Farbbandkassette mit Nachtränkvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Farbbandkassette

Abstract

 Um eine Vergrößerung der Kassette in derTabulationsebene des Druckwerkes zu vermeiden, werden die Farbspeicher (24, 25) in einer zweiten Etage über dem Speicher (12) für das Farbband (15) untergebracht und reichen mit einem abgewinkelten Teil durch eine Ausnehmung (31) in den Bereich des Farbbandes (15). Die Kassette besteht aus einem Boden (1), einem ersten Deckel (13), der den Speicherraum (12) für das Farbband (15) abschließt und der seinerseits mit einem zweiten Deckel (41) abgeschlossen wird, zwischen denen sich der/die Farbspeicher (24, 25) befinden. Das Farbband (15) wird nur indirekt nachgetränkt, indem es um eine selbst nur oberflächlich benetzte Farbübertragungsrolle (33) herumgeführt wird, wobei beidseits der Druckstelle je eine Farbübertragungsrolle (33) angeordnet ist. Abstufungen, Vorsprünge, Riefen usw. (40, 39, 42, 37) an den Deckelteilen (13, 141) und den Farbübertragungsrollen (33) wirken als Fließsperren für die Farbe, so daß die Kassette ohne Dichtungen in jeder Lage transportiert werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandkassette mit einer Nachtränkvorrichtung für das Farbband, bestehend aus einem Kassettenboden, der auch die Seitenwände der Kassette umfaßt, und aus einem der Form des Kassettenbodens angepaßten ersten Deckel, zwischen denen sich der Speicherraum für das Farbband befindet.

[0002] In den Farbbandkassetten für endlose Farbbänder werden auch Nachfärbevorrichtungen vorgesehen, die aus einem mit Farbe getränkten Filz bestehen und an denen das Farbband zur Auffrischung vorbeiläuft. Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise beschrieben in der DE-AS 21 28 144. Das endlose Farbband ist hier relativ kurz und läuft um eine mit Farbstoff getränkte Rolle herum, um stets neue Farbe an der Druckstelle bereitzuhalten. Da die mit Farbe getränkte Rolle relativ klein ist und also in sich einen nur begrenzten Farbspeicher darstellt, taucht diese Rolle in ein Farbreservoir ein. Eine derartige Anordnung ist deswegen nicht sehr vorteilhaft, weil sich große Schwierigkeiten für den Versand derartiger Farbbänder ergeben, weil der flüssige Farbstoff gerne aus der Farbbandkassette heraustritt und somit zu Verschmutzungen führt.

[0003] Eine derartige Nachtränkeinrichtung für Farbbänder, insbesondere für auf Spulen aufgewickelte Farbbänder, ist beschrieben in der DE-OS 26 58 348. Hier läuft das Farbband, wenn es von seiner Aufwickelspule kommt, um zwei mit Farbe getränkte Farbwalzen herum, ehe es aus der Kassette heraus der _Druckstelle zugeführt wird. Die Nachtränkrollen befinden sich auf der gleichen Ebene wie der Spulenwickel, was zur Folge hat, daß der Raum für die Aufnahme der Spulenwickel und der Nachtränkröllen relativ groß wird, auch wenn man mit relativ kleinen Nachtränk_- walzen arbeitet.

[0004] Soll eine derartige Farbbandkassette Anwendung finden bei einem tabulierenden Druckkopf, also beispielsweise bei einer Kugel- _kopfschreibmaschine, bei einem Nadeldrucker oder auch bei einem sog. _Diablo-Drucker, dann läßt sich die Kassette mit der Nachtränkeinrichtung in der Art der DE-OS 26 58 348 nur verwirklichen, wenn in der Ebene der Spulenwickel die Kassette wesentlich vergrößert wird. Eine solche Vergrößerung der Kassette hat aber den Nachteil, daß beispielsweise Beschränkungen in der _Be-wegungsbreite des Druckkopfes in Zeilenrichtung in Kauf genommen werden müssen. Diese Form der Anordnung der Nachtränkwalzen ist daher unzweckmäßig.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Farbbandkassette zu schaffen, die ohne Vergrößerung in der Ebene, in der sich der Druckkopf bewegt, einen möglichst großen Farbvorrat anbieten kann. Dabei soll die Kassette selbst aus Kostengründen aus möglichst wenigen Teilen bestehen und soll ohne Verwendung besonderer Dichtungsmittel keine Farbe nach außen abgeben, so daß die Personen, die mit den fertigen Kassetten umgehen, gegen Verschmutzung der Hände gut geschützt sind.

[0006] Ausgehend von dieser Aufgabenstellung ist die erfindungsgemäße Kassette dadurch gekennzeichnet, daß der erste Deckel seinerseits mit Seitenwänden so ausgestattet ist, daß er zusammen mit einem weiteren Deckel einen Farbspeicher aufnehmen kann, wobei der Farbspeicher durch eine Ausnehmung im ersten Deckel auf das Farbband einwirkt.

[0007] Die erfindungsgemäße Kassette enthält also das Farbband und den Farbspeicher zum Nachtränken des Farbbandes gewissermaßen in zwei Etagen übereinander. Je länger das Farbband ist, d.h. je größer damit auch die Spulenwickel sind, desto größer ist demnach auch der für den Farbspeicher zum Nachtränken zur Verfügung stehende Raum. Versuche haben gezeigt, daß die Standzeiten der Farbbandkassetten auf diese Art und Weise auf das zweibis vierfache erhöht werden können. Bei Druckern, die möglichst wartungsfrei im Dauerlauf im Zusammenwirken mit Datenverarbeitungsmaschinen betrieben werden, ist eine solche Erhöhung der Standzeit der Farbbandkassetten eine außerordentliche Erleichterung, weil damit der Drucker über einen wesentlich längeren Zeitraum mit Sicherheit servicefrei laufen kann.

[0008] Die Übertragung der Farbe auf das Farbband erfolgt nicht direkt durch Berührung zwischen dem Farbband und dem Farbspeicher, sondern durch mittelbare Übertragung über eine nur an ihrer Oberfläche mit Farbe benetzte Farbübertragungsrolle.

[0009] Um ohne Verwendung besonderer Dichtungsmittel, die selbstverständlich zusätzliche Kosten verursachen, zu verhindern, daß Farbe aus dem mit Farbe getränkten Farbspeicher durch etwaige kleine Öffnungen an den Berührungskanten der einzelnen Kassettenteile austreten kann, sind innerhalb des Raumes, in dem sich der Farbspeicher befindet, scharfkantige Abstufungen vorgesehen, die ein Fließen der Farbe in Richtung auf die Berührungskanten zwischen den Kassettenteilen verhindern. Ebenso sind an dem zweiten Deckel, der den Farbspeicher nach oben abschließt, Vorsprünge vorgesehen, die eine flächenhafte Auflage zwischen dem Farbspeicher selbst und dem Deckel verhindern, so daß auch hier ein Fließen der Farbe unterbunden wird.

[0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich anhand der nachfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele der Erfindung. In den Zeichnungen zeigt

FIG. 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

_FIG. 2 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten,

FIG. 3 und 4 zeigen Details der FIG. 1,

FIG. 5 ist eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kassette,

FIG. 6 verdeutlicht das Verfahren zur Fertigung der Kassetten.

[0011] Die Kassette gemäß FIG. 1 besitzt einen Boden 1, der mit Seitenwänden 2 versehen ist. Der Boden 1 und die Seitenwände 2 umschließen dabei zwei Spulentaschen 3 und 4, die über einen Steg 5 miteinander verbunden sind. In den Spulentaschen 3 und 4 ist das Farbband 15 in Form eines größeren Wickels 6 oder eines entsprechend kleineren Wickels 7 angeordnet.

[0012] Der Boden 1 der Kassette ist mit einer Ausnehmung versehen, in die die Wickelkerne 8 einsteckbar sind. Die Wickelkerne 8 sind ebenfalls mit einer Ausnehmung 9 versehen, an der eine Innenverzahnung angebracht ist. Über diese Innenverzahnung steht der Wickelkern 8 im Eingriff mit einem Antriebsorgan, beispielsweise über ein nicht gezeichnetes Getriebe mit einem Motor. Das Getriebe und der Motor sind fest in dem Wagen angeordnet, der den Druckkopf trägt und der tabulierfähig vor einer Druckunterlage angeordnet ist.

[0013] Der Wickelkern 8 verjüngt sich nach oben zu und ragt über die obere Begrenzungsfläche der Kassette hinaus, so daß man vermittels einer Handhabe 10 vor dem Einsetzen der Kassette das Farbband spannen kann. Im Boden 1 der Kassette ist noch eine Ausnehmung 11 vorgesehen, durch die ein nicht gezeichneter Fühlhebel hindurchtritt, der den Durchmesser des Spulenwickels 6 abfühlt, um daraus ein Signal für die Umschaltung der Bewegungsrichtung des Farbbandtransportes abzuleiten.

