(19)
(11) EP 0 031 865 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.1981  Patentblatt  1981/28

(21) Anmeldenummer: 80100049.8

(22) Anmeldetag:  07.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05C 9/18, F16B 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(71) Anmelder: Eigemeier, Willi
D-7107 Bad Friedrichshall I (DE)

(72) Erfinder:
  • Eigemeier, Willi
    D-7107 Bad Friedrichshall I (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigungsbuchsen für Fenstergetriebegehäuse


    (57) Die Befestigungsbuchsen (5) sind im Fenstergetriebegehäuse in einem gehäuseartig wirkenden Abschnitt (6) gegen Verdrehung gesichert.
    Die glatten Durchgangsbohrungen (8) sind durch federartig wirkende Lappen (10) an einer Stirnseite verengt, die durch angebrachte Schlitze (9) auffedern können und sich beim Anziehen der Schrauben in eine Anzahl Schraubengewindegänge einbetten.
    Die Federung der Lappen (10) wird durch Freisparungen (12) ermöglicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Befestigungsbuchsen bei Fenstergetriebegehäusen, bei denen die Befestigungsbuchsen nicht als Gewindebuchsen ausgebildet sind, sondern als Befestigungsbuchsen mit glatten Durchgangsbohrungen.

    [0002] In der Praxis werden bei den Fenstergetriebegehäusen Gewindebuchsen verwendet, die teils fest, teils verschiebbar in dem Fenstergetriebegehäuse angeordnet sind.

    [0003] Auch sind Konstruktionen bekannt, bei denen das Gewinde direkt in das Fenstergetriebegehäuse eingeschnitten ist.

    [0004] Bei all diesen Konstruktionen verwendet man Gewindeschrauben.

    [0005] Da sowohl die Gewindeschrauben als auch die Gewindebuchsen als Massenartikel hergestellt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Massdifferenzen kommen kann, die ein Befestigen des Fenstergriffs erschweren.

    [0006] Hinzu kommt, dass die Gewindeschrauben vom ersten Gang an in die Gewindebuchsen eingedreht werden müssen, zwar kein erheblicher, aber in der Vielzahl gesehen, doch zu beachtender Aufwand.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsmöglichkeit des Fenstergriffes mit dem Fenstergetriebe zu schaffen, bei der die angeführten Nachteile und Mängel ausgeschaltet werden.

    [0008] Die Erfindung ist in den Ansprüchen gekennzeichnet und löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass keine Gewindebuchsen verwendet werden, sondern Buchsen mit glatten Durchgangsbohrungen.

    [0009] Die Vorteile der Erfindung sind darin zu sehen, dass die glatten Durchgangsbohrungen der Befestigungsbuchsen sich durch federnde Lappen verengen, die sich beim Anziehen vorwiegend von zylindrischen Holz-bzw. Treibschrauben in die Schraubengänge beim Zurückfedern einlegen und einen festen Sitz der Schraube gewährleisten. Da an die Massgenauigkeit der Befestigungsschrauben keine besonderen Ansprüche zu stellen sind, bietet die Konstruktion noch zusätzliche Vorteile.

    [0010] Der Gegenstand der Erfindung ist in Ausführungsbeispielen dargestellt und wird anhand der Zeichnungen erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    [0012] 

    Fig. 1 eine Teilvorderansichtszeichnung eines Fenstergetriebes,

    Fig. 2 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt a-a,

    Fig. 3 eine weitere Teilvorderansichtszeichnung eines Fenstergetriebes, wobei keine Innenteile berücksichtigt sind, Montageteile nicht vorhanden sind,

    Fig. 4 eine Teilquerschnittszeichnung gemäss Schnitt b-b,

    Fig. 5 eine Ansichtszeichnung des Fenstergetriebes mit eingebauten Befestigungsbuchsen,

    Fig. 6 eine Teilquerschnittszeichnung gemäss Schnitt c-c,

    Fig. 7 eine Ansichtszeichnung der Befestigungsbuchse,

    Fig. 8 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt d-d,

    Fig. 9 eine weitere Querschnittszeichnung gemäss Schnitt e-e,

    Fir. 10 eine Ansichtszeichnung eines weiteren Ausführungsbeispiels der Befestigungsbuchse,

    Fig. 11 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt f-f,

    Fig. 12 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt g-g,

    Fig. 13 eine Ansichtszeichnung eines Ausführungsbeispiels der Befestigungsbuchse,

    Fig. 14 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt h-h,

    Fig. 15 eine Querschnittszeichnung gemäss Schnitt k-k.



    [0013] Fig. 1 zeigt eine Ansichtszeichnung des Fenstergetriebes mit dem Gehäuseteil 1, das sich aus dem Gehäuseunterteil 2 und dem Deckblech 3 bildet. Im Boden des Gehäuseunterteils 2 und im Deckblech 3 sind Ausstanzungen 4, Fig. 3 und Fig. 4 vorgesehen, die ein Verdrehen der Befestigungsbuchsen 5 verhindern. Zusätzlich wird ein Verdrehen noch durch eine kastenförmige Konstruktion 6, Fig. 3 und 4, verhindert. In das dadurch im Gehäuseunterteil 2 gebildete kastenförmige Rechteck fügt sich die Befestigungsbuchse 5 und gemäss Fig. 7-15 mit ihrem entsprechend ausgebildeten Körperteil 7 ein.

    [0014] Die Befestigungsbuchsen können nun wie in Fig. 2 und entsprechend Fig. 10 bis Fig. 15 ausgeführt sein. Bei diesen Ausführungsbeispielen verankern sich Holz-oder Treibschrauben in den glatten Wänden der Durchgangsbohrungen 8. Eine bessere Verankerung der Befestigungsschrauben wird dadurch erreicht, dass die glatten Durchgangsbohrungen 8, Fig. 13 bis Fig. 15 enger ausgeführt sind und dann mit einer Anzahl längsseitiger Schlitze 9 versehen sind, die die stehenbleibenden Bohrungswände federnd gestalten.

    [0015] Das wesentlichste Merkmal der Erfindung zeigt Fig. 6 bis Fig. 8.

    [0016] In diesem besonderen Ausführungsbeispiel ist die glatte Durchgangsbohrung 8 an einer Stirnseite verjüngt ausgebildet.

    [0017] Diese Verjüngung wird durch konisch verlaufende Lappen 10 gebildet, wobei diese Lappen durch Schlitze 11 entstehen.

    [0018] Diese Ausführung hat den wesentlichen Vorteil, dass die Befestigungsschrauben durch die so gebildete Durchgangsbohrung ohne Drehbewegung gedrückt werden können, wobei sich die Lappen 10 spreizen, die Befestigungsschraube blockieren und sich dann bei letztem Schraubenanzug durch Drehbewegung der Lappenenden in Gewindegänge der Befestigungsschrauben einlegen und dieselben dann verankern.

    [0019] Das Spreizen der Lappen wird durch Freisparungen 12 ermöglicht.

    [0020] Die Befestigungsbuchsen gemäss Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 bis Fig. 9 können aus Metall hergestellt sein, vorteilhafterweise jedoch als Spritzteil aus thermoplastischem Kunststoff.


    Ansprüche

    1. Befestigungsbuchsen für Fenstergetriebegehäuse, die in dem Fenstergetriebegehäuse im Gehäuseboden des Gehäuseunterteils (2) und dem Deckblech (3) gegen Verdrehung abgesichert sind und zur Befestigung der Fenstergriffrosette durch Eindringen bzw. Durchdringen von Befestigungsschrauben dienen, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbuchse (5) eine glatte Durchgangsbohrung (8) aufweist, dass die Durchgangsbohrung (8) sich durch federnd wirkende Lappen (10) verengt und diese Lappen sich in Schraubengänge vorwiegend bei zylindrischen Holz-bzw. Treibschrauben beim Zurückfedern einlegen und dass sich diese Lappen beim Anziehen der Befestigungsschrauben umlegen und eine Anzahl Schraubengänge ausfüllen.
     
    2. Befestigungsbuchsen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lappen (10) durch eine Anzahl Schlitze (11) im Bereich der Durchgangsbohrung gebildet werden.
     
    3. Befestigungsbuchsen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federung der Lappen (10) durch Freisparungen (12) ermöglicht wird.
     
    4. Befestigungsbuchsen nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung der Befestigungsbuchse in einem gehäuseartig wirkenden Abschnitt (6) im Gehäuseunterteil (2), gegen Verdrehung gesichert, gelagert ist.
     
    5. Befestigungsbuchse nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbuchsen als Spritzteil aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt sind.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht