(19)
(11) EP 0 030 290 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.03.1984  Patentblatt  1984/12

(21) Anmeldenummer: 80107106.9

(22) Anmeldetag:  15.11.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47B 88/00, A47B 88/04

(54)

Schublade

Drawer

Tiroir


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB NL SE

(30) Priorität: 20.11.1979 DE 7932727 U
15.10.1980 DE 8027500 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.06.1981  Patentblatt  1981/24

(71) Anmelder: Ninkaplast GmbH
D-32108 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Twellmann, Günter, (Ing. Grad.)
    D-4905 Spenge/Lenzinghausen (DE)

(74) Vertreter: Hoefer, Theodor, Dipl.-Ing. 
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Gabriel-Max-Strasse 29
81545 München
81545 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schublade aus Kunststoff für Möbel mit einer an der Vorderwand des Schubladenkastens angeordneten senkrechten Verblendplatte, die mittels von der Innenseite des Schubladenkastens jeweils durch Bohrungen hindurchgesteckter Schrauben lösbar befestigt ist, wobei jede Schraube jeweils in eine Befestigungseinrichtung eingeschraubt ist, die mit einem zwischen dem Schubladenkasten und der Verblendplatte angeordneten Klemmkörper und einer an der Verblendplatte befestigten Klemmlasche versehen ist, die innerhalb eines Spaltes zwischen Klemmkörper und Schubladenkasten mit Hilfe der Schraube lösbar festgeklemmt ist (AT-PS 322140).

    [0002] Bei einer derartigen, an sich bekannten Ausbildung besteht der Nachteil, daß bei loser Schraube die Verblendplatte sich unkontrolliert verschieben kann, die damit mangels Lagefixierung sich nur arbeitsaufwendig justieren läßt. Sollte sich bei der täglichen Benutzung der Schublade diese Schraube geringfügig verdrehen und damit etwas lösen, verliert die Verblendplatte ihre gewünschte Lage, so daß die gesamte Schrankfront ihr gutes Aussehen einbüßt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Befestigungsmöglichkeit zwischen dem Schubladenkasten und der Verblendplatte, die nicht nur ein einfaches Anbringen der Verblendplatte, sondern auch ein stufenloses Ausrichten von deren waagerechten und senkrechten Kanten am Aufstellungsort, wobei auch bei zunächst noch nicht vorgenommener Festspannung die Verblendplatte sich bei vertikalem oder horizontalem Druck nicht unbeabsichtigt verschiebt, sowie ein sicheres Befestigen und Einhalten der eingestellten Lage der Verblendplatte ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Schublade oben genannter Gattung dadurch gelöst, daß die Klemmlasche mit einem an der Verblendplatte befestigten Befestigungskörper in sich abgewinkelt ausgebildet ist, der mit einer seitlichen Nut ausgestattet ist, in die eine an dem Schubkasten angeordnete Feder passend eingreift und daß die aneinander anliegenden Oberflächen der Klemmlasche und des Klemmkörpers mit einander zugeordneten senkrechten und waagerechten Riffelungen versehen sind.

    [0005] Die Verblendplatte läßt sich auf diese Weise leicht am Schubladenkasten einhängen und sicher und genau in ihre Nullposition bringen. Von dieser Nullposition aus läßt sie sich sowohl in vertikaler, als auch in horizontaler Richtung verschieben, dabei kann sie vom Schubladenkasten in ihrer jeweiligen Position gehalten werden, ohne schon festgespannt zu sein. Bei mangelhafter Festspannung läßt sich die Verblendplatte durch vertikalen oder horizontalen Druck nicht aushängen. Diese Befestigungsart ist reparaturfreundlich, denn die Befestigungselemente sind am Montageband und für die Nachregulierung am Aufstellungsort gut zugänglich.

    [0006] Weitere Vorteile bestehen darin, daß die Kunststoffteile wenig beansprucht werden, eine gute Anlage der Verblendplatte am Schubladenkasten vorhanden ist, daß sich weiterhin an den Seitenwänden vorn keine bruchgefährdeten Bereiche befinden und daß die auf die Verblendplatte ausgeübten Kräfte gut übertragen werden. Die als Befestigungselemente verwendeten Schrauben sind stets gut zugänglich auch bei Schubkästen in Zeilenecken und an Zimmerwänden.

    [0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann an dem Schubladenkasten eine geringfügig demgegenüber erhabene Anlagefläche vorgesehen sein, an welcher die zum Schubladenkasten weisende ebene Oberfläche der Klemmlasche anliegt.

    [0008] Gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel kann an der Klemmlasche ein Nocken angeordnet sein, dessen Nase an einem von der Anlagefläche vorstehenden Anschlag anliegt.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt une wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

    Figur 1 eine perspektivische Darstellung der Schublade mit im Bereich einer Befestigungseinrichtung abgebrochener Verblendplatte ;

    Figur 2 eine Ansicht des Bereiches der Befestigungseinrichtung des Schubladenkastens ;

    Figur 3 den Bereich der Befestigungseinrichtung gemäß Fig. 2 mit angesetztem Befestigungskörper und teilweise abgebrochenem Klemmkörper ;

    Figur 4 den waagerechten Schnitt gemäß Linie IV-IV der Fig. 3 ;

    Figur 5 eine perspektivische Darstellung des Befestigungskörpers mit der Klemmlasche.



    [0010] Die erfindungsgemäße Schublade besteht aus einem Schubladenkasten 10 und einer Verblendplatte 11, die an dem Schubladenkasten 10 befestigt ist. Der Schubladenkasten 10 ist ein Kunststoffteil, das in einem Arbeitsgang im Spritzgußverfahren hergestellt ist. Die Verblendplatte 11 kann eine Holz- oder Preßspanplatte oder eine Kunststoffplatte sein. Sie hat die Funktion einer Dekorplatte.

    [0011] Am Schubladenkasten 10 sind zwei Befestigungseinrichtungen vorgesehen, und zwar jeweils eine an der rechten und an der linken Vorderseite. Jede Befestigungseinrichtung hat eine mit dem Schubladenkasten einstückig ausgeführten Klemmkörper 12 und eine Klemmlasche 13, die einstückig mit einem Befestigungskörper 14 ausgeführt und über diesen an der Verblendplatte 11 lösbar befestigt ist.

    [0012] Der Klemmkörper 12 verläuft senkrecht und parallel zur Vorderwand des Schubladenkastens 10. Er ist an seinem oberen Ende mit der Vorderwand des Schubladenkastens 10 über einen Steg verbunden. Zwischen dem Klemmkörper 12 und der Vorderwand des Schubladenkastens 10 ist ein freier Spalt vorgesehen, der die Breite der Klemmlasche 13 hat.

    [0013] Der die Klemmlasche 13 tragende Befestigungskörper 14 ist mit Hilfe von Schrauben 15, die von innen her durch Bohrungen 16 gesteckt sind, an der Verblendplatte 11 lösbar befestigt. Er weist eine senkrechte Nut 17 auf, in die eine an dem Schubladenkasten 10 ausgebildete Feder 18 passend eingreift.

    [0014] Die aneinander anliegenden Oberflächen des Klemmkörpers 12 und der Klemmlasche 13 sind mit einander zugeordneten Riffelungen versehen. So weist die Klemmlasche 13 auf einem Teil ihrer Oberfläche eine senkrechte Riffelung 19 und auf einem Teil ihrer Oberfläche eine waagerechte Riffelung 20 auf. Die aneinander anliegenden Oberflächen der Klemmlasche 13 und der Vorderwand des Schubladenkastens 10 sind in Form von senkrechten Ebenen ausgeführt. Die senkrechte Ebene der Vorderwand des Schubladenkastens 10 wird dabei von einer geringfügig erhabenen Anlagefläche 21 gebildet.

    [0015] Die Vorderwand des Schubladenkastens 10 ist mit einer Bohrung 22 versehen ; in der Klemmlasche 13 ist eine zentrale Öffnung 23 angeordnet und in dem Klemmkörper 12 befindet sich eine Bohrung 24. In waagerechter Richtung fluchten die Bohrung 22, die Öffnung 23 und die Bohrung 24, so daß eine Schraube 25 von der Innenseite des Schubladenkastens 10 in die Bohrung 24 des Klemmkörpers 12 eingeschraubt werden kann. Dabei werden die Vorderwand des Schubladenkastens 10 und der Klemmkörper 12 aneinander angedrückt, so daß die sich dazwischen befindende Klemmlasche 13 festgeklemmt ist.

    [0016] Die Befestigung der Verblendplatte 11 an dem Schubladenkasten 10 geschieht wie folgt : An der Verblendplatte 11 sind die Befestigungskörper 14 mit den Klemmlaschen 13 angeschraubt. Die Verblendplatte 11 wird nun so von unten an den Schubladenkasten 10 heranbewegt, daß die Nut 17 des Befestigungskörpers 14 über die Feder 18 des Schubladenkastens 10 geschoben wird, wobei gleichzeitig die Klemmlasche 13 in den Spalt zwischen der Vorderwand des Schubladenkastens 10 und dem Klemmkörper 12 geschoben wird. Diese Bewegung .wird solange fortgesetzt, bis eine an einem Nocken 26 der Klemmlasche 13 ausgebildete Nase 27 einen Anschlag 28. berührt, der an einer Rippe 29 der erhabenen Anschlagfläche 21 ausgebildet ist. Diese Bewegung wird von den Riffelungen 19 und 20 noch nicht behindert, da die Vorderwand des Schubladenkastens 10 noch zurückfedern kann. Die Riffelungen bewirken aber, daß die so eingestellte Verblendplatte 11 in ihrer Lage zunächst gehalten wird.

    [0017] Während der senkrechten Aufwärtsbewegung der Verblendplatte 11 streifen die äußeren senkrechten Kanten 30 der Befestigungskörper 14 an zwei sichelförmigen Rippen 31 entlang, die an den vorderen Enden des Schubladenkastens 10 ausgebildet sind. Während dieser Bewegung läßt sich die Verblendplatte 11 somit in waagerechter Richtung nicht verschieben, weil sie an beiden Seiten von den Rippen 31 daran gehindert wird. An den Befestigungskörpern 14 sind jedoch Ausnehmungen 32 im unteren Teil vorgesehen, die in die Bereiche der sichelförmigen Rippen 31 gelangen, wenn die Verblendplatte ihre obere Endstellung erreicht hat, wenn also die Nase 27 des Nockens 26 der Klemmlasche 13 jeweils an dem Anschlag 28 der Rippe 29 des Schubladenkastens 10 anliegt. Aufgrund dieser Ausnehmungen 32 in den Befestigungskörpern 14 ist es nun möglich, die Verblendplatte 11 in waagerechter Richtung parallal zur Vorderwand des Schubladenkastens 10 geringfügig zu verschieben, um die Endposition der Verblendplatte 11 einzustellen. Dabei ist es möglich, daß eine sichelförmige Rippe 31 in ihre zugehörige Ausnehmung 32 geringfügig hineinragt.

    [0018] Die waagerechten und senkrechten Kanten der Verblendplatte 11 können jetzt an dem Schubladenkasten 10 ausgerichtet werden. Aufgrund der Riffelungen 19 und 20 behält die Verblendplatte 11 ihre ausgerichtete Stellung bei. Nunmehr kann die Schraube 25 von der Innenseite des Schubladenkastens 10 durch die Bohrung 22 und die Öffnung 23 hindurchgesteckt und in die Bohrung 24 des Klemmkörpers 12 hineingeschraubt werden. Dabei wird die Klemmlasche 13 an dem Schubladenkasten 10 und mit dieser die gesamte Verblendplatte 11 festgeklemmt. Eine relative Bewegung zwischen Verblendplatte 11 und Schubladenkasten 10 ist nach dem Einschrauben der Schraube 25 nicht mehr möglich.


    Ansprüche

    1. Schublade aus Kunststoff für Möbel mit einer an der Vorderwand des Schubladenkastens (10) angeordneten senkrechten Verblendplatte (11), die mittels von der Innenseite des Schubladenkastens (10) jeweils durch Bohrungen (22) hindurchgesteckter Schrauben (25) lösbar befestigt ist, wobei jede Schraube (25) jeweils in eine Befestigungseinrichtung eingeschraubt ist, die mit einem zwischen dem Schubladenkasten (10) und der Verblendplatte (11) angeordneten Klemmkörper (12) und einer an der Verblendplatte (11) befestigten Klemmlasche (13) versehen ist, die innerhalb eines Spaltes zwischen Klemmkörper (12) und Schubladenkasten (10) mit Hilfe der Schraube (25) lösbar festgeklemmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmlasche (13) mit einem an der Verblendplatte (11) befestigten . Befestigungskörper (14) in sich abgewinkelt ausgebildet ist, der mit einer seitlichen Nut (17) ausgestattet ist, in die eine an dem Schubkasten (10) angeordnete Feder (18) passend eingreift und daß die aneinander anliegenden Oberflächen der Klemmlasche (13) und des Klemmkörpers (12) mit einander zugeordneten senkrechten und waagerechten Riffelungen (19, 20) versehen sind.
     
    2. Schublade nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schubladenkasten (10) eine geringfügig demgegenüber erhabene Anlagefläche (21) ausgebildet ist, an welcher die zum Schubladenkasten (10) weisende ebene Oberfläche der Klemmlasche (13) anliegt.
     
    3. Schublade nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klemmlasche (13) ein Nocken (26) angeordnet ist, dessen Nase (27) an einem von der Anlagefläche (21) vorstehenden Anschlag (28) anliegt.
     


    Claims

    1. Plastics material drawer for furniture, comprising a vertical facia panel (11) which is disposed on the front wall of the box-shaped drawer (10) and which is detachably secured by means of screws (25), said screws having respective bores (22) extending therethrough from the inside of the box-shaped drawer (10), wherein each screw (25) is screwed into a respective securing device which is provided with a clamping member (12), disposed between the box-shaped drawer (10) and the facia panel (11), and with a clamping lug (13) which is secured on the facia panel (11) and is detachably clamped, by means of the screw (25), in a gap between clamping member (12) and box-shaped drawer (10), characterised in that the clamping lug (13) is angled and is provided with a securing member (14) which is secured to the facia panel (11) and is provided with a lateral groove (17), into which groove a spring (18) - disposed on the drawer (10) - engages, and in that the abutting surfaces of the clamping lug (13) and of the clamping member (12) are provided with vertical and horizontal corrugations (19, 20) associated with one another.
     
    2. Drawer according to claim 1, characterised in that a slightly raised abutment surface (21) is provided on the box-shaped drawer (10), and the flat surface of the clamping lug (13), towards the box-shaped drawer (10), abuts against said contact surface.
     
    3. Drawer according to claim 1 or 2, characterised in that a cam (26) is disposed on the clamping lug (13), and a projection (27) of said cam abuts against a stop (28) protruding from the contact surface (21).
     


    Revendications

    1. Tiroir en matière synthétique pour meubles muni d'une plaque de parement verticale (11) disposée à la paroi antérieure de la caisse de tiroir (10) et qui est fixée de façon détachable au moyen de vis (25) traversant des trous respectifs (22) en partant de l'intérieur de la caisse de tiroir, chaque vis (25) étant vissée dans un dispositif de fixation qui est muni d'un élément de blocage (12) disposé entre la caisse de tiroir (10) et la plaque de parement (11) et qui est bloquée de façon libérable, à l'aide de la vis (25), à l'intérieur d'un espacement entre élément de blocage (12) et caisse de tiroir (10), caractérisé par le fait que la patte de blocage (13) présente une forme coudée en elle-même avec un élément de fixation (14) fixé à la plaque de parement (11) et qui est muni d'une rainure latérale (17) dans laquelle s'engage de façon ajustée une languette (18) disposée sur la caisse de tiroir (10) et que les surfaces adjacentes de la patte de blocage (13) et de l'élément de blocage (12) sont munies de stries verticales et horizontales (19 et 20) adjointes les unes aux autres.
     
    2. Tiroir selon la revendication 1, caractérisé par le fait que, sur la caisse de tiroir (10), est constituée une surface d'application (21) légèrement en relief par rapport à celle-ci et contre laquelle s'applique la surface plane de la patte de blocage (13) qui est tournée vers la caisse de tiroir.
     
    3. Tiroir selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que sur la patte de blocage (13) est disposée une came (26) dont le bec (27) s'applique contre une butée (28) dépassant de la surface d'application (21).
     




    Zeichnung