[0001] Die Neuerung geht aus von einem Haushalt-Getränkeautomatemit auswechselbaren Vorratsbehältern
für Getränkekonzentrate, Kohlendioxidbehälter oder dergleichen sowie mit elektrischen
und strömungstechnischen Einrichtungen für die portionierte Konzentratentnahme, die
Vermischung mit Wasser und die Zuführung des Gemisches zu einer Ausgabestation.
[0002] Derartige bekannte Getränkeautomaten sind zwar von der Gerätefrontseite her bedienbar,
was die Einschaltung des Geräts,die Auswahl des Getränkes und die Entnahme des ausgewählten
Getränkes angeht. Jedoch ist das Auswechseln der Vorratsbehälter, das Austauschen
der leeren Kohlendioxidflasche und dergleichen ausschließlich von der Gerätefrontseite
her bei diesen bekannten Getränkeautomaten nicht ohne weiteres möglich. Dies hat zur
Folge, daß derartige Getränkeautomaten nicht als sogenannte Einbaugeräte verwendbar
sind, bei denen zumindest ein Großteil der Geräte-Seitenflächen von Möbeln, z.B. von
Einbau-Küchenmöbeln, umschlossen ist. Obwohl derartige Getränkeautomaten eine Füllkapazität
von annähernd 1500 Getränkeportionen haben, ist doch von Zeit zu Zeit ein Nachfüllen
des Automaten erforderlich. Bei der Verwendung des vorgenannten bekannten Automaten
als Einbaugerät müßte dann jedesmal das gesamte Gerät aus der Einbaulage entfernt
werden, was für den Verbraucher nicht zumutbar ist.
[0003] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Haushalt-Getränkeautomaten der eingangs
genannten Art so auszugestalten, daß volle Frontbedienbarkeit gegeben ist und damit
dessen Verwendung als Einbaugerät ermöglicht wird.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß im Gerätegehäuse, vorzugsweise
oberhalb der Aufgabe- und Mischstation ein zur Gerätefrontseite hin offener und gegebenenfalls
durch eine abnehmbare oder schwenkbare Frontblende abdeckbarer Raum für alle lösbaren
bzw. auswechselbaren Funktionsteile wie Vorratsbehälter, Kohlendioxidbehälter vorgesehen
ist.
[0005] Bei den bekannten Getränkeautomaten der vorgenannten Art ist jeder auswechselbare
Vorratbsbehälter für das Getränkekonzentrat, aus dem die einzelnen Konzentratportionen
entnommen werden,zu diesem Zweck mit einem Dosierventil versehen, das auf elektromagnetischem
Wege zur Portionsentnahme geöffnet wird. Als Betätigungsvorrichtung hierfür ist jedem
Vorratsbehälter eine gerätefest angeordnete Ringspule zugeordnet, in welchehe der
Vorratsbehälter mit seinem Dosierventil von oben her eingestellt werden muß. Mit Erregung
der Ringspule wird das Dosierventil geöffnet.
[0006] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird bei einem Getränkeautomaten,
dessen Vorratsbehälter in der vorgenannten Weise mit Dosierventilen versehen ist,
die auf elektromagnetischem Wege betätigt werden können, eine volle Frontbedienbarkeit
bei sehr knapp bemessener Geräte-Bauhöhe ermöglicht, dadurch, daß die elektromagnetische
Betätigungsvorrichtung aus einem zur Gerätefrontseite hin offenen, U-förmigen Magnetjoch
in Verbindung mit einer darauf angeordneten Magnetspule besteht. Dabei ist es vorteilhaft,
wenn die Schenkel des U-förmigen Magnetjochs zur Gerätefrontseite hin von Schutzwänden
umgeben sind, die eine frontseitig offene Nische zum Einstellen des Vorratsbehälters
mit seinem Dosierventil begrenzen. Durch die neuerungsgemäße Ausgestaltung wird nicht
nur eine optimale Frontbedienbarkeit erreicht, sondern es werden auch die kosten für
die Betätigungsvorrichtung gegenüber bekannten Ausführungen infolge des wesentlich
verminderten Kupferanteiles erheblich gesenkt.
[0007] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Feuerung ergeben sich aus dem in der Zeichnung
dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel.
[0008] Es zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf den nur schematisch dargestellten neuerungsgemäßen Haushalt-Getränkeautomat,
Fig. 2 und 3 zwei unterschiedliche Schnitt-Seitenansichten des Automaten gemäß Figur
1,
Fig. 4 eine zum Teil in Schnittansicht dargestellte Draufsicht auf den Haushalt-Getränkeautomaten
gemäß den vorhergehenden Figuren,
Fig. 5 eine Draufsicht auf einen schematisch dargestellten Einbau-Küchenblock in Verbindung
mit dem neuerungsgemäßen Haushalt-Getränkeautomaten.
[0009] Der.in den Figuren 1 bis 4 schematisch dargestellte Haushalt-Getränkeautomat besitzt
ein kastenartiges Gerätegehäuse 1 z.B. aus Kunststoffmaterial, von dem in Figur 1
die GeräteFrontseite dargestellt ist. An der Geräterückseite ist das Gerätegehäuse
1 mit einer unteren Einbuchtung 2 versehen, im Bereich welcher sich nicht weiter dargestellte
elektrische Anschlüsse oder wassertechnische Anschlüsse befinden können. Wie Figur
1 in Verbindung mit Figur 4 zeigt, ist die Gerätefrontseite im Bereich der Breite
a und b zur Gerätefrontseite hin offen und höhenmäßig durch einen Zwischenboden 3
in zwei übereinanderliegende Räume mit der Höhe c und d getrennt. Der in Figur 1 untere
Raum mit der Breite b und der Höhe d bildet einen Entnahmeraum 4, auf dessen Boden
5 ein Trinkglas 6 abgestellt ist. An der Unterseite des Zwischenbodens 3 ist, wie
Figur 1 in Verbindung mit Figur 2 zeigt, ein Getränke-Mischkanal 7 mit geneigtem Boden
in Führungsleisten 8 lösbar befestigt. Der obere Raum 9 mit der Breite a und der Tiefe
c sowie der untere Raum 4 sind vom übrigen Geräteinnenraum getrennt durch einen wannenartigen
Schalenkörper 10 mit einer Rückwand 11, die etwa in halber Höhe eingeformt ist und
den Zwischenboden 3 bildet und die im oberen Raumbereich eine, einen weiteren von
der Frontseite her zugänglichen Raum 12 bildende Ausbuchtung 13 besitzt. Der Schalenkörper
10 besitzt ferner waagerechte Schalenwände 14 und 15. Der Schalenkörper 10 besitzt
entsprechend den Räumen 4 und 9 abgestufte Breiten a und b sowie eine Höhe, die sich
aus der Addition der Teilhöhen c und d ergibt. Wie in Figur 3 angedeutet, befindet
sich im Geräteraumbereich mit der Breite e (Fig.1) übereinander ein Verdichter 16
einer Kühleinrichtung an sich bekannter Art sowie ein ebenfalls an sich bekannter
Carbonisator 17. In den Raum 9 senkrecht einstellbar sind beim Ausführungsbeispiel
3 Getränkekonzentrat-Vorratsbehälter 18, die an den Unterseiten Dosierventile 19 besitzen.
Diese Vorratsbehälter 18 stützen sich mit stufenförmigen Ansätzen 20 auf der oberen
Begrenzung der in mittlerer Höhe angeordneten Einbuchtung des Schalenkörpers 10 ab.
Die Mischrinne 7 ist nach oben, also zu den Dosierventilen 19 hin offen. Wie Figur
1 in Verbindung mit Fig. 4 zeigt, ist in Höhe der Dosierventile jedem Vorratsbehälter
18 eine elektromagnetisch betätigbare Betätigungsvorrichtung gerätefest zugeordnet.
Jede Betätigungsvorrichtung besteht aus einem im wesentlichen U-förmigen Magnetjoch
21 und einer darauf angeordneten Magnetspule 22. Wie insbesondere aus Figur 4 hervorgeht,
sind die freien Schenkel des U-förmigen Magnetjochs 21 umgeben von Schutzwänden 23
eines Isolierstreifens 24, der Teil des Schalenkörpers 10 sein kann. Die Schutzwände
bilden frontseitig offene Nischen 25, in welche die Vorratsbehälter 18 mit ihren Dosierventilen
19 horizontal von der Gerätefrontseite her einschiebbar sind.
[0010] Mit 26 ist ein Kohlendioxidbehälter bezeichnet, der seitlich neben den Vorratsbehältern
18 in den oberen Raum 9 innerhalb des Schalenkörpers 10 einstellbar ist und an entsprechende
Gasleitungen anschließbar ist.
[0011] Aus den Figuren 2 und 4 ist zu entnehmen, daß der frontseitig offene Ausschnitt des
Gerätegehäuses 1 im Bereich des oberen Raumes 4 durch eine z.B. um den Drehpunkt bei
27 nach oben hochklappbare Frontblende 28 verdeckbar ist, welche Frontblende transparent
sein kann oder aber an der Außenfläche mit entsprechenden Hinweisen auf den Inhalt
der Vorratsbehälter 18 versehen sein kann.
[0012] Schließlich befinden sich an der Gerätefrontseite in Höhe der Misch- und Ausgabestation,
d.h. des unteren Raumes 4 Bedienungs- und Anzeigeorgane 29 in Form einer Tastenbank.
Jede der im Ausführungsbeispiel 4 untereinanderliegenden Tasten ist einem der Vorratsbehälter
18, die unterschiedliche Sirupe enthalten, zugeordnet, wobei die vierte Taste zur
Bereitstellung eines reinen Sodagetränkes dient. Wird eine der den Vorratsbehältern
zugeordnete Taste betätigt, so fließt aus einem nicht weiter dargestellten, mit einer
Kühleinrichtung versehenen Wasserbehälter carbonisiertes Wasser in die Mischrinne
7. Kurzzeitig danach wird die Magnetspule 22 der Betätigungsvorrichtung erregt, womit
aus dem Dosierventil 19 des Vorratsbehälters 18 eine vorbestimmte Konzentratmenge
in die Mischrinne 7 abgegeben wird, die sich dort mit dem carbonisierten Wasser vermischt
und in das Trinkglas 6 einfließt.
[0013] Wie die Figuren verdeutlichen, sind alle Funktionsteile des Getränkeautomaten, die
von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden müssen (Vorratsbehälter 18, Kohlendioxidbehälter
26) oder aber gewartet werden müssen,z.B. das in der Ausbuchtung 13 untergebrachte
Wasserfilter 50,ausschließlich von der Gerätefrontseite her zugänglich, sc daß das
beschriebene Gerät vorteilhaft als Einbaugerät verwendet werden kann.
[0014] In Figur 5 sind einige Einbaumöglichkeiten des erläuterten Haushalt-Getränkeautomaten
dargestellt. Hierbei ist das Gerät 1 nur in seinen Umrissen schematisch angedeutet.
Oberhalb einer Arbeitsplatte 31 befindet sich mit Abstand zur Arbeitsplatte eine Schrankzeile
32. Figur 5 zeigt drei verschiedene Möglichkeiten des An- bzw. Einbaues des Getränkeautomaten
an bzw. in diese Schrankzeile. In Figur 5-rechts ist der Getränkeautomat unmittelbar
an die untere Begrenzung der Schrankzeile 32 mit Abstand zur Arbeitsplatte 31 angesetzt.
Bei der in Figur 5 mittleren Variante ist der Getränkeautomat nur mit seinem oberen
Teil in die Schrankzeile 32 eingebaut, sodaß praktisch nur mehr der Raum 4, d.h. die
Misch- und Ausgabestation des Gerätes sowie die in gleicher Höhe befindlichen Bedienungs-
und Anzeigeorgane 29 unterhalb der Schrankzeile 32 herausragen und dort in Arbeitshöhe
frei zugriffsbereit sind. Dagegen ist bei der in Figur 5 linken Variante der gesamte
Getränkeautomat in die Schrankzeile 32 eingebaut und durch eine Schranktür verdeckbar.
1. Haushalt-Getränkeautomat mit auswechselbaren Vorratsbehältern für Getränkekonzentrate,
Kohlendioxidbehälter oder dergleichen sowie mit elektrischen und strömungstechnischen
Einrichtungen für die portionierte Konzentratentnahme, die Vermischung mit Wasser
und die Zuführung des Gemisches zu einer Ausgabestation, dadurch gekennzeichnet, daß
im Gerätegehäuse (1), vorzugsweise oberhalb der Ausgabe- und Mischstation (Raum 4)
ein zur Gerätefrontseite hin offener und gegebenenfalls durch eine abnehmbare oder
schwenkbare Frontblende (28) abdeckbarer Raum (9) für alle lösbaren bzw. auswechselbaren
Funktionsteile wie Vorratsbehälter (18), Kohlendioxidbehälter (26) vorgesehen ist.
2; Haushalt-Getränkeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum
(9) in einzelne zur Gerätefrontseite hin offene Kammern für die einzelnen Funktionsteile
unterteilt ist.
3. Haushalt-Getränkeautomat nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
von der frontseitigen Begrenzung des Gerätegehäuses 1 ausgehend ein erster Raum (9)
für die Vorrats- und Kohlendioxisbehälter (18, 26) und dahinter ein oder mehrere,
gleichfalls zur Gerätefrontseite hin offene Räume (12) für die Unterbringung von routinemäßig
zu wartende Funktionsteile wie für einen Wasserfilter (30) vorgesehen sind.
4. Haushalt-Getränkeautomat insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, mit wenigstens einem Vorratsbehälter, der ein durch eine gerätefeste elektromagnetische
Betätigungsvorrichtung betätigbares Dosierventil besitzt, dadurch gekennzeichnet,
daß die elektromagnetische Betätigungsvorrichtung aus einem zur Gerätefrontseite hin
offenen, U-förmigen Magnetjoch (21) in Verbindung mit einer darauf angeordneten Magnetspule
(22) besteht.
5. Haushalt-Getränkeautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel
des U-förmigen Magnetjochs (21) zur Gerätefrontseite hin von Schutzwänden (23) umgeben
sind, die eine frontseitig offene Nische (25) zum Einstellen des Vorratsbehälters
(18) mit seinem Dosierventil (19) begrenzen.
6. Haushalt-Getränkeautomat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß. an einer frontseitigen Begrenzungswand des Gerätegehäuses
(i) in Höhe der Ausgabestation (Raum 4) die Bedienungs- und Anzeigeorgane (29) vorzugsweise
in Form einer Tastenbank angeordnet sind.