Die Erfindung betrifft eine Backenschließvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und geht dabei von einer durch die DE-A-2 806 380 bekannten Ausführungen aus. Bei der gattungsgemäßen Schließvorrichtung wird der Schließhebel in Abhängigkeit von der Position des Ziehschlittens von einer entsprechenden Steuerkurvenscheibe betätigt. Bei anderen bekannten Schließvorrichtungen (DE-B1-2 638 628) erfolgt die Betätigung durch einen auf dem Ziehschlitten selbst befestigten Hydraulik- . zylinder, so daß dort ein ständiger Kontakt der Schließvorrichtung mit den Backenbetätigungselementen möglich ist. Bei der gattungsgemäßen Backenschließvorrichtung ist dieser ständige Kontakt mit dem Antrieb, nämlich der entsprechenden Steuerkurvenscheibe nicht gegeben. So kann es, wenn nicht eine aufwendige Abstimmung der Bewegungsabläufe vorgenommen wird, dazu kommen, daß der Backenschließhebel mehr oder weniger unsanft auf die Steuerkurvenscheibe aufschlägt.
Schließlich ist es aus der DE-A-2 303 322 bekannt, die Backen über eine Kurbelstange anzutreiben, wobei das Spiel im Antriebszug durch Vorspannmittel ausgeschaltet wird.
Da bei der Verwendung von Steuerkurvenscheiben ein ständiger Kontakt des abtastenden Armes mit der Kurvenscheibe grundsätzlich wünschenswert ist, ist es Aufgabe der Erfindung, die Schließvorrichtung gemäß der Gattung der Erfindung weiterzuentwickeln, um einen ständigen Kontakt des Backenschließhebels mit der Steuerkurvenscheibe zu erreichen. Auch ist es Aufgabe der Erfindung, dafür zu sorgen, daß die Anlage des Backenschließhebels an der Steuerkurvenscheibe in jeder Drehposition derselben unter Auflast sichergestellt ist, um die Auflast ggf. zur Unterstützung des Öffnens der Backen heranziehen zu können.
Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, die Backenschließvorrichtung gemäß den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 niedergelegten Merkmalen zu gestalten.
Auf Ausgestaltungen der Erfindung gemäß den Unteransprüchen wird verwiesen.
Durch die Erfindung wird ein ständiger Kontakt des Backenschließhebels mit der Steuerkurvenscheibe erreicht. Der vorgespannte Puffer sichert ergänzend im Bedarfsfall ein Einwirken der Backenschließvorrichtung auch auf den Öffnungsvorgang.
Die beigefügten Figuren zeigen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, welches bezüglich der Antriebsvorrichtung der Ziehschlitten an die in der Patentanmeldung DE-A-2 852 071 vorgeschlagene Konstruktion angelehnt ist.
Es zeigt
Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung stellt eine kontinuierliche Ziehmaschine mit zwei Ziehschlitten 1, 2 dar, die in einer stationären Gleitbahn 5 parallel zur Ziehrichtung, d. h. parallel zu einem zu ziehenden Rohr 3 geführt sind. Sie enthält weiterhin einen Ziehring 4 und eine Anfahrvorrichtung 7. Mit 6 ist der Maschinenrahmen der Ziehmaschine bezeichnet.
In Fig.2 sind die Elemente, die dem Antrieb der Ziehschlitten dienen, in den Vordergrund gestellt. Auf einer Antriebswelle 12 ist eine Antriebskurvenscheibe 13 und um 180° versetzt eine Gegenkurvenscheibe 14 befestigt. Die Antriebskurvenscheibe 13 bewirkt über zweiarmige Antriebshebel 8, 9 den Antrieb der Ziehschlitten 1, 2, mit denen die Arme 8a und 9a über Lenker 32 und 33 verbunden sind. Der kürzere Arm 8b des Antriebshebels 8 liegt über eine Rolle 9 und der kürzere Arm 9b des Antriebshebels 9 über eine entsprechende Rolle an der Antriebskurvenscheibe 13 an. Ein weiteres über Federn 36 und 38 elastisches Hebelsystem 34 bzw. 39 steht über weitere Rollen 35 und 37 mit der Gegenkurvenscheibe 14 in Kontakt und sorgt einmal für eine dauernde Anlage der Antriebskurvenhebel 8 und 9 an der Antriebskurvenscheibe 13 sowie für den Rücklauf der Ziehschlitten 1 und 2.
Die erfindungsgemäßen Einrichtungen sind in Fig. 2 nur durch strichpunktierte Linien angedeutet und werden im nachfolgenden anhand Fig. 1 näher erläutert.
Die Antriebshebel 8 und 9 sind um ortsfeste Achsen 10 und 11 schwenkbar. Auf diesen ortsfesten Achsen 10 und 11 sind Steuerkurvenscheiben 17 und 18 drehbar gelagert und über Zahnräder 19 und 20, die mit einem auf der Antriebswelle 12 sitzenden Antriebszahnrad 21 kämmen, angetrieben. Nicht bezeichnete Pfeile geben hierbei die Drehrichtung an.
In dem mit dem Ziehschlitten 1 bzw. 2 verbundenen Arm 8a bzw. 8b des Antriebshebels 8 bzw. 9 ist ein Bolzen 30 bzw. 31 befestigt, um den ein dreiarmiger Backenschließhebel 15 bzw. 16 schwenkbar ist. Ein Arm 15a bzw. 16a des Backenschließhebels 15 bzw. 16 ist über einen geeigneten Lenker 26 bzw. 27 an ein im Ziehschlitten 1 bzw. 2 beweglich geführtes Backenbetätigungselement 24 bzw. 25 angeschlossen. Ein weiterer Arm 15b bzw. 16b des Backenschließhebels 15 bzw. 16 hat über Rollen 28a bzw. 28b Kontakt mit der Steuerkurvenscheibe 17 bzw. 18 und wird über einen hydraulisch vorgespannten Puffer 22 bzw. 23 ständig an die Antriebskurvenscheibe 17 bzw. 18 angepreßt. Der Puffer 22 bzw. 23 ist dabei zwischen dem kürzeren Hebel 8b bzw. 9b und einem weiteren Arm 15c bzw. 16c des Backenschließhebels 15 bzw. 16 eingespannt.