(19)
(11) EP 0 034 290 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.08.1981  Patentblatt  1981/34

(21) Anmeldenummer: 81100703.8

(22) Anmeldetag:  31.01.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B08B 3/08, C23G 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI NL SE

(30) Priorität: 15.02.1980 DE 8004031 U

(71) Anmelder: in het Veld, Gerhardus Lambertus
NL-7581 BZ Losser (NL)

(72) Erfinder:
  • in het Veld, Gerhardus Lambertus
    NL-7581 BZ Losser (NL)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Postfach 34 29
D-48019 Münster
D-48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter für Lösungsmittel


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter (1), für Reinigungs-oder Lösungsmittel, bei dem eine nahezu automatische Selbstreiningung des Lösungsmittels dadurch herbeigeführt wird, daß der Behälter einen oberen Arbeitsbereich (3), einen am oberen Ende des Arbeitsbereiches angeordneten Ablaßhahn (7), einen am unteren Ende des Behälters angeordneten Ablaßhahn (8) sowie unmittelbar oberhalb der Ablaßhähne entnehmbare Schmutzsiebe (9,10) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für Lösungsmittel zum Reinigen von farb- und ölhaltigen Werkzeugen, wie Spritzgeräte, Lackierwerkzeuge, Fettpistolen od. dgl.

    [0002] Bisher erfolgte das Reinigen derartiger Geräte in einer entsprechenden Reinigungswanne, die mit einem Verdünnungs- oder Lösungsmittel gefüllt war. Wenn diese Reinigungsflüssigkeit einen bestimmten Verschmutzungsgrad erreicht hatte, wurde sie verworfen und durch eine neue Reinigungsflüssigkeit ersetzt. Diese Arbeitsweise hat den Nachteil, daß der Aufwand an Reinigungsflüssigkeit relativ hoch ist und daß es häufig schwierig ist, die Reinigungsflüssigkeit zu entfernen, da diese nicht in das übliche Kanalsystem eingeführt werden darf und daß, je länger die Reinigungsflüssigkeit benutzt wird, der Reinigungswirkungsgrad gemindert wird, da die Flüssigkeit ständig an Schmutzpartikelchen angereichert wird.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für derartige Reinigungs- oder Lösungsmittel zu schaffen, bei dem eine nahezu automatische Selbstreinigung des Lösungsmittels herbeigeführt wird und der eine Wiederverwendung des Lösungsmittels in weitestem Umfang ermöglicht.

    [0004] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird gelöst durch einen oberen rechteckigen, ovalen oder runden Arbeitsbereich des Behälters, einen am unteren Ende des Behälters angeordneten Ablaßhahn, einen am oberen Ende des oberen Arbeitsbereiches angeordneten Ablaßhahn sowie jeweils im wesentlichen unmittelbar oberhalb der Ablaßhähne entnehmbar angeordnete Schmutzsiebe, die also aus dem Behälter herausgenommen und gereinigt werden können.

    [0005] Die Arbeitsweise mit dem erfindungsgemäßen Behälter ist derart, daß in den unteren Teil des Behälters Wasser eingefüllt wird, während auf dieses Wasser im oberen Teil des Behälters, d.h.dem eigentlichen Arbeitsbereich, das Reinigungs- oder Lösungsmittel eingefüllt wird, das in bekannter Weise leichter als Wasser ist und damit oberhalb des im unteren Bereich des Behälters vorgesehenen Wassers steht. Dabei wird so vorgegangen, daß etwa das obere Schmutzsieb, d.h. also auch die obere Ebene des Ablaßhahnes, die Grenze zwischen Wasser und Lösungsmittel ist.

    [0006] Im Betrieb wird nunmehr das Werkzeug im oberen Teil des Behälters im Lösungsmittel gewaschen und die dabei freiwerdenden Fett- und Farbpartikelchen sinken durch das Lösungsmittel nach unten und werden entweder auf dem oberen Sieb festgehalten oder sinken durch das obere Sieb in das im unteren Teil des Behälters befindliche Wasser.

    [0007] Hat dieses Wasser einen bestimmten Verschmutzungsgrad erreicht, dann kann der im unteren Teil des Behälters angeordnete Ablaßhahn geöffnet und das Wasser abgelassen werden. Grobe Verschmutzungen werden dabei im oberen Sieb zurückgehalten, feinere Verschmutzungen dann, wenn die Siebe unterschiedliche Maschenweiten aufweisen, im unteren Sieb, so daß häufig das Ablassen des Wassers in die eigentliche Kanalisation möglich gemacht wird.

