen von über eine Papierabschneideeinrichtung von einem Vorratsstapel abgetrennten Einzelblättern auf einer Papierablagefläche, bei der das Papier über mit Papierführungen versehene vertikale Papierbahnen geführt wird und bei der ein quer zur Papierbahn beweglicher Schneidewagen angeordnet ist, der zum Abschneiden und Ablegen des Papiers über eine mit der Papierbahn fest verbundene Kulisse die Papierbahn aus einer Ruhelage in Richtung der Papierablage verschwenkt, dadurch gekennzeichnet, daß im Austrittsbereich der Papierführung (4,5) auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil (4) der Papierführung ein Ablagebügel (18) gelagert ist, der bei Bewegung der Papierführung aus der Ruhelage in Richtung Papierablagefläche (8) das abzuschneidende und abzulegende Papierblatt zusätzlich in Richtung Papierablagefläche verschwenkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablagebügel mit einem Steuerarm (21) verbunden ist, der von einem Mitnehmer (23), der am Rahmen (1) der Papierabschneideeinrichtung drehbar angeordnet ist, geführt wird. 1

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablagebügel (18) mindestens im Bereich der Papierbahnen Gummiringe (20) aufweist.
Bezugszeichenliste:

Rahmen 1

Schiebestange 2

Schneidewagen 3

Papierführung 4,5

Kulisse 6

Bolzen 7

Ablagefläche 8

Winkel 9

Klappe 10

Schneiderad 11

Andruckrolle 12

Druckfeder 13

Führungsrolle 14

Achse 15

Schneidekante 16

Gabel 17

Ablagebügel 18

Bügel 19

Gummiringe 20

Steuerarm 21

Lagerbolzen 22

Kulisse 23

Zeichnung