Wärmedruckfixiervorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Wärmedruckfixierung für ein Kopiergerät mit einer Andruckwalze 5, die gegen die Unterseite einer Fixierwalze 2 anliegt. Die Andruckwalze 5 wird während des Fixierens mittels zweier Kurvenscheiben 9, 9', die auf einer Achse 21 aufsitzen, an die Fixierwalze angedrückt bzw. von dieser getrennt. Eine auf der Achse 21 befindliche Rückstellfeder 15 unterstützt das Zurückdrehen der Kurvenscheiben 9, 9' in ihre Ausgangsstellung nach Beendigung des Fixiervorgangs. Die Fixier- und die Andruckwalze sind mit den Ansätzen ihrer Achsen in Lagerschildern 18, 18' bzw. in U-förmigen Seitenteilen eines Kulissenrahmens 19 verschiebbar. Im Inneren der Fixierwalze 2 ist eine Heizvorrichtung 1 angeordnet.
Der Achsabstand zwischen der Andruckwalze 5 und der Fixierwalze 2 wird durch Teiierpaketfedern 20, 20' geregelt, deren Sollwert-Pressung über Gewindespindeln 32, 32' erfolgt, die durch den Oberteil des Kulissenrahmens 19 hindurchgeführt sind und auf den Tellerpaketfedern aufliegen.
Auf der Achse 21 der Kurvenscheiben 9, 9' sitzt eine elektrisch zu betätigende Kupplungs- und Bremseinrichtung 11 auf, welche die Achse 21 und damit die Kurvenscheiben 9, 9' nach Beendigung des Fixiervorgangs freigibt.
Die Fixier- und die Andruckwalze sind mit dem nicht dargestellten Antrieb des Kopiergeräts verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Wärmedruckfixiervorrichtung für ein Kopiergerät mit einer Andruck- und einer Fixierwalze zum Erhitzen und Pressen eines ein Tonerbild tragenden Bildempfangsmaterials, wobei während des Durchlaufs des Bildempfangsmaterials zwischen den Walzen diese in Druckberührung miteinander stehen und bei Stillstand oder Störung des Kopiergerätes die Pressung der Walzen-aufgehoben ist.

[0002] Eine derartige Wärmedruckfixiervorrichtung ist aus der DE-OS 26 52 731 bekannt, die ein Paar Rollen zum Erhitzen und Andrücken eines Kopiermaterials enthält, das ein Tonerbild trägt. Des weiteren ist ein Steuerzahnrad vorgesehen, das mit einem Planeten-Zahnrad kämmt, welches um das Steuerzahnrad umläuft. Das Planeten-Zahnrad wird durch eine Einrichtung angetrieben und es ist ferner eine Einrichtung vorgesehen, die auf die Umlaufbewegung des Planeten-Zahnrads anspricht, um das Paar Rollen zwischen einer ersten Stellung, in der die Rollen in Druckberührung miteinander stehen und einer zweiten Stellung, in der die Druckberührung aufgehoben ist, zu verschieben. Diese bekannte Fixiervorrichtung weist drei Rollen auf, nämlich eine Fixierrolle, sowie je eine von innen beheizte Heizrolle und Druckkontaktrolle. Mit dieser Vorrichtung wird zwar das Problem der Druckentlastung beim Stillstand bzw. bei einer Störung des Kopiergerätes gelöst, jedoch folgt keine Trennung der Rollen voneinander, vielmehr stehen die beheizten Rollen und die Fixierrolle, auch wenn keine Fixierung durchgeführt wird, miteinander in sanfter, druckloser Berührung, wobei die Fixierrolle gleichförmig von den beiden übrigen Rollen erhitzt und auf einer gewünschten Temperatur gehalten wird.

[0003] Ein vollständiges Auseinanderfahren der Rollen ist nicht vorgesehen, ebensowenig wird eine Veränderung des Außendurchmessers der Rollen, die mit Silikongummi bzw. mit Tetrafluoräthylenharz beschichtet sind, berücksichtigt. Durch Quellung dieser Beschichtungsmaterialien kann beispielsweise die Walzenpressung bei gleichbleibenden Achsenabständen der Rollen untereinander so ansteigen, daß auch im Stillstand des Kopiergeräts, das heißt, wenn die Rollen untereinander nur anliegen, derartige Pressdrücke auftreten können, daß die Standzeiten der Rollen erheblich verkürzt werden.

