Ofenkammerverschluss für einen Horizontalkammerverkokungsofen

Abstract

 Ofenkammerverschlüsse für die Koksseite (bzw. die Maschinenseite) der Ofenkammern (1) eines Horizontalkammerverkokungsofens bestehen aus einem Türrahmen (2), aus einem dem Türrahmen (2) zugeordneten Türkörper (3), aus Dichtungsmitteln (4) zwischen dem Türrahmen (2) und dem Türkörper (3) (Dichtungsmittel I), die von einem umlaufenden Türkörperansatz (5) gehalten sind, aus Verriegelungsmitteln (6), mit denen der Türkörper (3) am Türrahmen (2) andrück-und festlegbar ist, und aus einer dem Spaltbereich (7) zwischen dem Türrahmen (2) und dem Türkörper (3) vorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer (8), die ihrerseits nach außen hin mit Dichtungsmitteln (9) (Dichtungsmittel II) abdichtbar ist.
Um bei Ofenkammerverschlüssen der zuvor in ihrem grundsätzlichen Aufbau beschriebenen Art die Vorkammer (8) konstruktiv, fertigungstechnisch und materialmäßig einfach und mit einem kleinen Volumen ausführen zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Vorkammer (8) nur durch einen Teil des Türrahmens (2), die Dichtungsmittel I (4), den die Dichtungsmittel 1 (4) haltenden Türkörperansatz (5) sowie die Dichtungsmittel II (9) begrenzt ist. Dadurch wird bei der Bildung der Vorkammer (8) auf den Einschluß eines Teils der angrenzenden Wandschutzplatten, auf die benachbarten Ankerständer und auf oben und unten zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehene Abschlußplatten verzichtet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Ofenkammerverschluß für die Koksseite bzw. die Maschinenseite der Ofenkammern eines Horizontalkammerverkokungsofens, bestehend aus einem Türrahmen, aus einem dem Türrahmen zugeordneten Türkörper, aus Dichtungsmitteln zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper (Dichtungsmittel I), die von einem vorzugsweise umlaufenden Türkörperansatz gehalten sind,' aus Verriegelungsmitteln, mit denen der Türkörper am Türrahmen andrück- und festlegbar ist, und aus einer dem Spaltbereich zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper vorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer, die ihrerseits nach außen hin mit Dichtungsmitteln (Dichtungsmittel II) abdichtbar ist.

[0002] Für einen Ofenkammerverschluß der Art, von der die Erfindung ausgeht, ist die dem Spaltbereich zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper vorgelagerte, kanalartig umlaufende Vorkammer wesentlich. Einerseits ist dadurch das Innere der entsprechenden Ofenkammer zweifach abgedichtet, nämlich durch die Dichtungsmittel I (zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper) und durch die Dichtungsmittel II (zur Abdichtung der Vorkammer nach außen hin), - so daß schon durch diese zweifache Abdichtung der Ofenkammer gegenüber einem Ofenkammerverschluß mit nur einer Abdichtung der Ofenkammer ein verbesserter Emissionsschutz gewährleistet ist. Andererseits gibt die Ausführung einer Ofenkammerverschlusses mit einer Vorkammer die Möglichkeit, die Vorkammer gleichsam gezielt zu spülen, nämlich mit Dampf zu beaufschlagen. Daraus resultiert wiederum die Möglichkeit, einerseits über einen entsprechenden Druck in der Vorkammer zusätzlich ein Austreten von Gasen aus der Ofenkamme zu beschränken, andererseits doch noch aus der Ofenkammer austretende Gase abzuführen.

[0003] Der eingangs beschriebene Ofenkammerverschluß, von dem die Erfindung ausgeht, ist in zwei unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Bei der ersten Ausführungsform wird die Vorkammer durch den Türkörper, die Dichtungsmittel I, den Türrahmen, einen Teil der angrenzenden Wandschutzplatten, die benachbarten Ankerständer, zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehene Abschlußplatten, die Dichtungsmittel II und eine Frontplatte begrenzt. Bei der zweiten Ausführungsform wird die Vorkammer durch den Türkörper, die Dichtungsmittel I, den Türrahmen, einen Teil der angrenzenden Wandschutzplatten, die benachbarten Ankerständer, oben und unten zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehene Abschlußplatten, eine an die Ankerständer und die Abschlußplatten angeschlossene Frontplatte, die Dichtungsmittel II und einen umlaufenden Flansch am Türkörper begrenzt. Bei beiden Ausführungsformen wird also die Vorkammer unter Einschluß von Teilen der angrenzende Wandschutzplatten, der benachbarten Ankerständer und von zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehenen Abschlußplatten gebildet. Das ist insoweit nachteilig, als einerseits die Bildung der Vorkammer konstruktiv, fertigungstechnisch und materialmäßig relativ aufwendig ist, als andererseits die Vorkammer ein relativ großes Volumen hat und folglich relativ viel Dampf benötigt wird, um die Vorkammer wirksam spülen zu können.

[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, den eingangs be- | schriebenen Ofenkammerverschluß, also den Ofenkammerverschluß mit einer dem Spaltbereich zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper vorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer, so auszugestalten und weiterzubilden, daß einerseits die Bildung der Vorkammer konstruktiv, fertigungstechnisch und materialmäßig weniger aufwendig ist, daß andererseits die Vorkammer ein kleineres Volumen hat.

[0005] Der erfindungsgemäße Ofenkammerverschluß, bei dem die zuvor dargestellte Aufgabe gelöst ist, ist zunächst und im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Ofenkammer nur durch einen Teil des Türrahmens, die Dichtungsmittel I, dem die Dichtungsmittel I haltenden Türkörperansatz sowie die Dichtungsmittel II begrenzt ist. Erfindungsgemäß wird also bei der Bildung der Vorkammer auf den Einschluß eines Teils der angrenzenden Wandschutzplatten, auf idie benachbarten Ankerständer und auf oben und unten zwischen den benachbarten Ankerständern vorgesehene Abschlußplatten verzichtet, sind vielmehr die Dichtungsmittel II - wie auch die Dichtungsmittel I - zwischen dem Türkörper bzw. dem die Dichtungsmittel II haltenden Türkörperansatz und dem Türrahmen wirksam.

[0006] Im einzelnen gibt es verschiedene Möglichkeiten, den erfindungsgemäßen Ofenkammerverschluß auszugestalten und weiterzubilden, was im folgenden nur beispielhaft erläutert werden soll.

[0007] Zunächst empfiehlt es sich, auch bei dem erfindungsgemäßen Ofenkammerverschluß - wie an sich bekannt - als Dichtungsmittel I eine Dichtungsmembran und die Dichtungsmembran belastende, vorzugsweise einstellbare Druckfedern vorzusehen. Im übrigen können die Dichtungsmittel II - wie die Dichtungsmittel I - von dem Türkörperansatz bzw. von einem für das Halten der Dichtungsmittel II besonders estalteten Türkörperansatz gehalten werden. Insbes. dann, aber nicht nur dann, empfiehlt es sich, als Dichtungsmittel II eine Dichtungsmembran und die Dichtungsmembran belastende, vorzugsweise einstellbare Druckfeder, vorzusehen.

