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EP 0 030 989 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.1983 Patentblatt 1983/15 |
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Anmeldetag: 19.12.1979 |
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Backenschliessvorrichtung für eine kontinuierliche Ziehmaschine
Gripper closure device for a continuous drawing machine
Dispositif de fermeture des pinces pour une machine d'étirage en continu
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR IT |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.07.1981 Patentblatt 1981/26 |
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Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft |
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40027 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Kemmerling Karl-Heinz
D-4050 Mönchengladbach 1 (DE)
- Rehag, Klaus
D-4050 Mönchengladbach 2 (DE)
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Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al |
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Meissner & Meissner,
Patentanwaltsbüro,
Postfach 33 01 30 14171 Berlin 14171 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Backenschließvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1 und geht dabei von einer durch die DE-A-2 806 380 bekannten Ausführungen aus. Bei
der gattungsgemäßen Schließvorrichtung wird der Schließhebel in Abhängigkeit von der
Position des Ziehschlittens von einer entsprechenden Steuerkurvenscheibe betätigt.
Bei anderen bekannten Schließvorrichtungen (DE-B1-2 638 628) erfolgt die Betätigung
durch einen auf dem Ziehschlitten selbst befestigten Hydraulik- . zylinder, so daß
dort ein ständiger Kontakt der Schließvorrichtung mit den Backenbetätigungselementen
möglich ist. Bei der gattungsgemäßen Backenschließvorrichtung ist dieser ständige
Kontakt mit dem Antrieb, nämlich der entsprechenden Steuerkurvenscheibe nicht gegeben.
So kann es, wenn nicht eine aufwendige Abstimmung der Bewegungsabläufe vorgenommen
wird, dazu kommen, daß der Backenschließhebel mehr oder weniger unsanft auf die Steuerkurvenscheibe
aufschlägt.
[0002] Schließlich ist es aus der DE-A-2 303 322 bekannt, die Backen über eine Kurbelstange
anzutreiben, wobei das Spiel im Antriebszug durch Vorspannmittel ausgeschaltet wird.
[0003] Da bei der Verwendung von Steuerkurvenscheiben ein ständiger Kontakt des abtastenden
Armes mit der Kurvenscheibe grundsätzlich wünschenswert ist, ist es Aufgabe der Erfindung,
die Schließvorrichtung gemäß der Gattung der Erfindung weiterzuentwickeln, um einen
ständigen Kontakt des Backenschließhebels mit der Steuerkurvenscheibe zu erreichen.
Auch ist es Aufgabe der Erfindung, dafür zu sorgen, daß die Anlage des Backenschließhebels
an der Steuerkurvenscheibe in jeder Drehposition derselben unter Auflast sichergestellt
ist, um die Auflast ggf. zur Unterstützung des Öffnens der Backen heranziehen zu können.
[0004] Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, die Backenschließvorrichtung gemäß den
im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 niedergelegten Merkmalen zu gestalten.
[0005] Auf Ausgestaltungen der Erfindung gemäß den Unteransprüchen wird verwiesen.
[0006] Durch die Erfindung wird ein ständiger Kontakt des Backenschließhebels mit der Steuerkurvenscheibe
erreicht. Der vorgespannte Puffer sichert ergänzend im Bedarfsfall ein Einwirken der
Backenschließvorrichtung auch auf den Öffnungsvorgang.
[0007] Die beigefügten Figuren zeigen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, welches
bezüglich der Antriebsvorrichtung der Ziehschlitten an die in der Patentanmeldung
DE-A-2 852 071 vorgeschlagene Konstruktion angelehnt ist.
[0008] Es zeigt
Fig. 1 eine Backenschließvorrichtung mit dreiarmigen Schließhebeln,
Fig. 2 eine Backenschließvorrichtung entsprechend Fig. 1 in ihrer Einordnung in den
Hauptantrieb der Ziehmaschine.
[0009] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung stellt eine kontinuierliche Ziehmaschine
mit zwei Ziehschlitten 1, 2 dar, die in einer stationären Gleitbahn 5 parallel zur
Ziehrichtung, d. h. parallel zu einem zu ziehenden Rohr 3 geführt sind. Sie enthält
weiterhin einen Ziehring 4 und eine Anfahrvorrichtung 7. Mit 6 ist der Maschinenrahmen
der Ziehmaschine bezeichnet.
[0010] In Fig.2 sind die Elemente, die dem Antrieb der Ziehschlitten dienen, in den Vordergrund
gestellt. Auf einer Antriebswelle 12 ist eine Antriebskurvenscheibe 13 und um 180°
versetzt eine Gegenkurvenscheibe 14 befestigt. Die Antriebskurvenscheibe 13 bewirkt
über zweiarmige Antriebshebel 8, 9 den Antrieb der Ziehschlitten 1, 2, mit denen die
Arme 8a und 9a über Lenker 32 und 33 verbunden sind. Der kürzere Arm 8b des Antriebshebels
8 liegt über eine Rolle 9 und der kürzere Arm 9b des Antriebshebels 9 über eine entsprechende
Rolle an der Antriebskurvenscheibe 13 an. Ein weiteres über Federn 36 und 38 elastisches
Hebelsystem 34 bzw. 39 steht über weitere Rollen 35 und 37 mit der Gegenkurvenscheibe
14 in Kontakt und sorgt einmal für eine dauernde Anlage der Antriebskurvenhebel 8
und 9 an der Antriebskurvenscheibe 13 sowie für den Rücklauf der Ziehschlitten 1 und
2.
[0011] Die erfindungsgemäßen Einrichtungen sind in Fig. 2 nur durch strichpunktierte Linien
angedeutet und werden im nachfolgenden anhand Fig. 1 näher erläutert.
[0012] Die Antriebshebel 8 und 9 sind um ortsfeste Achsen 10 und 11 schwenkbar. Auf diesen
ortsfesten Achsen 10 und 11 sind Steuerkurvenscheiben 17 und 18 drehbar gelagert und
über Zahnräder 19 und 20, die mit einem auf der Antriebswelle 12 sitzenden Antriebszahnrad
21 kämmen, angetrieben. Nicht bezeichnete Pfeile geben hierbei die Drehrichtung an.
[0013] In dem mit dem Ziehschlitten 1 bzw. 2 verbundenen Arm 8a bzw. 8b des Antriebshebels
8 bzw. 9 ist ein Bolzen 30 bzw. 31 befestigt, um den ein dreiarmiger Backenschließhebel
15 bzw. 16 schwenkbar ist. Ein Arm 15a bzw. 16a des Backenschließhebels 15 bzw. 16
ist über einen geeigneten Lenker 26 bzw. 27 an ein im Ziehschlitten 1 bzw. 2 beweglich
geführtes Backenbetätigungselement 24 bzw. 25 angeschlossen. Ein weiterer Arm 15b
bzw. 16b des Backenschließhebels 15 bzw. 16 hat über Rollen 28a bzw. 28b Kontakt mit
der Steuerkurvenscheibe 17 bzw. 18 und wird über einen hydraulisch vorgespannten Puffer
22 bzw. 23 ständig an die Antriebskurvenscheibe 17 bzw. 18 angepreßt. Der Puffer 22
bzw. 23 ist dabei zwischen dem kürzeren Hebel 8b bzw. 9b und einem weiteren Arm 15c
bzw. 16c des Backenschließhebels 15 bzw. 16 eingespannt.
1. Backenschließvorrichtung für eine kontinuierliche Ziehmaschine mit zwei in stationären
Gleitbahnen (5) parallel zur Ziehrichtung geführten Ziehschlitten (1, 2) wobei jeder
Ziehschlitten (1, 2) über einen zweiarmigen, um eine ortsfeste Achse (10, 11) schwenkbaren
Antriebshebel (8, 9) an eine angetriebene Antriebskurvenscheibe (13, 14) angeschlossen
ist und jedem Ziehschlitten (1, 2) eine mit der Antriebskurvenscheibe (13, 14) synchronisierte
Steuerkurvenscheibe (17, 18) für einen mehrarmigen Backenschließhebel (15, 16) zugeordnet
ist, wobei ein Backenschließarm (15a, 16a) des Backenschließhebels (15, 16) an ein
im Ziehschlitten (1, 2) beweglich geführtes Backenbetätigungselement (26, 27) gelenkig
angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Backenschließhebel (15 bzw. 16)
in dem mit dem Ziehschlitten (1 bzw. 2) verbundenen Arm (8a bzw. 9a) des Antriebshebels
(8 bzw. 9) gelagert ist und daß die Steuerkurvenscheibe (17 bzw. 18) koaxial zur ortsfesten
Achse (10 bzw. 11) der Antriebshebel (8, 9) angeordnet ist.
2. Backenschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Backenschließhebel
(15 bzw. 16) durch einen vorgespannten Puffer (22 bzw. 23) in ständigem Kontakt mit
der Steuerkurvenscheibe (17 bzw. 18) gehalten ist.
3. Backenschließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Puffer
(22 bzw. 23) einerseits am Antriebshebel (8 bzw. 9), andererseits an einem freien
dritten Arm (15c bzw. 16c) des Backenschließhebels (15 bzw. 16) angelenkt ist.
4. Backenschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Puffer (22 bzw. 23) hydraulisch vorgespannt ist.
1. Jaw closing device for a continuous drawing machine with two drawing trolleys (1,
2) carried parallel to the direction of drawing in stationary sliding tracks (5),
whereby each drawing trolley (1, 2) is connected via a two-armed actuating lever (8,
9), which is pivotable about a fixed axis (10, 11), to a driven driving cam plate
(13, 14) and associated with each drawing trolley (1, 2) is a control cam plate (17,
18), synchronised with the driving cam plate (13, 14), for a multiple-armed jaw closing
lever (15, 16), whereby a jaw closing arm (15a, 16a) of the jaw closing lever (15,
16) is articulatably connected to a jaw actuating element (26, 27) movably carried
in the drawing trolley (1, 2), characterized in that the jaw closing lever (15 or
16) is supported in the arm (8a or 9a) of the driving lever (8 or 9) connected with
the drawing trolley (1 or 2) and that the control cam plate (17 or 18) is arranged
coaxially to the fixed axis (10 or 11) of the driving lever (8, 9).
2. Jaw closing device according to Claim 1, characterized in that the jaw closing
lever (15 or 16) is held, by way of a prestressed buffer (22 or 23) in constant contact
with the control cam plate (17 or 18).
3. Jaw closing device according to Claim 2, characterized in that the buffer (22 or
23) is articulated on the one side to the actuating lever (8 or 9) and on the other
side to a free third arm (15c or 16c) of the jaw closing lever (15 or 16).
4. Jaw closing device according to one of Claims 2 or 3, characterized in that the
buffer (22 or 23) is hydraulically prestressed.
1. Dispositif de fermeture des mâchoires pour une machine à étirer continue, comprenant
deux chariots d'étirage (1, 2) guidés parallèlement dans des glissières stationnaires
(5), chaque chariot d'étirage (1, 2) étant relié à une came d'entraînement entraînée
(13, 14) par l'intermédiaire d'un levier d'entraînement à deux bras (8, 9) qui peut
osciller autour d'un axe fixe (10, 11) et, une came de commande (17, 18) synchronisée
avec la came d'entraînement (13,14) prévue pour un levier de fermeture des mâchoires
à plusieurs bras (15, 16) étant reliée à chaque chariot d'étirage (1, 2) cependant
qu'un bras de fermeture des mâchoires (15a, 16a) du levier de fermeture des mâchoires
(15, 16) est relié de façon articulée à un élément d'actionnement des mâchoires (26,
27), guidé mobile dans le chariot d'étirage (1,2), caractérisé en ce que le levier
de fermeture des mâchoires (15 ou 16 respectivement) est monté dans le bras (8a ou
9a respectivement) du levier d'entraînement (8 ou 9 respectivement) relié au chariot
d'étirage (1 ou 2 respectivement) et en ce que la came de commande (17 ou 18 respectivement)
est disposée coaxialement à l'axe fixe (10 ou 11 respectivement) des leviers d'entraînement
(8, 9).
2. Dispositif de fermeture des mâchoires suivant la revendication 1, caractérisé en
ce que le levier de fermeture des mâchoires (15 ou 16 respectivement) est maintenu
en contact constant avec la came de commande (17 ou 18) par un tampon précontraint
(22 ou 23).
3. Dispositif de fermeture des mâchoires suivait la revendication 2, caractérisé en
ce que le tampon (22 ou 23 respectivement) est articulé, d'une part, sur le levier
d'entraînement (8 ou 9 respectivement), d'autre part, sur un troisième bras libre
(15c ou 16c respectivement) du levier de fermeture des mâchoires (15 ou 16 respectivement).
4. Dispositif de fermeture des mâchoires suivant l'une des revendications 2 ou 3,
caractérisé en ce que le tampon (22 ou 23 respectivement) est précontraint hydraulique-
ment.