[0014] Der Raum innerhalb des Kassettenbodens 1 und der Seitenwände 2 stellt den Speicherraum 12 für das Farbband 15 dar. Dieser Speicherraum 12 wird begrenzt durch einen ersten Deckel 13, der die _Spulentaschen 3 und 4 vollkommen abdeckt und der mit einer Verbindungsbrücke 14 auch den Steg 5 überdeckt. Der Verbindungssteg 5 ist an seiner Unterseite, wie FIG. 2 erkennen läßt, mit Verstärkungsrippen 16 versehen. Der erste Deckel 13 ist seinerseits auch mit Seitenwänden 17 versehen, deren Konturen man insbesondere in FIG. 1 erkennt. Diese Seitenwände 17 sind nicht überall deckungsgleich mit den Seitenwänden 2 des Bodens 1 der Kassette. Es entstehen vielmehr an jeder der Spulentaschen 3 und 4 Ausnehmungen 18 und 19, die im vorliegenden Falle dazu dienen, Festhaltehebel für die Kassette im eingespannten Zustande aufzunehmen. Diese Festhaltehebel verrasten sich in Rastvertiefungen 2₀, 21. Besonders gut erkennt man die äußere Kontur der Seitenwände 17 des ersten Deckels 13 an der Spulentasche 4 in FIG. 1.

[0015] Innerhalb der Seitenwände 17 des ersten Deckels 13 bilden sich somit Aufnahmebehälter 22, 23 für je einen Farbspeicher 24, 25. Diese Farbspeicher sind geformte Filzscheiben, die mit einer Nachtränkfarbe für das Farbband 15 angereichert sind. Die Farbspeicher 24, 25 sind vermittels Ausnehmungen 26 auf zwei Zapfen 27, die am Deckel 13 angebracht sind, in ihrer Lage fixiert. Jeder der Farbspeicher 24 und 25 ist in Richtung auf die Austrittsöffnungen 28, 29 für das Farbband aus der Kassette mit einem Teil 30 versehen, das an sich nur eine Verlängerung des Farbspeichers in Richtung auf diese Öffnung darstellt, das aber umgekippt wird und durch eine Ausnehmung 31 im ersten Deckel 13 hindurchgesteckt wird in den Speicherraum 12 für das Farbband. Durch eine Feder 32 wird dieses Teil angedrückt an eine Farbübertragungsrolle 33, die ebenfalls im Speicherraum 12 für das Farbband 15 gelagert ist. Diese Farbübertragungsrolle ist nicht aus saugfähigem Material gefertigt, sondern aus einem Material, welches lediglich oberflächlich mit Farbe benetzt wird. Das Farbband 15 wird bei seinem Weg von dem Spulenwickel 7 um die Farbübertragungsrolle 33 so herumgeführt, daß seine Umschlingung um die Farbübertragungsrolle nahezu 130° beträgt, wobei das Farbband 15 aber nicht selbst mit den Farbspeichern 24 oder 25 bzw. mit dem Teil 30 in Berührung kommen darf. Es läuft dann um eine Umlenkrolle 34 herum, um durch die Öffnung 29 herauszutreten. Dabei wird es durch den Steg 35, der die öffnung 29 begrenzt, geführt. Es tritt dann durch eine korrespondierende Öffnung 28 wieder in die andere Spulentasche 3 ein und wird hier nach Umlaufen der anderen Umlenkrolle 34 und der anderen Farbübertragungsrolle 33 zum Wickel 6 geformt. Zwischen den Öffnungen 28 und 29 wirkt das Druckwerk auf das Band ein. Ein Vorsprung 36 an den Seitenwänden 2 sorgt zusätzlich dafür, daß das Farbband immer mit einem möglichst großen Umschlingungswinkel an den Farbübertragungsrollen 33 anliegt.

[0016] Grundsätzlich wäre es selbstverständlich auch möglich, nur einen der Farbspeicher 24 oder 25 vorzusehen und auch nur eine Farbübertragungsrolle 33. Dann würde das Band jedoch zweimal die Druckstelle durchlaufen, bevor es wieder nächgefärbt wird. Bei Anordnung von zwei Farbübertragungsrollen 33 beidseits der _Druckstelle wird jedenfalls sichergestellt, daß das Band immer kurz vor der Druckstelle frisch mit Farbe versorgt worden ist.

[0017] In der Detailzeichnung gemäß FIG. 3 erkennt man den Farbspeicher 24, der mit seinem abgewinkelten Teil 30 in den Speicherraum 12 des Bodens 1 hineinragt. Die Farbübertragungsrolle 33, die aus einem lediglich oberflächlich mit Farbe benetzbaren _Ma-terial, beispielsweise Plexiglas, besteht, hat an ihrer radialen Begrenzungsfläche noch ringförmige Ausnehmungen 37, so daß sie lediglich mit einem Ring 38 mit dem Kassettenboden in Berührung kommen kann. Diese Form der Farbübertragungsrolle hat den Zweck, ein Fließen der Farbe durch eine flächenhafte _Be-rührung zwischen der radialen Begrenzungsfläche der Farbübertragungsrolle 33 mit dem Boden 1 zu verhindern, so daß auf diesem Wege keine Farbe durch die Ausnehmungen im Boden der Kassette heraustreten kann.

[0018] Ähnliche Fließsperren für die Farbe, die im Farbspeicher 24 und 25 vorhanden ist, sind auch im ersten Deckel 13 der Kassette angeordnet, indem die Oberseite des Deckels 13 mit Vertiefungen 39 und mit einer Abstufung 40 in den Seitenwänden 17 versehen ist. Diese Vertiefungen 39 und Abstufungen 40 sind möglichst scharfkantig ausgeführt, was dazu beiträgt, das Fließen der Farbe quer zur Fließsperre zu verhindern.

[0019] Die beiden Farbspeicher 24 und 25 werden nun abgedeckt durch einen zweiten Deckel 41, der im vorliegenden Falle aus zwei Teilen, einem rechten Teil für die Spulentasche 4 und einem linken Teil für die Spulentasche 3, besteht. Dieser zweite Deckel ist an seiner Unterseite mit Vorsprüngen 42 versehen, die auf die Farbspeicher 24 und 25 einwirken und eine flächenhafte Berührung zwischen den Deckeln 41 und den Farbspeichern 24 und 25 verhindern. Auch hierdurch wird zusätzlich sichergestellt, daß nicht Farbe an den Flächen der Deckel 41 entlang zwischen dem ersten Deckel 13 bzw. seinen Seitenwänden 17 und dem zweiten Deckel 41 nach außen austreten kann. Auf die soeben erläuterte Art und Weise ist es möglich, die recht intensiv mit Farbe getränkten Farbspeicher 24, 25 so unterzubringen, daß keine besondere Abdichtung gegen Farbaustritt erforderlich ist. Es ist in diesem Falle auch unerheblich, ob die Kassetten liegend oder stehend transportiert werden usw. Farbe kann nicht austreten.

[0020] _FIG. 4 zeigt noch eine alternative Ausführungsform für die einzelnen Teile der Kassette. Hier ist der Boden 60 der beiden Spulentaschen 3 und 4 ebenfalls mit den entsprechenden Seitenwänden 61 versehen. Die beiden Spulentaschen 3 und 4 sind ebenfalls über einen Steg 62 miteinander verbunden. Der erste Deckel ist hier ausgebildet in Form eines Einsatzes 63, in den die Farbspeicher 64 hineingepreßt sind. Die Seitenwände 65 sind relativ zu dem Deckel 63 so angeordnet, daß sie in die Seitenwände 61 des Bodens 60 hineinpassen. Der zweite Deckel 66 ist dann so ausgebildet, daß er ebenfalls Seitenwände 67 besitzt, die ihrerseits auch die Seitenwände 65 des Einsatzes 63 umgreifen. Anders ausgedrückt, die Seitenwände 61 des Bodens 60 und die Seitenwände 67 des zweiten Deckels 66 fluchten miteinander und stoßen beim Zusammensetzen der Kassette aufeinander. Hier ist der zweite Deckel 66 mit einem Brückenteil 68 versehen, welches über den Steg 62 verläuft, der zweite Deckel besteht also aus einem Stück, während hier der Einsatz 63 aus zwei Teilen, für jede=Spulentasche eines, besteht.

[0021] Im folgenden sei noch kurz auf die Art und Weise der Montage der Farbbandkassetten eingegangen. Zunächst wird selbstverständlich in den Boden 1 der Kassette bei nicht aufgestecktem Deckel 13 das auf den Spulenkernen 8 aufgewickelte Farbband eingelegt, wobei es durch die Öffnungen 28 und 29 hindurchgeführt wird. Dann wird der erste Deckel 13 aufgesetzt. Die _Farbspeicher 24, 25 werden zunächst mit ihren Teilen 30 mit Hilfe einer Pinzette in die Ausnehmungen 31 so hineingesteckt, daß sie durch die Feder 32 an die Farbübertragungsrolle 33 angedrückt werden. Danach werden sie umgebogen und auf die Haltestifte 27 aufgepreßt. Dann wird auf die Farbspeicher 24, 25 ein Farbbehälter 70 (FIG. 5) aufgesetzt. Der Farbbehälter 70 ist noch mit einem Gewicht 71 versehen. Er besitzt eine Einspritzöffnung 72 und ist unten offen. Mit einer Spritze 76 kann man nun eine abgemessene Menge Farbe 73 in den Farbbehälter 70 einfüllen. Die Farbe diffundiert dann durch ihr eigenes Gewicht in den Farbspeicher 24 und 25 hinein, wodurch sichergestellt ist, daß stets die gleiche Menge Farbe Verwendung findet und daß der Farbspeicher 24 bzw. 25 nicht übermäßig mit Farbe getränkt wird, was nur dazu führen kann, daß doch Farbe versuchen wird, aus der Kassette auszutreten und daß unter Umständen auch das Farbband selbst zu stark mit Farbe durchtränkt wird.

[0022] Um dies zu vermeiden und insbesondere auch wegen der möglicherweise unterschiedlich starken Farbspeicher 24, 25 kann an dem Farbbehälter 70 noch ein Fühler 74 angeordnet werden, der die Stärke des Farbspeichers 24, 25 abfühlt und über einen Meßwertgeber 75 die Farbmenge bestimmt, die einzufüllen ist.

Ansprüche

1. Farbbandkassette mit Nachtränkvorrichtung, bestehend aus einem Kassettenboden, der auch die Seitenwände der Kassette umfaßt, und aus einem der Form des Kassettenbodens angepaßten ersten Deckel zwischen denen sich der Speicherraum für das Farbband befindet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Deckel (13, 63) seinerseits mit Seitenwänden (17, 65) so ausgestattet ist, daß er zusammen mit einem weiteren Deckel (41, 66) einen Farbspeicher (24, 25, 64) aufnehmen kann, wobei der Farbspeicher (24, 25, 64) durch eine Ausnehmung (31) im ersten Deckel (13, 63) auf das Farbband (15) einwirkt.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Farbspeicher (24, 25, 64) mit einem abgewinkelten Teil (30) desselben an einer nur an ihrer Oberfläche mit Farbe benetzten Farbübertragungsrolle (33) anliegt, um die das Farbband (15) seinerseits geführt ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Deckel (13) an seiner Oberseite und/oder an den Seitenwänden mit scharfkantigen Abstufungen (39, 4₀) versehen ist, die als Fließsperren für die Farbe dienen.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der weitere Deckel (41) lediglich durch Aufpressen mit dem ersten Deckel (13) verbunden ist.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der weitere Deckel (41) an seiner Unterseite mit Vorsprüngen (42) versehen ist, die eine flächenhafte Berührung zwischen Deckel (41) und Farbspeicher (24, 25) verhindern.

6. Farbbandkassette nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Umschlingungswinkel, mit dem das Farbband (15) um die Farbübertragungsrolle (33) herumgeführt ist, etwa 130° ocer mehr beträgt, wobei das Farbband (15) die Farbübertragungsrolle (33) antreibt.

7. Farbbandkassette nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Farbübertragungsrolle (33) an ihrer radialen Begrenzungsfläche mit Ausnehmungen (37) versehen ist, die als Fließsperren gegen ein Austreten der Farbe aus der Kassette dienen.

8. Farbbandkassette nach Anspruch 1, bei der der Speicherraum für das Farbband beidseits der Druckstelle angeordnet ist und der Transport des Bandes in zwei Richtungen erfolgt,
dadurch gekennzeichnet,
daß beidseits der Druckstelle je eine Farbübertragungsrolle (33) angeordnet ist, mit denen der/die Farbspeicher (24/25) zusammenwirken.

9. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Farbspeicher (24, 25) als ebene Fläche aus einem Filzmaterial herstellbar ist und durch Umkippen eines Teiles (30) desselben seine endgültige Einbauform findet.

1₀. Verfahren zur Herstellung von Farbbandkassetten gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß mit Farbe nicht getränkte Farbspeicher (24, 25) auf den ersten Deckel (13, 63) aufgelegt werden, daß ein mit einer abgemessenen Farbmenge gefüllter Farbbehälter (70) aufgesetzt wird, aus dem die Farbe durch eine Öffnung hindurch in den nicht getränkten Farbspeicher hinein diffu_n- diert und daß anschließend der zweite Deckel (41, 66) aufgesetzt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß vor der Zuführung einer abgemessenen Farbmenge durch einen Fühler eine Dickenabfühlung für den Farbspeicher (24, 25) erfolgt, die die zuzuführende Farbmenge beeinflußt.

Zeichnung