Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungs-Zuschnitten durch Abtrennen von einer fortlaufenden Bahn sowie zum Zuführen zu einer Packung od. dgl., wobei der Packungs-Zuschnitt durch Trennmesser von der fortlaufenden Bahn abtrennbar und Bahn sowie Zuschnitt durch diese wenigstens im Bereich ihrer Seitenränder erfassende Bänder transportierbar sind.

Die Herstellung von Zuschnitten und deren störungsfreier Transport innerhalb einer Packmaschine od. dgl. ist ein besonders schwieriges Problem vor allem dann, wenn die Zuschnitte aus dünnwandigem oder aus anderen Gründen kritischem Material bestehen. Das genannte Problem gilt deshalb vor allem bei der Verarbeitung von dünnwandigen Kunststofffolien, Zellglas etc. Um die von einer fortlaufenden Bahn des Verpackungsmaterials abgetrennten Zuschnitte störungsfrei, insbesondere mit exakter Relativstellung und faltenfrei, einer Packung oder sonstigen Verarbeitungsstation zuführen zu können, ist es wünschenswert, die Bahn und im Anschluß daran die Zuschnitte während des Transportes ununterbrochen zu halten und zu führen. Diesem Ziel einer fortlaufend geführten, fixierten Förderung von Bahn und Zuschnitt steht die Notwendigkeit entgegen, daß die Zuschnitte durch quergerichtete Trennschnitte von der Bahn abgeteilt werden müssen. Dazu finden üblicherweise umlaufende oder in anderer Weise beweg_- te, jedenfalls quer zur Bahn angeordnete und wirkende Trennmesser Verwendung.

Bei einer bekannten Vorrichtung zur Lösung des geschilderten Problems werden die quergerichteten Trennschnitte zum Abteilen der Zuschnitte in zwei einander ergänzenden Teilschnitten angebracht. Zunächst wird die zulaufende Bahn im seitlichen Bereich jeweils mit zwei Teilschnitten versehen.. Die Bahn tritt daran anschließend in den Bereich von seitlichen, mit Saugluft beaufschlagten Bändern ein. Diese erfassen die Bahn im Bereich der zuvor angebrachten Teilschnitte. Im Bereich der Förderstrecke der Bänder erfolgt dann zwischen diesen ein weiterer Teilschnitt, der in Ergänzung der zuerst angebrachten Teilschnitte eine Abtrennung des Zuschnitts bewirkt. Bahn und Zuschnitt werden so über die gesamte interessierende Förderstrecke geführt und gehalten (DE-PS 25 30 992).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung vorzuschlagen, durch die mit einfacheren Mitteln eine zuverlässige Förderung und Führung einer Bahn des Verpackungsmaterials sowie der von dieser abgetrennten Zuschnitte möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder mit quer zur Förderrichtung angeordneten Ausnehmungen für den Durchtritt des Trennmessers versehen sind.

Vorzugsweise werden Bahn und Zuschnitt durch zwei seitliche Bänder gefördert und geführt, die die Bahn und nachfolgend den Zuschnitt im Bereich ihrer seitlichen Ränder erfassen. Dabei sind erfindungsgemäß in den Bändern nach innen, also auf den einander zugekehrten Seiten, offene Langlöcher angebracht, in die das Trennmesser mit den Endbereichen bei der Durchführung eines Trennschnitts eintritt.

Bei der Erfindung wird demnach der durchgehende Trennschnitt in einem Arbeitstakt durch ein entsprechend ausgebildetes, angeordnetes und dimensioniertes Trennmesser hergestellt. Die Bahn und nachfolgend der Packungs-Zuschnitt werden in Transportrichtung vor und nach dem Bereich des Trennschnitts geführt durch seitliche mit Saugluft beaufschlagte Bänder. Das Trennmesser, welches notwendigerweise eine größere Querabmessung hat als der Abstand zwischen den Innenrändern der Bänder, tritt dabei mit einem Teilbereich in die Ausnehmungen der Bänder ein.

Die Bänder sind in einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß eine Packung quer zur Ebene der Bänder zwischen diesen hindurchgeführt werden kann, und zwar unter Mitnahme des durch die Bänder gehaltenen Zuschnitts. Die Bänder sind zu diesem Zweck über den Bereich einer Aufnahme- 'bzw. Verpackungsstation hinaus geführt, so daß der Zuschnitt von den Bändern schlupfend abgezogen wird. Diese Anordnung der Bänder ermöglicht auch eine kontinuierliche Arbeitsweise der Vorrichtung.

