Flüssigkeitspackung mit Ausgiess- und Lufteintrittsöffnung

Abstract

 Eine Flüssigkeitspackung aus Karton, die mindestens auf ihrer Innenseite durch eine Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist, weist an mindestens einer Seite einen doppelwandigen Teilbereich (4, 8, 9) auf, dessen Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht und der auf seiner einen Teilbereichswand (8) einen ergreifbaren Kartonstreifen (2) aufweist. Um mit noch einfacheren Mitteln eine Flüssigkeitspackung herstellen zu können, die gut stapelbar, beim Transport und vor dem Öffnen zuverlässig dicht und vom Endverbraucher leicht zu öffnen ist, wird vorgeschlagen, daß in wenigstens einer der doppelgelegten Teilbereichswände (8,9) mindestens eine Schnittlinie (20,21,22) und dicht daneben mindestens eine Schweißnaht (23) vorgesehen sind, durch welche die beiden Teilbereichwände (8, 9) flüssigkeitsdicht miteinander verschweißt sind. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Schweißnaht nach einem weiteren Ausführungsbeispiel so schmal ausgebildet ist, daß sie von Hand aufreißbar ist. Zweckmässig ist es auch, wenn die Schnittlinie (22) längs einem geschlossenen Kreis verläuft oder als Perforationslinie eine unterbrochene Linie ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für Flüssigkeiten aus Karton, Papier oder dergleichen, die mindestens auf ihrer Innenseite durch eine Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist und an mindestens einer Seite einen doppelwandigen Teilbereich aufweist, dessen Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht und der auf seiner einen Teilbereichwand einen ergreifbaren Kartonstreifen aufweist.

[0002] Es ist bekannt, daß man Milch, Säfte und Wasser in derartigen Flüssigkeitspackungen derzeit im Handel erhält. Die Form dieser bekannten Packungen sind Polyeder, insbesondere Parallelepipede, Tetraeder oder Würfel.

[0003] Die Art der Herstellung ist verschieden. Eine sehr praktische Art zur Herstellung der bekannten Quaderpackungen ist die Bildung eines Schlauches, Abflachen, Füllen, Querversiegeln oder Vereinzeln der Packungen von dem Schlauch. Solche Packungen weisen an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden und einer Endwand bzw. an zwei gegenüberliegenden Endwänden und einer Seitenwand Siegelnähte in Form von doppelten Kartonstreifen mit Siegelnaht auf, die man gegebenenfalls hochbiegen und ergreifen kann.

[0004] Bei allen Packungen, ob sie nun für pulverförmiges und körniges Füllgut oder für Flüssigkeiten gedacht sind, besteht das allgemeine Problem der Dichtigkeit einerseits und des leichten Öffnens der Packung zum Entleeren andererseits. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Öffnungsvorrichtungen entwickelt und auch schon bekannt geworden. Als Beispiel wird auf eine bekannte_Quaderpackung Bezug genommen, an deren gegenüberliegenden Endwänden doppelwandige Dreiecklappen angeformt sind, deren Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht. Ein doppelter Kartonstreifen mit Siegelnaht reicht bis zur Außenspitze der Dreiecklappen, die zur Endform des Quaders um eine Randlinie zwischen einer schmalen Seitenwand und einer Endwand umgefaltet und auf der schmalen Seitenwand bzw. der Endwand durch Punktsiegeln befestigt werden. Als Öffnungsvorrichtung dieser bekannten Packung ist eine bei bestimmten Ausführungsformen in sich geschlossene, in Draufsicht rechteckförmige Perforationslinie in der oberen Endwand, die ein kurzes Stück weit auch über die erwähnte Randlinie in den Dreiecklappen herunterreicht, vorgesehen. Zur Verbesserung der Flüssigkeitsabdichtung ist innen ein Kunststoffabdeckstreifen aufgeschweißt, und zwar im Abstand von der Perforationslinie. Innerhalb der in Draufsicht in der Projektion rechteckigen Perforationslinie befindet sich im Bereich der Randlinie ein größerer Schweißfleck und im Abstand zu diesem an dem von der Randlinie entfernten Ende mindestens ein weiterer kleinerer Schweißfleck, auf welchen die mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn mit dem von innen aufgelegten Kunststoff-Abdeckstreifen verschweißt ist. Hierdurch ist es nämlich möglich, beim Abreißen des durch die geschlossene Perforationslinie gebildeten abreißbaren Kunststoffstreifens automatisch Löcher an Stellen innerhalb des Bereiches des abreißbaren Kartonstreifens freizulegen, bei denen man die vordere größere Öffnung als Ausgießöffnung und die ein oder zwei hinteren kleineren Öffnungen als Lufteintrittsöffnungen verwendet. Hierdurch ist eine recht gute Öffnungsvorrichtung an einer quaderförmigen Packung geschaffen, die dicht ist und ziemlich leicht geöffnet werden kann (deutsche Patentanmeldung P 25 20 569.0-27).

[0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, mit noch einfacheren Mitteln der Herstellung eine Flüssigkeitspakkung zu schaffen, die gut stapelbar, beim Transport und vor dem Öffnen zuverlässig dicht und vom Endverbraucher leicht zu öffnen ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in wenigstens einer der doppelt gelegten Teilbereichwände mindestens eine Schnittlinie und dicht daneben mindestens eine Schweißnaht vorgesehen ist, durch welche die beiden Teilbereichwände flüssigkeitsdicht miteinander verschweißt sind. Diese vorteilhafte Lösung bezieht sich auf alle Typen von Flüssigkeitspackungen, bei denen die eingangs erwähnten Eigenschaften gegeben sind. Zur Veranschaulichung wird jedoch auf eine Quaderpackung Bezug genommen, die zwei Endwände mit angrenzenden, doppelten Kartonstreifen mit Siegelnaht und doppelwandige Dreiecklappen aufweist. Auf diesen Typ Quaderpackung ist die Erfindung jedoch ausdrücklich nicht beschränkt.

[0007] Der Grundgedanke der Erfindung beruht darauf, daß es mit sehr einfachen Werkzeugen möglich ist, an der Stelle der Packung, wo sich der doppelt gelegte Teilbereich befindet, d. h. der Dreiecklappen, in eine der beiden übereinanderliegenden Teilbereichswände eine Schnittlinie und danach oder besonders vorteilhaft sogar gleichzeitig daneben eine Schweißnaht anzubringen. Durch die Schweißnaht werden die beiden doppelt übereinanderliegenden Teilbereichswände, insbesondere die Dreieckwände, flüssigkeitsdicht miteinander verschweißt. Dadurch kann man in jeder Form in der einen und/oder der anderen Teilbereichswand Öffnungen, die in überraschend einfacher Weise vorbereitet werden können, durch folgende Maßnahmen erzeugen: Beim Öffnen der in der beschriebenen Weise vorbereiteten Packung ergreift man den Kartonstreifen, der sich an mindestens einer der Teilbereichswände befindet, und zieht diesen in Richtung einer angegebenen Markierung hoch. Dadurch werden Zug- bzw. Druckkräfte auf die Schweißnaht neben der bzw. die Schweißnähte neben den Schnittlinien in ganz bestimmter Weise ausgeübt. Der Schnitt kann durch die erfindungsgemässen Maßnahmen so geführt sein, daß diejenige Schweißnaht, welche die Flüssigkeitsabdichtung erwirkte, zum Öffnen aufgebrochen wird. Eine anderez. B. auf der der Schnittlinie gegenüberliegenden Seite der Teilbereichswand befindliche Schweißnaht sorgt dann dafür, daß der daran hängende Teil der Materialschicht an der gegenüberliegenden Teilbereichswand, welche der Schnittlinie gegenüberliegt und nicht durchschnitten ist, hängen bleibt. Damit kann in beliebiger Form einwandfrei und leicht eine Öffnung erzielt werden.

[0008] Vorteilhaft ist es dabei, wenn die Schweißnaht so schmal ausgebildet ist, daß sie von Hand aufreißbar ist.

[0009] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittlinie längs einem geschlossenen Kreis verläuft. Bei dieser Ausführungsform ist es ohne weiteres vorstellbar, daß die Schweißnaht und/oder die Schnittlinie längs einem Kreis, Oval, einem geschlossenen Quadrat, Vieleck oder dergleichen in demjenigen Bereich vorgesehen werden kann, wo die eine Teilbereichwand über der anderen liegt, bei der Quaderpackung insbesondere also in dem doppelwandigen Dreiecklappen. Dabei ist es erfindungsgemäß wichtig, wenn die Schnittlinie im wesentlichen immer nur eine Teilbereichswand durchdringt, um sicherzustellen, daß die gegenüberliegende Wandung flüssigkeitsdicht bleibt. An und für sich wäre durch einen in sich geschlossenen Schnitt die Packung an dieser Stelle undicht, zumal das Innere des Teilbereiches bzw. Dreiecklappens mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht. Durch das Anordnen der Schweißnaht im Abstand um die geschlossene Schnittlinie herum ist jedoch ersichtlich und mit sehr einfachen Mitteln die Schnittlinie gegen das Innere des doppelwandigen Teilbereiches, d. h. des Dreiecklappens, wieder abgedichtet. Ordnet man nun auf der gegenüberliegenden Seite, d. h. also innerhalb der Schnittlinie ebenfalls eine Schweißnaht an, dann erreicht man hierdurch, daß beim Auseinanderziehen der beiden Teilbereichswände der innere Bereich an der gegenüberliegenden Wand ohne Schnittlinie hängenbleibt, während die eben erläuterte die Flüssigkeitsabdichtung bewirkende äußere Schnittlinie aufgebrochen wird.

[0010] Je nachdem, wo man die Schnittlinie und Schweißnaht bzw. Schweißnähte anordnet, kann man auf diese Weise sehr einfach ein Lufteintrittsloch neben den herkömmlichen Ausgießöffnungen oder anstelle der herkömmlichen Ausgießöffnung eine neuartige Ausgießöffnung oder beide kombiniert vorsehen.

[0011] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittlinie als Perforationslinie eine unterbrochene Linie ist. Die eingangs erläuterte Schnittlinie kann man sich entweder als eine ununterbrochene, d. h. durchgehende Schnittlinie oder bei der jetzt zu beschreibenden vorteilhaften Ausführungsform als eine Schnittlinie vorstellen, längs der auf kleinen Teilbereichsstücken die geschnittene Kartonträgerbahn stehengeblieben ist. Diese unterbrochene Schnittlinie soll im folgenden als Perforationslinie bezeichnet werden. Es versteht sich, daß die vorstehend beschriebenen Vorteile ebenso bei Verwendung einer Perforationslinie anstelle einer durchgehenden Schnittlinie erreichbar sind. Je nach dem Typ der _Pak- kung kann es nämlich zweckmäßiger sein, die Abdichtung gegenüber dem leichten Aufreißen dadurch zu verbessern, daß man zuerst das Kartonträgermaterial perforiert, danach beschichtet und dann die beschriebenen Schweißnähte neben den Perforationslinien anbringt. Der Fachmann wird von Fall zu Fall zu klären haben, ob es zweckmäßiger ist, eine Perforationslinie oder eine durchgehende Schnittlinie zu verwenden.

[0012] In zweckmäßiger Weise ist die Erfindung weiter dadurch ausgestaltet, daß in der einen der doppelt gelegten Teilbereichswände zur Bildung einer Ausgießöffnung eine Vielzahl von kreisförmigen Schnittlinien und in der anderen Teilbereichswand nur ein oder zwei kreisförmige Schnittlinien zur Bildung von Lufteintrittsöffnungen vorgesehen sind und daß jede Kreisfläche innerhalb und außerhalb der Schnittlinien an der jeweils gegenüberliegenden Teilbereichswand wenigstens teilweise angeschweißt ist. Bei dieser Ausführungsform kann man z. B. die Vielzahl der kreisförmigen Schnittlinien in die untere Dreieckwand als eine Vielzahl von _Ausgießöffnungen anordnen, während auf der oberen, d.h. also der in Richtung des doppelwandigen Dreiecklappens verlängerten Dreieckwand, die ein oder zwei Lufteintrittsöffnungen vorgesehen werden. Das Übliche wird es zwar sein, daß man nur eine größere Öffnung in der unteren Dreieckwand als Ausgießöffnung vorsieht. Es kann aber bei bestimmten Ausführungsformen zweckmäßiger sein, eine Vielzahl von kleinen kreisförmigen Öffnungen anstelle einer großen als Ausgießöffnung vorzusehen. Die Summe der kleinen Öffnungen wird so ausgelegt, daß ein ausreichender Flüssigkeitsstrahl mit einem "Salzstreuer"-Effekt erreicht wird. Der Vorteil der vielen kleinen öffnungen ist der, daß an gewünschten Stellen die untere Teilbereichswand, insbesondere Dreieckwand, ohne Öffnungen verbleibt. Ein solcher Bereich liegt z. B. unter dem in der oberen Dreieckwand geführten doppelten Kartonstreifen mit Siegelnaht. Der Grund, weshalb man in der unteren Dreieckwand unter dem Kartonstreifen keine Schnittlinien und beidseitig von diesen angeordnete schmale Schweißnähte vorsieht, besteht darin, daß dann die Schwierigkeiten beim Schweißen entfallen. Dort, wo nämlich der doppelte Kartonstreifen an die obere Endwand angesetzt ist, besteht ein schmaler Spalt, an dem die Gegendruckbacken schlecht wirken, so daß das Einbringen der schmalen Schweißnähte beiderseits neben den Schnittlinien schwierig einwandfrei dicht anzubringen sind.

[0013] Eine spezielle und bei den vorstehenden Erläuterungen schon mehrfach erwähnte bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der doppelt gelegte Teilbereich als Dreiecklappen ausgebildet ist, bei dem zwei Seiten durch Faltkanten gebildet sind, die sich an der Außenspitze treffen, zu welcher auch der ergreibare doppelte Kartonstreifen mit Siegelnaht verläuft, und daß die Schnittlinie in der Dreieckwand ohne doppelten Kartonstreifen von einer Faltkante zur anderen quer über den Dreiecklappen verläuft. Hier ist bei der parallelepipedischen Packung mit dem Dreiecklappen die oben schon kurz gestreifte Ausführungsform angesprochen, bei welcher anstelle der Vielzahl von kleinen kreisförmigen Ausgießöffnungen eine große Ausgießöffnung auf der unteren Seite des doppelten Dreiecklappens gebildet werden soll. Denkt man sich den doppelwandigen Dreiecklappen in die Ebene der oberen Endwand hochgeklappt und denkt man sich dann einen Blick auf die Packung von unten, dann sieht man die in der Dreieckwand ohne doppelten Kartonstreifen befindliche Schnittlinie, die zweckmäßigerweise von einer Faltkante zur anderen quer über den Dreiecklappen verläuft. Hierbei ist es gleichgültig, ob die Schnittlinie den Verlauf eines Bogens mit konstantem Radius oder mit unterschiedlichem Radius, die Form einer Geraden oder mehrerer winkelig zueinander angeordneter Geraden hat. In jedem Falle wird durch die Schnittlinie und die daneben angeordnete Schweißnaht der doppelwandige Dreiecklappen in zwei Bereiche aufgeteilt: Der eine, mehr zur Packung hin liegende Bereich, welcher mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht, und der andere, der zur Außenspitze des Dreiecklappens hin angeordnete Bereich, welcher durch die schmale Schweißnaht gegenüber dem Inneren der Packung flüssigkeitsdicht abgetrennt ist. Letzterer wird beim Ergreifen des doppelten Kartonstreifens ein Aufreißen der gegen die Flüssigkeit abdichtenden Schweißnaht und damit die Erstellung einer Ausgießöffnung besorgen.

[0014] Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn auf der der Außenspitze des Dreiecklappens zugewandten Seite der vor der Kunststoffbeschichtung im Kartonträgermaterial eingebrach- _ten Perforationslinie und im Abstand neben dieser ein schmaler, nicht aufbrechbarer Schweißrand angebracht ist. Im Falle der Ausbildung der Schnittlinie als Perforationslinie ist eine Abdichtung über die Einschnitte hinweg durch die Kunststoffbeschichtung noch gegeben. Insofern braucht bei dieser Ausführungsform nicht auf beiden Seiten der Schnittlinie eine schmale Schweißnaht vorgesehen zu werden. Hier genügt es, in vorteilhafter Weise nur den der _Außenspitze zugewandten Teilbereich des Dreiecklappens, _z. _B. durch Schweißen, mit der oberen Dreieckwand und dem doppelten Kartonstreifen zu verbinden, so daß mit Hilfe dieser Verbindungskraft beim Hochziehen des Kartonstreifens die Perforationslinie aufgerissen wird. Die Bildung der Ausgießöffnung entsteht dann erst durch dieses Aufreißen längs der Perforationslinie. Durch diesen Vorgang wird nämlich dann auch die abdichtende Kunststoffbeschichtung zerstört.

[0015] Bei einer anderen Ausführungsform hingegen ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß wenigstens auf der von der Außenspitze abgewandten Seite der durchgehenden Schnittlinie die aufbrechbare Schweißnaht unter Abdichtung des Inneren der Packung ebenfalls von einer Faltkante zur anderen verläuft. Hier handelt es sich also nicht um die Perforationslinie, sondern um die durchgehende Schnittlinie, die in dem Falle, wenn sie von einer Faltkante zur anderen verläuft, eine entsprechend große Ausgießöffnung bewirkt.

[0016] Vor dem Bilden dieser Ausgießöffnung, d. h. vor dem öffnen der Packung, muß diese flüssigkeitsdicht verschlossen sein, und folglich muß die Wirkung der Schnittlinie, nämlich das Beseitigen der Abdichtung, durch eine Schweißnaht annulliert werden. Deshalb ist auf der dem Inneren der Packung zugewandten Seite der durchgehenden Schnittlinie eine Schweißnaht vorgesehen, die ebenfalls von einer Faltkante zur anderen, d. h. vollständig neben der durchgehenden Schnittlinie verläuft und damit das Innere des Dreiecklappens von der Schnittlinie ab nach außen gegen die Außenseite hin flüssigkeitsdicht verschließt. Zweckmäßig ordnet man aber auf beiden Seiten der durchgehenden Schnittlinie eine Schweißnaht an, damit durch einen entsprechend einfachen Vorgang der der Aussenspitze des Dreiecklappens zugewandte Teilbereich des _Dreiecklappens an der oberen Dreieckwand haften bleibt und ein leichtes Aufreißen der abdichtenden Schweißnaht beim Öffnen der Packung gewährleistet ist.

[0017] Es ist bereits oben auf die andere bevorzugte Ausführungsform hingewiesen, die gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Vielzahl der kreisförmigen Schnittlinien in der Dreieckwand ohne doppelten Kartonstreifen und im Abstand neben letzterem angeordnet sind. Die Anordnung der Schnittlinien mit den vorzugsweise beidseitig daneben angeordneten Schweißnähten erfolgt deshalb im Abstand neben dem Kartonstreifen, damit die flüssigkeitsdichte Verschweißung mit Sicherheit gewährleistet ist und nicht durch den schwierig aufzubringenden Gegendruck bzw. den doppelten Kartonstreifen gestört wird.

[0018] Die Erfindung betrifft aber auch ein Verfahren zur Herstellung der Packung, wie sie vorstehend beschrieben ist, wobei dieses Verfahren dadurch gekennzeicnnet ist, daß nach dem Formen, Füllen und Verschließen der Packung an dem nach außen vorstehenden doppelwandigen Teilbereich neben der Schnittlinie mindestens ein schmaler, aufbrechbarer Schweißrand zum Verbinden beider Teilbereichswände miteinander angebracht wird. Der besondere Vorteil des neuen Verfahrens besteht darin, daß das Einbringen von Schnittlinie und Schweißnaht erst nach dem Füllen und Verschließen der Packung erfolgt. Dadurch ergeben sich erhebliche maschinentechnische Vereinfachungen. Verständlicherweise braucht man dann die Maschine zum Formen, Füllen, Verschließen (durch Verschweißen) und Vereinzeln der Packung nicht mit zusätzlichen Maschinenelementen zum Herstellen einer Öffnungsvorrichtung zu belasten. Letzteres kann vielmehr in einer nachgeschalteten Station erfolgen, bei der vorzugsweise der doppelwandige Teilbereich noch nicht um die Randlinie zwischen oberer Endwand und Seitenwand der quaderförmigen Packung heruntergefaltet, umgelegt und befestigt ist, sondern z. B. in der Ebene der oberen Endwand seitlich heraussteht. Dann können die Maschinenteile zum Einbringen von Schnittlinien und Schweißnähten besonders einfach und wirkungsvoll eingreifen.

[0019] Deshalb ist es erfindungsgemäß weiterhin besonders zweckmäßig, wenn bei dem Verfahren nach dem Füllen und Verschließen der Packung die eine und/oder die andere Teilbereichswand sowohl mit wenigstens einer durchgehenden Schnittlinie versehen als auch der schmale Schweißrand auf beiden Seiten der Schnittlinie angebracht wird. Der Unterschied der letztgenannten Ausführungsform zu der zuvor erwähnten besteht darin, daß bei der zuvor erwähnten die Schnittlinie sowohl durchgehend als auch eine Perforationslinie sein kann und die weitere Verarbeitung sich hauptsächlich auf das Anbringen der Schweißnähte konzentriert. Dagegen ist die Anordnung einer durchgehenden Schnittlinie bei der zuletzt erwähnten Ausführungsform deshalb besonders bevorzugt, weil man in einer oder in beiden Teilbereichswänden, insbesondere den Dreieckwänden, von der einen und/oder von der anderen Seite her in den herausstehenden Teilbereich sowohl die Schnittlinien als auch die Schweißnähte einbringen kann. Dabei ist es denkbar, daß man ein und dasselbe Werkzeug verwendet, um vielleicht sogar gleichzeitig sowohl die Schnittlinien als auch die schmalen Schweißnähte daneben anzuordnen. Es versteht sich, daß das Herstellungsverfahren einer solchen Packung überraschend vereinfacht werden kann.

[0020] In vorteilhafter Weise ist die Erfindung daher hinsichtlich der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens weiter dadurch ausgestaltet, daß ein der Form der schmalen Schweißnaht bzw. der schmalen Schweißnähte angepaßter Schweißstempel heiz- und kühlbar relativ zu einem Gegenbacken beweglich vorgesehen ist. Ein solcher Schweißstempel kann in der oben beschriebenen Weise nach dem Füllen und Verschließen der Packung seitlich z. B. von oben und/oder unten bzw. von rechts und/oder links gegen den doppelwandigen Dreiecklappen heranbewegt werden, um die Schweißnaht bzw. Schweißnähte zu erzeugen.

[0021] Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß der Schweißstempel eine Hochfrequenzschweißspule aufweist. Es ist insbesondere bei mit Aluminium beschichteten Pakkungsmaterialien günstig, wenn man die an sich bekannte Hochfrequenzschweißtechnik anwendet, zumal die Technik hier schon den Einsatz sehr feiner und den gewünschten Konturen entsprechend geführter Spulen erlaubt.

[0022] Bei den vorstehend erläuterten Vorrichtungen zur Durchführung des erfindungsgemäßen Herstellungsverfahrens und auch bei der besonders bevorzugten weiteren Ausführungsform, bei welcher erfindungsgemäß der Schweißstempel an seiner dem Gegenbacken zugewandten Oberfläche Schneidmesser aufweist, kann man kreisrunde, halbrunde, ovale, vieleckige und anders geformte Schweißstempel ausbilden, um mit der letztgenannten Ausführungsform gleichzeitig in die betreffende Teilbereichswand einen Schnitt und auf der einen Seite oder auf beiden Seiten gleichzeitig die schmale Schweißnaht anzubringen. Man erkennt die erhebliche Vereinfachung der Herstellungswerkzeuge, damit das Herstellungsverfahren und folglich die billige Produktion einer Flüssigkeitspackung,die vor dem öffnen mit Sicher- h_ei_t dicht ist und trotz ihrer sehr einfach hergestellten und ausgestalteten Ausgießöffnung mit einem Griff und leicht geöffnet werden kann.

[0023] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen

_Fig. 1 die mit Ausgieß- und Lufteintrittsöffnung versehene erste Ausführungsform der Flüssigkeitspackung im dichten Zustand für den Transport und die Lagerung,

_Fig. 2 die Packung der Fig. 1 mit hochgestelltem Dreiecklappen zum Vorbereiten des öffnungsvorganges,

_Fig. 3 die Ansicht der geöffneten Packung nach der Ausführungsform der Fig. 1 und -2,

_Fig. 4 eine Seitenansicht auf die geöffnete Packung beim Ausgießen,

Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, jedoch von oben gesehen,

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie D-D der Fig. 5,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Packung gemäß Zustand der Fig. 2,

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie C-C der Fig. 7,

Fig. 9 bis

Fig. 12 Ansichten der Packung mit hochgestelltem Dreiecklappen entsprechend der Darstellung der Fig. 2 und 7, jedoch von unten gesehen und mit jeweils verschiedenen Ausführungsformen von Ausgießöffnungen,

Fig. 13 eine Querschnittsansicht entlang der Linie B-B der Fig. 10,

Fig. 14 eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 9,

Fig. 15 die Herstellung der Schnittlinie und der Schweißnaht mit Schweißstempel und Gegendruckstempel und

Fig. 16 eine schematisierte Teilschnittansicht eines Schnittstempels mit dem geschnittenen und geschweißten Bereich in zwei Dreieckwänden.

[0024] Die in den Fig. 1 bis 5 perspektivisch dargestellte Flüssigkeitspackung aus mit auf beiden beiden Seiten mit Kunststoff beschichtetem Karton hat die Form eines Quaders mit einer oberen Endwand 1, in der ein doppelter Kartonstreifen 2 angeordnet ist, der von einer Außenspitze 3 des gezeigten vorderen Dreiecklappens 4 bis zur gegenüberliegenden, nicht gezeigten Spitze des ebenfalls nicht gezeigten anderen Dreiecklappens reicht. Die unteren Dreiecklappen sind lediglich aus den Fig. 9 bis 11 sichtbar, aber nicht mit einer Bezugszahl versehen, weil sie nicht erfindungswesentlich sind.

[0025] Ein weiterer, eine Siegelnaht aufweisender doppelter Kartonstreifen 5 verläuft quer durch die obere Endwand 1 und endet gemäß Darstellung der Fig. 9 bis 11 auf der Unterseite, wie ebenfalls nicht näher bezeichnet. Die vordere Seitenwand 6 ist glatt und mit der oberen Endwand 1 über die Randlinie 7 verbunden, um welche der Dreiecklappen 4 heruntergeklappt und auf der vorderen Seitenwand 6 angeheftet ist. Das Innere des Dreiecklappens 4 steht mit dem Inneren der Packung direkt in Verbindung. Die in

[0026] _Fig. ₁ sichtbare obere Dreieckwand ist mit 8, die in den _Fig. 3, 4 und 9 bis 12 sichtbare untere Dreieckwand mit 9 bezeichnet.

[0027] Bei den hier gezeigten Ausführungsformen befindet sich jeweils in der oberen Dreieckwand 8 des Dreiecklappens 4 eine Lufteintrittsöffnung 10, die bei der Darstellung der Fig. 9 bis 12 deshalb gestrichelt dargestellt ist, weil man auf die untere Dreieckwand 9 und nicht die obere Wand 8 blickt.

[0028] Eine große Ausgießöffnung 11 ergibt sich in der unteren _Dreieckwand 9, während bei der Ausführungsform der Fig. 12 eine Vielzahl von kleinen kreisrunden Öffnungen 11' gezeigt ist, die ebenfalls (nach dem Prinzip eines "Salzstreuers") insgesamt die Ausgießöffnung darstellen.

[0029] Die Herstellung der öffnung läßt sich am besten anhand der Fig. 9 bis 16 erläutern. In den Fig. 9 bis 12 sieht man die linke Faltkante 12 und die rechte Faltkante 13 des Dreiecklappens 4, die zur Außenspitze 3 zusammenlaufen, zu der auch der doppelte ergreifbare Kartonstreifen 2 mit der nicht dargestellten Siegelnaht hinläuft.

[0030] Von der einen Faltkante 12 zur anderen Faltkante 13 verläuft teilbogenförmig die Schnittlinie 20, deren Querschnitt gemäß Fig. 9 man in Fig. 14 erkennt. Die Herstellung gelingt mit dem Schnitt-Schweißstempel 50, der in Fig. 15 ebenso wie der Gegendruckbacken 51 schematisch abgebrochen im Schnitt dargestellt ist.

[0031] Bei der Ausführungsform der Fig. 10 und 11 ist bogenförmig von der linken Faltkante 12 zur rechten 13 quer über den Dreiecklappen 4, insbesondere die untere Dreieckwand 9 verlaufend, die Perforationslinie 21 gezeigt, die entweder bogenförmig, wie bei der Darstellung der Fig. 1, oder als zwei gerade unter einem Winkel zueinander angeordnete Linien 21 gemäß Fig. 11 ausgebildet sein kann.

[0032] Alle kreisförmig dargestellten Löcher, insbesondere die Lufteintrittslöcher 10, aber auch die Vielzahl der Ausgießlöcher 11' bei der Ausführungsform der Fig. 12 werden mit dem in Fig. 16 gezeigten Schweiß-Schneidstempel 52 in der dargestellten Weise erzeugt, wobei in Fig. 16 die Erstellung der Lufteintrittsöffnungen 10 in der oberen Dreieckwand 8 dargestellt ist. Die Schnittlinie ist daher mit 22 bezeichnet und findet sich auch in Fig. 8 in der Ansicht des Schnittes C-C der Fig. 7 wieder.

[0033] Bei den Ausführungsformen der Fig. 9 und 10 sind auf beiden Seiten der Schnittlinie 20, 21 schmale Schweißnähte 23 angeordnet, die sich auch in den Schnittansichten der Fig. 14 bis 16 wiederfinden. Lediglich bei der Ausführungsform der Fig. 11 ist eine andere Ausführungsform gezeigt, bei der nur auf der der Außenspitze 3 zugewandten Seite der Perforationslinie 21 eine Schweißnaht 23 angeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform genügt das, weil durch die vor der Kunststoffbeschichtung in die Kartonträgermaterialbahn eingebrachte Perforäionslinie 21 eine Undichtigkeit nicht bewirkt. Durch die in Fig. 11 oberhalb gezeigte Schweißnaht 23 braucht also lediglich dafür gesorgt zu werden, daß der obere Teilbereich 24 der unteren Dreieckwand 9 an der oberen Dreieckwand 8 befestigt wird.

[0034] Auch bei den kleinen Kreislöchern 10 bzw. 11' sind innen und außen von der kreisrunden Schnittlinie 22 schmale Schweißnähte 23 vorgesehen, wie insbesondere aus Fig. 16 mit dem größeren Maßstab ersichtlich ist. Der bei der großen Ausgießöffnung mit 24 bezeichnete obere Teilbereich entspricht bei den kleinen kreisrunden öffnungen 10, 11' dem Bereich 24', der im Falle der Fig. 16 im Zusammenhang mit dem Loch 10 gezeigt ist und hier allerdings Teil der oberen Dreieckwand 8 ist. Man erkennt aber aus der Schnittansicht der Fig. 16, daß auch dieser Teil 24' fest mit dem darunterliegenden geschweißten Teil der unteren Dreieckwand 9 verbunden ist.

[0035] Der Grund für diese Verbindung besteht darin, daß die jeweils mit der gegenüberliegenden Dreieckwand verbundenen Teile 24 bzw. 24' nach dem Aufreißen, d. h. dem Zerbrechen der die Abdichtung besorgenden Schweißnähte 23, in der Schnittdarstellung der Fig. 16 insbesondere rechts und links vom Schnitt 22 dargestellten Schweißnähte, welche die Flüssigkeitsabdichtung besorgen, fest haften bleiben. Bei den Kreislöchern 10 bzw. 11' bleibt also das Teil 24' an der gegenüberliegenden Dreieckwand hängen, während die außen herum, die Dichtigkeit besorgenden Schweißnähte 23 aufgetrennt werden. Das Ergebnis sieht man in Fig. 6.

[0036] Die Lufteintrittsöffnung 10 ist dort ebenso geöffnet wie die Ausgießöffnung 11. Diese Öffnungen ergeben sich dadurch, daß im Falle der Lufteintrittsöffnung 10 der Teilbereich 24' an der unteren Dreieckwand haften bleibt, während im Falle der Ausgießöffnung 11 der Bereich 24 an der oberen Dreieckwand 8 haften bleibt.

[0037] Die Schnittdarstellung der Fig. 13 entlang der Linie _B-B in Fig.10 ist also eine Projektion in Blickrichtung auf den Schnitt, so daß man dort die zwischen den Teilschnitten stehen gebliebenen Stege 30 erkennt, welche die Perforationslinie im Gegensatz zur durchlaufenden Schnittlinie ausmachen. Darunter liegt die Kunststoffschicht 31.

[0038] Wie gesagt handelt es sich bei den Ausführungsformen der Zeichnungen um Packungen, bei denen oben eine Lufteintrittsöffnung 10 gebildet ist, während unten in der Dreieckwand 9 die Ausgießöffnung 11 bzw. die Vielzahl der kleinen Öffnungen 11' gebildet ist bzw. sind. Dieses Öffnen geschieht in der Weise, daß die Packung im Zustand der Fig. 1 genommen, der Dreiecklappen 4 in die Ebene der oberen Wand 1 gemäß Darstellung der Fig. 2 hochgeklappt wird, wonach dann der Benutzer den doppelten Kartonstreifen 2 mit den Fingern ergreift und gegenüber der übrigen Packung hochzieht. Dadurch wird die vordere Seitenwand 6 oben etwas schmaler, und die Außenspitze 3 entfernt sich etwas aus der Ebene der oberen Wand 1 nach oben, wobei die obere Wand 1 sich wölbt. Perspektivisch hat man dann die geöffnete Packung gemäß Fig. 3 und 5. Fig. 6 zeigt im Schnitt, wie durch das Aufreißen der Teil 24' aus der oberen Dreieckwand 8 herausgerissen wurde und an der gegenüberliegenden unteren Dreieckwand 9 haften bleibt, so daß die Lufteintrittsöffnung gegeben ist. In gleicher Weise bleibt der Bereich 24 an der oberen Dreieckwand 8 haften, und es ergibt sich die Ausgießöffnung 11. In der in Fig. 4 gezeigten Weise kann dann das Füllgut ausgegossen werden.

[0039] Fig. 8 zeigt schließlich den Zustand der noch ungeöffneten Packung, bei der nur eine Lufteintrittsöffnung 10 vorgesehen ist, während zur Herstellung einer Ausgießöffnung in bekannter Weise eine Schere zur Hand genommen werden kann.

Ansprüche

1. Packung für Flüssigkeiten aus Karton, Papier oder dergleichen, die mindestens auf ihrer Innenseite durch eine Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist und an mindestens einer Seite einen doppelwandigen Teilbereich aufweist, dessen Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht und der auf seiner einen Teilbereichwand einen ergreifbaren Kartonstreifen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in wenigstens einer der doppelt gelegten Teilbereichswände (8, 9) mindestens eine Schnittlinie (20, 21, 22) und dicht daneben mindestens eine Schweißnaht (23) vorgesehen sind, durch welche die beiden Teilbereichswände (8, 9) flüssigkeitsdicht miteinander verschweißt sind.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (23) so schmal ausgebildet ist, daß sie von Hand aufreißbar ist.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittlinie (22) längs einem geschlossenen Kreis verläuft.

4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittlinie (21) als Perforationslinie eine unterbrochene Linie ist.

5. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der einen (9) der doppelt gelegten Teilbereichswände (8, 9) zur Bildung von Ausgießöffnungen (11') eine Vielzahl von kreisförmigen Schnittlinien (22) und in der anderen Teilbereichswand (8) nur ein oder zwei kreisförmige Schnittlinien (22) zur Bildung von Lufteintrittsöffnungen (10) vorgesehen sind und daß die Fläche (8, 9, 24, 24') innerhalb und außerhalb der Schnittlinien (20 bis 22) an der jeweils gegenüberliegenden Teilbereichswand (9, 8) wenigstens teilweise angeschweißt ist.

5. Packung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelt gelegte Teilbereich (4) als Dreiecklappen ausgebildet ist, bei dem zwei Seiten durch Faltkanten (12, 13) gebildet sind, die sich an der Außenspitze (3) treffen, zu welcher auch der ergreifbare, doppelte Kartonstreifen (2) mit Siegelnaht verläuft, und daß die Schnittlinie (20, 21) in der Dreieckwand (9) ohne doppelten Kartonstreifen (2) von einer Faltkante (12) zur anderen (13) quer über den Dreiecklappen (4) verläuft.

7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Außenspitze (3) des Dreiecklappens (4) zugewandten Seite der vor der Kunststoffbeschichtung im Kartonträgermaterial eingebrachten Perforationslinie (21) und im Abstand neben dieser ein schmaler, nicht aufbrechbarer Schweißrand (23) angebracht ist.

8. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens auf der von der Außenspitze (3) abgewandten Seite der durchgehenden Schnittlinie (20) die aufbrechbare Schweißnaht (23) unter Abdichtung des Inneren der Packung ebenfalls von einer Faltkante (12) zur anderen (13) verläuft.

9. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl der kreisförmigen Schnittlinien (22) in der Dreieckwand (9) ohne doppelten Kartonstreifen (2) und im Abstand neben letzterem angeordnet sind.

10. Verfahren zur Herstellung der Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Formen, Füllen und Verschließen der Packung an dem nach außen vorstehenden doppelwandigen Teilbereich neben der Schnittlinie mindestens eine schmale, aufbrechbare Schweißnaht zum Verbinden beider Teilbereichwände miteinander angebracht wird.

11. Packung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Füllen und Verschließen der Packung die eine und/oder die andere Teilbereichswand sowohl mit wenigstens einer durchgehenden Schnittlinie versehen als auch die schmale Schweißnaht auf beiden Seiten der Schnittlinie angebracht wird.

12. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein der Form der schmalen Schweißnaht (23) bzw. der schmalen Schweißnähte (23) angepaßter Schweißstempel (50, 52) heiz- und kühlbar relativ zu einem Gegenbacken beweglich vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schweißstempel (50, 52) eine Hochfrequenzschweißspule aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schweißstempel (50, 52) an seiner dem Gegenbacken (51) zugewandten Oberfläche Schneidmesser (53) aufweist.

Zeichnung