[0004] Die DE-OS 27 58 245 beschreibt eine Wärmedruckfixiervorrichtung, bei der die Heizwalze und die Druckwalze im Ausschaltzustand des Kopiergeräts und beim bzw. bis zum Einschalten des Kopiergeräts durch zugeordnete Einrichtungen gleichfalls in leichter gegenseitiger Andruckberührung gehalten sind. Die Druckwalze kann eine vertikale Auf- und Abbewegung durchführen und ist mit den Enden ihrer Welle in Lagerelementen so gelagert, daß ihr Gewicht von Andruckhebeln getragen wird. Unterhalb der Andruckhebel befinden sich nockenförmige An-Aruckkurven, die mit der Unterseite der Hebel in Berühru a stehen. Wenn nicht fixiert wird, stehen die Hebel mit den flachen Abschnitten der Andruckkurven in Berührung, während beim Fixieren die Hebel mit den höheren bzw. steileren Abschnitten der Andruckkurven in Kontakt stehen und dadurch die Hebel die Druckwalze mit hoher Andruckkraft gegen die Mantelfläche der Heizwalze pressen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Wärmedruckfixiervorrichtung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, daß keine thermischen und mechanischen Belastungen der elastisch beschichteten Andruckwalze bei Stillstand oder im Störfalle des Kopiergeräts auftreten und daß die üblicherweise bedingten Änderungen der Pressung zwischen den Walzen infolge von Änderungen der Außendurchmesser der Walzen beim Quellen oder Schrumpfen der Beschichtungsmaterialien durch die Temperatureinwirkung bzw. die Alterung kompensiert werden.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Einrichtung zum Anheben der Andruckwalze gegen die Fixierwalze und zum Trennen der beiden Walzen, sowie eine mit dieser Einrichtung zusammenwirkende Kupplungs-und Bremseinrichtung vorgesehen sind, und daß federnde Elemente den Achsabstand zwischen der Andruckwalze und der Fixierwalze an die auftretenden Durchmesseränderungen der Walze so anpassen, daß-die Walzenpressung konstant bleibt.

[0007] In Ausbildung der Erfindung sind die Einrichtung, die Andruckwalze und die Fixierwalze in der angegebenen Reihenfolge senkrecht übereinander angeordnet und liegen die federnden Elemente mit ihren unteren Enden an den Oberseiten der Lagerschilde der Fixierwalze an. Die Einrichtung besteht zweckmäßigerweise aus zwei Kurvenscheiben, die in einem Abstand größer als die Breite der Andruckwalze voneinander auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind und gegen Kugellager anliegen, die auf der Achse der Andruckwalze aufsitzen.

[0008] In Ausbildung der Erfindung sind die federnden Elemente Tellerfederpakete, die mit ihren oberen Enden gegen Gewindespindeln anliegen, mit denen die Sollwert-Preßkraft der Tellerfederpakete justierbar ist.

[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Patentansprüche 4 bis 13, sowie 15 bis 21.

[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand von zwei zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer Ausführungsform der Wärmedruckfixiervorrichtung,

Fig. la ein Detail von Lagerschilden und den Seitenteilen des Rahmens der Vorrichtung im Schnitt,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht im Schnitt der Ausführungsform nach Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht im Schnitt der Ausführungsform nach Fig. 3.

[0012] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Wärmedruckfixiervorrichtung umfaßt eine Fixierwalze 2, eine gegen die Unterseite der Fixierwalze anliegende Andruckwalze 5 und eine Einrichtung, bestehend aus zwei Kurvenscheiben 9,9', mit deren Hilfe die Andruckwalze 5 gegen die Fixierwalze 2 gepreßt bzw. von dieser getrennt wird. Die Fixierwalze 2 besitzt Achsansätze 26,26', von denen der Achsansatz 26 von der einen Stirnfläche der Fixierwalze 2 weiter hervorragt als der Achsansatz 26' an der anderen Stirnfläche. Die Achsansatze 26,26' sind in Lagerschilden 18,18' mit Hilfe von Kugellagern 30,30' gelagert, welche in einem Kulissenrahmen 19 gleiten können. Dieser Kulissenrahmen 19 besteht aus zwei Seitenteilen und einem Oberteil, wobei jeder dieser Teile einen U-förmigen, zu den Stirnflächen der Walzen hin offenen Querschnitt besitzen kann. Diese U-förmigen Querschnitte der Seitenteile des Kulissenrahmens 19 bilden Schienen für das vertikale Auf- und Abgleiten der Lagerschilde 18,18'. Ebenso kann die Führung der Lagerschilde 18,18' in der Weise erfolgen, daß die Lagerschilde 18,18' winkelförmige Ausnehmungen auf beiden Vertikalseiten besitzen, in welche die Seitenteile des Rahmens 19 eingreifen (siehe Fig. la), die durch Bleche 31,31' gegen axiale Verschiebungen gesichert sind. Auf dem weiter von der Stirnfläche der Fixierwalze 2 abstehenden Achsansatz 26 sitzt ein Kettenrad 4 auf, das über eine Zahnradkette 22 von dem nicht gezeigten Antrieb des Ko- piergerätes angetrieben wird. Dadurch wird die Fixierwalze 2 mit der Prozeßgeschwindigkeit des Kopiergeräts über das Kettenrad 4 angetrieben.

[0013] Im Inneren der Fixierwalze 2 befindet sich eine Heizvorrichtung 1, die die Mantelfläche der Fixierwalze 2 von innen her durch Strahlung aufheizt. Der Kern der Fixierwalze 2 ist starr ausgebildet und weist eine metallische Innenauskleidung 3 auf, welche die Heizvorrichtung 1 umschließt und das Auftreten von Korrosion verhindert. Beispielsweise kann die Innenauskleidung 3 feuerverzinkt sein. Die Oberfläche der Fixierwalze 2 ist mit einem dafür geeigneten Polytetrafluoräthylen-Material beschichtet, das bekannterweise das Anhaften des klebrig geschmolzenen Toners an der Oberfläche im Zusammenwirken mit einem Trennmittel, wie beispielsweise Silikonöl, und durch entsprechende Wahl des richtigen Temperaturbereiches verhindert.

[0014] Die vertikal ausrückbare Andruckwalze 5 besitzt im allgemeinen einen kleineren Außendurchmesser als die Fixierwalze 2 und trägt auf einem starren Kern eine temperaturbeständige Silikongummi-Beschichtung 6, die zur Verbesserung der Antihafteigenschaften gegenüber Toner und zum Verhindern des Eindringens von Silikonöl mit einem Polytetrafluoräthylen-Schlauch 7 überzogen ist. D =er Polytetrafluoräthylen-Schlauch 7 kann aufgeklebt seil Auf den unterschiedlich langen Achsabschnitten 25,25' der Andruckwalze 5 sitzen Kugellager 23,28' auf, die im Rahmen 19 geführt und vertik-al in den U-förmigen Seitenteilen des Kulissenrahmens auf- und ab verschiebbar sind. Oberhalb der Achsabschnitte 25,25' sind Druckfedern 16,16' vorgesehen, die sich mit ihren unteren Enden gegen die Kugellager 28,28' und mit ihren oberen Enden gegen die Lagerschilde 18,18' abstützen. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, befinden sich im Rahmen 19 unterhalb der Kugellager 28,28' elastische Auflagen 23,23', die als Dämpfungspuffer für die sich nach unten bewegenden Achsabschnitte 25,25' der Andruckwalze 5 dienen. Die Stirnfläche des kürzeren Achsabschnitts 25' schließt mit der Außenfläche des Rahmens 19 ab, während der längere Achsabschnitt 25 aus dem Rahmen 19 herausragt und eine Überholkupplung trägt, welche die Andruckwalze 5 mit dem Antrieb des Kopiergeräts verbindet und während des Fixiervorgangs die gleiche Umfangsgeschwindigkeit von Andruckwalze 5 und Fixierwalze 2 sicherstellt. Zwischen den Stirnflächen der Andruckwalze 5 und den Innenseiten des Rahmens 19 sitzen Kugellager 10,10' auf den beiden Achsabschnitten 25,25' der Walze 5 auf. Auf diese Kugellager 10,10' wirken die Kurvenscheiben 9,9' ein, wodurch die Reibung vermindert und der Rücklauf der Kurvenscheiben 9,9' erleichtert bzw. sichergestellt wird, sobald die Fixierwalze 2 und die Andruckwalze 5 bei Stillstand bzw. bei einem Störungsfall des Kopiergeräts auseinandergefahren werden. Durch das Trennen dieser beiden Walzen werden hohe lokale Temperaturbelastungen vermieden, wodurch die Standzeiten der Andruckwalze erheblich verlängert werden.