Das vorzugsweise auf einer umlaufenden Messerwalze angeordnete und mit einem ortsfesten Gegenmesser zusammenwirkende Trennmesser läuft synchron mit. den Bändern, vorzugsweise mit gleicher Geschwindigkeit. Die Länge der abgetrennten Packungs-Zuschnitte kann dabei erfindungsgemäß durch den Bändern in Förderrichtung vorgeordnete Zugwalzen bestimmt werden, die äußerstenfalls, nämlich bei maximaler Länge der Packungs-Zuschnitte, mit gleicher Geschwindigkeit umlaufen wie die Bänder. Bei kürzeren Packungs-Zuschnitten wird die Bahn durch entsprechend eingestellte Geschwindigkeit der Zugwalzen im Bereich der Bänder bis zur Trennstelle schlupfend gefördert.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

• Fig. 1 eine Vorrichtung zum Herstellen und Führen von Packungs-Zuschnitten in schematischer Seitenansicht,
• Fig. 2 eine Vorderansicht eines Teils der Vorrichtung entsprechend Pfeil H. in Fig. 1,
• Fig. 3 einen Ausschnitt der Förderstrecke der Vorrichtung in Ansicht, bei vergrößertem Maßstab,
• Fig. 4 einen Horizontalschnitt IV-IV der Fig. 1 im Bereich einer ersten Messeranordnung,
• Fig. 5 einen weiteren Horizontalschnitt V- V der Fig. 1 im Bereich der den Trennschnitt ausführenden Messeranordnung,
• Fig. 6 einen versetzten Querschnitt VI-VI in Fig. 1.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung werden Packungs-Zuschnitte 10 von einer fortlaufenden Bahn 11 des Verpackungsmaterials, zum Beispiel einer Kunststoffolie, abgetrennt und in vertikaler Ebene einer Verarbeitungsstation 12 zugeführt. In deren Bereich wird der Zuschnitt U-förmig um eine quer zugeführte Packung 13 oder einen sonstigen Gegenstand herumgefaltet. Die Packung 13 wird hier auf einer horizontalen Packungsbahn 45 transportiert und unter Mitnahme des in vertikaler Ebene bereitgehaltenen Packungs-Zuschnitts 10 durch ein Mundstück 14 hindurchgeführt. Dabei legt sich der Packungs-Zuschnitt 10 U-förmig um die Packungl3 herum. Im Anschluß an das Mundstück 14 finden Packung 13 und Packungs-Zuschnitt 10 Aufnahme in einer Tasche 15 eines Faltrevolvers 16.

Die von oben her zulaufende Bahn 11 wird durch zwei angetriebene, hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit steuerbare Zugwalzen 17 und 18 gefördert. Im Anschluß an diese Zugwalzen 17 und 18 tritt die Bahn 11 in den Bereich einer geführten Förderstrecke ein. Diese ist durch aufrecht angeordnete, umlaufende Bänder 20 und 21 definiert. Durch diese wird zunächst die Bahn 11 und im weiteren Verlauf der aufrechten Förderstrecke der Packungs-Zuschnitt 10 erfaßt, gefördert und gehalten.

Die zugfesten, flexiblen Bänder 20, 21 laufen über gemeinsame obere und untere Umlenkwalzen 22 und 23, von denen beispielsweise die obere angetrieben sein kann. Zur Führung der Bänder 20, 21 sind die Umlenkwalzen 22, 23 mit Vertiefungen 44 etwa in der Breite der Bänder 20, 21 versehen.

Die Bänder 20 und 21 sind mit Abstand voneinander angeordnet, derart, daß die Bahn 11 sowie der Packungs-Zuschnitt 10 mit einem seitlichen Streifen Anlage an einander zugekehrten, inneren Randbereichen der Bänder 20, 21 erhält. Hier werden Bahn 11 und Packungs-Zuschnitt 10 ununterbrochen, also über die gesamte Förderstrecke hinweg, durch Haftung an den Bändern 20, 21 fixiert. Die Haftung wird bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Beaufschlagung mit Saugluft bewirkt. Die Bänder 20, 21 sind zu diesem Zweck im Bereich der Anlage von Bahn 11 und Packungs-Zuschnitt 10 mit einer Reihe von Sauglöchern 24 versehen. Durch diese wird Saugluft an Bahn 11 und Packungs-Zuschnitt 10 zur lösbaren Fixierung an den Bändern 20, 21 herangeführt.

Zur Bildung der Packungs-Zuschnitte 10 wird im Bereich der Förderstrecke, also im Bereich der Bänder 20, 21, ein quergerichteter Trennschnitt 25 in der Bahn 11 ausgeführt, der sich über die volle Breite der Bahn 11 erstreckt. Der Trennschnitt 25 wird durch eine ortsfeste Messereinrichtung 26 ausgeführt, die hier aus einem umlaufenden Trennmesser 27 und einem festste- . henden Gegenmesser 28 besteht. Das Trennmesser 27 ist auf einer drehbar angetriebenen Messerwalze 29 angeordnet.

Die Bänder 20, 21 sind in Abständen mit langlochartigen Ausnehmungen 30 und 31 versehen, die im Bereich der einander zugekehrten Seiten gebildet sind und die eine solche Querabmessung aufweisen, daß das Trennmesser 27 mit Gegenmesser 28 mit ihrer vollen Länge zur Wirkung kommen können, unter Durchtritt von Endbereichen durch die Ausnehmungen 30 und 31. Die Ausnehmungen 30, 31 sind, wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, etwas tiefer als dies der Länge des Trennmessers 27 und des Gegenmessers 28 entspricht. Diese wiederum sind etwas länger als die Breite der Bahn 11.

Die Bänder 20, 21 können, da die Ausnehmungen 30 und 31 einen ungehinderten Durchtritt der Messer 27, 28 gewährleisten, in jeder geeigneten Breite ausgebildet sein. Außerhalb des Bereichs der Ausnehmunng 30, 31, also im durchgehenden Teil der Bänder 20, 21, sind Mitnehmerlöcher 32 angeordnet, in die zapfenartige Vorsprünge 33 der angetriebenen, im vorliegenden Falle also oberen Umlenkwalze 22 formschlüssig eintreten, um die Antriebskraft auf die Bänder 20, 21 zu übertragen.

Eine Einrichtung zur Übertragung der Saugluft auf die Bänder 20, 21 ist hier beispielshaft in gleicher Weise ausgebildet wie bei der DE-PS 25 30 992. Die Bänder 20, 21 bzw. deren der Bahn 11 bzw. den- Packungs-Zuschnitten 10 zugekehrter Trum laufen im Bereich einer aufrechten Stützplatte 34. Diese erstreckt sich seitlich über die Bänder 20, 21 hinaus. Die der Bahn 11 bzw. den Packungs-Zuschnitten 10 zugekehrte Oberfläche der Stützplatte 34 ist im wesentlichen bündig mit der äußeren Oberseite der Bänder 20, 21. Diese werden in entsprechend dimensionierten flachen Nuten 35, 36 der Stützplatte 34 geführt (s. insbes. Fig. 6).

Auf der von der Bahn 11 bzw. den Packungs-Zuschnitten 10 abgekehrten Seite der Bänder 20, 21 schließen schmale, aufrechte Saugdüsen 37, 38 mit Saugleitungen 39, 40 an die Stützplatte 34 an. Die Saugdüsen 37, 38 erstrecken sich nahezu über die gesamte Höhe der Bänder 20, 21. Die Saugleitungen 39, 40 sind an eine Unterdruckquelle angeschlossen.

Bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen ist der Förderstrecke 19 eine weitere Messeranordnung 41 vorgeordnet. Diese dient zusammen mit einer hier vor den Zugwalzen 17 und 18 liegenden, in Längsrichtung arbeitenden Trennvorrichtung 42 zum Herstellen einer Grifflasche 43 für die Bildung eines Aufreißstreifens an dem Packungs-Zuschnitt 10.

Durch Einstellung der Umlaufgeschwindigkeit der Zugwalzen 17 und 18 können bei gleichbleibender Fördergeschwindigkeit der Bänder 20, 21 unterschiedliche Zuschnittformate bzw. -längen gefahren werden. Der Abstand der Ausnehmungen 30 und 31 eines Bandes 20, 21 voneinander ist auf eine-bestimmte, maximale Zuschnittlänge ausgelegt. Diese wird erreicht, wenn die Bahn 11 durch entsprechenden Antrieb der Zugwalzen 17, 18 mit gleicher Geschwindigkeit zugeführt wird. Durch geringere Umlaufgeschwindigkeit der Zugwalzen 17, 18 und entsprechende Reduzierung der Fördergeschwindigkeit der Bahn 11 kann - unter schlupfender Mitnahme derselben durch die Bänder 20, 21 - eine kürzere Zuschnittlänge erreicht werden.

Mit der beschriebenen Vorrichtung sind Bahnen und Zuschnitte aus "kritischem"Werkstoff über eine längere Strecke einwandfrei durch eine ununterbrochene seitliche Halterung und Führung transportierbar. Die Bänder erstrecken sich dabei bis unterhalb des Mundstücks 14 der Packungsbahn 45. Dadurch wird der Zuschnitt 10 oberhalb und unterhalb des Mundstücks 14 fixiert. Die Abstände der Bänder 20, 21 voneinander sind dabei so gewählt, daß die Packung 13 zwischen diesen Bändern 20, 21 hindurchbewegt werden kann unter schlupfendem Abziehen des Zuschnitts 10.