[0008] Bei der bisher beschriebenen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ofenkammerverschlusses sind die Dichtungsmittel I und die Dichtungsmittel II praktisch weitgehend gleich ausgeführt. In beiden Fällen liegen randseitig vorgesehene, entsprechend gestaltete Dichtungsbereiche der Dichtungsmembranen gegen zugeordnete Dichtungsflächen des Türrahmens, und zwar belastet, d. h. angedrückt durch die Druckfedern. Dadurch, daß die Druckfedern vorzugsweise einzeln einstellbar sind, kann auch dann eine umlaufend weitgehend gleiche Andrückkraft realisiert werden, wenn der Türrahmen und/oder der Tür_- körper bzw. der die Dichtungsmittel I und die Dichtungsmittel II haltende Türkörperansatz verzogen sind.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Ofenkammerverschluß sind die Dichtungsittel I einerseits und die Dichtungsmittel II andererseits unterschiedlich belastet und mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert. Insbes. sind einerseits die Dichtungsmittel I thermisch höher belastet als die Dichtungsmittel II, während die Dichtungsittel II die Funktion der Abdichtung noch besser erfüllen müssen ls die Dichtungsmittel I. Daraus resultiert, daß es zweckmäßig ein kann, Unterschiede zwischen den Dichtungsmitteln II und den Dichtungsmitteln I vorzusehen. Insbes. empfiehlt es sich, die ichtungsmittel II mit einem umlaufenden elastischen Dichtungsband, . B. aus flexiblem Kunststoff, zu versehen. Bestehen die Dichungsmittel II aus einer Dichtungsmembran und aus die Dichtungsmembran belastenden, vorzugsweise einstellbaren Druckfedern, so ; ird das umlaufende elastische Dichtungsband auf der dem Türrahmen ugewandten Seite der Dichtungsmembran angeordnet.

[0010] Besondere Bedeutung kommt einer weiteren Lehre der Erfindung zu, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Türrahmen an seiner den Dichtungsmitteln II zugewandten Seite einen vorzugsweise umlaufenden Türrahmenansatz aufweist und daß zwischen dem Türrahmen und dem Türrahmenansatz eine thermische Isolation vorgesehen ist. Durc diese Maßnahmen wird sichergestellt, daß die Dichtungsmittel II thermisch nicht zu stark belastet werden, - was insbes. dann wichtig ist, wenn die Dichtungsmittel II ein umlaufendes elastisches Dichtungsband, z. B. aus flexiblem Kunststoff, aufweisen. (Die zuvor beschriebene besondere Lehre der Erfindung - Türrahmen mit Türrahmenansatz und thermische Isolation zwischen dem Türrahmen und dem Türrahmenansatz - empfiehlt sich insbes. für die - heißere - Koksseite, während diese Lehre auf der - kälteren - Maschinenseite in der Regel nicht angewendet wird.)

[0011] I_Schließlich geht eine weitere Lehre der Erfindung dahin, innerhalb der Vorkammer einen umlaufenden, die Dichtungsmittel II schützenden Wärmeschutzschirm vorzusehen. Auch diese Maßnahme dient dazu, die Dichtungsmittel II vor einer zu starken thermischen Belastung zu schützen.

[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung nochmals erläutert; es zeigt

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ofenkammerverschlusses, und zwar auf der Koksseite, und

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform eines Ofenkammerverschlusses, und zwar auf der Maschinenseite.

[0013] Der in den Figuren dargestellte Ofenkammerverschluß ist für die Koksseite (Fig. 1) bzw. die Maschinenseite (Fig. 2) der Ofenkammern 1 eines Horizontalkammerverkokungsofens bestimmt und besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau zunächst aus einem Türrahmen 2, aus einem dem Türrahmen 2 zugeordneten Türkörper 3, aus Dichtungsmitteln 4 zwischen dem Türrahmen 2 und dem Türkörper 3 (Dichtungsmittel I), die von einem umlaufenden Türkörperansatz 5 gehalten sind, aus Verriegelungsmitteln 6, mit denen der Türkörper 3 am Türrahmen 2 andrück- und festlegbar ist, und aus einer dem Spaltbereich 7 zwischen dem Türrahmen 2 und dem Türkörper 3 Ivorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer 8, die ihrerseits nach außen hin mit Dichtungsmitteln 9 (Dichtungsmittel II) abdicht bar ist.

[0014] Wie die Figuren zeigen, ist die Vorkammer 8 nur durch einen Teil des Türrahmens 2, die Dichtungsmittel 4 (Dichtungsmittel I), den die Dichtungsmittel 4 (Dichtungsmittel I) haltenden Türkörperansatz 5 sowie die Dichtungsmittel 9 (Dichtungsmittel II) begrenzt.

[0015] Im einzelnen sind die in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Ofenkammerverschlusses ergänzend dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel 4 j(Dichtungsmittel I) aus einer Dichtungsmembran 10 und aus die Dichtungsmembran 10 belastenden, einstellbaren Druckfedern 11 bestehen, daß die Dichtungsmittel 9 (Dichtungsmittel II) - wie die Dichtungsmittel 4 (Dichtungsmittel I) - von dem Türkörperansatz 5 gehalten sind und daß die Dichtungsmittel 9 (Dichtungsmittel II) aus einer Dichtungsmembran 12 und aus die Dichtungsmembran 12 belastenden, einstellbaren Druckfedern 13 bestehen. Im übrigen zeigen die Figuren insoweit eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ofenkammerverschlusses, als die Dichtungsmittel 9 (Dichtungsmittel II) ein umlaufendes elastisches Dichtungsband 14 aus flexiblem Kunststoff aufweisen, daß auf der dem Türrahmen 2 zugewandten Seite der Dichtungsmembran 12 angeordnet ist.

[0016] Weil bei Ofenkammern von Horizontalkammerverkokungsöfen die Koksseite heißer ist als die Maschinenseite, sind bei dem in Fig. 1 dargestellten Ofenkammerverschluß für die Koksseite der Ofenkammern 1 eines Horizontalkammerverkokungsofens noch besondere Maßnahmen vorgesehen. Einerseits weist nämlich der Türrahmen 2 an seiner den Dichtungsmitteln 9 (Dichtungsmittel II) zugewandten Seite einen umlaufenden Türrahmenansatz 15 auf, andererseits ist zwischen dem Türrahmen 2 und dem Türrahmenansatz 15 eine thermische Isolation 16 vorgesehen.

Ansprüche

1. Ofenkammerverschluß für die Koksseite bzw. die Maschinenseite der Ofenkammern eines Horizontalkammerverkokungsofens, bestehend aus einem Türrahmen, aus einem dem Türrahmen zugeordneten Türkörper, aus Dichtungsmitteln zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper (Dichtungsmittel I), die von einem vorzugsweise umlaufenden Türkörperansatz gehalten sind, aus Verriegelungsmitteln, mit denen der Türkörper am Türrahmen andrück- und festlegbar ist, und aus einer dem Spaltbereich zwischen dem Türrahmen und dem Türkörper vorgelagerten, kanalartig umlaufenden Vorkammer, die ihrerseits nach außen hin mit Dichtungsmitteln (Dichtungsmittel II) abdichtbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorkammer (8) nur durch einen Teil des Türrahmens (2), die Dichtungsmittel I (4), den die Dichtungsmittel I (4) haltenden Türkörperansatz (5) sowie die Dichtungsmittel II (9) begrenzt ist.

2. Ofenkammerverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel I (4) - wie an sich bekannt - aus einer Dichtungsmembran (10) und aus die Dichtungsmembran (10) belastenden, vorzugsweise einstellbaren Druckfedern (11) bestehen.

3. Ofenkammerverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Dichtungsmittel II (9) - wie die Dichtungsmittel I (4) - von dem Türkörperansatz (5) gehalten sind.

4. Ofenkammerverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel II (9) aus einer Dichtungsmembran (12) und aus die Dichtungsmembran (12) belastenden, vorzugsweise einstellbaren Druckfeder (13) bestehen.

5. Ofenkammerverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel II (9) ein umlaufendes elastisches Dichtungsband (14), z. B. aus flexiblem Kunststoff, aufweisen.

! 6. Ofenkammerverschluß nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das umlaufende elastische Dichtungsband (14) auf der dem Türrahmen (2) zugewandten Seite der Dichtungsmembran (12) angeordnet ist.

7. Ofenkammerverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Türrahmen (2) an seiner den Dichtungsmitteln II (9) zugewandten Seite einen vorzugsweise umlaufenden Türrahmenansatz (15) aufweist.

8. Ofenkammerverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Türrahmen (2) und dem Türrahmenansatz (15) eine thermische Isolation (16) vorgesehen ist.

9. Ofenkammerverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Vorkammer ein umlaufender, die Dichtungsmittel II schützender Wärmeschutzschirm vorgesehen ist.

Zeichnung