Parkeinrichtung zum Abstellen zweier Fahrzeuge übereinander

Abstract

 Bei einer Parkeinrichtung zum Abstellen zweier Fahrzeuge übereinander mit einer zwischen einer oberen und einer unteren Parkstellung mittels eines Hubantriebs längs vertikaler Führungen verfahrbaren Bühne, an welcher auf gegenüberliegenden Seiten je ein Führungsstück befestigt ist, welches in eine Führungsschiene an einem ortsfesten Traggerüst kippsicher eingreift, wird das Problem des Gleichlaufs der Führungsstücke in den Führungsschienen unter Vermeidung aufwendiger Steuereinrichtungen und bei gleichzeitiger Stabilitätserhöhung der Gesamtkonstruktion dadurch gelöst, daß beidseitig der Bühne (1) je eine sich über ihre gesamte Hubhöhe parallel zur jeweiligen Führungsschiene (13) erstreckende Zahnstange (19) vorgesehen ist, in welche ein am jeweiligen Führungsstück (9 bis 12) gelagertes Führungszahnrad (17) eingreift, daß die beidseits vorgesehenen Führungszahnräder (17) über eine torsionssteife Welle (15) drehfest miteinander verbunden sind und daß der Hubantrieb an wenigstens einem der beiden Führungsstücke (9 bis 12) angreift.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Parkeinrichtung zum Abstellen zweier Fahrzeuge übereinander mit einer zwischen einer oberen und einer unteren Parkstellung mittels eines Hubantriebs längs vertikaler Führungen verfahrbaren Bühne, an welcher auf gegenüberliegenden Seiten innerhalb eines mittleren Längenabschnitts je ein Führungsstück befestigt ist, welches in eine Führungsschiene an einem ortsfesten Traggerüst kippsicher eingreift.

[0002] Bei einer derartigen bekannten Parkeinrichtung ist eine aufwendige Vorrichtung zur Steuerung des Gleichlaufs der Führungsstücke in den vertikalen seitlichen Führungen vorgesehen. Die Steuervorrichtung umfaßt u.a. auf beiden Seiten der Bühne um in Bodennähe angelenkte, unter Federwirkung bewegliche Kniehebel.

[0003] Eine andere bekannte Parkeinrichtung (Deutsche Offenlegungsschrift 20 13 384) weist zwei übereinander angeordnete Bühnen auf, die auf gegenüberliegenden Seiten jeweils über ein gemeinsames Führungsteil miteinander verbunden sind. Jedes Führungsteil ist in einer vertikalen ortsfesten Schiene geführt. Mittels seitlicher zwischen Boden und oberer Bühne abgestützter Hubzylinder werden beide Bühnen gemeinsam angehoben bzw. abgesenkt, wobei die untere Bühne ineine Vertiefung des Bodens eintritt und, da die Vertiefung zur Aufnahme eines ganzen Fahrzeugs zu flach ist, die obere Bühne um eine horizontale durch die Führun^gsteile laufende Achse zum Einfahrtboden hin schwenkbar ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugnnde, eine, verglichen mit den bekannten Konstruktionen mit geringerem Aufwand herstellbare Parkeinrichtung mit nur einer einzigen Bühne zu schaffen, bei welcher der Gleichlauf der seitlichen Führungen ohne aufwendige Steuerungseinrichtungen gewährleistet ist, und wobei die Mittel zur Herbeiführung des Gleichlaufs möglichst weitgehend in die Gesamtkonstruktion integriert sind.

[0005] Der erfindungsgemäße Vorschlag zur Lösung dieser Aufgabe an einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art besteht darin,daß am Traggerüst beidseitig der Bühne je eine sich über die gesamte Hubhöhe der Bühne parallel zur jeweiligen Führungsschiene erstreckende Zahnstange vorgesehen ist, in welche ein an oder benachbart dem jeweiligen Führungsstück gelagertes Führungszahnrad eingreift, daß die beidseits vorgesehenen Führungszahnräder über eine torsionssteife Welle drehfest miteinander verbunden sind und daß der Hubantrieb an oder benachbart wenigstens einem der beiden Führungsstücke angreift.

[0006] Die Zahnrad-Zahnstangen-Steuerung gemäß dem Erfindungsvorschlag sichert einen präzisen Gleichlauf für die Bewegung der beiden bezüglich der Bühne gegenüberliegenden, in den Führungen des Traggerüsts bewegten Führungsstücke. Die torsionssteife Welle trägt dabei entscheidend zur Erhöhung der Querstabilität der Konstruktion bei, wobei sie in allen Höhenlagen der Bühne gewissermaßen den oberen Querriegel eines Rahmens bildet, der seitlich durch das Traggerüst gebildet ist. Die über die gesamte Höhe des Traggerüsts sich erstreckenden Zahnstangen dienen gleichzeitig der Erhöhung der Stabilität desselben.

[0007] Eine teilweise Aufhebung der am Traggerüst angreifenden Momente läßt sich dadurch erzielen, daß der Angriffspunkt des Hubantriebs und das in die Zahnstange eingreifen-, de Führungszahnrad bezüglich der Führungsschiene auf verschiedenen Seiten des jeweiligen Führungsstücks yorgesehen sind.

[0008] Die von den Führungsstücken durch eine einseitige Belastung durch ein auf der Bühne abgestelltes Fahrzeug ausgeübten Kippmomente werden im Bereich der Führung dadurch aufgenommen, daß jedes Führungsstück mit wenigstens zwei mit vertikalem Abstand daran drehbar gelagerten Führungsrollen versehen ist, welche in die jeweils zugeordnete Führungsschiene eingreifen.Es können auch mehr als zwei Rollen,z.B. zwei obere und zwei untere Rollen, ähnlich der bei sog. Laufkatzen üblichen Bauweise vorgesehen sein.

[0009] Eine konstruktiv besonders einfache Ausführungsform sieht vor, daß die Führungsstücke jeweils eine oder mehrere steife Platten umfassen, die seitlich an der Bühne befestigt sind und in welchen die Führungsrollen und das Führungszahnrad gelagert sind. Zusätzlich kanndaran auch der Antrieb, entweder nur auf einer oder auf beiden Seiten der Bühne angreifen, wobei bevorzugt auf Druck oder auf Zug belastete hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnungen in Frage kommen.

[0010] Eine für die Montage zweckmäßige Ausführungsform sieht vor, daß die beiden Führungszahnräder mit den in den Führungsstücken drehbar gelagerten Enden der torsionssteifen Welle drehfest verbunden sind.

[0011] Eine weitgehende spielfreie Führung wird ohne zusätzliche Maßnahmen dadurch verwirklicht, daß sich die Zahnstangen jeweils zwischen Führungszahnrad und einer Führungsrolle, senkrecht zu deren Drehachsen erstrecken und daß die sich an der zugeordneten Führungsschiene abstützende Führungsrolle als Gegenhalter zur Sicherung des Eingriffs des Führungszahnrads dient.

[0012] Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Vorrichtung in der oben erläuterten konstruktiven Ausführung läßt sich ohne großen Aufwand aufstellen, indem die unteren Enden des Traggerüsts entweder in einem Fundament vertikal eingespannt werden oder ohne besondere Befestigung mittels horizontaler an den unteren Enden des Tra^ggerüsts befestigter, stützfüße bildender Schienen, die noch durch eine Bodenschwelle zur weiteren Aussteifung verbunden sein können. Der _Gesamtbe- darf an Raumhöhe überschreitet die doppelte Fahrzeughöhe nur geringfügig, wobei eine Mindesthöhe von ca. 2,30 m anzustreben ist. Auch in seitlicher Richtung benötigt die vorgeschlagene Parkeinrichtung nur sehr wenig Platz, da^-aufwendige Führungs_- und Antriebseinrichtungen entfallen. Mehrere derartige Parkeinrichtungen können daher seitlich direkt aneinander angeschlossen werden.

[0013] Der seitlthe Anschluß mehrerer nebeneinander aufzustellender Parkeinrichtungen wird noch dadurch begünstigt, daß als Hubantrieb eine hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnung vorgesehen ist, die einerseits an der Bühne an oder benachbart dem Führungsstück, andererseits am oder benachbart dem oberen Ende der Führungsschine abgestützt ist. Diese Ausführungsform bietet sich vor allem dann an, wenn nach oben für die Unterbringung der Kolben-Zylinder-Anordnung ausreichend Platz vorhanden ist.

[0014] Die torsionssteife Welle, welche die gegenüberliegenden Führungszahnräder verbindet, ermöglicht die Reduzierung des Antriebs auf nur eine, auf einer Seite der Bühne angreifende Kolben-Zylinder-Anordnung.

[0015] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.

Es zeigt

[0016] 

Fig. 1 eine Seitenansicht der Parkeinrichtung und

Fig. 2 eine Schnittansicht gem. II-II der Fig. 1.

[0017] In der Ansicht gemäß Fig.1 befindet sich die Bühne 1 in der oberen Stellung. Zur Vereinfachung der Zeichnung wurde auf die Darstellung von Kraftfahrzeugen verzichtet. Man muß sich vorstellen, daß die Kraftfahrzeuge von links kommend auf die Bühne 1 in ihrer auf den Boden 2 abgesenkten Stellung auffahren. Soll ein zweites Kraftfahrzeug untergebracht werden, so wird die Bühne 1 mittels eines hydraulischen Kolben-Zylinder-Antriebs 3 nach oben gezogen. Deren Zylinder 21 ist verkürzt dargestellt; seine Länge entspricht etwa der Hubhöhe der Bühne 1; er ist mittels eines Stegblechs 22 an einer mit der Bühne 1 fest verbundenen oberen Platte 12 befestigt. Zur Aufnahme geringer Ausgleichsbewegungen umfaßt das Stegblech 22 zweckmäßig ein elastisches (nicht gezeichnetes) Zwischenelement. Der Kolben 4 der Kolben-Zylinder-Anordnung 3 sitzt mit seinem ringförmigen Endteil 5 auf einem Lagerbolzen 6, auf dem er mittels eines kugelkalottenförmigen Lagerrings 7 (Fig. 2) schwenkbar aufgenommen ist. Der Lagerbolzen 6 wiederum ist in einer Lagerbuchse 8 aufgenommen, die an einer seitlich an der Bühne l befestigten Platte 9 angeschweißt ist. In der Platte 9 ist ausserdem eine Führungsrolle 10 drehbar gelagert. Eine weitere Führungsrolle 11 ist in der oberen Platte 12 gelagert. Die Führungsrollen 10, 11 sind mit beträchtlichem vertikalem Abstand übereinander angeordnet, so daß sie die von der Bühnenlast herrührenden Momente in eine seitlich angeordnete, im Querschnitt etwa U-förmige Führungsschiene 13, in welche sie eingreifen, einleiten können ohne daß dabei schädliche Kraftspitzen entstehen. Diese können noch weiterhin dadurch reduziert werden, daß die Führungsrollen 10, 11 durch Kunststoffringe gebildet sind, die um Lagerzapfen 14 drehen, welche in Bohrungen der unteren Platte 9 bzw. der oberen Platte 12 sitzen. In Bohrungen der unteren Platte 9 ist weiterhin noch eine torsionssteife Welle 15 mit ihren gegenüberliegenden Endbereichen gelagert. Auf den äußersten über die Platten 9 hinaus vorstehenden Enden, welche eine Keilverzahnung 16 aufweisen, sitzen Führungszahnräder 17, die durch Endringe 18 (Fig. 2) axial gesichert sind. Die über die gesamte Breite der Bühne 1 durchgehende torsionssteife Welle 15 dient gleichzeitig als Mittel zur Querstabilisierung, insbesondere aber der Steuerung des Gleichlaufs der Führungsrollen 10, 11 in den gegenüberliegenden Führungsschienen 13. Zu diesem Zweck ist an deren Außenseite jeweils eine Zahnstange 19 befestigt, in welche das zugeordnete Führungszahnrad 17 eingreift. Die Zahnstangen 19, die sich jeweils über die gesamte Höhe der Führungsschienen 13 erstrecken bilden mit diesen ein steifes Traggerüst. Im Querschnitt gesehen hintergreifen die Führungsschienen mit nach innen gerichteten Klauen 23 ihrer seitlichen Stege die Führungsrollen 10, 11 jeweils auf ihrer der Bühne 1 zugewandten Stirnseite, wodurch die Querstabilität der Parkeinrichtung weiter verbessert wird. An ihren unteren Enden sind die Führungsschienen 13 und die Zahnstangen 19 auf jeder Seite mit einem schienenartigen Fußteil 20 verbunden, welches im Boden 2 verankert sein kann. Während der Hubbewegung der Bühne 1 dient die in der unteren Platte 9 gelagerte Führungsrolle 10 als Gegenhalter zur Sicherung des Eingriffs des Führungszahnrads 17 in die Zahnstange 19. Ein schwacher Knick im oberen Abschnitt der Führungsschienen 13 bewirkt ein Anheben des einfahrtseitigen Endes der Bühne 1, sobald diese ihre obere Parkstellung erreicht. Dadurch kann der Raum unter der Bühne 1 ohne Behinderung begangen werden.

Ansprüche

1. Parkeinrichtung zum Abstellen zweier Fahrzeuge übereinander mit einer zwischen einer oberen und einer unteren Parkstellung mittels eines Hubantriebs längs vertikaler Führungen verfahrbaren Bühne, an welcher auf gegenüberliegenden Seiten innerhalb eines mittleren Längenabschnitts je ein Führungsstück be_- festigt ist, welches in eine Führungsschiene an einem ortsfesten Traggerüst kippsicher eingreift,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Traggerüst beidseitig der Bühne (1) je eine sich über die gesamte Hubhöhe der Bühne (1) parallel zur jeweiligen Führungsschiene (13) erstreckende Zahnstange (19) vorgesehen ist, in welche ein an oder benachbart dem jeweiligen Führungsstück (9 bis 12) gelagertes Führungszahnrad (17) eingreift, daß die beidseits vorgesehenen Führungszahnräder (1) über eine torsionssteife Welle (15) drehfest miteinander verbunden sind und daß der Hubantrieb an oder benachbart wenigstens einem der beiden Führungsstücke (9 bis 12) angreift.

2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Angriffspunkt des Hubantriebs und das in die Zahnstange (19) eingreifende Führungszahnrad (1) bezüglich der Führungsschiene (13) auf verschiedenen Seiten des jeweiligen Führungsstücks (9 bis 12) vorgesehen sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Führungsstück (9 bis 12) mit wenigstens zwei mit vertikalem Abstand daran drehbar gelagerten Führungsrollen (10, 11) versehen ist, welche in die jeweils zugeordnete Führungsschiene (13) eingreifen.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsstücke (9 bis 12) jeweils eine oder mehrere steife Platten (9, 12) umfassen, die zeitlich an der Bühne (1) befestigt sind und in welchen die Führungsrollen (10, 11) und das Führungszahnrad (17) gelagert sind.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Führungszahnräder (10, 11) mit den in den Führungsstücken (9 bis 12) drehbar gelagerten Enden der torsionssteifen Welle (15) drehfest verbunden sind.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Zahnstangen (19),jeweils zwischen Führungszahnrad (17) und einer Führungsrolle (10), senkrecht zu deren Drehachsen erstrecken und daß die sich an der zugeordneten Führungsschiene (13) abstützende Führungsrollen (10) als Gegenhalter zur Sicherung des Eingriffs des Führungszahnrades (17) dient.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß als Hubantrieb eine hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnung (3) vorgesehen ist, die einerseits an der Bühne (1) an oder benachbart dem Führungsstück (9 bis 12), andererseits am oder benachbart dem oberen Ende der Führungsschiene (13) abgestützt ist.

Zeichnung