[0015] Die beiden Kurvenscheiben 9,9' sind voneinander in einem Abstand größer als die Breite'der Andruckwalze 5 auf einer Achse 21 angeordnet. Jede Kurvenscheibe ist mit einem elastischen Dämpfungsteil 17,17' ausgestattet, beispielsweise einem Gummipuffer, der den Rücklauf jeder Kurvenscheibe und der Andruckwalze 5 nach Beendigung des Fixiervorgangs in die Ausgangsstellung auffängt und elastisch abbremst.

[0016] Auf der gemeinsamen Achse 21 der Kurvenscheibe 9,9' sitzt eine Rückstellfeder 15 auf, die das Zurückdrehen der Kurvenscheiben 9,9' in ihre Ausgangsstellung nach Beendigung des Fixiervorgangs bzw. im Störungsfall unterstützt. Die Druckfedern 16,16' sorgen dafür, daß bei Rückkehr der Kurvenscheiben 9,9' in die Ausgangsstellung die Andruckwalze 5 nach unten gedrückt wird.und in Kontakt mit den Kurvenscheiben 9,9' steht.

[0017] Auf der Achse 21 der Kurvenscheiben 9,9' sitzt eine elektrisch zu betätigende Kupplungs- und Bremseinrichtung 11 auf, die im abgeschalteten Zustand die Kurvenscheiben 9,9' freigibt, so daß beispielsweise nach Beendigung des Fixiervorganges die Rückstellfeder 15 die Kurvenscheiben 9,9' in ihre Ausgangsstellung zurückführt, in welcher noch eine Abbremsung erfolgt. Die Abbremsung geschieht nachdem die Kurvenscheiben 9,9' einen einstellbaren Drehwinkel durchlaufen haben. Auf dem ge- ^genüberliegenden Ende der Achse 21 zu der Kupplungs- und b. seinrichtung 11 sitzt ein Nocken 13 auf der Achse aui der während der Drehbewegung der Achse 21 mit einer Schaltfahne 14 eines Endschalters 12 in Kontakt gelangt und diesen schaltet, um die Drehbewegung der Achse 21 durch die mit dem Endschalter 12 elektrisch verbundene und von dem Endschalter betätigbare Kupplungs- und Bremseinrichtung 11 abzubremsen. Dieser Nocken kann in seiner Lage gegenüber den Kurvenscheiben 9,9' verdreht werden, so daß der von den Kurvenscheiben 9,9' zu durchlaufende Drehwinkel bis zur Betätigung der Schaltfahne 14 des Endschalters 12 justierbar ist. Nach Beendigung des Fixiervorgangs bzw. im Störungsfall wird die Stromzufuhr zu der Kupplungs- bzw. Bremseinrichtung 11 unterbrochen und die Andruckwalze 5 gleitet durch die sich ebenfalls in die Ausgangsstellung zurückdrehenden Kurvenscheiben unter dem Druck der Druckfedern 16,16' in die Anfangsstellung zurück, in der die Andruckwalze 5 von der Fixierwalze 2 getrennt ist.

[0018] An den Oberseiten der Lagerschilde 18,18' der Fixierwalze 2 liegen mit ihren unteren Enden federnde Elemente 20,20' an, beispielsweise Tellerfederpakete. Die Sollwert-Pressung dieser Tellerfederpakete 20,20' erfolgt über Gewindespindeln 3₂,_32' , die durch den Oberteil des Kulissenrahmens 19 hindurchgeführt sind und mit ihrer Unterseite auf den Tellerfederpaketen 20,20' aufliegen. Diese Tellerfederpakete weisen jeweils eine degressive Kennlinie auf, die einer ansteigenden Walzenpressung infolge einer Durchmesserzunahme einer der Walzen 2 oder 5 durch Verschieben der Fixierwalze 2 nach oben unter Beibehaltung des ursprünglichen Anpreßdruckes der Walzen 2 und 5 entgegenwirken. Durchmesseränderungen der Andruckwalze 5 bzw. auch der Fixierwalze 2 treten dadurch auf, daß die Silikongummi-Beschichtung 6.der Andruckwalze 5 mit steigender Temperatur ihren Durchmesser ändern kann. Ebenso kann eine alterungsbedingte Durchmesseränderung eintreten. Derartige Änderungen können auch in der Polytetrafluoräthylenschicht der Fixierwalze 2 auftreten, die sich dann bemerkbar machen, wenn diese Schicht eine bestimmte Dicke besitzt. Die Durchmesseränderung einer der Walzen bewirkt, daß die Andruckzone und somit die Aufschmelzzeit nicht konstant bleiben, wenn ein starrer Achsabstand zwischen der Fixierwalze 2 und der Andruckwalze 5 eingehalten wird. Damit nimmt dann auch die Walzenpressung zu, was neben der verkürzten Standzeit der Walzen zu einem entsprechenden Offset-Druck der Wärmedruckfixiervorrichtung führt. Bekannterweise kommt es zu "Offset"-Druck, d.h. ein Teil des Tonerbildes haftet an der Walzenoberfläche, wenn die Temperatur des Toners während des Aufschmelzvorgangs nicht in einem bestimmten Bereich liegt. Die Fixierwalze 2 wirkt dann ähnlich einer "Offset"-Druckwalze und überträgt einen Teil der vorhergehenden Kopie auf die folgende. Dabei wird zwischen zwei Arten des Offset-Effekts unterschieden. Wird der Toner infolge zu hoher Temperatur und zu hohem Druck zu flüssig, dann reichen die Kohäsionskräfte nicht mehr aus, selbst die geringen Adhäsionskräfte zur Heizwalzenoberfläche zu überwinden, es tritt dann "Heiß-Offset" auf. Entsprechend gilt für unzureichend _\ schmolzene Tonerpartikel, daß sie eher an der Walzen erfläche als auf dem Bildempfangsmaterial haften, so daß"Kalt-Offset" auftritt. Je nach Tonerart und und Prozeßgeschwindigkeit in dem Kopiergerät müssen optimale Fixiertemperaturen und Kontaktzeiten festgelegt werden. Diese Einstellwerte müssen bei Einzel- und Dauerkopierbetrieb konstant bleiben, was nur durch konstante Andruckzonenbreite und damit verknüpfte konstante Aufschmelzzeit erreicht werden kann. Durch die Tellerfederpakete 20,20' mit degressiver Kennlinie erfolgt stets eine Anpassung des Achsabstandes zwischen der Fixierwalze 2 und der Andruckwalze 5 an die Durchmesseränderungen_einer der beiden Walzen. Dadurch ist gewährleistet, daß die Walzenpressung und somit die Andruckzonenbreite in etwa stets konstant bleibt, unabhängig vom jeweiligen Außendurchmesser der beiden Walzen 2 und 5. Sobald der Außendurchmesser einer dieser beiden Walzen größer wird, gestattet es die degressive Kennlinie der Tellerfederpakete 20,20', daß die Fixierwalze 2 gegen den Druck der Tellerfederpakete 20,20' nach oben ausweicht und die Walzenpressung konstant bleibt. Die gewünschte Sollwert-Pressung zwischen den beiden Walzen 2 und 5 wird mit Hilfe der Gewindespindeln 32,32', die auf der Oberseite der Tellerfederpakete 20,20' aufliegen, eingestellt.

[0019] Bei der in den Figuren 3 und 4.aufgezeigten Ausführungsform sind die mit den Teilen in dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 übereinstimmenden Teile durch die gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Der Unterschied gegenüber der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 liegt darin, daß anstelle des Kulissenrahmens 19, der einen durchgehenden U-förmigen Querschnitt seiner Seitenteile aufweist,ein Rahmen 29 vorgesehen ist, dessen Seitenteile nur im oberen Drittel U-förmigen Querschnitt besitzen, um die Lagerschilder 18,18' der Fixierwalze 2 aufzunehmen, während der darunter liegende Abschnitt der Seitenteile vollwandig ausgebildet ist. Jeder dieser beiden unteren Abschnitte der beiden Seitenteile des Rahmens 29 weist je ein Langloch 24 bzw. 24' auf, das von den Achsabschnitten 25,25' der Andruckwalze 5 durchsetzt wird. Innerhalb der Langlöcher 24,24' ist die Andruckwalze 5 durch die Kurvenscheiben 9,9' vertikal auf und ab verschiebbar. In jedem Langloch 24,24' ist eine Druckfeder 16,16' angeordnet, die sich mit dem oberen Ende gegen die Abschlußfläche des Langloches und mit dem unteren Ende gegen das Kugellager 28 bzw. 28' auf den Achsabschnitten 25 bzw. 25' der Andruckwalze 5 abstützt. Die Kurvenscheiben 9,9' drücken die Andruckwalze 5 gegen den Druck der Federn 16,16' und, der Tellerfederpakete 20,20' an die Fixierwalze 2 an.

[0020] Am unteren Ende jedes Langlochs 24,24' ist eine elastische Auflage 23,23' als Dämpfungspuffer für die nach Beendigung des Fixiervorgangs nach unten bewegte Andruckwalze 5 angebracht. Die Abwärtsbewegung der Andruckwalze 5 wird durch die Zurückstellung der Kurvenscheiben 9,9' in ihre Ausgangsstellung nach Beendigung des Fixiervorganges bzw. im Störungsfall des Kopiergeräts eingeleitet.

[0021] Die prigen Teile dieser Ausführungsform der Erfindung stimmen überein mit den entsprechenden Teilen der Ausführungsform nach den Figuren 1 und.2 und werden daher nicht nochmals erläutert.

Ansprüche

1. Wärmedruckfixiervorrichtung für ein Kopiergerät mit einer Andruck- und einer Fixierwalze zum Erhitzen und Pressen eines ein Tonerbild tragenden Bildempfangsmaterials, wobei während des Durchlaufs des Bildempfangsmaterials zwischen den Walzen diese in Druckberührung miteinander stehen und bei Stillstand oder Störung des Kopiergeräts die Pressung der Walzen aufgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (9,9') zum Anheben der Andruckwalze (5) gegen die Fixierwalze (2) und zum Trennen der beiden Walzen (2,5) sowie eine mit dieser Einrichtung (9,9') zusammenwirkende Kupplungs- und Bremseinrichtung (11) vorgesehen sind und daß federnde Elemente (20,20') den Achsabstand zwischen der Andruckwalze (5) und der Fixierwalze (2) an die auftretenden Durchmesseränderungen der Walzen so anpassen, daß die Walzenpressung konstant bleibt.

2. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (9,9'), die Andruckwalze (5) und die Fixierwalze (2) senkrecht übereinander angeordnet sind und daß die federnden Elemente (20,20') mit ihren unteren Enden an den Oberseiten der Lagerschilde (18,18') der Fixierwalze (2) anliegen.

Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (9,9') aus zwei Kurvenscheiben besteht, die in einem Abstand größer als die Breite der Andruckwalze (5) voneinander auf einer gemeinsamen Achse (21) angeordnet sind und gegen Kugellager (10,10') anliegen, die auf den Achsabschnitten (25,25') der Andruckwalze (5) aufsitzen.

4. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kurvenscheibe (9,9') mit einem elastischen Dämpfungsteil (17,17') ausgestattet ist.

5. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (21) der Kurvenscheiben (9,9') sowie die Achsabschnitte (25,25'; 26,26') der Andruckwalze (5) und der Fixierwalze (2) in den Seitenteilen eines Rahmens (19,1.9' bzw. 29,29')der Fixiervorrichtung gelagert und mit dem Antrieb des Kopiergeräts verbunden sind.

6. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Seitenteile des Rahmens (29) je ein Langloch (24,24') aufweist, das von den Achsabschnitten (25,25') der Andruckwalze (5) durchsetzt wird und daß die Achsabschnitte (25,25') der Andruckwalze (5) innerhalb der Langlöcher (24,24') durch die-Kurvenscheiben (9,9') vertikal auf und ab verschiebbar sind.

7. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Langloch (24,24') eine Druckfeder (16,16') angeordnet ist, die sich mit dem oberen Ende gegen die Abschlußfiäche des Langloches und mit dem unteren Ende gegen Kugellager (28 bzw. 28') auf den Achsabschnitten (25,25') der Andruckwalze (5) abstützt.

8. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende jedes Langlochs (24,24') eine elastische Auflage (23,23') als Dämpfungspuffer für die nach unten bewegte Andruckwalze (5) angebracht ist.

9. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Achsabschnitt (25) der Andruckwalze (5) eine Überholkupplung (8) aufsitzt, welche die Andurckwalze (5) mit dem Antrieb des Kopiergerätes verbindet und während des Fixiervorgangs gleiche Umfangsgeschwindigkeit von Andruckwalze (5) und Fixierwalze (2) sicherstellt.

10. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (21), die die Kurvenscheiben (9,9') miteinander verbindet, eine Rückstellfeder (15) aufsitzt, welche das Zurückdrehen der Kurvenscheiben (9,9') in ihre Ausgangsstellung nach Beendigung des Fixiervorgangs bzw. im Störungsfall unterstützt.

11. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs- und Bremseinrichtung (11) die Achse (21) an den Antrieb des Kopiergeräts ankuppelt und nach Durchlauf eines einstellbaren Drehwinkels die Kurvenscheiben (9,9') abbremst.

12. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (21) der Kurvenscheiben (9,9') ein Nocken (13) aufsitzt, der während seiner Drehbewegung mit der Schaltfahne (14) eines Endschalters_-(12) in Kontakt gelangt und. diesen schaltet, um die Drehbewegung der Achse (21) durch die mit dem Endschalter (12) elektrisch verbundene und von dem Endschalter betätigbare Kupplungs- und Bremseinrichtung (11) abzubremsen.

13. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage des Nockens (13) gegenüber den Kurvenscheiben (9,9') und damit deren Drehwinkel von der Ausgangsstellung bis zum Betätigen der Schaltfahne (14) des Endschalters (12) einstellbar ist.

14. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Elemente Tellerfederpakete (20,20') sind, die mit ihren oberen Enden gegen Gewindespindeln (32,32') anliegen, mit denen die Sollwert-Preßkraft der Tellerfederpakete (20,20') justierbar ist.

15. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Tellerfederpakete (20,20¹) degressive Kennlinien besitzen, die einer ansteigenden Walzenpressung, infolge einer Durchmesserzunahme einer der Walzen (2,5), durch Verschieben der Fixierwalze (2) nach oben unter Beibehaltung des ursprünglichen Anpreßdruckes der Walzen (2,5) entgegenwirken.

16. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierwalze (2) eine Polytetrafluoräthylen beschichtete Oberfläche auf einem starren Kern aufweist, der eine metallische Innenauskleidung (3) besitzt, welche eine Heizvorrichtung (1) umschließt.

17. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Achsabschnitt (26) der Fixierwalze (2) ein Kettenrad (4) trägt, das mit dem Antrieb des Kopiergeräts über eine Zahnradkette (22) verbunden ist.

18. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckwalze (5) einen kleineren Außendurchmesser als die Fixierwalze (2) besitzt und auf einem starren Kern eine temperaturbeständige Silikongummi-Beschichtung (6) trägt, die mit einem Polytetrafluoräthylenschlauch (7) überzogen ist.

19. Wärmedruckfixiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Seitenteile des Kulissenrahmens (19) einen U-förmigen Rahmenquerschnitt aufweist, der nach innen zu offen ist und daß diese Rahmenquerschnitte die.Lagerschilde (18,18',27,27') und die Kugellager (28,28' und 30,30') der Heiz- und der Andruckwalze (2,5) aufnehmen, die in den Rahmenquerschnitten auf und ab verschiebbar sind.

20. Wärmedruckfixiervorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsabschnitte (25,25') der Andruckwalze (5) mittels Kugellager (28,28') in Lagerschildern (27,27') bzw. in den Langlöchern (24,24') gelagert sind.

21. Wärmedruckfixiervorrichtun^g nach den Ansprüchen 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfedern (16,16') sich mit ihren unteren Enden gegen die Kugellager (28,28') und mit ihren oberen Enden gegen die Lagerschilde (18,18') der Fixierwalze (2) abstützen.

Zeichnung