(19)
(11) EP 0 032 531 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.07.1981  Patentblatt  1981/30

(21) Anmeldenummer: 80106783.6

(22) Anmeldetag:  04.11.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G10K 9/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.01.1980 DE 3000467

(71) Anmelder: Peter-Uhren GmbH
D-7210 Rottweil (DE)

(72) Erfinder:
  • Knauer, Norbert
    D-7218 Trossingen (DE)
  • Kehrer, Kurt Ulrich
    D-7214 Zimmern 1 ob Rottweil (DE)

(74) Vertreter: Weickmann, Heinrich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte H. Weickmann, Dr. K. Fincke F.A. Weickmann, B. Huber Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm Postfach 86 08 20
81635 München
81635 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Einschlafhilfe eines Kleinkindes


    (57) Bei einer Vorrichtung zur Einschlafhilfe eines Kleinkindes wird ein etwa im Herztakt eines Menschen gehendes, im Wechsel angenähert systolische und diastolische Herzgeräusche erzeugendes Uhrwerk vorgeschlagen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einschlafhilfe eines Kleinkindes.

    [0002] Es wurde durch wissenschaftliche Untersuchungen festgestellt, daß Kleinkinder rasch einschlafen, wenn sie die Herztöne der Mutter hören.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung anzugeben, die diese Herztöne imitiert und einem Kleinkind an ein Ohr oder in die Nähe dieses Ohres gelegt werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung gekennzeichnet durch ein etwa im Herztakt eines Menschen gehendes, im Wechsel angenähert systolische und diastolische Herzgeräusche erzeugendes Uhrwerk.

    [0005] Um auch eine körperliche Bewegung mit den Hergeräuschen zu erzeugen und das diese Bewegungen ausführende Organ an das Ohr des Kleinkindes legen zu können, ist diese Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das Ende einer in dem Takt gehenden Uhrwerkswelle an eine Membran gekoppelt ist.

    [0006] Eine besonders einfache Ankopplung der Uhrwerkswelle an die Membran ist dadurch gegeben, daß das Ende der Uhrwerkswelle in einem an der Membran befindlichen Lagerstück gelagert ist oder daß das Ende der Uhrwerkswelle mit seiner Stirnfläche auf einem an der Membran befindlichen Polster anliegt.

    [0007] Um den erforderlichen unregelmäßigen Takt zu erzielen, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrwerk eine Unruhe mit einer spiralförmigen Unruhfeder aufweist, die sich beim Aufwickeln mit einem Abschnitt an ein vorrichtungsfestes spiralförmiges Widerlager anlegt.

    [0008] Um die gewünschten, den systolischen und den diastolischen Herzgeräuschen entsprechenden Geräusche zu erhalten, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrwerk ein Ankerrad aufweist, das in wechselndem Fall mit einem Anker zusammenwirkt oder daß das Uhrwerk ein Ankerrad mit rechtwinklig zu der Uhrwerkswelle verlaufender Achse aufweist, das in wechselndem Fall mit einem auf der Uhrwerkswelle sitzenden Anker zusammenwirkt.

    [0009] Um zu erreichen, daß die hellen Töneanteile im Schlaggeräusch des Uhrwerks unterdrückt werden, also die Vorrichtung, um den dumpfen Ton des Herzens zu imitieren, nach außen hin dumpfe Schlaggeräusche abgibt, ist die Vorrichtung bevorzugt gekennzeichnet durch einen auf eine Membran einwirkenden Hammer, der mittels einer Feder an ein auf einer Uhrwerkswelle sitzendes, abwechselnd kurze und länge Zähne aufweisendes Zahnrad gedrückt ist.

    [0010] Die Schlaggeräusche werden besonders dumpf, wenn der Kopf des Hammers mit weichem Material belegt ist.

    [0011] Damit der Hammerschlag im Falle eines Ankeruhrwerks, das hohe Hemmungsgeräusche des Ankers überdeckt, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß die Uhrwerkswelle eine Ankerradwelle ist und auf dieser Ankerradwelle ein Ankerrad sitzt, das halb soviel Zähne aufweist wie das auf den Hammer wirkende Zahnrad.

    [0012] Dadurch fallen das Hemmungsgeräusch des Ankers und der Hammerschlag an die Membran zeitlich zusammen und der Hammerschlag überdeckt das Hemmungsgeräusch.

    [0013] Damit der Körperschall des Uhrwerks nicht auf das Gehäuse übertragen wird, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrwerk mit einem die Membran als Gehäusewand aufweisenden Gehäuse über schalldämpfende Puffer verbunden ist.

    [0014] Um den erforderlichen unregelmäßigen Takt zu erzielen, der dem systolischen und dem diastolischen Herzgeräusch entspricht, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrwerk eine Unruhe aufweist, auf die zwei Spiralfedern einwirken, von denen die eine lose und die andere fest mit dem Gestell des Uhrwerks verbunden ist.

    [0015] Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben:

    Fig. 1 zeigt eine erste Vorrichtung im Schnitt,

    Fig. 2 zeigt in Aufsicht die Unruheeinrichtung der Vorrichtung nach Fig. 1 in einem ersten Zustand,

    Fig. 3 zeigt die Unruheeinrichtung nach Fig. 2 in einem zweiten Zustand,

    Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung im Schnitt,

    Fig. 5 zeigt eine dritte Ausführungsform der Vorrichtung in schräger Aufsicht von oben, teilweise fortgebrochen,

    Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 5 in Blickrichtung VI der Fig. 5,

    Fig. 7 zeigt ein Gehäuse, in dem die Vorrichtung nach Fig. 5 und 6 unterzubringen ist.



    [0016] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 ist in einem schalenförmigen Uhrwerksgehäuse 2 ein Uhrwerk 4 untergebracht, dessen Aufbau grundsätzlich bekannt ist und von dem daher nur diejenigen Teile beschrieben werden, die für die Erfindung wesentlich sind. Das Gehäuse 2 ist durch eine Membran 6 geschlossen, an deren Innenseite sich ein Lagerstück 8 einer Uhrwerkswelle 10 befindet, die etwa die Sekundenwelle sein kann. Die Uhrwerkswelle 1o wird von einem Ankerrad 12 schrittweise angetrieben. Das Ankerrad weist im vorliegenden Fall sechs Zähne 14 auf, die einen Winkelabstand ß von 60° voneinander haben. Das Ankerrad 12 wirkt mit einem Anker 16 zusammen, dessen mit den Zähnen 14 zusammenwirkenden Anschlagstifte 18, 20,bezogen auf die Drehachse des Ankerrads 12, ebenfalls einen Winkelabstand α von etwa 60° aufweisen. Der Anker 16 wird mittels eines Stifts 22 an einem Unruhreif 24 hin- und hergeschwenkt. An dem Unruhreif 24 und an einer vorrichtungsfesten Lagerstelle 26 ist eine Unruhfeder 28 verankert. Diese Unruhfeder 28 ist spiralförmig und legt sich beim Aufwickeln mit einem Abschnitt an ein vorrichtungsfestes spiralförmiges Widerlager 3o an.

    [0017] Bei dieser Ausführungsform ist - allgemein gesprochen - ein federangetriebenes Uhrwerk mit einer unruhgesteuerten Hemmung vorgesehen. Eine unterschiedliche Schlägstärke dieses Uhrwerks, welche - entsprechend dem sy- 'stolischen und dem diastolischen Herzgeräusch - im Wechsel lauter und leiser ist, ist durch eine besondere Auslegung der Hemmung erreicht: Der Fall a zwischen den Anschlagstiften 18, 2o und den Zähnen 14, wie er aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist mehr als doppelt so groß wie der nachfolgende, aus Fig. 2 ersichtliche Fall b. Der zeitlich unterschiedliche Abstand der Schlaggeräusche entsprechend dem systolischen und dem diastolischen Herzgeräusch wird durch die Unruhfeder 28 in ihrem Zusammenwirken mit dem Widerlager 3o erhalten: Die wirksame Länge der Unruhfeder 28 ist beim Aufwikkeln wesentlich kürzer als beim Abwickeln vom Widerlager 30. Die Membran 6 erzeugt ein dumpfes, weiches Geräusch; besonders hat sich eine dünne flexible und gespannte Kunststofffolie als Membran 6 bewährt. Ersichtlich dient die Membran zugleich als Deckel des Gehäuses 2 und kanneinem Kleinkind ans Ohr gelegt werden. Durch die ruckartige Ablaufbewegung der Uhrwerkswelle 1o wird die Membran 6 rhythmisch parallel zu ihrer flächenhaften Ausdehnung angeregt.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 wirkt auf ein an der Membran 6 befindliches Polster 3o das Ende einer Ankerwelle 32. Auf der Ankerwelle 32 sitzt ein Anker 33 und eine zentrische Schwungmasse 34. Der Anker 33 wirkt mit den Zähnen 35 eines Ankerrads 34 zusammen, dessen Achse rechtwinklig zur Achse der Ankerwelle 32 verläuft.

    [0019] Im übrigen ist die Ausbildung entsprechend Fig. 1 und wird daher nicht näher beschrieben.

    [0020] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist - allgemein gesprochen - eine axialwirkende Hebung der Ankerwelle 32 vorgesehen, wie sie auch bei Metronomen verwendet wird. Da Metronomen räumlich feststehen, die Vorrichtung nach der Erfindung aber lageunabhängig laufen muß, ist die Schwungmasse 34 und eine Spiralfeder vorgesehen. Um den Fall der Zähne 35 auf dem Anker 33 unterschiedlich zu machen, sind am Anker 33 unterschiedlich geneigte Hebungsflächen 38, 4o vorgesehen.

    [0021] Die Fig. 5 bis 7 zeigen ein Uhrwerk mit einem Hammer 4o (in Fig. 6 abgebrochen), der mit einem Kopf 41 aus weichem Material gegen eine Membran 6o schlagen kann, die eine Stirnfläche eines zylindrischen Gehäuses 62 begrenzt. Der Hammer 4o ist mittels einer Feder 42 an ein auf der Ankerradwelle 44 sitzendes, abwechselnd kurze Zähne 43a und lange Zähne 43b aufweisendes Zahnrad 43 gedrückt. Auf der Ankerradwelle 44 sitzt ein Ankerrad 46, das halb soviel Zähne 48 aufweist wie das auf den Hammer 4o wirkende Zahnrad 43. Das Uhrwerk nach Fig. 5 und 6 ist mit dem die Membran 6o als Stirnwand aufweisenden Gehäuse 62 über schalldämpfende Puffer 57 verbunden. Die Puffer 57 sind von Schrauben durchsetzt, mit denen das Uhrwerk nach Fig. 5 und 6 an der anderen Stirnwand 59 des Gehäuses 62 zu befestigen ist.

    [0022] Eine Aufzugswelle 61 des Uhrwerks ragt mit einem freien Ende aus einer Einsenkung 63 in dem Gehäuse heraus und ist dort mit einem umlegbaren Aufzugschlüssel 64 versehen.

    [0023] Das Uhrwerk ist mit einer Unruhe 55 versehen, auf die zwei Spiralfedern 5o und 51 einwirken. Die inneren Enden der Spiralfedern 5o, 51 sind an der Unruhwelle 52 befestigt; das äußere Ende der Spiralfeder 51 ist durch ein Loch 54 an einem Ansatz 53 des Uhrwerks geführt und hinter dem Loch nur umgebogen, sitzt somit lose in dem Loch 54. Das äußere Ende der anderen Spiralfeder 5o ist fest mit einem Ansatz 56 am Gestell des Uhrwerks verbunden. Wenn sich somit die Unruhe 55 in Richtung des Pfeils A in Fig. 6 dreht, schlägt der Haken am freien Ende der Spiralfeder 51 schließlich an den Ansatz 53 an und bringt die Spiralfeder 51 zur Wirkung. Beim entge-gengesetzten Drehsinn der Unruhe 55 löst sich schließlich der Haken am freien Ende der Spiralfeder 51 vom Ansatz 53, wodurch die Spiralfeder 51 außer Wirkung gebracht wird. Schwingt also die Unruhe in Pfeilrichtung, so wirken nach einer Nullage beide Spiralfedern 5o und 51 auf sie; schwingt hingegen die Unruhe gegen die Pfeilrichtung, so wirkt nach der Nullage nur die Spiralfeder 5o auf sie und damit mindert sich die Rückstellkraft auf die Unruhe 55.

    [0024] Das Uhrwerk ist im übrigen in bekannter Weise als Leisegang-Uhrwerk ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Einschlafhilfe eines Kleinkindes, gekennzeichnet durch ein etwa im Herztakt eines Menschen gehendes, im Wechsel angenähert systolische und diastolische Herzgeräusche erzeugendes Uhrwerk.
     
    2. Einschlafhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Ende einer in dem Takt gehenden Uhrwerkswelle (10, 32) an eine Membran (6) gekoppelt ist.
     
    3. Einschlafhilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Ende der Uhrwerkswelle (1o) in einem an der Membran (6) befindlichen Lagerstück (8) gelagert ist.
     
    4. Einschlafhilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Ende der Uhrwerkswelle,(32) mit seiner Stirnfläche auf einem an der Membran (6) befindlichen Polster (3o) anliegt.
     
    5. Einschlafhilfe nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Uhrwerk eine Unruhe mit einer spiralförmigen Unruhfeder (28) aufweist, die sich beim Aufwickeln mit einem Abschnitt an ein vorrichtungsfestes spiralförmiges Widerlager (3o) anlegt.
     
    6. Einschlafhilfe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Uhrwerk ein Ankerrad (14, 34) aufweist, das in wechselndem Fall mit einem Anker (16, 33) zusammenwirkt.
     
    7. Einschlafhilfe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Uhrwerk ein Ankerrad (34) mit rechtwinklig zu der Uhrwerkswelle (32) verlaufender Achse aufweist, das in wechselndem Fall mit einem auf der Uhrwerkswelle (32) sitzenden Anker (33) zusammenwirkt.
     
    8. Einschlafhilfe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen auf eine Membran (60) einwirkenden Hammer (4o), der mittels einer Feder (42) an ein auf einer Uhrwerkswelle (44) sitzendes, abwechselnd kurze und lange Zähne (43a, 43b) aufweisendes Zahnrad (43) gedrückt ist.
     
    9. Einschlafhilfe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Kopf (41) des Hammers (4o) mit weichem Material belegt ist.
     
    10. Einschlafhilfe nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Uhrwerkswelle (44) eine Ankerradwelle (44) ist und auf dieser Ankerradwelle (44) ein Ankerrad (46) sitzt, das halb soviel Zähne (48) aufweist wie das auf den Hammer (4o) wirkende Zahnrad (43).
     
    11. Einschlafhilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Uhrwerk mit einem die Membran (60) als Gehäusewand aufweisenden Gehäuse (62) über schalldämpfende Puffer (57) verbunden ist.
     
    12. Einschlafhilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Uhrwerk eine Unruhe (55) aufweist, auf die zwei Spiralfedern (5o, 51) einwirken, von denen die eine (51) lose und die andere (5o) fest mit dem Gestell des Uhrwerks verbunden ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht