(19)
(11) EP 0 031 944 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.1981  Patentblatt  1981/28

(21) Anmeldenummer: 80108132.4

(22) Anmeldetag:  22.12.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 23/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT IT

(30) Priorität: 08.01.1980 DE 3000495

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Stöllinger, Franz
    D-8400 Regensburg (DE)
  • Hervai, Ladislaus
    D-8400 Regensburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied


    (57) Für einen elektrischen Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied, das auf eine Kontaktwippe mittels eines Gleitstückes (3) einwirkt, das von einer Feder (4) beaufschlägt in einer Aufnahme (5) eines Schalthebels (6) gehalten ist, ist vorgesehen, daß der Schalthebel (6) ein seitliches Fenster (8) mit der Breite der Feder (4) zur Aufnahme (5) hin aufweist und daß in Höhe oder unterhalb des Fensters (8) ein Auflager (9) für einen am Gleitstück (3) ausgebildeten Formkörper (10) ausgebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied, das auf eine Kontaktwippe mittels eines Gleitstückes einwirkt, das von einer Feder beaufschlagt in einer Aufnahme eines Schalthebels gehalten ist.

    [0002] Bei einem bekannten Schalter dieser Art nimmt das Gleitstück die Feder zu einer Montageeinheit auf und verrastet dann mit einem über die Feder hinausragenden Arm in einer hülsenförmigen Aufnahme (DE-PS 22 45 273).

    [0003] Dieses Prinzip ist auch bei Hubkontakten für das Betätigungsglied der Gegenkontakte bekannt (US-PS 28 71 322).

    [0004] Bei einem anderen bekannten Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied bilden Feder und Gleitstück schon eine Konstruktionseinheit (DE-AS 12 74 716). Diese erfordert für jede Schalterklasse eine Sonderfertigung.

    [0005] Mit solchen Konstruktionen vermeidet man das sonst übliche Fetten von Feder und Gleitstück, um dadurch diese während der Montage in der Aufnahme zu halten. Fett kann jedoch das Schaltverhalten des Schalters stören.

    [0006] Der andere Konstruktionsweg, die Feder auf einem am anderen Ende der Feder verrastbaren Träger aufzunehmen, dessen eine Stirnseite den Gleitkörper bildet, erfordert lange Träger bzw. Gleitstücke, die die Kalkulationen der Massenfertigung belasten.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter zu entwickeln, der in seinem Kontaktbereich fettfrei sicher arbeitet, mit kurzen Gleitstücken auskommt und sich leicht montieren läßt.

    [0008] Die Lösung der geschilderten Aufgabe besteht darin, daß der Schalthebel ein seitliches Fenster mit der Breite der Feder zur Aufnahme hin aufweist, die in Höhe oder unterhalb des Fensters ein Auflager für einen am Gleitstück ausgebildeten Formkörper aufweist. Bei einem solchen Schalter kann zunächst das Gleitstück durch das Fenster eingelegt werden und danach die Feder. Ein solcher Schalter kann den Schalthebel direkt am Betätigungsglied angeformt aufweisen oder beim üblichen Aufbau von Schaltern mit Großflächenwippen kann die Wippe auf Zwischenglieder einwirken, die dann den Schalthebel betätigen.

    [0009] Bei einem bekannten Schalter für geradlinige Hubbewegung wird die Feder in einem Schlitz angeordnet, der in seinem oberen Bereich einen Stift zur Verankerung der Feder aufnimmt oder eine Ausnehmung zum Einhängen der Feder aufweist. An ihrem unteren Ende wird sie in den Träger für Gegenkontakte eingehängt, der an der geschlitzten Aufnahme aufsteht (DE-PS 960 746). Die Feder dient dabei als Befestigungsmittel zwischen Aufnahme und Träger der Gegenkontakte. Diese Bauweise erfordert ein zweimaliges Einhängen, was in maschineller Fertigung kaum und selbst wenn, dann nur unter großem Aufwand möglich ist. Der erfindungsgemäße Schalter eignet sich-dagegen für großtechnische Fertigung und läßt sich andererseits auch leicht von Hand montieren.

    [0010] Wenn das Fenster mit einer unteren Fensterbank höher als der obere Abschluß des Gleitkörpers ausgebildet ist, wird die Feder auch auf der Fensterseite zuverlässig gegen Herausfallen auch dann gesichert, wenn der obere Abschluß des Gleitkörpers nicht haubenartig in die Feder eingreift.

    [0011] Der Schalter soll anhand eines in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert werden:

    In Figur 1 ist das Prinzip eines Schalters mit schwenkbarem Betätigungsglied, teilweise im Schnitt dargestellt, veranschaulicht.

    In Figur 2 ist ein Schalthebel mit erfindungsgemäß ausgebildeter Aufnahme im Längsschnitt dargestellt.

    In Figur 3 ist ein Querschnitt, längs III-III nach Figur 2 genommen, dargestellt.

    In Figur 4 ist die Ansicht des Schalthebels nach Figur 2 von der Fensterseite her gesehen wiedergegeben.

    In Figur 5 ist ein Gleitstück in der Ansicht nach Figur 4 dargestellt.



    [0012] Bei einem elektrischen Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied wirkt ein Betätigungsglied 1 auf eine Kontaktwippe 2 mittels eines Gleitstückes 3 ein, das von einer Feder 4 beaufschlagt ist. Gleitstück 3 und Feder 4 sind in einer Aufnahme 5 eines Schalthebels 6 angeordnet. Beim Verschwenken des Betätigungsgliedes 1 wird der Schalthebel 6 verschwenkt, so daß die Kontaktwippe 2 in den anderen Schaltzustand überführt wird. Elektrische Anschlüsse sind mit 7 bezeichnet.

    [0013] Die Aufnahme 5 des Schalthebels 6 weist ein aus Figur 2 ersichtliches Fenster 8 auf. Das Fenster hat die Breite der Feder 4, so daß diese durch das Fenster in die Aufnahme 5 eingelegt werden kann. In Fensterhöhe oder unterhalb des Fensters 8 befindet sich ein Auflager 9 für einen am Gleitstück 3 ausgebildeten Formkörper 10.

    [0014] Wenn das Fenster 8 mit seiner unteren Fensterbank 11 höher als der obere Abschluß 12 des Gleitkörpers 3 liegt, wird die Feder 4 sicher am Gleitkörper 3 gehalten. Statt des-, sen kann, wie im Ausführungsbeispiel, der obere Abschluß 12 des Gleitkörpers haubenförmig in die Feder 4 eingreifen..

    [0015] Die weiteren Figuren veranschaulichen Ausbildung und Aufbau von Gleitkörper 3 und Feder 4 im Schalthebel 6 noch deutlicher.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Schalter mit schwenkbarem Betätigungsglied, das auf eine Kontaktwippe mittels eines Gleitstückes einwirkt, das von einer Feder beaufschlagt in einer Aufnahme eines Schalthebels gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (6) ein seitliches Fenster (8) mit der Breite der Feder (4) zur Aufnahme (5) hin aufweist und daß in Höhe oder unterhalb des Fensters (8) ein Auflager (9) für einen am Gleitstück (3) ausgebildeten Formkörper (10) ausgebildet ist.
     
    2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (8) mit seiner unteren Fensterbank (11) höher als der obere Abschluß (12) des Gleitkörpers (3) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht