(19)
(11) EP 0 030 935 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.06.1983  Patentblatt  1983/25

(21) Anmeldenummer: 80890150.8

(22) Anmeldetag:  17.12.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F02M 59/28

(54)

Regelgestänge für Brennstoffeinspritzvorrichtungen für Dieselmotore

Regulating rod for fuel injection systems for Diesel engines

Tige de régulateur pour dispositifs d'injection pour moteurs Diesel


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 18.12.1979 AT 7982/79

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.06.1981  Patentblatt  1981/25

(71) Anmelder: Friedmann & Maier Aktiengesellschaft
A-5400 Hallein bei Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Lehner, Gerhard, Dipl. Ing. Dr.
    A-5400 Hallein (AT)

(74) Vertreter: Kretschmer, Adolf 
Gustav Tschermakgasse 14
A-1180 Wien
A-1180 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Regelgestänge für Brennstoffeinspritzvorrichtungen für Dieselmotoren mit in wenigstens einer Reihe angeordneten Motorzylindern, von derjenigen Bauart, bei welcher Einspritzpumpe und Einspritzdüse zu einer je einem Motorzylinder zugeordneten Pumpendüse-Einheit vereinigt sind, welche eine in die Pumpendüse-Einheit integrierte axial verschiebbare Regelstange aufweist, wobei die integrierte Regelstange mit einer am Motor parallel zur Motorlängsachse gelagerten Regelwelle kuppelbar ist. Eine derartige Ausbildung ist aus der US-A-4 036 196 bekannt geworden wobei bei dieser Ausbildung nach Lösung der Kupplung der integrierten Regelstange mit der am Motor parallel zur Motorlängsachse gelagerten Regelwelle ein Ausbau der Pumpedüse-Einheit ohne Schwierigkeiten möglich war.

    [0002] Die Erfindung zielt nun darauf ab, eine derartig einfache Ausbaubarkeit der Pumpendüse-Einheit auch dann zu gewährleisten, wenn Pumpendüse-Einheiten mit zwei integrierten Regelstangen für die Beeinflussung verschiedener Betriebsparameter verwendet werden und zielt weiters darauf ab, einen derartigen Ausbau zu ermöglich, ohne daß hiebei die Einstellung der Regelung verändert wird, so daß eine Neujustierung nicht erforderlich wird.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die Erfindung darin, daß eine zweite in die Pumpendüse-Einheit integrierte, axial verschiebbare Regelstange zur Beeinflussung eines weiteren Betriebsparameters mit einer zweiten am Motor parallel zur Motorachse gelagerten Regelwelle kuppelbar und ungefähr senkrecht zur Motorlängsachse im Gehäuse der Pumpen-Einheit verschiebbar geführt ist und an ihr ebenfalls ein Hebelarm angeordnet ist, daß die Hebelarme in an den Regelstangen angeordnete Gleitstücke eingreifen und, in Achsrichtung der Pumpendüse-Einheit gesehen, seitlich gegeneinander versetzt sind, und daß in Achsrichtung der Pumpendüse-Einheit gesehen, zumindest das Gleitstück der näher der Düse gelegenen Regelstange zumindest die von der Düse entferntere Regelwelle bei eingeschobener Regelstange nicht überschneidet. Auf diese Weise wird es auch bei Ausstattung der Pumpendüse-Einheit mit zwei Regelstangen ermöglicht, eine Pumpendüse-Einheit nach Lösung der Verschraubung einfach herauszuheben, da kein Teil der Regelwelle dem Ausbau im Wege steht. Hiebei können die Kipphebel in an sich bekannter Weise seitlich verschoben werden. Wesentlich hiebei ist, daß die in die Pumpendüse-Einheit integrierten Regelstangen ungefähr senkrecht zur Regelwelle stehen und durch Hebelarme betätigt werden, da dadurch der nötige freie Raum geschaffen wird. Es ist somit ein zeitraubender Ausbau der am Motor gelagerten Rege/welle nicht erforderlich und es muß keine Verbindung des Regelgestänges mit dem Regler gelöst werden. Es wird somit der Vorteil erreicht, daß die Einstellung der einzelnen Pumpendüse-Einheiten nicht verändert wird, da die Stellung der Hauptregelstange gegenüber dem Motorzylinderkopf erhalten bleibt. Wenn eine neue Pumpendüse-Einheit. eingebaut werden soll, so kann die Einstellung dieser Pumpendüse-Einheit am Prüfstand erfolgen. Die in der Pumpendüse-Einheit integrierten Regelstangen dienen in üblicher Weise zur Einstellung mehrer Betriebsparameter, wie zum Beispiel der Einspritzmenge und des Einspritzbeginnes.

    [0004] Gemäß der Erfindung weisen die Hebelarme zweckmäßig Bolzen auf, welche in Achsrichtung der Pumpedüse-Einheit gesehen; seitlich in senkrecht zu den Achsen der Regelstangen angeordnete Nuten, vorzugsweise Ringnuten, der Gleitstücke eingreifen. Auf diese Weise können die Bolzen der Hebelarme beim Ausheben einer Pumpendüse-Einheit einfach aus den Nuten heraustreten.

    [0005] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Gleitstücke mit den Regelstangen einstellbar verbunden. Auf diese Weise wird es ermöglicht, die Pumpeneinheiten in uneingebautem Zustand zu justieren, was beispielsweise auf einem Prüfstand erfolgen kann. Gemäß der Erfindung können die Hebelarme auf den Regelwellen festgeklemmt sein, so daß auch hier die Einstellung der Hebel an der Regelwelle mittels einer Lehre erfolgen kann. Diese Einstellung kann ein für allemal beibehalten werden und da die Gleitstücke der Regelstangen der Pumpeneinheiten außerhalb der Einbaulage eingestellt werden können, ist der Wiedereinbau einer reparierten Pumpedüse-Einheit oder der Einbei einer neuen Pumpedüse-Einheit ohne Justierung der Regelung möglich.

    [0006] In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen schematisch erläutert.

    Figuren 1 zeigt einen Querschnitt durch den Oberteil eines Motors mit einer eingesetzten Pumpendüse-Einheit.

    Figuren 2 und 3 zeigen zwei Ausführungsformen einer Regelstange mit Gleitstück im Axialschnitt durch die Regelstange,

    Figur 4 zeigt eine abgewandelte Anordnung der Pumpendüse-Einheit im Querschnitt durch die Regelwellen,

    Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf eine Pumpeneinheit nach Fig. 4 oder nach Fig. 1.



    [0007] Bei der Anordnung nach Fig. 1 stellt 1 die Pumpendüse-Einheit dar, welche in den Zylinderkopf 2 eines Reihenmotors 3 eingesetzt ist. Der Antrieb der Pumpendüse-Einheit erfolgt von einer Nockenwelle 4 über einen Kipphebel 5. Der Kipphebel 5 ist in nicht dargestellter Weise auf der Kipphebelwelle 6 seitlich verschiebbar, so daß er beim Ausbau einer Pumpendüse-Einheit diese freigibt.

    [0008] In die Pumpendüse-Einheit 1 sind zwei Regelstangen 7 und 8 integriert, das heißt, sie sind im Gehäuse der Pumpendüse-Einheit 1 geführt. Eine dieser Regelstangen, beispielsweise die Regelstange 7, regelt die Einspritzmenge, und die zweite, beispielsweise die Regelstange 8, regelt den Einspritzzeitpunkt.

    [0009] Der Regelstange 7 ist eine Regelwelle 9 zugeordnet, welche am Motor 3 drehbar gelagert ist und von einem Regler verdreht wird. Der Regelstange 8 ist eine Regelwelle 10 zugeordnet, welche gleichfalls am Motor verdrehbar gelagert ist und von einem Regler gesteuert ist. Beide Regelwellen 9 und 10 erstrecken sich über die Länge des Reihenmotors 3. Die Regelstangen 7 und 8 sind mit Gleitstücken 11 und 12 verbunden, welche senkrecht zur Achse dieser Regelstangen stehende Ringnuten 13 und 14 aufweisen, in welche Hebelarme 15 und 16, die auf den Regelwellen 9 und 10 mittels Klemmstücken 17 aufgeklemmt sind, mit Bolzen 18 eingreifen. Die Regelstangen und die Kipphebel sind, wie Fig. 5 zeigt, in Draufsicht seitlich gegeneinander versetzt und es sind daher auch die Hebel 15 und 16 seitlich gegeneinander versetzt. Wie Fig. 4 und 5 zeigen, überschneidet bei eingeschobenen Regelstangen 7 und 8 kein Teil der unteren Regelstange 8 die obere Regelwelle 9, so daß in dieser Lage die Pumpedüse-Einheit nach seitlicher Verschiebung der Kipphebel 5 und nach Lösung der in die Bohrungen 19 eingreifenden Befestigungsschrauben nach oben ausgehoben werden kann.

    [0010] Die Gleitstücke 11 und 12 sind mit den Regelstangen 7 bzw. 8 einstellbar verbunden. Zu diesem Zweck sind die Gleitstücke 11 und 12 mit Schraubenbolzen 20 einstückig ausgebildet, welche in axiale Gewindebohrungen 21 der Regelstangen 7 und 8 eingeschraubt sind. Auf diese Weise können die möglichen Toleranzen auf der Pumpendüse-Einheit selbst ausgeglichen werden und es können die entsprechenden Betriebsparameter richtig eingestellt werden. Dies kann bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 durch eine oder mehrere Abstimmscheiben 22 erfolgen. Es kann somit bei einem bestimmten Betriebsparameter der Abstand a richtig präzise eingestellt werden.

    [0011] Die Ausführungsform nach Fig. 3 zeigt eine an sich bekannte Art der Schraubensicherung, welche darin besteht, daß in den Gewindebolzen ein Kunststoffpfropfen 23 eingesetzt ist. Es kann auch ein als Sicherung an sich bekannter Kunststoffring verwendet werden oder es kann die Schraubverbindung auch verklebt werden.

    [0012] Die Ausführungsform nach Fig. 4 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1 lediglich dadurch, daß die Regelstangen 7 und 8 axial näher beieinander liegen. Es ist hier strichpunktiert auch die Möglichkeit eingezeichnet, daß die Regelwellen 9 und 10 auf der, anderen Seite der Pumpendüse-Einheit 1 liegen.


    Ansprüche

    1. Regelgestänge für Brennstoffeinspritzvorrichtungen für Dieselmotoren mit in wenigstens einer Reihe angeordneten Motorzylindern, von derjenigen Bauart, bei welcher Einspritzpumpe und Einspritzdüse zu einer je einem Motorzylinder zugeordneten Pumpendüse-Einheit (1) vereinigt sind, welche eine in die Pumpendüse-Einheit integrierte axial verschiebbare Regelstange (7) aufweist, wobei die integrierte Regelstange (7) mit einer am Motor parallel zur Motorlängsachse gelagerten Regelwelle (9), zu der sie ungeführ senkrecht verläuft, kuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite in die Pumpendüse-Einheit (1) integrierte axial verschiebbare Regelstange (8) zur Beeinflussung eines weiteren Betriebsparameters mit einer zweiten am Motor, parallel zur Motorachse gelagerten Regelwelle (10) kuppelbar und ungefähr senkrecht zur Motorlängsachse im Gehäuse der Pumpendüse-Einheit (1) verschiebbar geführt ist und an ihr ebenfalls ein Hebelarm (16) angeordnet ist, daß die Hebelarme (15,16) in an den Regelstangen (7, 8) angeordnete Gleitstücke (11, 12) eingreifen und in Achsrichtung der Pumpendüse-Einheit (1 gesehen, seitlich gegeneinander versetzt sind, und daß in Achsrichtung der Pumpendüse-Einheit (1) gesehen, zumindest das Gleitstück (12) der näher der Düse gelegenen Regelstange (8) zumindest die von der Düse entferntere Regelwelle (9) bei eingeschobener Regelstange (8) nicht überschneidet.
     
    2. Regelgestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (15, 16) Bolzen (18) aufweisen, welche in Achsrichtung der Pumpendüse-Einheit. gesehen, seitlich in senkrecht zu den Achsen der Regelstangen (7, 8) angeordnete Nuten (13, 14) vorzugsweise Ringnuten, der Gleitstücke (11, 12) eingreifen.
     
    3. Regelgestänge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitstücke (11, 12) mit den Regelstangen (7, 8) einstellbar verbunden sind.
     
    4. Regelgestänge nach. Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (15, 16) auf den Regelwellen (9, 10) festgeklemmt sind.
     


    Claims

    1. Control rod assembly for fuel injection systems for Diesel engines having the engine cylinders arranged in at least one row, of the type in which fuel injection pump and fuel injection nozzle are combined to one unit injector (1) associated with one engine cylinder each and comprising an axially shiftable control rod (7) integrated with the unit injector, said integrated control rod (7) being adapted to be coupled with a control shaft (9) rotatably supported on the engine in parallel to its longitudinal axis, the control rod being arranged about perpendicularly to the control shaft, characterized in that a second axially shiftable control rod (8) integrated with the unit injector (1) for influencing a further operational parameter is adapted to be coupled with a second control shaft (10) rotatably supported on the engine in parallel to its longitudinal axis and is supported shiftable within the housing of the unit injector (1) about perpendicularly to the longitudinal axis of the engine, and a lever arm (16) being mounted on said second control shaft (10). too, that said lever arms (15.16) engage slide pieces (11, 12) arranged on the control rods (7, 8) and are, as seen in axial direction of the unit injector (1), laterally offset one with respect to the other, and that, as seen in axial direction of the unit injector (1), at least the slide piece (12) of the control rod (8) located closer to the nozzle does not overlap at least the control shaft (9) located more remote from the nozzle when the control rod (8) is retracted.
     
    2. Control rod assembly as claimed in claim 1, characterized in that the lever arms (15, 16) comprise bolts (18) which, as seen in axial direction of the unit injector, laterally engage grooves (13, 14), preferably annular grooves, of the slide pieces (11, 12), said grooves being arranged perpendicularly relative to the axes of the control rod (7, 8).
     
    3. Control rod assembly as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the slide pieces (11, 12) are adjustably connected to the control rods (7, 8).
     
    4. Control rod assembly as claimed in claim 1, 2 or 3, characterized in that the lever arms (15.16) are fixedly clamped onto the control shafts (9.10).
     


    Revendications

    1. Tringlerie de régulation pour des dispositifs d'injection de carburant pour moteurs diesel comportant des cylindres disposés selon au moins une rangée et du type de construction où une pompe d'injection et un injecteur sont réunis sous la forme d'une unité pompe-injecteur (1) associée à chaque cylindre du moteur et qui comporte une tige de régulation (7) intégrée dans l'unité pompe-injecteur, déplaçable axialement et qui peut être accouplée avec un arbre de régulation (9) monté sur le moteur parallèlement à l'axe longitudinal de ce dernier, ladite tige étant orientée à peu près perpendiculairement audit arbre, caractérisée en ce qu'une seconde tige de régulation (8) intégrée à l'unité pompe-injecteur (1), déplaçable axialement et destinée à agir en fonction d'un autre paramètre de fonctionnement, peut être accouplée à un second arbre de régulation (10) monté sur le moteur parallèlement à l'axe de ce dernier et est guidée de façon à pouvoir se déplacer approximativement perpendiculairement à l'axe longitudinal du moteur dans le carter de l'unité pompe-injecteur (1), et sur laquelle est disposé également un bras de levier, en ce que les bras de levier (15, 16) s'accrochent dans des coulisseaux (11, 12) disposés sur les tiges de régulation (7, 8) et, en considérant la direction axiale de l'unité pompe-injecteur (1), sont décalés latéralement entre eux, et en ce que, en considérant la direction axiale de l'unité pompe-injecteur, au moins le coulisseau (12) de la tige de réglage (8) la plus rapprochée de l'injecteur ne recoupe pas au moins l'arbre de régulation le plus éloigné de l'injecteur quand la tige de régulation est rentrée.
     
    2. Tringlerie de régulation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les bras de levier (15, 16) portent des tétons (18) qui, en considérant la direction axiale de l'ensemble pompe-injecteur, s'accrochent latéralement dans des rainures (13, 14), de préférence annulaires des coulisseaux (11, 12) qui sont disposées perpendiculairement aux axes des tiges de réglage (7, 8).
     
    3. Tringlerie de régulation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que les coulisseaux (11, 12) sont reliés de façon réglable aux tiges de réglage (7, 8).
     
    4. Tringlerie de régulation selon l'une des revendications 1, 2 ou 3, caractérisée en ce que les bras de levier (15, 16) sont bloqués sur les arbres de réglage (9, 10).
     




    Zeichnung