    [0008] Bevor das Wasser aus dem unteren Teil des Behälters abgelassen wird, ist der im oberen Teil des Behälters im Grenzbereich zwischen Wasser und Lösungsmittel.angeordnete Ablaßhahn geöffnet worden und das sich im oberen Teil befindliche Lösungsmittel in einen Vorratskanister abgelassen worden.

    [0009] Nachdem Lösungsmittel und Wasser aus dem Behälter entfernt sind, werden die beiden Siebe entnommen und gereinigt und dann wiederum frisches Wasser in den unteren Teil des Behälters nach Schließen des unteren Ablaßhahnes eingefüllt. Das Wasser wird bis zur Grenzkante des oberen Ablaßhahnes eingefüllt und dann wird über dieses Wasser das Verdünnungs- oder Lösungsmittel eingefüllt und nun ist der Behälter wieder arbeitsbereit.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Behälters sind in den Unteransprüchen erläutert.

    [0011] Selbstverständlich liegt es im Rahmen des Schutzrechtes, daß die vorstehend erwähnten beiden-Siebe unterschiedliche Sieb- oder Maschenweiten aufweisen können.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

    [0013] In der Zeichnung ist mit 1 allgemein ein Behälter bezeichnet, dessen unterer Teil 2 trichterförmig ausgebildet ist, während der obere Teil als Arbeitsbereich 3 ausgebildet ist,d.h. rechteckig und rohrförmig gestaltet ist, so daß eine möglichst große Arbeitswanne geschaffen wird. Mit 4 ist ein an der Behälterrückseite über entsprechende Scharniere 5 und 6 schwenkbar angeordneter Deckel bezeichnet, der bei Nichtgebrauch des Behälters ein Verdunsten der Waschflüssigkeit verhindert.

    [0014] An den Behälter schließt an der Grenzkante zwischen dem unteren Teil 2 und dem oberen Arbeitsbereich 3 ein Ablaßhahn 7 an. Weiterhin ist ein Ablaßhahn 8 im untersten Teil des Behälters vorgesehen. Oberhalb des Ablaßhahnes 7 ist ein Schmutzsieb 9 und oberhalb des Ablaßhahnes 8 ein Schmutzsieb 1o angeordnet, wobei beide Siebe entnommen werden können. Hierzu sind die in der Zeichnung dargestellten Haken 11 vorgesehen, die ein leichtes Betätigen der Siebe ermöglichen, beispielsweise auch ein Ergreifen der Siebe durch entsprechende Greifeinrichtungen möglich machen, so daß ein Berühren der verschmutzten Bauteile nicht notwendig ist.

    [0015] Die Wirkungsweise und Arbeitsweise mit dem neuen Behälter ist bereits vorstehend erläutert und braucht hier daher nicht wiederholt zu werden.

    [0016] Der Behälter kann aus Metall oder Kunststoff bestehen und kann außerdem mit entsprechenden Aufhängevor- richtungen ausgerüstet sein, die sein Anhängen an eine Werkstattwand od. dgl. erleichtern.


    Ansprüche

    1. Behälter für Lösungsmittel zur Reinigung von farb- und ölhaltigen Werkzeugen,wie Spritzgeräte, Lackierwerkzeuge, Fettpistolen od. dgl., gekennzeichnet durch eine Wanne mit einem oberen rechteckigen, ovalen oder runden Arbeitsbereich (3), einem am unteren Ende angeordneten Ablaßhahn (8), einem am unteren Ende des oberen Arbeitsbereiches (3) angeordneten Ablaßhahn (7) sowie jeweils im wesentlichen unmittelbar oberhalb der Ablaßhähne (7, 8) entnehmbar angeordnete Schmutzsiebe (9, 10) .
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil (2) des Behälters (1) trichterförmig ausgebildet ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch einen den Behälter (1) nach oben hin verschließenden Behälterdeckel (4).
     
    4. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Halteelemente zum Aufhängen des Behälters (1) an der Werkstattwand od. dgl.
     
    5. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Ablaßhahn (7) am Übergang zwischen dem trichterförmigen unteren Teil (2) und dem eigentlichen Arbeitsbereich (3) angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht