(19)
(11) EP 0 031 092 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.09.1985  Patentblatt  1985/36

(21) Anmeldenummer: 80107824.7

(22) Anmeldetag:  11.12.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43K 7/00, B43K 11/04

(54)

Verfahren zur Herstellung einer grossen Menge von Kugelschreiberminen

Method for manufacturing large numbers of ball-point pen refills

Procédé de fabrication en grande quantitée de mines de stylo à bille


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 21.12.1979 DE 2951611

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.07.1981  Patentblatt  1981/26

(71) Anmelder: Pelikan Aktiengesellschaft
30001 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Boiko, Rudolf
    D-3000 Hannover 1 (DE)
  • Ulrich, Günter, Dipl.-Phys.
    D-3000 Hannover 1 (DE)

(74) Vertreter: Eikenberg, Kurt-Rudolf, Dr. Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Eikenberg & Brümmerstedt Schackstrasse 1
30175 Hannover
30175 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer grossen Menge von Kugelschreiberminen, deren Pastensäule ständig durch Gasdruck beaufschlagt ist.

    [0002] Bei solchen mit Gasdruck beaufschlagten Kugelschreiberminen besteht das Problem, den Gasdruck im rückwärtigen Teil des Pastenrohres vor dem endgültigen Verschluss des rückwärtigen Rohrendes zu erzeugen und auch sicherzustellen, dass der Gasdruck bei der Herstellung bei jeder Mine die gleiche Grösse besitzt und auch nach seiner Erzeugung erhalten bleibt. Da es sich bei Kugelschreiberminen um Massenartikel handelt, muss das Aufbringen des Gasdruckes auch in wirtschaftlicher Weise durchgeführt werden. Die bekannten Verfahren wurden diesen Ansprüchen nicht gerecht, und sie konnten bei der Massenfertigung keine gleichmässige Qualität gewährleisten.

    [0003] Ein bekanntes Verfahren besteht darin, zwei miteinander unter Gasabscheidung reagierende Stoffe auf das rückwärtige Ende der Pastensäule zu bringen, wobei dann nach dem vollständigen Verschliessen des Pastenrohres die gasabscheidende Reaktion einsetzt. Dieses Verfahren ist umständlich, teuer und ungenau.

    [0004] Ein anderes bekanntes Verfahren besteht darin, in das hintere Ende des Pastenrohres eine abgeschlossene, ein Gas enthaltende Kapsel einzufügen und einen mit einer Nadel versehenen Verschlussstopfen vorzusehen, wobei der Benutzer bei Ingebrauchnahme der Mine durch Druck auf den Stopfen mit der Nadel die Gaskapsel durchstossen muss, um den Gasdruck aufbauen zu können. Auch dieses Verfahren ist ungenau und verhältnismässig aufwendig, wobei noch hinzukommt, dass der Benutzer an der Mine noch eine Manipulation vornehmen muss.

    [0005] Weiterhin ist es bekannt, in das hintere Ende des Pastenrohres einen Stopfen einzuschieben, wobei die zwischen dem Ende der Pastensäule und dem Stopfen befindliche Luft komprimiert wird. Dieses Verfahren ist zwar verhältnismässig einfach, jedoch ergeben sich Dichtungsprobleme, und die Menge der im Pastenrohr unterzubringenden Paste ist begrenzt, weil ein Teil des Raumes, der zum Komprimieren der Luftsäule benötigt wird, als Speicherraum für die Paste verlorengeht.

    [0006] Aus der DE-A-2153 579 ist es bekannt, erst in das Ende jeder Kugelschreibermine einen Stopfen einzusetzen, der mit Nuten versehen ist, worauf das mit dem Stopfen versehene Ende in eine Vorrichtung eingesteckt wird, in der durch die Nuten des Stopfens Druckluft in den Tintenraum einleitbar ist, worauf durch Ultraschallbehandlung die Nuten geschlossen werden, um den auf den Tintenraum ausgeübten Druck aufrechtzuerhalten. Auch hier handelt es sich um ein kompliziertes Verfahren, bei dem jede einzelne Mine für sich in mehreren Verfahrensschritten mit dem Druck beaufschlagt wird, so dass eine wirtschaftliche Fertigung nicht möglich ist.

    [0007] Aus der DE-C-857 772 ist es ferner bekannt, am Ende der Kugelschreibermine eine Kappe vorzusehen, die einen Schlitz besitzt, durch den der Tintenraum mit der Aussenatmosphäre in Verbindung steht. Hier wird die Tintensäule nicht mit einem Überdruck beaufschlagt, sondern die Kappe besitzt lediglich die Funktion eines Druckausgleichskörpers.

    [0008] Aus der DE-A-900 909 ist es schliesslich bekannt, den Tintenvorratsbehälter eines Kugelschreibers mit einem Ventil mit Durchlassrichtung ins Innere abzuschliessen, so dass der Vorratsbehälter bei Verbrauch der Tintenflüssigkeit erneut gefüllt werden kann.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung einer grossen Menge von Kugelschreiberminen aufzuzeigen, deren Pastensäule ständig durch Gasdruck beaufschlagt ist, das auf einfache Weise die Erzeugung und Aufrechterhaltung eines gleichen Gasdruckes in allen Minen gewährleistet, und das auch in der Massenfertigung eine gleichmässige Qualität garantiert.

    [0010] Die gestellte Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass zuerst am hinteren Ende jedes Pastenrohres mit Abstand vom Ende der Pastensäule ein Rückschlagventil mit Durchlassrichtung ins Innere des Pastenrohres angebracht wird und anschliessend die Minen als Ganzes in einen Behälter eingebracht werden, in dem ein Gasdruck erzeugt wird, der dem gewünschten Gasdruck in der Mine entspricht, und dass dann nach Druckentlastung die Minen aus dem Behälter herausgenommen werden.

    [0011] Das erfindungsgemässe Verfahren hat den Vorteil, dass bei der Aufbringung des Gasdruckes keinerlei Rücksicht auf konstruktive Einzelheiten der Mine genommen zu werden braucht, und dass auch weder chemische Mittel noch mechanische Massnahmen oder eine komplizierte Ultraschalleinrichtung eingesetzt zu werden brauchen. Es genügt, eine grosse Menge der fertig fabrizierten Kugelschreiberminen in einen Druckbehälter zu legen und diesen mit dem in der Mine gewünschten Druck zu beaufschlagen, wodurch sich über das Ventil in allen im Druckbehälter befindlichen Minen ein entsprechender Druck im Luftraum zwischen der Pastensäule und dem Ventilkörper einstellt, der beim Herausnehmen der Kugelschreiberminen aus dem Druckbehälter dann auch erhalten bleibt.

    [0012] Es ist zwar bei Kugelschreiberminen, bei denen die Pastensäule nicht ständig unter Gasdruck steht bekannt (DE-OS-2 309 738), einen ventilartigen Klappenverschluss vorzusehen, über den mit Hilfe eines- eindrückbaren Ballons durch mehr oder weniger häufige Pumpvorgänge vom Benutzer ein gewisser Druck auf die Pastensäule ausgeübtwerden kann. Hierbei handelt es sich jedoch um eine andere Gattung von Kugelschreiberminen als bei der Erfindung.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, in der eine Kugelschreibermine im Querschnitt dargestellt ist.

    [0014] Die Kugelschreibermine enthält ein Pastenrohr 1, das an seiner Vorderseite mit der kugelförmigen Schreibspitze 2 und an seiner Rückseite mit einem Abschlusspfropfen 3 verschlossen ist. Vor dem Aufbringen des Abschlusspfropfens 3 wird die Schreibpaste 8 in das Pastenrohr in der erforderlichen Menge eingefüllt und im Abstand von der Pastensäule dann ein Ventilstopfen in das Pastenrohr eingesetzt. Der Ventilstopfen enthält einen dem äusseren Ende des Pastenrohrs zugekehrten Abschnitt 4, dessen Aussendurchmesser dem Innendurchmesser des Pastenrohrs etwa entspricht, so dass der Ventilstopfen dichtend im Pastenrohr befestigt werden kann. An den Abschnitt 4 schliesst sich in Richtung zur Schreibspitze 2 ein Abschnitt 9 an, der einen kleineren Durchmesser als der Abschnitt 4 besitzt. In Achsrichtung des Ventilstopfens verläuft eine Bohrung 5, die sich von dem äusseren Ende des Abschnittes 4 bis in den Abschnitt 9 erstreckt und darin als Sackbohrung endet. In radialer Richtung verläuft durch den Abschnitt 9 eine Bohrung 10, die mit der axialen Bohrung 5 in Verbindung steht und mit dieser gemeinsam den Einlasskanal für das Gas in den Raum 7 über der Pastensäule 8 bildet. Auf dem zylindrischen Abschnitt 9 ist eine elastische Dichtmanschette stramm aufgebracht, die die Bohrung 10 verschliesst und damit einen Gaseintritt in den Raum 7 zulässt, einen Rückstrom jedoch verhindert.

    [0015] Der Ventilstopfen wird einschliesslich der Dichtmanschette als vorgefertigtes Element in das Pastenrohr eingeschoben und darin befestigt, worauf der Abschlusspfropfen 3 angebracht wird, der hohl ausgebildet ist, so dass das Gas ungehindert zum Ventilstopfen gelangen kann. Die Beaufschlagung des Raums 7 mit dem gewünschten Gasdruck erfolgt dadurch, dass die fertig fabrizierte Kugelschreibermine zugleich mit einer Vielzahl anderer Minen gemeinsam in einen Behälter eingegeben wird, in dem Gas auf einen Druck komprimiert wird, der dem Druck entspricht, der auch im Raum 7 der Mine erwünscht ist. Über den Ventilverschluss gleicht sich dann der Druck im Raum 7 dem im Druckbehälter herrschenden Druck an, der in dem Raum 7 auch erhalten bleibt, wenn der Druckbehälter wieder drucklos gemacht wird.


    Ansprüche

    Verfahren zur Herstellung einer grossen Menge von Kugelschreiber-Minen, deren im vorderen EndejedesPastenrohresangeordnetePastensäule im Betrieb ständig durch Gasdruck beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zuerst am hinteren Ende jedes Pastenrohres mit Abstand vom Ende der Pastensäule ein Rückschlagventil mit Durchlassrichtung ins Innere des Pastenrohres angebracht wird und anschliessend die Minen als Ganzes in einen Druckbehälter eingebracht werden, in dem ein Gasdruck erzeugt wird, der dem gewünschten Gasdruck in der Mine entspricht, und dass dann nach Druckentlastung die Minen aus dem Behälter herausgenommen werden.
     


    Claims

    Method for manufacturing a large quantity of ball-point pen refills, each comprising a paste tube with a paste column in its front end said paste column being permanently under gas pressure during operation, characterized in that at first at the rear end of each paste tube in a distance from the end of the paste column a relief valve is provided allowing passage into the interior of the paste tube, and that thereafter the refills as a whole are placed into a pressure container, in which a gas pressure is established which corresponds to the desired gas pressure in the refill, and that then after pressure relief the refills are removed from the container.
     


    Revendications

    Procédé de fabrication en grande quantitée de mines de stylo à bille dont la colonne pâteuse située dans l'extrémité de devant de chaque tuyau de pâte est alimentée permanemment durant le service par une pression gazeuse, caracterisée en ce que premièrement une soupape de retenue en sens de passant dans l'intérieur du tuyau de pâte est disposée à l'extrémité arrière de chaque tuyau de pâte avec distance de l'extrémité de la colonne pâteuse, et qu'en suite les mines sont placées ensemble dans un réservoir de pression dans lequel est créé une pression gazeuse correspondante à la pression gazeuse désirable dans la mine, et qu'un suite après détension les mines sont enlevées du réservoir.
     




    Zeichnung