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EP 0 029 423 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.04.1984 Patentblatt 1984/16 |
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Anmeldetag: 14.11.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E05F 15/10 |
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Einrichtung zum Öffnen und Schliessen von Toren
Opening and closing device for doors
Dispositif d'ouverture et de fermeture de portes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.11.1979 AT 7329/79
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.1981 Patentblatt 1981/21 |
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Anmelder: Jörg, Helmut |
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A-1130 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Jörg, Helmut
A-1130 Wien (AT)
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Vertreter: Casati, Wilhelm, Dipl.-Ing. et al |
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Krause Dipl.-Ing. Ernst
Casati Dipl.-Ing. Wilhelm
Amerlingstrasse 8 1061 Wien 1061 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Öffnen und Schliessen von Toren, deren
Torblatt zwischen zwei im wesentlichen senkrecht zueinander stehenden Lagen, insbesondere
zwischen einer im wesentlichen vertikalen und einer im wesentlichen horizontalen Lage
bewegbar ist, wobei das Torblatt das Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen
Kreuzkopfführung im wesentlichen vertikal und dessen Kurbelhauptlager ortsfest im
Bereich des oberen Randes des Torloches angeordnet ist, wobei zur Betätigung des Torblattes
ein insbesondere geradlinig, vorzugsweise im wesentlichen parallel zur Lage des in
der Offenstellung befindlichen Torblattes geführter, mit dem Torblatt gekuppelter
Wagen vorgesehen ist, der über einen schwenkbar daran angelenkten Hebel und eine zwischengeschaltete
Gelenkhebelanordnung mit dem Torblatt verbunden ist. Für sogenannte nicht vorspringende
Kipptore bildet der Antrieb eine gewisse Schwachstelle, denn ein vertikaler Antrieb
gibt beim Öffnen keine horizontale Kraftkomponente und damit kein Moment, das im Öffnungssinne
auf das Torblatt einwirkt, um es aus der vertikalen Lage herauszubewegen. Analoges
gilt für einen horizontalen Antrieb, jedoch hier für das Herausbewegen aus der im
wesentlichen horizontalen Offenstellung. Bei einer vorbekannten Ausführung (FR-A-2
375 419) wurde die Gelenkhebelanordnung als sogenannte Nürnberger Schere ausgebildet.
Diese Ausgestaltung ist in ihrem Aufbau aufwendig und bedarf einer besonders exakten
Ausführung und Montage, um eine einwandfreie Funktion sicherzustellen.
[0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine vereinfachte Gelenkhebelanordnung
anzugeben, um solcherart die Herstellung und auch die Montage zu vereinfachen und
die Funktionssicherheit damit zu erhöhen.
[0003] Eine Lösung des vorerwähnten Problems wird bei einer Einrichtung der eingangs erwähnten
Art dadurch erreicht, dass gemäss der Erfindung zur Kupplung des schwenkbar an dem
Wagen angelenkten Hebels mit dem Torblatt ein Gelenksviereck mit zwei Kurbeln vorgesehen
ist, welche einerseits am Torblatt und andererseits an dem Hebel angelenkt sind.
[0004] Das erfindungsgemäss vorgesehene Gelenksviereck stellt ein überaus einfaches Mittel
dar, um in der Offenstellung auf das Torblatt Kräfte über die Kurbeln einzuleiten,
die senkrecht auf das Torblatt und nach oben gerichtete Kraftkomponenten besitzen
und in der Geschlossenstellung ebenfalls über die Kurbeln Kräfte einzuleiten, die
senkrecht auf das Torblatt und nach innen gerichtete Komponenten besitzen. Solcherart
wird das Bewegen des Tores aus den jeweiligen Endlagen einwandfrei beherrscht.
[0005] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die beiden Kurbeln des Gelenksviereckes
ungefähr gleiche Länge besitzen. Diese Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes erlaubt
eine vereinfachte Lagerhaltung, weil nur Kurbeln eines Typs vorrätig gehalten werden
müssen.
[0006] Besonders günstige kinematische Verhältnisse ergeben sich, wenn gemäss einer bevorzugten
Ausgegestaltung des Erfindungsgegenstandes der Abstand der am Torblatt befindlichen
Schwenklager der Kurbeln des Gelenksviereckes geringer ist als der Abstand der am
Hebel befindlichen Schwenklager der Kurbeln.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 in einer Seitenansicht eine erfindungsgemässe Einrichtung zum Öffnen und Schliessen
von Toren, wobei sich das Torblatt in der Geschlossenstellung befindet,
Fig. 2 eine Darstellung analog zu Fig. 1, wobei sich das Torblatt in einer Zwischenstellung
zwischen der geschlossenen und der offenen Lage befindet, und
Fig. 3 eine Darstellung analog zu Fig. 1 mit in Offenstellung befindlichem Torblatt.
[0008] In der Zeichnung ist mit 1 das Torblatt bezeichnet. Das Torblatt 1 ist zwischen einer
im wesentlichen vertikalen Lage (Fig. 1) in einer im wesentlichen horizontalen Lage
(Fig. 3) bewegbar. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes nicht vorspringendes Kipptor,
d.h. ein Kipptor, bei dem die Unterkante des Torblattes beim Kippen des Tores aus
der Geschlossenstellung heraus nicht wesentlich über die Ebene heraustritt, in der
das Torblatt in der Geschlossenstellung liegt. Das Torblatt 1 bildet das Pleuel eines
Hubkurbelgetriebes. Die Kreuzkopfführung 2 dieses Getriebes ist im wesentlichen vertikal
angeordnet und das Hauptlager 3 für die Kurbel 14 ist ortsfest im Bereich des oberen
Randes des Torloches 4 angeordnet. Zur Betätigung des Torblattes 1 ist ein Wagen 5
vorgesehen, der geradlinig längs einer Führung 15 verschiebbar ist. Zur Kupplung des
Wagens 5 mit dem Torblatt 1 ist ein Gelenksviereck 7 vorgesehen, dessen Koppel das
Torblatt 1 und dessen Gestell ein Hebel 6 bildet, der schwenkbar am Wagen 5 angeordnet
ist. Der Hebel 6 ist dabei als Winkelhebel ausgebildet. Die beiden Schenkel des Winkelhebels
schliessen bevorzugt einen stumpfen Winkel ein. Die beiden Kurbeln 8, 9 des Gelenksviereckes
weisen ungefähr gleiche Länge auf. Der Abstand der am Torblatt 1 befindlichen Schwenklage
10, 11 der Kurbeln 8, 9 des Gelenksviereckes 7 ist geringer als der Abstand der an
den einen Schenkel des Hebels 6 angeordneten Schwenklager 12, 13 der Kurbeln 8, 9.
Der Abstand der am Hebel 6 befindlichen Schwenklager 12, 13 der Kurbeln 8, 9 des Gelenksviereckes
7 ist ungefähr gleich dem Kurbelradius der Kurbeln 8, 9 des Gelenksviereckes 7. Die
Führung des Wagens 5 kann auch gegenüber der Horizontale geringfügig geneigt, und
zwar gegen das Innere des Raumes abfallend angeordnet sein.
1. Einrichtung zum Öffnen und Schliessen von Toren, deren Torblatt (1) zwischen zwei
im wesentlichen senkrecht zueinander stehenden Lagen, insbesondere zwischen einer
im wesentlichen vertikalen und einer im wesentlichen horizontalen Lage bewegbar ist,
wobei das Torblatt (1) das Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen Kreuzkopfführung
(2) im wesentlichen vertikal und dessen Kurbelhauptlager (3) ortsfest im Bereich des
oberen Randes des Torloches (4) angeordnet ist, wobei zur Betätigung des Torblattes
(1) ein insbesondere geradlinig, vorzugsweise im wesentlichen parallel zur Lage des
in der Offenstellung befindlichen Torblattes (1) geführter, mit dem Torblatt gekuppelter
Wagen (5) vorgesehen ist, der über einen schwenkbar daran angelenkten Hebel und eine
zwischengeschaltete Gelenkhebelanordnung mit dem Torblatt verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,
dass zur Kupplung des schwenkbar an dem Wagen (5) angelenkten Hebels (6) mit dem Torblatt
(1) ein Gelenksviereck (7) mit zwei Kurbeln (8, 9) vorgesehen ist, welche einerseits
am Torblatt (1) und andererseits an dem Hebel (6) angelenkt sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kurbeln (8,
9) des Gelenksviereckes ungefähr gleiche Länge besitzen.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der
am Torblatt (1) befindlichen Schwenklager (10, 11) der Kurbeln (8, 9) des Gelenksviereckes
(7) geringer ist als der Abstand der am Hebel (6) befindlichen Schwenklager (12, 13)
der Kurbeln (8, 9).
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der
Abstand der am Hebel (6) befindlichen Schwenklager (12, 13) der Kurbeln (8, 9) des
Gelenksviereckes (7) ungefähr gleich ist dem Kurbelradius des Gelenksviereckes (7)
der Kurbeln (8, 9).
1. Apparatus for opening and closing gates having a leaf (1), which is movable between
two positions, which are substantially at right angles to each other, particularly
between a substantially vertical position and a substantially horizontal position,
wherein the leaf (1) constitutes a connecting rod of a slider-crank mechanism, which
has a substantially vertically extending crosshead guide (2) and a stationary main
crank bearing (3), which is disposed adjacenttothe upper end of the gate opening (4),
and a carriage (5), is provided, which is coupled to and serves to actuate the leaf
(1) and is guided particularly along a straight line, preferably substantially parallel
to the leaf (1) when it is in its open positin, and said carriage is connected by
a lever, which is pivoted to the carriage, and an interposed linkage, characterized
in that the lever (6) which is pivoted to the carriage (5) is coupled to the leaf
(1) by a four-bar linkage (7), which comprises wo cranks (8, 9), which are pivoted
at one end to the leaf (1) and at the other end to the lever (6).
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the two cranks (8, 9) of
the four-bar linkage have approximately the same length.
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the spacing of the pivot
bearings (10,11) connecting the cranks (8, 9) of the four-bar linkage (7) to the leaf
(1) is smaller than the spacing of the pivot bearings (12, 13) connecting the cranks
(8, 9) to the lever (6).
4. Apparatus according to any of claims 1 to 3, characterized in that the spacing
of the pivot bearings (12, 13) connecting the cranks (8, 9) of the four-bar linkage
(7) to the lever (6) is approximately as large as the crank radius of the cranks (8,
9) of the four-bar linkage (7).
1. Installation pour l'ouverture et la fermeture de portes dont le vantail (1) est
mobile entre 2 positions, se trouvant dans l'essentiel rectangulaires l'une à l'autre,
surtout entre une position essentiellement verticale et une position essentiellement
horizontale, le vantail (1) formant alors la bielle d'un mécanisme bielle-manivelle
dont la glissière (2) est disposée dans l'essentiel verticalement et dont le palier
principal de manivelle (3) est disposé de façon fixe dans la zone de l'extrémité supérieure
du trou de porte (4). Pour l'actionnement du vantail (1) un chariot (5) est prévu,
étant guidé en ligne droite, de préférence dans l'essentiel de façon parallèle à la
position du vantail ouvert (1 ). Ce chariot est lié au vantail par un levier pivotant
en position articulée à celui-ci et par une disposition intercalée de leviers articulés,
avec caractéristique que pour l'accouplement du levier (6) articulé de façon pivotante
au chariot (5) avec le vantail (1 ) un quadralitère articulé (7) avec deux manivelles
(8, 9) est prévu, qui sont d'une part articulées au vantail (1) et d'autre part au
levier (6).
2. Installation selon revendication 1, avec caractéristique que les deux manivelles
(8, 9) du quadralitère articulé ont environ la même longueur.
3. Installation selon revendication 1 ou 2, avec caractéristique que la distance des
paliers pivotants (10, 11) des manivelles (8, 9) du quadralitère articulé (7) se trouvant
au vantail (1) est inférieure à la distance des paliers pivotants (12, 13) des manivelles
(8, 9) se trouvant sur le levier (6).
4. Installation selon l'une des revendications 1 à 3, avec caractéristique que la
distance des paliers pivotants (12, 13) des manivelles (8, 9) du quadralitère articulé
(7) se trouvant sur le levier (6) est à peu près égale au rayon de manivelle du quadralitère
articulé (7) des manivelles (8, 9).
