(19)
(11) EP 0 032 685 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.07.1981  Patentblatt  1981/30

(21) Anmeldenummer: 81100114.8

(22) Anmeldetag:  09.01.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 25/06, H01H 13/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR IT LI

(30) Priorität: 22.01.1980 DE 3002169

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Sauer, Heinrich
    D-8450 Amberg (DE)
  • Ritthammer, Günter
    D-8450 Amberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Druckknopfantrieb für Tastschalter


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckknopfantrieb für Tastschalter. Dieser Tastschalter ist mit einem rückstellkraftbelasteten Pilzknopf (11) versehen, dessen Pilzstiel (10) in einem Gehäuse verschiebbar geführt ist und eine Ruhe- und Betriebsstellungsraste aufweist, die durch Drehen des Pilsknopfes (11) aufhebbar ist. Ein quer zur Betätigungsrichtung des Druckknopfantriebes federbelasteter Raststössel (8) ist im Gehäuse (2) gelagert und in Verschiebungsrichtung des Pilzstieles (10) beidseitig zumindest im Bereich der Ruhestellung von Drehverhinderungskanten (14) am Pilzstiel (10) flankiert.
    Hierdurch wird eine unbewusste Überlistung des Druckknopfantriebes durch den Nichtfachmann unmöglich gemacht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckknopfantrieb für Tastschalter mit einem rückstellkraftbelasteten Pilzknopf, dessen Pilzstiel in einem Gehäuse verschiebbar geführt und mit einer Ruhe- und Betriebsstellungsraste versehen ist, die durch Drehen des Pilzknopfes aufhebbar ist.

    [0002] Bei einem bekannten Druckknopfantrieb der obengenannten Art wird beim Betätigen der Pilz-Sperrtaste eine spUrbare Gegenkraft überwunden. Nach Überschreiten dieses Druckpunktes wird der Kraftbedarf geringer, der Schaltvorgang erfolgt zwangsläufig mit Sprungverhalten. Die Sperrstellung, d.h. die Betriebsstellungsraste kann bei diesem Druckknopfantrieb durch Drehen der Pilztaste aufgehoben werden. Die Pilz-Taste geht in die Ruhestellung zurück. Dieser bekannte Druckknopfantrieb erfüllt an sich die von Berufsgenossenschaften und Technischem Überwachungsverein gestellten Forderungen hinsichtlich Überlistbarkeit, wenn der Pilzknopf lediglich niedergedrückt wird, da - wie bereits erwähnt - durch eine entsprechende Rast ein Sprungverhalten erreicht wird. Wird jedoch der Schalter vor Niederdrücken in Entriegelungsrichtung verdreht, so ist eine Überlistung möglich, d.h. der Öffner des Not-Aus-Tasters kann geöffnet werden, ohne daß der Druckknopfantrieb in Betriebsstellungssperrung geht. Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Druckknopfantrieb der obengenannten Art dahingehend zu verbessern, daß auch eine bewußte Überlistung des Druckknopfantriebes hinsichtlich der Stromabschaltung durch Verdrehen des Pilzknopfes unmöglich ist. Dies wird auf einfache Weise bei einem Druckknopfantrieb der obengenannten Art dadurch erreicht, daB ein quer zur Betätigungsrichtung des Druckknopfantriebes federbelasteter RaststöBel im Gehäuse vorgesehen ist, der in Verschiebungsrichtung des Pilzstieles beidseitig zumindest im Bereich der Ruhestellung von Drehverhinderungskanten am Pilzstiel flankiert ist. Diese Funktion läßt sich ohne zusätzliche Teile ermöglichen, da die Raststößel als Verdrehungsschutz dienen. Das Verdrehen des Pilzknopfes zum Entriegeln des Druckknopfantriebes kann mit relativ geringem Kraftaufwand geschehen, wenn die Auflage des Raststößels am Pilzstiel in der Betriebsstellung und nach seinem Verdrehen auf ein und derselben Mantelfläche des Pilzstieles liegen. Hinsichtlich der Kraft für die erforderliche Rückstellung des Druckknopfantriebes ist es vorteilhaft, wenn die mit dem Raststößel nach Niederdrücken und Verdrehen des Pilzknopfes in Berührung stehende Mantelfläche des Pilzstieles in Betätigungsrichtung in die Außenmantelfläche des Pilzstieles übergeht.. Um unter allen Umständen eine Verdrehung des Pilzknopfes vor der Betriebsstellungsraste zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn der Raststößel von einem im Bereich der Drehverhinderungskanten scharfkantigen Schieber gebildet ist. Um hierbei auch die Ruhestellungsraste, die das Sprungverhalten für den Druckknopfantrieb bestimmt, im bestmöglichen Maß ausbilden zu können, ist es vorteilhaft, wenn der Raststößelkopf in Betätigungsrichtung gerundet und die Ruhestellungsrast in eine Schräge von ca. 45° ausläuft.

    [0003] Ist zwischen Ruhestellungsrastfläche und Betriebsstellung eine Zwischenrast vorgesehen, die derart angeordnet ist, daß bei Einrastung die Stromabschaltung bereits erfolgt, so ergibt sich der Vorteil, daB bei kurzen Betätigungswegen nach Überschreiten des Druckpunktes eine direkte Rückführung des Pilzknopfes nicht möglich ist. Ist der Zwischenrast eine das Einlaufen des Raststößels in die Zwischenrast beim Zurückstellen des Pilzknopfes verhindernde Trennwand zugeordnet, so ist verhindert, daß beim Rückstellen die Zwischenrast angefahren werden kann.

    [0004] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht im Schnitt durch den erfindungsgemäßen Druckknopfantrieb,

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II durch den Druckknopfantrieb nach Fig. 1,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Pilzstiel im Bereich der Rast- und Rückstellflächen

    Fig. 4 bis 8 Schnittdarstellungen von verschiedenen Zuordnungen des RaststöBels zu den Rastflächen; Fig. 4 zeigt die Ruhestellung, Fig. 5 die Überschreitung des Druckpunktes, d.h. eine gewisse Mittelstellung, Fig. 6 die Betriebsstellung, Fig. 7 die Einleitung der Rückstellungsbewegung durch Drehen des Pilzknopfes in die Entriegelungsstellung und Fig. 8 die Rückstellung des Pilzknopfes, die durch Verdrehen des Pilzdruckknopfes durch die Drehdruckfeder in die Lage nach Fig. 4 einläuft,

    Fig. 9 bis 11 Draufsicht, Längsschnitt und Querschnitt eines Pilzstiels mit zusätzlicher Zwischenrastung.,



    [0005] Der in Fig. 1 dargestellte Druckknopfantrieb dient zur Betätigung der symbolisch dargestellten Tastschalter 1, die in üblicher Weise über nicht näher dargestellte Bajonettverbindung mit dem Gehäuse 2 des Druckknopfantriebes verbunden und über Schrauben 3 mit der Frontplatte 4 verspannt sind. Eine Dichtung 5 nebst Frontring 6 dient als Gegenlager für den Druckknopfantrieb. Das Gehäuse 2 ist mit einem Einsatz 7 ausgestattet, der das Einbringen der RaststöBel 8 in entsprechende Öffnungen 9 des Einsatzes 7 ermöglicht. Der Einsatz 7 dient weiterhin der Führung des Pilzstieles 10 des Pilzknopfes 11. Eine Drehdruckfeder 12 dient zur Rückstellung des Pilzknopfes 11 in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage. Der Pilzstiel 10 ist mit Führungsrippen 29 ausgestattet, die auch die Drehbewegung in gewissen Grenzen beschränken. Beispielsweise diagonal gegenüberliegend sind die Ruhestellungsrastflächen 13 vertieft liegend angeordnet, die Drehverhinderungskanten 14, die senkrecht zur Ruhestellungsrastfläche 13 liegen, verhindern ein Verdrehen des Pilzknopfes 11 in dieser Lage. Der RaststöBel 8 ist mit einem quaderförmigen, abgerundeten Ansatzteil 15 ausgestattet, das in die durch die Ruhestellungsrastfläche 13 gebildete Vertiefung eingreift. Die Abrundung des Stößels ist mit 16 bezeichnet. Eine Anshöhlung 17 im Raststößel 8 nimmt die Rastfeder 18 auf. Ein Betätigungsansatz 19 am Pilzstiel 10 ist über eine Schraube 20 befestigt. An die Ruhestellungsrastfläche 13 schließt sich - wie ein. Vergleich der Fig. 3 mit den Fig. 4 bis 8 zeigt - eine Schrägfläche 21 an, die zusammen mit der Abrundung 16 das zwangsläufige Sprungverhalten des Druckknopftasters bewirkt. Dieses zwangsläufige Sprungverhalten wird unterstützt durch eine gegenüber der Schrägfläche 21 abfallende Fläche 22, so daß der Raststößel 8 mit seinem abgerundeten Ansatzteil 15 in die Aussparung 23, die der Raststellung des Schalters entspricht, schnellt. Diese Stellung ist aus Fig. 6 zu ersehen. Mit der Bodenfläche 24 der Aussparung 23 auf der gleichen Mantelfläche des Pilzstieles liegt die Fläche 25, auf die die Abrundung 16 des Raststößels 8 nach Verdrehen des Pilzknopfes gebracht werden kann. Die Rückdruckfeder sorgt dann für eine Rückstellung des Pilzknopfes, da an die Fläche 25 eine Steigfläche 26 mit geringer Steigung angeschlossen ist, so daß der RaststöBel in den Bereich 27 der Mantelfläche 28 des Pilzstieles 10 gebracht wird, so daß nach Rückdrehung der Raststößel 8 wieder mit der Ruhestellungsrastfläche 13 in Berührung'kommt und durch die scharfen Kanten 19 an einer Verdrehung gehindert wird, so daß eine Uberlistung ohne Überwindung der Schrägfläche 21 nicht möglich ist. Es ist ersichtlich, daß durch das Sprungverhalten in jedem Falle - denn, wie erwähnt, ist ein Verdrehen des Pilzknopfes in der Ruhestellung ausgeschlossen - die Lage des Öffnerkontaktes an einer beliebigen Stelle, die im Bereich der abfallenden Fläche 22 wirksam ist, betätigt werden kann. Die Einstellung des Öffners ist hier nicht kritisch und die übrigen Bedingungen, wie Aufreißen des Öffners, können ohne Schwierigkeiten erfüllt werden. Durch eine Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 11 lassen sich kürzere Betätigungswege erreichen. Hier ist zwischen der Ruhestellungsrastfläche 13 eine weitere Rastmulde 30 als Zwischenrast vorgesehen, in die der RaststöBel 8 nach Überschreiten der Rastkante 31 einrastet. Die Rastmulde 30 ist derart angeordnet, daß beim Einrasten des Raststößels 8 die Stromabschaltung, d.h. die Betätigung des Öffnerkontaktes bereits erfolgt ist. Das Überschreiten des Rasthügels 32 nach Überlaufen der Anlauffläche 33 erfolgt praktisch in der Weiterbewegung des Pilzknopfes 11 durch die in der Hand gespeicherte Energie, so daß der Raststößel 8 in die Fläche 25 einläuft und somit ein Rückstellen in der für die Anordnung nach den Fig. 1 bis 3 beschriebenen Weise erfolgen kann. Um zu verhindern, daß der Raststößel 8 von der Steigfläche 26 in die Rastmulde 30 beim Zurückführen des Pilzstieles einrastet, ist hier eine Trennwand 34 vorhanden, die die Rastmulde 30 an der vierten Seitenfläche begrenzt.


    Ansprüche

    1. Druckknopfantrieb für Tastschalter mit einem rückstellkraftbelasteten Pilzknopf, dessen Pilzstiel in einem Gehäuse verschiebbar geführt und mit einer Ruhe-und Betriebsstellungsraste versehen ist, die durch Drehen des Pilzknopfes aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß ein quer zur Betätigungsrichtung des Druckknopfantriebes federbelasteter Raststößel (8) im Gehäuse (2) vorgesehen ist, der in Verschiebungsrichtung des Pilzstieles (10) beidseitig zumindest im Bereich der Ruhestellung von Drehverhinderungskanten (14) am Pilzstiel (10) flänkiert ist.
     
    2. Druckknopfantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Auflage des RaststöBels (8) am Pilzstiel (10) in der Betriebsstellung und nach seinem Verdrehen auf ein und derselben Mantelfläche (28) des Pilzstieles (10) liegen.
     
    3. Druckknopfantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die mit dem RaststöBel (8) nach Niederdrücken und Verdrehen des Pilzknopfes (11) in Berührung stehende Mantelfläche (28) des Pilzstieles (10) in Betätigungsrichtung in die AuBenmantelfläche des Pilzstieles (10) übergeht.
     
    4. Druckknopfantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daB der RaststöBel (8) von einem im Bereich der Drehverhinderungskanten (14) scharfkantigen Schieber gebildet ist.
     
    5. Druckknopfantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daB der Raststößelkopf in Betätigungsrichtung gerundet und die Ruhestellungsrast in eine Schräge von ca 45° ausläuft.
     
    6. Druckknopfantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Ruhestellungsrastfläche (13) und Betriebsstellung (25) eine Zwischenrast (Rastmulde 30) vorgesehen ist, die derart angeordnet ist, daß bei Einrastung die Stromabschaltung bereits erfolgt.
     
    7. Druckknopfantrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Zwischenrast (Rastmulde 30) eine das Einlaufen des Raststößels (8) in die Zwischenrast (Rastmulde 30) beim Zurückstellen des Pilzknopfes (11) verhindernde Trennwand (34)zugeordnet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht