(19)
(11) EP 0 028 026 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1981  Patentblatt  1981/18

(21) Anmeldenummer: 80106547.5

(22) Anmeldetag:  25.10.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45C 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 26.10.1979 DE 7930318 U

(71) Anmelder: Sudhaus Schloss- und Beschlagtechnik GmbH & Co
D-58634 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Siegert, Günter
    D-5860 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Spalthoff, Adolf, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. A. Spalthoff, Dipl.-Ing. K. Lelgemann, Postfach 34 02 20
D-45074 Essen
D-45074 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Koffer od. dgl.


    (57) Koffer od. dgl., welcher zum Schieben oder Ziehen mit einer oder mehreren Rollen sowie einem an diesem angebrachten, einseitig schwenkbar gelagerten Griff versehen ist. Die Aufgabe besteht darin, den Griff so anzubringen, dass dieser im abgeklappten Zustand nur geringfügig über die Aussenseite der seiner Befestigung dienenden Wandung hervorragt, wenn nicht sogar bündig mit dieser abschliesst. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass der Griff (1) sich in einer rahmenartigen Aufnahme (4) befindet, die eine diesem angepasste Durchtrittsöffnung in einer Wandung (13) des Koffers ganz oder teilweise durchsetzt und an dieser befestigt ist. Die rahmenartige Aufnahme (4) besteht aus einer den Griff (1) aufnehmenden Wanne (5) und einer der Befestigung der Aufnahme (4) dienenden Klammerplatte (6). Die Wanne (5) ist an einer ihrer Schmalseiten mit einer Nocke (7) ausgerüstet, die eine dieser angepassten Ausnehmung (8) in einer Schmalseite der Klammerplatte (6) durchsetzt. Der Boden der Wanne (5) weist eine oder mehrere Öffnungen (14) auf, welche von Befestigungsmitteln (15) zwischen Klammerplatte (6) und Unterplatte (2) des Griffes (1) durchsetzt sind. Die Wanne (5) ist mit einem die Durchtrittsöffnung in der Wandung (13) des Koffers überdeckenden, umlaufenden Rand (9) ausgerüstet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Koffer od.dgl., welcher zum Schieben oder Ziehen mit einer oder mehreren Rollen od.dgl. sowie einem an diesem angebrachten, einseitig schwenkbar gelagerten Griff versehen ist.

    [0002] Der Nachteil dieser bekannten Ausführungsform besteht darin, daß die Griffe auch im abgeklappten Zustand über die Umflächen der Koffer hervorstehen, so daß die Gefahr besteht, daß nicht nur benachbarte andere Gepäckstücke beschädigt werden können, sondern auch die Griffe selbst, ja daß diese sogar abgerissen werden könnten.

    [0003] Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Koffer od.dgl. der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem unter Vermeidung vorerwähnter Nachteile die Anbringung des Griffes so erfolgt, daß dieser im abgeklappten Zustand nur geringfügig über die Außenseite der seiner Befestigung dienenden Wandung hervorragt, wenn nicht sogar bündig mit dieser abschließt.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Griff sich in einer rahmenartigen Aufnahme befindet, die eine diesem angepaßte Durchtrittsöffnung in einer Wandung des Koffers od.dgl. ganz oder teilweise durchsetzt und an dieser befestigt ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Koffergriff praktisch versenkt angeordnet ist, so daß dieser über die Außenseite der Wandung des Koffers, an der er befestigt ist, nicht mehr hindernd hervorragt. Es ist sogar möglich, den Koffergriff derart anzuordnen, daß dessen Außenseite bündig mit der Aussenseite der der Befestigung dienenden Wandung des Koffers verläuft.

    [0005] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht die rahmenartige Ausnahme aus einer den Griff aufnehmenden Wanne und einer der Befestigung der Aufnahme dienenden Klammerplatte. Vorteilhaft ist die Wanne an einer ihrer Schmalseiten mit einer Nocke ausgerüstet, die eine dieser angepaßten Ausnehmung in einer Schmalseite der Klammerplatte durchsetzt, so daß Wanne und Klammerplatte aneinander festgelegt sind.

    [0006] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Boden der Wanne eine oder mehrere Öffnungen auf, welche von Befestigungsmitteln zwischen Klammerplatte und der Unterplatte des Griffes durchsetzt sind, beispielsweise durch Punktschweißung, so daß eine montagefertige Einheit Griff-Wanne-Klammerplatte gebildet ist.

    [0007] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist die Wanne mit einem, die Durchtrittsöffnung in der Kofferwandung überdeckenden umlaufenden Rand ausgerüstet, so daß sich insgesamt ein geschlossenes Aussehen ergibt. An der Wanne und/ oder der Klammerplatte sind Zacken od.dgl. angeformt, die in das Bezugsmaterial des Koffers um die Durchtrittsöffnung herum eingreifen, so daß dieses festgelegt ist und nicht aus dem Bereich unterhalb der Wanne bzw. der Klammerplatte herauswandern kann.

    [0008] Die Klammerplatte ist mit umbiegbaren Befestigungslappen versehen,'welche um die als Wandungen dienenden Schalen eines Koffers umgebogen werden können, so daß die ganze Einheit in der Durchtrittsöffnung der Wandung festgelegt ist.

    [0009] Es ist jedoch auch möglich, die Klammerplatte mit einer auf der Innenseite der Kofferwandung liegenden Hinterplatte durch Umbiegen der Befestigungslappen zu verbinden, welche Ausführung sich insbesondere zur Befestigung des Griffes auf weichem Kofferschalenmaterial eignet.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

    Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung die auseinandergezogenen Einzelteile eines Griffes mit Befestigungsvorrichtung und

    Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des in eine Kofferwandung eingesetzten Griffes.



    [0011] Mit 1 ist der eigentliche Griff bezeichnet, der an seiner . Unterplatte 2 um die Achse 3.schwenkbar gelagert ist. Der Griff 1 befindet sich einschließlich seiner Unterplatte 2 in einer rahmenartigen Aufnahme 4, die aus der den Griff 1 aufnehmenden Wanne 5 und der der Befestigung dienenden Klammerplatte 6 besteht. Die Wanne 5 ist an einer ihrer Schmalseiten mit einer Nocke 7 ausgerüstet, die eine Ausnehmung 8 in einer Schmalseite der Klammerplatte 6 durchsetzt, wobei Nocke 7 und Ausnehmung 8 in ihrer Formgebung einander angepaßt sind.

    [0012] Die Wanne 5 weist einen umlaufenden Rand 9 auf, der die Durchtrittsöffnung in der Kofferwandung überdeckt.

    [0013] An der Klammerplatte 6 sind Zacken 10 angeformt, die in das Bezugsmaterial des Koffers um die Durchtrittsöffnung herum eingreifen, so daß dieses festgehalten ist und nicht unter dem Rand 9 der Wanne 5 herausrutschen kann.

    [0014] Die Klammerplatte ist mit umbiegbaren Befestigungslappen 11 ausgerüstet, welche entweder den Rand der Durchtrittsöffnung in einer stabilen Kofferschale hinterfassen, oder aber bei einem weichen Koffermaterial die Hinterplatte 12 umklammern, welche auf der Innenseite der Kofferwandung angeordnet ist.

    [0015] In Figur 2 ist der Griff 1 in seiner ausgeschwenkten Lage strichpunktiert angedeutet.

    [0016] Wie insbesondere Fig. 2 erkennen läßt, durchsetzt die aus Wanne 5 und Klammerplatte 6 bestehende Aufnahme 4 eine Durchtrittsöffnung in der Wandung 13eines nicht weiter dargestellten Koffers, so daß die Oberseite des Griffes 1 nahezu bündig mit der Außenseite der Kofferwandung 13 verläuft.

    [0017] Im Boden der Wanne 5 sind.Durchtrittsöffnungen 14 vorgesehen, die von Befestigungsmitteln 15 in Form von Punktschweißungen durchsetzt sind, so daß eine feste Verbindung zwischen der Unterplatte 2 des Griffes 1, der Wanne 5 sowie der Klammerplatte 6 zu einer Einheit gegeben ist.


    Ansprüche

    1. Koffer od.dgl., welcher zum Schieben oder Ziehen mit einer oder mehreren Rollen od.dgl. sowie einem an diesem angebrachten, einseitig schwenkbar gelagerten Griff versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (1) sich in einer rahmenartigen Aufnahme (4) befindet, die eine diesem angepaßte Durchtrittsöffnung in einer Wandung (13) des Koffers od.dgl. ganz oder teilweise durchsetzt und an dieser befestigt ist.
     
    2. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenartige Aufnahme (4) aus einer den Griff (1) aufnehmenden Wanne (5) und einer der Befestigung der Aufnahme (4) dienenden Klammerplatte (6) besteht.
     
    3. Koffer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wanne (5) an einer ihrer Schmalseiten mit einer Nocke (7) ausgerüstet ist, die eine dieser angepaßten Ausnehmung (8) in einer Schmalseite der Klammerplatte (6) durchsetzt.
     
    4. Koffer nach Anspruch 2 und/oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Wanne (5) eine oder mehrere Öffnungen (14) aufweist, welche von Befestigungsmitteln (15) zwischen Klammerplatte (6) und Unterplatte (2) des Griffes (1) durchsetzt sind.
     
    5. Koffer nach Anspruch 2 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Wanne (5) mit einem die Durchtrittsöffnung in der Wandung (13) des Koffers überdeckenden, umlaufenden Rand (9) ausgerüstet ist.
     
    6. Koffer nach Anspruch 2 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wanne (5) und/ oder der Klammerplatte (6) Zacken (10) od.dgl. angeformt sind, die in das Bezugsmaterial des Koffers um die Durchtrittsöffnung herum eingreifen.
     
    7. Koffer nach Anspruch 2 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerplatte (6) mit umbiegbaren Befestigungslappen (11) versehen ist.
     
    8. Koffer nach Anspruch 2 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerplatte (6) mit einer auf der Innenseite der Kofferwandung liegenden Hinterplatte (12) verbunden ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht