(19)
(11) EP 0 029 079 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.05.1981  Patentblatt  1981/21

(21) Anmeldenummer: 79730006.8

(22) Anmeldetag:  16.11.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E03C 1/33
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: Mecano-Simmonds GmbH
D-6900 Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dolch, Gernot
    D-6900 Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 33 01 30
D-14171 Berlin
D-14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigungsvorrichtung eines Geräteeinsatzes, insbesondere für Küchen-Arbeitsplatten


    (57) Die Anmeldung betrifft eine Befestigungsvorrichtung eines Geräteeinsatzes, insbesondere einer Küchenarbeitsplatte (1). Bei derartigen Befestigungsvorrichtungen (6) sind winkelförmige Spannteile (32) vorgesehen, die im Anlieferungszustand locker auf der in der Kunststoffklammer gehaltenen Schraube (9') sitzen. Hierbei muß die Schraube (9') verhältnismäßig fest sitzen, um nicht verlorenzugehen. Auch das Einsetzen der Vorrichtung ist etwas umständlich. Dadurch, daß anmeldungsgemäß an der Außenseite des dem Rand der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkels (10') über einen leicht verbiegbaren Steg (31) ein winkelförmiger Schraubenhalter angeformt ist, dessen an dem Steg (31) anschließender Schenkel (32) als Gleitköcher für den winkelförmigen Spannteil (8') ausgebildet ist, ist die Handhabung einfacher und ein Verlust der Schraube (9') ist nicht mehr möglich.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine in Löcher einer Randleiste einrastbare Befestigungsvorrichtung eines Geräteeinsatzes in der Einbauöffnung eines Unterbaues, insbesondere einer Küchen-Arbeitsplatte, mit einer die Einrastnase aufweisenden Klammer aus spritzbarem Kunststoff und einem mit ihr durch eine Schraube verbundenen, unter dem Unterbau festkrallbaren Spannteil aus Stahlblech, wobei die Klammer in U-form zwei Schenkel und einen mit dem Schraubenloch versehenen Klammerrücken aufweist.

    [0002] Bei einer vorgeschlagenen Ausführungsform der eingangs genannten Art mit winkelförmigem Spannteil sitzt dieser im Anlieferzustand der Befestigungsvorrichtung locker auf der in der Kunststoffklammer gehalterten Schraube, so daß die Schraube verhältnismäßig fest sitzen muß, um nicht verlorenzugehen. Ferner machen die vor dem Einsetzen beispielsweise einer Spüle aufgeclipsten Befestigungsvorrichtungen es erforderlich, den winkelförmigen Spannteil um einen rechten Winkel zu verdrehen, um ihn von oben her durch die Einbauöffnung hindurchzubekommen. Dies ist bei der Montage umständlich.

    [0003] Die Erfindung bezweckt, diese Befestigungsvorrichtung so weiterzubilden, daß kein Verlust der Schraube möglich und die Handhabung einfacher ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß an der Außenseite des dem Rand der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkels über einen leicht verbiegbaren Steg ein winkelförmiger Schraubenhalter angeformt ist, dessen an dem Steg anschließender Schenkel als Gleitköcher für den winkelförmigen Spannteil ausgebildet ist.

    [0005] In zweckmäßiger Ausführungsform ist der winkelförmige Schraubenhalter in Schräglage angeformt. Dies hat den Vorteil, den Steg beim Handhaben der Befestigungsvorrichtung nicht allzusehr verbiegen zu müssen und den weiteren Vorteil, nicht zu sperrig zu sein. Ferner ist es zur Erleichterung der Montage zweckmäßig, das Ende des winkelförmigen Schraubenhalters als einrastbare Haltekralle auszubilden.

    [0006] In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Die im weiteren erläuterte Zeichnung zeigt mit

    Fig. 1 die Befestigung einer Spüle in der Einbauöffnung einer Küchen-Arbeitsplatte mit einem an der Unterfläche des Randes der Einbauöffnung angreifenden Spannteil,

    Fig. 2 die Anordnung nach Figur 1 mit fertig verschraubter Befestigungsvorrichtung, die im Schnitt gezeichnet ist.



    [0007] In einer Küchen-Arbeitsplatte 1 ist eine Einbauöffnung ausgeschnitten. Darin sitzt ein Geräteeinsatz 3, und zwar in diesem Falle eine Spüle aus nicht rostendem Blech. Die in einem Abstand vom Rand 4 der Einbauöffnung senkrecht eintauchende und mit Befestigungslöchern versehene Randleiste 5 der Spüle nimmt über den Umfang eine Anzahl Befestigungsvorrichtungen 6 auf. Diese bestehen aus einer Klammer 7' und einem Spannteil 8', die durch eine Schraube 9' miteinander verbunden sind.

    [0008] Die Klammer 7' aus spritzbarem Kunststoff ist an dem einen Schenkel 12' mit einer Einrastnase 14' versehen. Der andere, dem Rand 4 der Einbauöffnung abgewandte Schenkel 10' ist in der Mitte seiner Tiefe, gegenüberliegend zur Nase 14' ausgespart. Der Klammerrücken 11' ist mit einem glattwandigen Loch zur Aufnahme der Schraube 9' versehen, die eine sogenannte Blechschraube ist.

    [0009] Am Übergang des Klammerrückens 11' zu dem Schenkel 10' ist über einen biegbaren Steg 31 in Schräglage ein winkelförmiger Halter 32 angeformt, dessen freier Schenkel 35 ein Aufnahmeloch für die Schraube 9' besitzt und dessen an den Steg anschließender Schenkel 32 als Gleitköcher für den Spannteil 8' ausgebildet ist. An der Schraffur in Fig. 2 ist zu erkennen, daß der Gleitköcher außen keine in der Tiefe durchgehende Wand besitzt. Die Formgebung der Randleiste des Köchers ist so, daß das Blech des Spannteiles 8' darin unter leichter Verspannung geführt ist. Das Ende des freien Schenkels 33 ist als einrastbare, hinterschnittene Haltekralle 34 ausgebildet.

    [0010] Die Fig. 1 weist aus, daß Spannteil und Schraube in dem Halter 6 einen unverlierbaren Halt haben, und daß bei der gezeichneten Schräglage der Spannteil beim Hineinstecken der Gesamtanordnung in die Einbauöffnung nicht hinderlich ist. Zur weiteren Handhabung der Befestigungsvorrichtung 6 wird der Halter durch Verbiegen des Steges 31 in die in Fig. 2 gezeichnete Lage gebracht, wobei die Haltekralle 34 einen an den Klammerrücken 11' angeformten Vorsprung überschnappt. In dieser gesicherten Lage der Klammer läßt sich die Schraube 9' unter Mitnahme des Spannteiles einschrauben, wobei der zur Schraube parallele Schenkel des Spannteiles 8' in dem Köchter 32 gleitet. Beim Verspannen dringt die Krallenleiste 35 des Spannteiles 8' in die Unterfläche der Arbeitsplatte 1 ein. Die angedeutete Linie 33 besagt, daß die Arbeitsplatte 1 auch eine größere Dicke haben kann, denn die Länge der Schraube und die Länge des Spannteilschenkels sind entsprechend bemessen.


    Ansprüche

    1. In Löcher einer Randleiste einrastbare Befestigungsvorrichtung eines Geräteeinsatzes in der Einbauöffnung eines Unterbaues, insbesondere einer Küchen-Arbeitsplatte, mit einer die Einrastnase aufweisenden Klammer aus spritzbarem Kunststoff und einem mit ihr durch eine Schraube verbundenen, unter dem Unterbau festkrallbaren Spannteil aus Stahlblech, wobei die Klammer in U-form zwei Schenkel und einen mit dem Schraubenloch versehenen Klammerrücken aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des dem Rand (4) der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkels (10') über einen leicht verbiegbaren Steg (31) ein winkelförmiger Schraubenhalter (32,33) angeformt ist, dessen an dem Steg anschließender Schenkel (32) als Gleitköcher für den winkelförmigen Spannteil (8') ausgebildet ist.
     
    2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der winkelförmige Halter (32, 33) in Schräglage angeformt ist.
     
    3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des winkelförmigen Halter (32,33) als einrastbare Haltekralle (34) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht